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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

(Weitergeleitet von OWiG)

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gibt den Verwaltungsbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie auch anderen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (z. B. Rundfunkanstalten) die gesetzliche Grundlage, Verwarnungs- und Bußgelder zu verhängen, um Verwaltungsakte durchzusetzen.

Basisdaten
Titel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Kurztitel: [Ordnungswidrigkeitengesetz]
(nicht amtlich)
Abkürzung: OWiG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Ordnungswidrigkeitenrecht
Fundstellennachweis: 454-1
Ursprüngliche Fassung vom: 24. Mai 1968
(BGBl. I S. 481)
Inkrafttreten am: 1. Oktober 1968
Letzte Neufassung vom: 19. Februar 1987
(BGBl. I S. 602)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
1. April 1987
Letzte Änderung durch: Art. 5 G vom 21. Juni 2019
(BGBl. I S. 846, 854)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. November 2019
(Art. 6 G vom 21. Juni 2019)
GESTA: B040
Weblink: Text des OWiG
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

InhaltBearbeiten

Die Ordnungswidrigkeit ist eine mit einer Geldbuße bedrohte Handlung. In minder schweren Fällen können auch Verwarnungen unter Erhebung eines Verwarnungsgelds oder mündliche Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld ausgesprochen werden. Es wird deswegen auch als „kleines Strafrecht“ bezeichnet. Nach § 47 Abs. 1 OWiG liegt es im Ermessen der zuständigen Behörde, aus Opportunitätsgründen von einer Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ganz abzusehen.

Gegen Bußgeldbescheide ist der Rechtsbehelf des Einspruchs gegeben. Über den Einspruch entscheidet das zuständige Amtsgericht.

Es gibt eine Vielzahl von einzelgesetzlichen Regelungen, die die Verhängung von Bußgeldern möglich machen. Zu den bekanntesten Ordnungswidrigkeiten gehören die Verkehrsordnungswidrigkeiten, die durch sogenannte „Knöllchen“ geahndet werden. Im Eingriffsrecht kann aufgrund der Transformationsvorschrift auf eine Vielzahl von Maßnahmen der StPO zurückgegriffen werden.

Dazu befugte Behörden können eigenständig Bußgeldverfahren durchführen. Werden festgesetzte rechtskräftige Bußgelder nicht entrichtet, können die Behörden die Durchsetzung des Bußgelds im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens durch Vollziehungsbeamte erzwingen. Erst die Einlegung des Einspruchs gegen den behördlichen Bußgeldbescheid oder die Nichtzahlung des Bußgeldes stellt den Bußgeldbescheid vor eine richterliche Überprüfung.

Wird die Geldbuße nicht entrichtet und werden keine Gründe für eine Zahlungsunfähigkeit dargelegt, so kann ein Gericht auf Antrag der Behörde Erzwingungshaft verhängen, ohne dass es vorheriger Vollstreckungsmaßnahmen bedarf.

Für Verstöße gegen Ge- und Verbote kommunaler Satzungen können beispielsweise in Hessen Geldbußen von dem Gemeindevorstand (Magistrat) festgesetzt werden (§ 5 Hessische Gemeindeordnung in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG). Gleichartige Vorschriften finden sich auch in den Gemeindeordnungen der anderen Länder (z. B. § 7 Abs. 2 GO NRW für Nordrhein-Westfalen).

Gliederung des GesetzesBearbeiten

  • Erster Teil: Allgemeine Vorschriften
  • Zweiter Teil: Bußgeldverfahren
  • Dritter Teil: Einzelne Ordnungswidrigkeiten
    • Erster Abschnitt: Verstöße gegen staatliche Anordnungen §§ 111 bis 115
    • Zweiter Abschnitt: Verstöße gegen die öffentliche Ordnung §§ 116 bis 123
    • Dritter Abschnitt: Missbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen §§ 124 bis 129
    • Vierter Abschnitt: Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen § 130
    • Fünfter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften § 131
  • Vierter Teil: Schlussvorschriften §§ 132 bis 135

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten