Wolfgang Kaleck

deutscher Rechtsanwalt
Wolfgang Kaleck

Wolfgang Kaleck (* 13. August 1960) ist ein deutscher Rechtsanwalt. Er ist Fachanwalt für Strafrecht mit den Tätigkeitsschwerpunkten europäisches und internationales Strafrecht sowie Menschenrechte. 2007 gründete er gemeinsam mit anderen Rechtsanwälten das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin,[1] dessen Generalsekretär er seitdem ist. Vorbild für die Gründung des ECCHR war für Kaleck laut eigener Aussage das New Yorker Center for Constitutional Rights. Die Arbeit der sich für Grund- und Menschenrechte einsetzenden Non-Profit-Organisation mit Sitz in New York hatte Kaleck während Reisen in die USA seit dem Jahr 2004 kennengelernt.[2] Einer breiteren Öffentlichkeit ist Kaleck bekannt geworden, weil er den Whistleblower Edward Snowden anwaltlich vertritt.[3]

Inhaltsverzeichnis

LebenBearbeiten

Rechtsanwaltliche TätigkeitBearbeiten

Nach dem Studium der Rechtswissenschaft in Bonn[4] absolvierte Wolfgang Kaleck 1990 einen Teil seines Referendariats in Guatemala, wo er bei der Menschenrechtskommission Comisión de Derechos Humanos de Guatemala tätig war. Hier kam der spanisch sprechende Kaleck mit einheimischen Menschen in Kontakt, die Angehörige durch Gewaltakte und Folterungen verloren hatten. „Dort ist mir mein Land fremd geworden.“[5] Zurück in Deutschland, gründete er 1991 zusammen mit einem Partner eine Kanzlei im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte, die sich heute am Prenzlauer Berg befindet und sich zum Jahresbeginn 2014 mit einer weiteren Kanzlei zur Sozietät „dka Rechtsanwälte/Fachanwälte“ zusammenschloss.[6] Außerdem war er Bundesvorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV).

Der Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit liegt bei Mandaten mit menschen- und bürgerrechtlichen Bezug. Zuerst vertrat Kaleck DDR-Bürgerrechtler, die ihre Stasi-Unterlagen einsehen wollten, später auch Opfer rechter Gewaltstraftaten. Seit 1998 arbeitet der Jurist im Rahmen der Koalition gegen Straflosigkeit[7] daran, argentinische Militärs in Deutschland wegen der Ermordung und Folterung deutscher Opfer der dortigen Militärdiktatur (1976–1983) der Strafverfolgung zuzuführen. So erstattete Kaleck auch Strafanzeige gegen einen Manager von Mercedes-Benz Argentina wegen Beihilfe zur Ermordung eines Gewerkschafters.[8]

Kaleck versteht seine Arbeit und die des ECCHR nicht allein als juristische. Er will über Strafanzeigen auf Menschenrechtsverletzungen in aller Welt aufmerksam machen und somit im idealen Fall zu einer flächendeckenderen globalen Durchsetzung der Menschenrechte beitragen. Für Kaleck ist dies "ein geschichtlicher Prozess." Man arbeite Fakten zu einem jeweiligen Fall der Menschenrechtsverletzung auf, mache diese mit einer Strafanzeige oder einem Prozess öffentlich und setze dadurch "juristische Gedanken in die Welt."[9]

Strafanzeige gegen Donald Rumsfeld und George TenetBearbeiten

Am 14. November 2006 hatte Wolfgang Kaleck im Auftrag des Center for Constitutional Rights im Namen von elf ehemaligen irakischen Gefangenen der US-Streitkräfte sowie einem noch in Guantánamo einsitzenden saudi-arabischen Staatsbürgers Anzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht. Diese Maßnahme sorgte in der Öffentlichkeit für Aufsehen, weil sie gegen den damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und CIA-Chef George Tenet sowie gegen andere hochrangige Pentagon-Führungskräfte gerichtet war. Kaleck warf ihnen vor, Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen an den Gefangenen in Abu Ghraib begangen zu haben.[10][11] Donald Rumsfeld wollte aufgrund einer durch die Anzeige möglichen Strafverfolgung in Deutschland seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz absagen. Allerdings wurde die Anzeige zwei Tage vor der Konferenz von Generalbundesanwalt Kay Nehm abgelehnt, so dass Rumsfeld seine Reise nach München unbehelligt antreten konnte. Daraufhin beklagte Uno-Sonderberichterstatter Leandro Despouy die mangelnde Unabhängigkeit der deutschen Justiz.[12]

Publizistische ArbeitenBearbeiten

Neben seiner rechtsanwaltlichen Tätigkeit ist Wolfgang Kaleck als Buchautor tätig. Außerdem schreibt er seit Mai 2014 wöchentlich ein Blog zum Thema Menschenrechte mit dem Titel Recht subversiv bei Zeit online.

AuszeichnungenBearbeiten

Kaleck ist Mitglied im PEN-Zentrum Deutschland. Sein Engagement für die Opfer staatlicher Gewalt wurde 2014 mit dem Hermann-Kesten-Preis gewürdigt.

SchriftenBearbeiten

  • Wolfgang Kaleck: Kampf gegen die Straflosigkeit. Argentiniens Militärs vor Gericht. Wagenbach, Berlin 2010, ISBN 978-3-8031-2646-7.
  • Wolfgang Kaleck: Mit zweierlei Maß: Der Westen und das Völkerstrafrecht. Wagenbach, Berlin 2012, ISBN 978-3-8031-3642-8.
  • Wolfgang Kaleck: Mit Recht gegen die Macht. Unser weltweiter Kampf für die Menschenrechte. Hanser, Berlin 2015, ISBN 978-3-446-24944-8
  • (gemeinsam mit Miriam Saage-Maaß): Unternehmen vor Gericht. Globale Kämpfe für Menschenrechte. Wagenbach, Berlin 2016, ISBN 978-3-8031-2748-8

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Mitarbeiter/-innen - ECCHR - EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (de). In: www.ecchr.eu. Abgerufen am 19. Februar 2016.
  2. Lebensgeschichtliches Interview mit Wolfgang Kaleck. In: Quellen zur Geschichte der Menschenrechte. Arbeitskreis Menschenrechte im 20. Jahrhundert, 15. Oktober 2013, abgerufen am 3. Januar 2017.
  3. Der Tagesspiegel - Interview mit dem Berliner Anwalt des Whistleblowers, vom 8. Februar 2014
  4. Wolfgang Kaleck - dka. In: www.dka-kanzlei.de. Abgerufen am 19. Februar 2016.
  5. Die Zeit – Einer gegen Rumsfeld, Nr 46 vom 9. November 2006, Seite 17 ff.
  6. Über uns. Webseite der Kanzlei dka, abgerufen am 27. November 2015
  7. vgl http://www.menschenrechte.org
  8. Daimler Chrysler Argentinien- Weiterleitung.
  9. Lebensgeschichtliches Interview mit Wolfgang Kaleck. In: Quellen zur Geschichte der Menschenrechte. Arbeitskreis Menschenrechte im 20. Jahrhundert, 15. Oktober 2013, abgerufen am 16. Dezember 2016.
  10. Projekte > Strafanzeige Rumsfeld | Republikanischer Anwältinnen - und Anwälteverein e.V. (RAV). In: www.rav.de. Abgerufen am 3. Mai 2016.
  11. ZEIT ONLINE GmbH, Hamburg, Germany: Wie war das noch?: Warum haben Sie Donald Rumsfeld angezeigt?. In: ZEIT ONLINE. 31. Dezember 2004.
  12. SPIEGEL ONLINE, Hamburg, Germany: Klage gegen Rumsfeld: Uno-Berichterstatter kritisiert Bundesanwaltschaft. In: SPIEGEL ONLINE. 14. Juni 2007.