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Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) ist mit 251.136 Mitgliedern (Stand 2019) die zweitstärkste Gewerkschaft des Österreichischen Gewerkschaftsbundes.

Gewerkschaft öffentlicher Dienst
(GÖD)
Logo goed.svg
Zweck: Gewerkschaft
Vorsitz: Norbert Schnedl
Gründungsdatum:
Mitgliederzahl: 251.136 (2019)
Sitz: Wien
Website: goed.at

Organisation und AufbauBearbeiten

Die GÖD ist hierarchisch organisiert in Betriebsausschüssen, Landesvertretungen, Landesvorständen, Bundesvertretungen, Vorstand und dem Präsidium. Das durch die konservative Tradition der öffentlich Bediensteten in Österreich, die nie im größeren Umfang in der Arbeiterbewegung involviert waren, veränderte Kräfteverhältnis im Vergleich zu den anderen Teilgewerkschaften spiegelt sich auch in den politischen Vertretungen in der GÖD wider, die seit Bestehen der Gewerkschaft von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) bestimmt wird.

Beim 17. GÖD-Bundeskongress wurde Norbert Schnedl, ÖGB-Vizepräsident und Bundesvorsitzender der Christgewerkschafter (FCG), mit überwältigender Mehrheit zum GÖD-Vorsitzenden gewählt. Fritz Neugebauer ist Ehrenpräsident.

Übergreifende GewerkschaftsgremienBearbeiten

Mit Zustimmung der Bundeskonferenz können zur Behandlung gemeinsamer beruflicher Angelegenheiten für Gruppen von Mitgliedern, die mehreren Vertretungen angehören, Gremien gebildet werden.

  • ARGE der Allgemeinen Verwaltung
  • ARGE der Landesbediensteten
  • ARGE der Lehrer
  • Exekutivgewerkschaft (bestehend aus Polizei- und Justizwachegewerkschaft)

GeschichteBearbeiten

VorsitzendeBearbeiten

KritikBearbeiten

Auf erhebliche Kritik stieß die Forderung der Personalvertretung der Tiroler Justizwachebeamten der Exekutivgewerkschaft der GÖD für eine härtere Gangart im Gefängnis und ein Ende des „Kuschelvollzugs“ vom 8. Februar 2017. Nach dieser Forderung will die Personalvertretung der Tiroler Justizwachebeamten mehr Kompetenzen beim Umgang mit den Häftlingen in der Justizwacheanstalt Innsbruck, wie etwa Fesseln oder Wegsperren. Personalvertreter Oliver Wille fordert dabei Polizeikompetenzen für Justizwachebeamte und eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes. Er meinte: Es kann nicht sein, dass Insassen, die aus Drittländern kommen, in Österreich eine Behandlung erfahren, die sie in ihrem Heimatländern nicht haben. Resozialisiert kann nur einer werden, der sozial ist, und nicht einer, der nicht sozial ist. Es muss die Sicherheit der Tiroler Bevölkerung und unserer Kollegen in den Vordergrund gestellt werden und nicht die Betreuung und dieser sogenannte Kuschelvollzug. Dazu sei es erforderlich, dass Justizwachebeamte Gefangene fesseln, sie wegsperren oder sie per Video überwachen können. Im Gefängnis gebe es zu viel Betreuung, wie Deutschkurse und Sozialberatung.[6] Diese Forderungen stießen bei Volksanwältin Gertrude Brinek auf Unverständnis und Empörung und diese ortete einen Nachschulungsbedarf in Menschenrechtsbildung. Die Aussage, dass Insassen aus Drittländern eine schlechtere Behandlung erfahren sollen, sei verfassungswidrig und widerspreche nicht nur den internationalen Konventionen, sondern auch den in Österreich geltenden Menschenrechtsstandards. Es darf keine Diskriminierung unter den Häftlingen geben. Diese Haltung erschüttert mich zutiefst. Ich möchte gar nicht zu Ende denken, was diese Forderung der Gewerkschaft in der Umsetzung bedeuten könnte. Mit solchen Aussagen werden die Bemühungen vieler engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizwache disqualifiziert und moderne Resozialisierung zunichte gemacht. Knüppeln und Fesseln sind keine Resozialisierungsmaßnahmen. Brutalisierungsforderungen im Strafvollzug sind auf das Schärfste zu verurteilen.[7]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Franz Rubant auf den Webseiten des österreichischen Parlaments
  2. a b c d Norbert Schnedl wird der siebente Vorsitzende der GÖD. Artikel vom 5. Oktober 2016, abgerufen am 12. Oktober 2016.
  3. Fritz Koubek auf den Webseiten des österreichischen Parlaments
  4. orf.at - Neugebauer als GÖD-Chef zurückgetreten. Artikel vom 10. Oktober 2016, abgerufen am 10. Oktober 2016.
  5. Schnedl mit 96,6 Prozent zum GÖD-Vorsitzenden gewählt (Memento des Originals vom 12. Oktober 2016 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.vol.at. Artikel vom 12. Oktober 2016, abgerufen am 12. Oktober 2016.
  6. GÖD will härtere Gangart im Gefängnis, ORF News, 8. Februar 2017
  7. Volksanwältin empört über Forderungen nach mittelalterlichem Strafvollzug., APA-OTS-Aussendung, 9. Februar 2017.