Walter Hallstein

deutscher Politiker (CDU), MdB und Jurist

Walter Peter Hallstein (* 17. November 1901 in Mainz; † 29. März 1982 in Stuttgart) war ein deutscher Jurist, Hochschullehrer und Politiker (CDU).[1] Er war von 1951 bis 1958 Staatssekretär im Auswärtigen Amt und anschließend bis 1967 der erste Vorsitzende der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.[2][3]

Walter Hallstein, 1957

Leben und Wirken

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Kindheit, Jugend und Kriegsjahre

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Als jüngster von zwei Söhnen des Regierungsbaurats Jakob Hallstein und dessen Frau Anna, geb. Geibel, in Mainz geboren, besuchte Hallstein das humanistische Rabanus-Maurus-Gymnasium.[4] Nach dem Abitur studierte er Rechts- und Staatswissenschaften in Bonn, München und Berlin. 1925 wurde er an der Universität Berlin zunächst Assistent von Martin Wolff und im selben Jahr mit einer juristischen Dissertation über den Lebensversicherungsvertrag im Versailler Vertrag promoviert. 1927 arbeitete er als Referent am Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht. 1929 folgten die Habilitation mit einer Arbeit über das Aktienrecht und die Tätigkeit als Privatdozent an der Berliner Universität.

Von 1930 bis 1941 war Hallstein ordentlicher Professor für Privat- und Gesellschaftsrecht an der Universität Rostock. Im Einzelnen lehrte er Bürgerliches Recht, Handels-, See- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Bauernrecht, Internationales Privatrecht sowie Mecklenburgisches Landesrecht an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, die in der SBZ bis 1948 bestand.[5] Der hallesche Universitätsprofessor Gerhard Reintanz hatte sich u. a. auf Seerecht spezialisiert und führte Praktiker auf diesem Gebiet in der DDR zur Promotion, „weil die Rostocker Universität keine Juristenfakultät mehr besaß.“[6]

Hallstein war Mitglied des NS-Rechtswahrerbundes, des NS-Lehrerbundes, der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt, des NS-Luftschutzbundes und des NS-Dozentenbundes.[7] 1941 war er Professor für Rechtsvergleichung, Gesellschafts- und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Frankfurt.[1] Mitglied in der NSDAP oder der SA wurde Hallstein nicht.[8] Als er Professor an der Universität Frankfurt am Main werden sollte, gab es dagegen aufgrund früherer Vorfälle Widerstand vonseiten der NSDAP. Die wissenschaftliche Leitung der Universität setzte seine Einstellung dennoch durch. Seine Personalpolitik war jedoch dem Regime nicht genehm.[8]

1935 versuchte Hallstein, eine militärische Karriere neben seiner akademischen Tätigkeit zu beginnen.[9] 1936 war er erfolgreich und leistete einen freiwilligen Wehrdienst bei einem Artillerieregiment in Güstrow.[9] Bis 1939 nahm er an mehreren militärischen Ausbildungslehrgängen teil.[10] 1942 wurde Hallstein als Reserveoffizier zur Wehrmacht eingezogen[1] und diente im Artillerie-Regiment 1709 (709. Infanterie-Division) in Nordfrankreich.

Anfang 1944 meldete die Universität Frankfurt am Main ihn dem NS-Dozentenbund als NS-Führungsoffizier.[11][10] Im Juli 1944 kam er während der Kämpfe um Cherbourg in US-amerikanische Kriegsgefangenschaft. Im Kriegsgefangenenlager Camp Como im US-Bundesstaat Mississippi wirkte Hallstein an der Einrichtung einer Lageruniversität zur Weiterbildung mit.

Bereits im November 1945 kehrte Hallstein aus der Kriegsgefangenschaft zurück und setzte sich unverzüglich für die Wiedereröffnung der Frankfurter Universität ein. Er wurde nicht nur am 1. Februar 1946 Dozent an der wiedereröffneten Hochschule, sondern im April 1946 auch deren erster freigewählter Nachkriegsrektor. Dieses Amt hatte er bis 1948 inne. Zudem war Hallstein Vorsitzender der Süddeutschen Rektorenkonferenz und Leiter des Gründungsausschusses der Hochschule für Politik in Frankfurt am Main. Einen Tag vor seinem Amtsantritt an der Frankfurter Universität lehnte er das Angebot Ludwig Erhards ab, einen leitenden Posten im bayerischen Wirtschaftsministerium zu übernehmen.

1948 erhielt Hallstein den Ruf auf eine Gastprofessur an der Georgetown University in Washington, D.C.

Bundesrepublik Deutschland

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Mit seiner Rückkehr nach Deutschland begann Hallstein sich intensiv für die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in internationale Organisationen und die westliche Staatengemeinschaft einzusetzen. Im Januar 1950 gründete er in Bad Soden eine Organisation, die gezielt auf die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die UNESCO hinarbeitete. Am 4. Juni desselben Jahres wurde in Paris erstmals über den westdeutschen UNESCO-Beitritt verhandelt. Bei der kontroversen Debatte, in der die Ostblock-Abgeordneten den Saal verließen, war Hallstein der Anführer der westdeutschen Delegation. Wenige Wochen später wurde Hallstein von Bundeskanzler Konrad Adenauer zum Leiter der bundesdeutschen Delegation bei der Pariser Konferenz für die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) berufen. Vor allem das Bundesministerium für Wirtschaft kritisierte diese Entscheidung, da man Hallstein als Juristen nicht für kompetent für die wirtschaftspolitischen Verhandlungen hielt. Hallstein wurde dennoch zum engen Vertrauten Adenauers und gestaltete dessen Außenpolitik wesentlich mit. Am 28. August 1950 ernannte Adenauer Hallstein zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt.

Ende 1950 begannen Diskussionen über das im September von den Westmächten genehmigte Bundesaußenministerium. In dieser Zeit versuchte die FDP Hallstein zum Parteibeitritt zu bewegen, vermutlich mit dem Ziel, ihn dann zum Bundesaußenminister zu machen. Der Staatssekretär lehnte eine politische Bindung zunächst aber ab und trat erst 1953 in die CDU ein.[12] Bereits 1951 wurde er unter Adenauer, der selbst das Amt des Bundesministers des Auswärtigen übernommen hatte, Staatssekretär des Auswärtigen Amts. Diese Funktion hatte er bis 1958 inne. Wegen seiner zahlreichen Aufgaben als Staatssekretär und Leiter von verschiedenen Verhandlungsdelegationen (neben der Vorbereitung der EGKS auch die der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft [EVG] und der Wiedergutmachung mit Israel) wurde Hallstein in dieser Zeit mehrfach kritisiert, weil er diese vielfältigen Aufgaben alleine nicht zufriedenstellend bewältigen könne.

Am 19. Oktober 1954 nahm Hallstein mit Bundeskanzler Adenauer (CDU) an der ersten deutsch-französischen Konferenz in Paris teil. Die „Hallstein-Doktrin“, nach der die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik (DDR) durch Drittstaaten als „unfreundlicher Akt“ gegenüber der Bundesrepublik betrachtet werden müsse und die die bundesdeutsche Außenpolitik in den späten 1950er und frühen 1960er Jahren bestimmte, wurde ab 1954 maßgeblich von Hallstein erarbeitet; formuliert wurde sie allerdings am 23. September 1955 von Wilhelm Grewe, dem Leiter der politischen Abteilung im Auswärtigen Amt. Hallstein selbst nahm 1955 an der Konferenz von Messina teil, die wichtige Weichen für die wirtschaftliche Integration der europäischen Länder stellte. Den Ende 1957 in Kraft getretenen EWG-Vertrag, der die Ergebnisse der Konferenz festschrieb, entwarf Hallstein maßgeblich mit.

Europa seit 1958

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Hallstein bei der Verleihung des Robert-Schuman-Preises

Hallstein wurde am 7. Januar 1958 auf einer Außenministerkonferenz in Paris zum Präsidenten der ersten Kommission der entstandenen EWG gewählt. Noch im selben Jahr wurde er vor allem von britischer und skandinavischer Seite scharf kritisiert, weil er zu den entschiedensten Gegnern der letztlich gescheiterten Pläne für eine europäische Freihandelszone mit vielen Mitgliedern zählte und im Gegensatz dazu auf eine wirtschaftlich und politisch stark integrierte, dafür aber kleine Gruppe europäischer Staaten setzte. Ende 1959 veröffentlichte er den Hallstein-Plan, der einen stärkeren gemeinsamen Markt der EWG-Länder bei gleichzeitiger Liberalisierung des Außenhandels vorsah. In den folgenden Jahren kam es zu Verhandlungen über dieses Projekt, das Anfang 1962 nach zähen Diskussionen vor allem über die Agrarpolitik umgesetzt wurde.

Als erster Kommissionspräsident baute Hallstein die Brüsseler Verwaltung der EWG zielstrebig auf und stellte jedes Jahr Tausende Beamte ein.[13] Dabei sah er die wirtschaftliche Einigung Europas nur als ersten Schritt hin zu einer politischen Einigung und drängte deshalb auch auf einen Ausbau der Befugnisse des Europäischen Parlaments. „Die oft geäußerte Kritik, er sei der Vater der demokratisch nicht legitimierten Brüsseler Beamtenbürokratie, trifft deshalb den Falschen“, urteilt der EU-Historiker Christoph Driessen.[14]

Während seiner Amtszeit geriet Hallstein zunehmend in Konflikt mit dem französischen Präsidenten Charles de Gaulle, der supranationale Institutionen wie die Kommission und das Europäische Parlament ablehnte und Hallstein vorwarf, wie ein europäischer Regierungschef aufzutreten.[15] Dieser Konflikt mündete 1965 in der Krise des leeren Stuhls, bei der de Gaulle aus Protest gegen die von Hallstein angestrebte Einführung von Mehrheitsentscheidungen im europäischen Ministerrat alle Treffen mit den europäischen Partnern boykottierte. Die Krise wurde 1966 mit dem Luxemburger Kompromiss beigelegt, der vorsah, dass Fragen von nationaler Bedeutung nur einstimmig entschieden werden konnten. Dieser Beschluss bremste die Dynamik des europäischen Einigungsprozesses deutlich ab.[16]

Auf Druck Frankreichs kündigte Hallstein 1967 an, nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren zu wollen.[17] Er war dann von 1968 bis 1974 Vorsitzender der Internationalen Europäischen Bewegung (EMI). Vom 20. Oktober 1969 bis zum 22. September 1972 vertrat Hallstein als direkt gewählter CDU-Abgeordneter den Wahlkreis Neuwied im 6. Deutschen Bundestag. Die neue Ostpolitik von Bundeskanzler Willy Brandt interpretierte er als Wiederaufleben isolationistischer nationalstaatlicher Bestrebungen. Herbert Wehner (SPD) bezeichnete Hallstein daraufhin als „pensionierten Europäer“.

Hallstein verstarb am 29. März 1982 bei der befreundeten Familie Ritter in Stuttgart und wurde auf dem Waldfriedhof Stuttgart begraben.

Bewertung

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Hallsteins Bedeutung liegt vor allem in seiner Amtszeit als erster europäischer Kommissionspräsident begründet. „Er war es, der aus dem Nichts eine europäische Verwaltung aufbaute und Politiker aus sechs unterschiedlichen Ländern zu einem funktionierenden Team zusammenschweißte“, urteilt der Historiker Christoph Driessen.[18] Auf der Negativseite wird Hallstein von Kritikern der Vorwurf gemacht, er habe 1965 die Krise des leeren Stuhls provoziert und dadurch eine Stagnation des Einigungsprozesses verschuldet. „Dazu ist zu sagen, dass Hallsteins Initiative für de Gaulle eher der Auslöser als die eigentliche Ursache für seinen Angriff auf die Kommission war.“ Den Konflikt mit dem zu dieser Zeit mächtigsten Politiker in den Mitgliedsstaaten der EWG habe Hallstein dann letztlich nicht gewinnen können, so Driessen.[19]

Auszeichnungen

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Übergabe des Ordens der Republik Kuba an Walter Hallstein (links)

Von 2002 bis 2008 wurde alljährlich von der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, der Stadt Frankfurt am Main und der Dresdner Bank der Walter-Hallstein-Preis an eine Persönlichkeit verliehen, die sich in besonderer Weise um die Europäische Integration verdient gemacht hat.

1997 wurde das Walter-Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin gegründet, geleitet durch die Gründungsdirektoren Michael Kloepfer und Ingolf Pernice.

Schriften (Auswahl)

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Literatur

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  • Eckart Conze, Norbert Frei, Peter Hayes, Moshe Zimmermann: Das Amt und die Vergangenheit. Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik. Blessing, München 2010, ISBN 978-3-89667-430-2 (= Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 1117, Bonn 2011).
  • Christoph Driessen: Griff nach den Sternen. Die Geschichte der Europäischen Union. Verlag Friedrich Pustet, Regensburg 2024, ISBN 978-3-7917-3474-3
  • Michael Kilian: Walter Hallstein. Jurist und Europäer. In: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge, Band 53, 2005, S. 369–389.
  • Werner Kilian: Die Hallstein-Doktrin. Der diplomatische Krieg zwischen der BRD und der DDR 1955–1973. Aus den Akten der beiden deutschen Außenministerien. Duncker & Humblot, Berlin 2001, ISBN 3-428-10371-8.
  • Wilfried Loth, William Wallace, Wolfgang Wessels (Hrsg.): Walter Hallstein – der vergessene Europäer? Europa-Union-Verlag, Bonn 1995, ISBN 3-7713-0499-7.
  • Kay Müller, Franz Walter (Hrsg.): Graue Eminenzen der Macht. Küchenkabinette in der deutschen Kanzlerdemokratie von Adenauer bis Schröder. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 978-3-531-14348-4, S. 31–34 (Der Mann für die Verträge: Walter Hallstein).
  • Thomas Oppermann: Einleitung. In: Walter Hallstein: Europäische Reden. Stuttgart 1979, ISBN 3-421-01894-4, S. 15–30.
  • Ingrid Piela: Walter Hallstein – Jurist und gestaltender Europapolitiker der ersten Stunde. Politische und institutionelle Visionen des ersten Präsidenten der EWG-Kommission (1958–1967). Berliner Wissenschaftsverlag, Berlin 2012, ISBN 978-3-8305-3139-5.
  • Albrecht Rothacher: Walter Hallstein. In: Die Kommissare. Vom Aufstieg und Fall der Brüsseler Karrieren. Nomos, Baden-Baden 2012, ISBN 978-3-8329-7097-0, S. 49–66.
  • Matthias Schönwald: Walter Hallstein. Ein Wegbereiter Europas. Kohlhammer, Stuttgart 2018, ISBN 978-3-17-033164-8.
  • Matthias Schönwald: Walter Hallstein. Aspekte seiner politischen Biographie. In: Christoph E. Palmer (Hrsg.): Die politischen Kräfte in unserem Werk drängen weiter. Gedenkveranstaltung für Walter Hallstein am 17. November 2001 in Stuttgart. Staatsministerium Baden-Württemberg, Stuttgart 2002, ISBN 978-3-9801995-0-6, S. 13–30.
  • Matthias Schönwald: Walter Hallstein et les institutions des Communautés Européennes. In: Marie-Thérèse Bitsch (Hrsg.): Le couple France-Allemagne et les institutions européennes. Une postérité pour le plan Schuman? Bruylant, Bruxelles 2001, ISBN 2-8027-1500-3, S. 151–168.
  • Matthias Schönwald: Walter Hallstein and the “Empty chair” Crisis 1965/66. In: Wilfried Loth (Hrsg.): Crises and compromises. Nomos, Baden-Baden 2001, ISBN 3-7890-6980-9, S. 157–172.
  • Matthias Schönwald: „The same – should I say – antenna“. Gemeinsamkeiten und Unterschiede im europapolitischen Denken von Jean Monnet und Walter Hallstein (1958–1963). In: Andreas Wilkens (Hrsg.): Interessen verbinden. Jean Monnet und die europäische Integration der Bundesrepublik Deutschland. Bouvier, Bonn 1999, ISBN 978-3-416-02851-6, S. 269–298.
  • Matthias Schönwald: Hinter Stacheldraht – vor Studenten. Die „amerikanischen Jahre“ Walter Hallsteins, 1944–1949. In: Ralph Dietl, Franz Knipping (Hrsg.): Begegnung zweier Kontinente. Die Vereinigten Staaten und Europa seit dem Ersten Weltkrieg. WVT Wiss. Verl. Trier, Trier 1999, ISBN 978-3-88476-371-1, S. 31–54.
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Commons: Walter Hallstein – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

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  1. a b c Vgl. Lebenslauf.
  2. Europäische Kommission: Walter Hallstein – Diplomatische Antriebskraft einer zügigen europäischen Integration. In: Website der Europäischen Union (PDF, 508 kB).
  3. Ingrid Piela: Walter Hallstein (1901–1982) Leben und Wirken eines Europäers der ersten Stunde. In: IEV Online. 1/2010. Jahrgang. Institut für Europäische Verfassungswissenschaften, FernUniversität in Hagen, ISSN 1868-6680 (fernuni-hagen.de (Memento des Originals vom 30. Januar 2012 im Internet Archive) [abgerufen am 19. November 2011]).
  4. Universitätsbibliothek Rostock: Hallstein, Walter - Catalogus Professorum Rostochiensium. Abgerufen am 2. März 2024.
  5. Hallstein, Walter Catalogus Professorum Rostochiensium.
  6. Rolf Lieberwirth: Geschichte der Juristischen Fakultät der Universität Halle-Wittenberg nach 1945. Fakten und Erinnerungen. Halle an der Saale 2010, ISBN 978-3-86977-014-7, S. 75, Fn. 181.
  7. Ernst Klee: Das Personenlexikon zum Dritten Reich. Wer war was vor und nach 1945. Fischer Taschenbuch Verlag, Zweite aktualisierte Auflage, Frankfurt am Main 2005, ISBN 978-3-596-16048-8, S. 221.
  8. a b Thomas Freiberger: Entscheidung für Europa. Erfahrung, Zeitgeist und politische Herausforderungen am Beginn der europäischen Integration. de Gruyter, Berlin 2010, ISBN 978-3-11-023389-6, Der friedliche Revolutionär. Walter Hallsteins Epochenbewusstsein, S. 213 f.
  9. a b Matthias Schönwald: Walter Hallstein: Ein Wegbereiter Europas. Kohlhammer Verlag, 2017, ISBN 978-3-17-033166-2, S. 30.
  10. a b Michael Buddrus, Sigrid Fritzlar: Die Professoren der Universität Rostock im Dritten Reich. Ein biographisches Lexikon. de Gruyter Saur, 2007, ISBN 978-3-598-11775-6, S. 174, doi:10.1515/9783110957303 (degruyter.com).
  11. Helmut Heiber: Universität unterm Hakenkreuz. Teil 1: Der Professor im Dritten Reich. Bilder aus der akademischen Provinz. K. G. Saur, München 1991, ISBN 3-598-22629-2, S. 360.
  12. Matthias Schönwald: Walter Hallstein. Ein Wegbereiter Europas. Stuttgart 2018, S. 122.
  13. Christoph Driessen: Griff nach den Sternen. Die Geschichte der Europäischen Union. Regensburg 2024, S. 81 ff.127.
  14. Christoph Driessen: Griff nach den Sternen. Die Geschichte der Europäischen Union. Regensburg 2024, S. 106.
  15. Christoph Driessen: Griff nach den Sternen. Die Geschichte der Europäischen Union. Regensburg 2024, S. 88f.
  16. Christoph Driessen: Griff nach den Sternen. Die Geschichte der Europäischen Union. Regensburg 2024, S. 110.
  17. Vgl. Gerhard Brunn: Die Europäische Einigung von 1945 bis heute. Bonn 2004, S. 174.
  18. Christoph Driessen: Griff nach den Sternen. Die Geschichte der Europäischen Union. Regensburg 2024, S. 88 f.
  19. Christoph Driessen: Griff nach den Sternen. Die Geschichte der Europäischen Union. Regensburg 2024, S. 88 f.
  20. Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB).