Hauptmenü öffnen

Wikipedia β

Straßenwidmung

Benennung von Straßen
Deutschlandlastige Artikel Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Widmung ist eine Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer „öffentlichen Straße“ erhalten. Die Widmung wird von der zuständigen Straßenbaubehörde verfügt und öffentlich bekannt gemacht. Durch die Widmung wird der Gebrauch der Straße jedermann gestattet und die Straße in eine Straßengruppe eingestuft. In der Widmung kann auch geregelt werden, dass Verkehrsflächen nur eingeschränkt öffentlich genutzt werden (Fußgänger- oder Radfahrerverkehr).

Inhaltsverzeichnis

HintergrundBearbeiten

Die Bezeichnung „öffentliche Straße“ im allgemeinen Sprachgebrauch entspricht nicht immer den tatsächlichen, rechtlichen Gegebenheiten.[1]

Wenn eine Straße neu gebaut wird, ist sie im rechtlichen Sinne zunächst eine Privatstraße. Das gilt unabhängig vom Bauherrn oder der Größe der Straße – bei einer Hofzufahrt zum Bauernhof ebenso wie bei einer Autobahn. Straßen in neu eingerichteten Baugebieten sind zunächst Privatstraßen. Andererseits besteht die Forderung, dass Bund, Länder und Gemeinden öffentliche Straßen zur Verfügung stellen, also aus privaten Straßen öffentliche machen. Dies geschieht durch die Widmung. Die Widmung ist öffentlich bekannt zu geben, beispielsweise im Amtsblatt oder einer lokalen Tageszeitung.

Prinzipiell gehört aller Grund und Boden, auf dem Wege, Straßen, Plätze bestehen, zum Verkehrsgrund, der seinerseits nach Eigentums- und Nutzungsrechten unterschieden wird. Alle Regelungen des öffentlichen Rechts, die Straßen betreffen, gelten ausschließlich für öffentliche Straßen. Auf private Straßen ist öffentliches Recht nicht anwendbar. Welche Bedeutung öffentliche Straßen zum Beispiel für das Baurecht haben, ist daran sichtbar, dass beispielsweise nach §§ 4 und 5 der Landesbauordnung NRW Gebäude nur errichtet werden dürfen, wenn das Grundstück an einer öffentlichen Straße liegt und dass von dieser Verkehrsfläche insbesondere für die Feuerwehr ein Zu- oder Durchgang zu schaffen ist.

Die Widmung[2] kann inhaltlich auf bestimmte Benutzungsarten (zum Beispiel Fußgängerverkehr), Benutzungszwecke (zum Beispiel Schulweg), Benutzerkreise (zum Beispiel Anlieger) oder in sonstiger Weise (zum Beispiel zeitliche Begrenzung der Nutzung) beschränkt werden. Mit der Widmung wird eine Straßengruppe (Straßenklasse) zugewiesen.[1] Beispiele der Kategorisierung der Straße sind Bundesautobahn oder Bundes-, Landes-, Kreis- oder Gemeindestraße. Nach Bayerischem Straßen- und Wegegesetz wird in folgende Klassen eingeteilt: Staatsstraßen, Kreisstraßen, Gemeindeverbindungsstraßen, Ortsstraßen (Gemeindestraßen nach Art. 46) sowie Öffentliche Feld- und Waldwege, beschränkt-öffentliche Wege, Eigentümerwege (sonstige öffentliche Straßen nach Art. 53). Dabei werden für die Staats- und Kreisstraßen Straßenverzeichnisse, für Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen Bestandsverzeichnisse geführt. Im Weiteren sind Ortsdurchfahrten der Teil einer Staatsstraße oder Kreisstraße, der innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt und auch zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmt ist oder der mehrfachen Verknüpfung des Ortsstraßennetzes dient.[3]

Wenn eine Straße gewidmet wird, die im Gebiet eines rechtskräftigen Bebauungsplans liegt, muss die Widmung den Festsetzungen dieses Bebauungsplans entsprechen. (BVG, Urteil vom 1. November 1974, IV C 38.71) In Baden-Württemberg regelt der § 5 Abs. 6 Straßengesetz, dass eine Verkehrsfläche als gewidmet gilt, wenn sie aufgrund eines förmlichen Verfahrens nach anderen gesetzlichen Vorschriften (Bebauungsplan) angelegt und endgültig dem öffentlichen Verkehr überlassen ist. Das Berliner Straßengesetz bestimmt in § 3: „(1) Eine Straße, ein Weg oder ein Platz erhält die Eigenschaft einer öffentlichen Straße durch Widmung. (2) Voraussetzung für die Widmung ist, dass der Träger der Straßenbaulast Eigentümer der der Straße dienenden Grundstücke ist oder die Eigentümer und die sonst zur Nutzung dinglich Berechtigten der Widmung zugestimmt haben […]“[4]

Auswirkungen und RechtsfolgenBearbeiten

 
Halböffentliche Privatstraße mit Beschränkung des Parkens, da Anlieger Parkflächen auf dem Grundstück haben

Die Städte und Gemeinden erheben gemäß § 127 Baugesetzbuch zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag.

Der Gebrauch der öffentlichen Straßen ist jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet (Gemeingebrauch), allerdings besteht kein Anspruch auf die Dauer. Außer zur Benutzung für den Verkehr hat die Öffentlichkeit das Recht, die Straßen zum Aufenthalt sowie für politische oder kulturelle Zwecke, für Straßenmusik und Ähnliches zu nutzen. Die Anlieger an öffentlichen Straßen dürfen Teile der Straße vor ihren Grundstücken über den Gemeingebrauch hinaus auch für die Zwecke der Grundstücke nutzen, solange keine Störungen oder Schäden entstehen. Dieser „Anliegergebrauch“ wird auch als erweiterter Gemeingebrauch bezeichnet. Ein typisches Beispiel gab es früher, wenn Kohlen oder Briketts auf dem Gehweg vor den Häusern abgeladen wurden. Es zählt beispielsweise der Zugang zu den Häusern oder das Überfahren des Gehweges zur Garage oder Stellplatz dazu.

Bei öffentlichen Straßen haben die Anlieger entsprechend der örtlichen Straßenreinigungssatzung die Pflicht zur Straßenreinigung, es sei denn, die Straße wird von der Stadt oder Gemeinde maschinell gereinigt. Dann können auch Straßenreinigungsgebühren erhoben werden. Die Anlieger sind für den Winterdienst verantwortlich. Das heißt, bei winterlichen Straßenverhältnissen haben die Anlieger die Pflicht, den Gehweg ganz oder teilweise für Fußgänger schnee- und eisfrei zu halten. In Nordrhein-Westfalen sollen die Gemeinden nach § 8 Kommunalabgabengesetz NRW Beiträge erheben für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Die Beiträge werden von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen die Möglichkeit der Nutzung der Erschließungsanlagen geboten wird.

Gegen die Widmung von Straßen stehen dem Bürger Rechtsmittel zu. Seit dem Bürokratieabbaugesetz II NRW ist gegen die Widmung unmittelbar die Klage vor dem Verwaltungsgericht zulässig. Im Gerichtsverfahren bringt der Kläger vor, ob und wie er durch die Widmung in seinen Rechten verletzt wird. Zuständig für die Widmung einer Bundesfernstraße ist die oberste Landesstraßenbaubehörde (§ 2 Absatz 6 FStrG) und für die Widmung von Landesstraßen ist nach den Landesstraßengesetzen zumeist die Straßenbaubehörde oder der Träger der Straßenbaulast zuständig, entsprechend sind Einwendungen zu richten.[5]

Die Benutzung der öffentlichen Straße über den Gemeingebrauch hinaus und unabhängig vom Anliegergebrauch ist zulässig (Sondernutzung), allerdings ist eine Genehmigung notwendig. Städte und Gemeinden können Genehmigungen nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilen. Häufige Sondernutzungen sind Außengastronomie oder Verkaufsstände. Die Antragsteller haben bei öffentlichen Straßen – anders als bei privaten Straßen – einen Anspruch auf Genehmigung, sofern keine Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dagegen stehen.

Als Widmung wird ein Rechtsakt bezeichnet, welcher aus einer Sache eine öffentliche Sache macht. Mit der Widmung wird erklärt, dass die betreffende Sache einem bestimmten öffentlichen Zweck dienen soll. Zu beachten ist, dass durch die Widmung alleine die betreffende Sache noch nicht automatisch zur öffentlichen Sache wird, sondern erst, wenn sie auch tatsächlich in Dienst gestellt worden ist.

SonderfälleBearbeiten

Entwidmung
Die Entwidmung, im Straßen- und Wegerecht auch Einziehung genannt, ist der Verwaltungsakt (in Amtssprache auch Allgemeinverfügung), durch den eine gewidmete Straße (Weg, Platz) die Eigenschaft einer öffentlichen Straße verliert. Die eingezogene Straße darf nicht mehr von der Allgemeinheit genutzt werden. Des Weiteren entfallen mit der Entwidmung alle straßenrechtlichen Rechte und Pflichten des Straßenbaulastträgers für die Straße. Für das Straßengrundstück gelten nur noch die Rechtsvorschriften, wie für private Grundstücke, wobei es auch ein privat-rechtliches Grundstück der Kommune sein kann. Durch die Entwidmung entfallen zudem die mit der Widmung kraft Gesetzes entstandenen Anbauverbote und Anbaubeschränkungen. Die Einziehung muss drei Monate vorher öffentlich bekannt gemacht werden, um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben. Eine Straße soll eingezogen werden, wenn sie keine Verkehrsbedeutung mehr hat oder andere Gründe des „öffentlichen Wohles“ vorliegen.
Umwidmung
Mitunter als Änderungswidmung und im Straßen- und Wegerecht auch Umstufung oder Teileinziehung genannt, ist die Umwidmung ein Amtsakt, durch den die Widmung einer Straße geändert wird. Dies erfolgt beispielsweise um eine für alle Verkehrsarten gewidmete Straße zur Fußgängerzone umzugestalten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Verwaltungsakt vereinfacht sein: „Wird eine Straße verbreitert, begradigt, unerheblich verlegt oder ergänzt, so gilt der neue Straßenteil durch die Verkehrsübergabe als gewidmet.“[6]

Ältere StraßenBearbeiten

In Nordrhein-Westfalen gibt es Widmungen von Straßen erst seit Inkrafttreten des Straßen- und Wegegesetzes im Januar 1962. Die meisten Straßen sind jedoch vor 1962 eingerichtet und angelegt worden. Einige davon können auch nach früheren preußischen Gesetzen „öffentlich“ geworden sein. Andererseits steht so bei vielen Straßen die Eigenschaft „gewidmet/öffentlich“ nicht eindeutig fest und die Rechtslage ist unklar. Wenn es zu Streitverfahren vor dem Verwaltungsgericht kommt, ist die rechtliche Eigenschaft oft entscheidend für das Ergebnis des Gerichtsverfahrens. Deshalb widmen Städte und Gemeinden auch ältere Straßen zur Verbesserung der Rechtssicherheit.

Die Zuständigkeit für die Widmung ist in den Straßengesetzen der Länder geregelt. In Sachsen ist nach § 6 SächsStrG für die Widmung von Orts- und sonstigen Straßen die Gemeinde zuständig. Die Widmung erfasst nur diejenigen Grundstücke, deren Flurstücksnummern in der Widmungsverfügung ausdrücklich aufgeführt sind. Eine stillschweigende Widmung ist ausgeschlossen. Für Sachsen bestimmt das Sächsische Straßengesetz, dass die Straßen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sächsischen Straßengesetzes der öffentlichen Nutzung dienten, öffentliche Straßen nach dem Straßengesetz sind (§ 53 SächsStrG). Es wird allein darauf abgestellt, ob zum maßgebenden Zeitpunkt am 16. Februar 1993 der Weg oder die Straße tatsächlich dem öffentlichen Verkehr diente. Wurde ein Weg nur als Erschließungsweg für Anlieger genutzt, liegt darin typischerweise gerade kein Gemeingebrauch durch die Öffentlichkeit vor.[7] Hat ein privater Wegeeigentümer zum maßgeblichen Zeitpunkt eine Nutzung der Wegefläche durch eine Absperrung für die Allgemeinheit wirksam verhindert, liegt kein Gemeingebrauch vor. Die Öffentlichkeit des Weges muss gegebenenfalls durch Widmung neu begründet werden.[8]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten