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Inhaltsverzeichnis

BetriebsführungsvertragBearbeiten

Artikel aus der allg. QS, bitte Quellen anfügen und OMA-Test machen, danke --Crazy1880 09:48, 24. Aug. 2010 (CEST)

Neuwert (Versicherungsrecht)Bearbeiten

Artikel aus der allg. QS, bitte wikifizieren und ggf. Quellen anfügen, danke --Crazy1880 12:51, 12. Mai 2011 (CEST)

BildmarkeBearbeiten

Wie auf der Diskussionsseite begründet. Der kurze Text besteht aus einem Haufen Siehe auchs, unklaren Andeutungen und Allgemeinplätzen und wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Ich vermute beispielsweise, dass eine Bildmarke überhaupt erst durch die Eintragung im Markenregister zu einer Bildmarke wird – vorher ist es nur ein Logo – aber das reime ich mir nur zusammen, das steht da nicht. Auf die Situation in anderen Ländern wird mit keiner Silbe eingegangen. Gut möglich, dass der Begriff nur im deutschen Recht existiert, dann sollte das aber auch da stehen. --TMg 17:17, 6. Jul. 2011 (CEST)

Eclipse Public LicenseBearbeiten

laut den Artikeln Eclipse_(IDE) und Common Public License (CPL) hat die Eclipse_Public_License (EPL) die Common Public License abgelöst (und notabene nicht umgekehrt). Dennoch ist der Artikel zur (neueren) EPL ein bloßer Redirect auf die (überholte) CPL. Das erscheint mir unangemessen, da die CPL nun eben das überholte Artefakt ist und die EPL das aktuelle. Die Gestaltung von (EPL) als bloßer Redirect drückt IMHO jeder Möglichkeit zur angemessenen Darstellung der EPL die Luft ab.

(Habe leider im Moment weder die Zeit einen Artikel EPL sauber zu recherchieren, noch die Lust, einen Krieg mit einem "lower half" Administrator durchzustehen, denn hinter so unsinnigen Entscheidungen steht ja leider öfter jemand, mit dem man sich um sie schlagen muß (Wikistress). Aber)

Könnte deshalb bitte jemand von Euch die nötige Änderung initiieren?

--217.229.24.51 22:16, 18. Jan. 2011 (CET)

Verschoben aus der QS-Informatik, da Rechtsthema. --Trac3R 11:36, 28. Jul. 2011 (CEST)
Soweit ich das erkenne, ist Common Public License ein Redirect auf die EPL und nicht anders herum. Irgendwie versteh ich daher auch die Frage nicht. --Trac3R 11:40, 28. Jul. 2011 (CEST)

MedienrechtBearbeiten

Abschnitt "Europäische Regelungen" ist völlig veraltet; den EGV gibt es nicht mehr und die Fernsehrichtlinie auch nicht. Das europäische Medienrecht besteht auch aus mehr Normen als nur der AVMD-Richtlinie und der E-Commerce-Richtlinie. Ebenfalls sollte man den Artikel reformieren und die Gesetzeslücken einbauen --91.39.62.202 22:05, 18. Sep. 2011 (CEST)

Aus der allg. QS herverschoben --Crazy1880 18:45, 18. Okt. 2011 (CEST)
Ist nun mehr als 4 Jahre überfällig ! --House1630 (Diskussion) 12:27, 28. Jul. 2016 (CEST)

FilesharingBearbeiten

Siehe [1]. Wer sich auf die momentane rechtliche Einschätzung in diesem Artikel verlässt, ist möglicherweise ganz schön am A… -- W.E. Disk 08:55, 29. Jan. 2012 (CET)

InformationsfreiheitBearbeiten

Unter der Informationsfreiheit versteht man im deutschen Sprachraum gemeinhin das Grundrecht aus Art. 5 I 1 2. Var. GG, wonach „jeder“ das Recht hat, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Der Artikel beschreibt aber etwas ganz anderes. Derzeit liegt deshalb eine Begriffsfindung vor, der Artikel ist daher zu überarbeiten. Dabei kann ggf. auf den Artikel Rezipientenfreiheit zurückgegriffen werden; das Bundesverfassungsgericht verwendet jenen Begriff aber nicht, sondern spricht in ständiger Rechtsprechung weiterhin von der Informationsfreiheit. Das Problem wurde bei der Löschdiskussion zu dem Artikel zur Rezipientenfreiheit bemerkt.--Aschmidt 01:20, 29. Feb. 2012 (CET)

Der Titel "Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" ist neben 5 Länderbeauftragten ist ein Beispiel, dass das Wort Informationsfreiheit auch in Deutschland des Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung anthält. 212.251.217.112 11:17, 4. Dez. 2012 (CET)
Schon das Wort Informationsfreiheitsgesetz zeigt, dass der begriff zweideutig ist. Ausserdem gibt es in der Rechtswissenschaft eine immer stärker werdende Minderheitsmeinung, dass Informationsfreiheitsgesetze Artikel 5 GG "aktivisieren" z. B. Rossi, Informationszugangsfreiheit und Verfassungsrecht , Berlin 2004, S. 216 ff: "Das IFG aktiviert - um eine Begriffsbildung von Rossi zu verwenden - das Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG der Informationsfreiheit. Der Gesetzgeber erklärt nunmehr für gewisse Informationen, nämlich solche, die nach dem IFG zugänglich sind, dass diese im Sinne des Art. 5 Abs, 1 Satz 1 GG 'allgemein zugänglich' seinen. (Mecklenburg/Pöppelmann, Informationsfreiheitsgesetz, 2009, S. 17ff). Auf dem 2. Symposium für Informationsfreiheit wurde das auch vertreten: http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Veranstaltungsprogramme/IFGSymposium2012.html . Es wäre völlig falsch und einseitig das zu ignorieren 212.251.217.176 18:26, 23. Sep. 2012 (CEST)
Das Wort Informationsfreiheit wird auch beim "Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" so gebraucht dass das IFG gemeint ist. Das gleiche gilt für das Jahrbuch der Informationsfreiheit. Das sind nur 2 Beispiele von sehr vielen, die die Doppeldeutigkeit des Begriffs zeigen 212.251.217.176 18:45, 23. Sep. 2012 (CEST)

Wohnungseigentumsrecht (Österreich)Bearbeiten

Artikel aus der allg. QS, bitte ausbauen/wikifizieren und bequellen, danke --Crazy1880 07:04, 29. Feb. 2012 (CET)

Schließe mich voll an. Ich wollte kürzlich auf das Mietrechtsgesetz(MRG) verlinken, dazu existiert gar kein Eintrag und zu der zu Mietvertrag (Österreich) erwähnt nicht einmal, dass nur bestimmte Mietverträge (gänzlich) dem MRG unterliegen. Also wenn sich jemand in dem Bereich auskennt, bitte gleich das ganze Thema strukturieren. --3fachesIntegral (Diskussion) 23:39, 4. Jun. 2012 (CEST)

RezipientenfreiheitBearbeiten

Sollte zusammen mit dem Artikel Informationsfreiheit überarbeitet werden, vgl. die dortige QS. --Aschmidt (Diskussion) 17:11, 10. Mär. 2012 (CET) Es wäre völlig falsch den geläufigen Begriff der Informationsfreiheit (=Verwaltungstransparenz) unter Rezipientenfreiheit abzuhandeln. Ausserdem gibt es einen Zusammenhang: "Die Verbindung zur Rezipientenfreiheit wird insofern hergestellt, als durch die Bestimmungen des jeweiligen Informationsfreiheitsgesetze die von ihm erfassten Informationsquellen dazu bestimmt werden, der Allgemeinheit Informationen zu verschaffen, und sie damit allgemein zugängliche Quellen darstellen." 212.251.217.176 18:58, 23. Sep. 2012 (CEST)

EinkommensteuerpauschalierungBearbeiten

Artikel aus der allg. QS, bitte Vollprogramm mit Eingangssatz und Belegen, danke --Crazy1880 (Diskussion) 09:16, 17. Mär. 2012 (CET)

StimmrechtsbeschwerdeBearbeiten

Aus der Allgemeinen QS: Inhalt ist ein bisschen sehr dünn. Wer kann sich über was bei wem warum beschweren? Aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmungen usw. --Kurator71 (Diskussion) 13:19, 22. Mär. 2012 (CET)

Hier sollte vor allem unterteilt werden zwischen den Ebenen Bund und Kanton. Entscheide auf Ebene des Kantons oder der Gemeinden können im kantonalen Verfahren hoch- (Kanton Bern zum Beispiel nach VRPG) und dann auf Bundesebene (BGG) weitergezogen werden, Entscheide auf Ebene Bund natürlich nur auf Bundesebene. Dann gibts noch diverse Ausschlüsse (Art. 83 BGG) und am Schluss ist Stimm- und Wahlrechtsbeschwerde so zirka dasselbe, nur dass das eine halt Abstimmungen und das andere Wahlen betrifft. Letzteres sollte irgendwie auf Lemma-Ebene aufgelöst werden. Ich werde mich vielleicht ergänzend dran setzen, habe aber im Moment keine Zeit für grosse Würfe. Falls das also jemand selbst umsetzen möchte - nur zu. --TheRealPlextor (Diskussion) 13:34, 22. Mär. 2012 (CET)

Codex Alimentarius EuropaeusBearbeiten

Artikel aus der allg. QS, braucht Vollprogramm --Crazy1880 20:55, 18. Apr. 2012 (CEST)

SportrechtBearbeiten

Bitte ausbauen. Es fehlt ein Überblick über die Entwicklung des Rechtsgebiets und seine wichtigsten Regelungen. Bisher werden in dem Stub leider nur ganze Rechtsgebiete genannt, ohne inhaltliche Schwerpunkte zu setzen.--Aschmidt (Diskussion) 23:14, 24. Jul. 2012 (CEST)

VerlustausgleichBearbeiten

Der Artikel wurde laut Versionsgeschichte inhaltlich seit März 2008 nicht mehr aktualisiert. Mindestens die Aussage "Seit 1. Januar 2004 ist der vertikale Verlustausgleich grundsätzlich uneingeschränkt möglich" ist veraltet (widerspricht § 20 Abs. 6 Satz 2 EStG: "Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden"). Da sollte jemand mit Fachkenntnis im Steuerrecht mal den kompletten Artikel überprüfen und auf den neuesten Stand bringen. --130.83.244.129 21:45, 12. Nov. 2012 (CET)


Des weiteren ist die Höhe des Verlustrücktrages veraltet. Hier wird der alte Betrag nach Umstellung von DM auf EUR genutzt. Richtig wäre hier aber gem. 10d EStG der Betrag von 1 Mio. EUR bzw. 2 Mio. EUR für zusammenveranlagende Ehegatten des Gesamtbetrages der Einkünfte.

GleichstellungsbeauftragteBearbeiten

Rechtsaussagen ohne Belege. Ich bitte die Fachautoren, die Darstellung zu prüfen. Danke.--fiona (Diskussion) 10:21, 19. Feb. 2013 (CET)

Holzmüller-DoktrinBearbeiten

Es fehlen Erläuterungen zu quantitativen und qualitativen Schwelle für Holzmüller-Maßnahmen. Die Weiterentwicklung der Rechtsprechung durch Gelatine I und Gelatine II, sowie Hinweise zu wichtigen anerkannten oder umstrittenen Holzmüllermaßnahmen sind nicht vorhanden. --MephistoGF (Diskussion) 23:45, 9. Nov. 2013 (CET)

  Mittlerweile ist die Gelatine-Rechtsprechung enthalten. Weiterhin fehlen Erläuterung zu Mediathisierungsthese, quantitativer Schwelle und wichtige Anwendungsfälle. --MephistoGF (Diskussion) 15:08, 4. Nov. 2015 (CET)

VollzugslockerungBearbeiten

Sinnvolle Gliederung fehlt. -- JB-Firefox (Diskussion) 11:42, 14. Mär. 2014 (CET)

Bereits im Kontext behandelt unter Strafvollzug. Warum nicht zusammenfassen? (nicht signierter Beitrag von 77.58.188.103 (Diskussion)) 11:03, 13. Sep. 2015

ÜbermaßverbotBearbeiten

Der Abschnitt wurde wunschgemäß am 5. 10.überarbeitet Benutzer:IM

QS-Baustein vom 8. Februar von Benatrevqre nachgetragen, Begründung war:

  • „Inhaltliche Angaben, Rechtschreibung, Grammatik und Form (Wikifizieren). Des Weiteren sind die Belege zu prüfen, da sie offenbar ungeprüft übernommen (irgendwoher kopiert) und im Einzelnen nicht gelesen wurden. --Benatrevqre …?! 20:35, 8. Feb. 2014 (CET)“

--October wind 15:24, 4. Mär. 2014 (CET)

Übertrag aus der allg. QS, vllt. könnt ihr noch etwas machen, danke --Crazy1880 10:52, 18. Apr. 2014 (CEST)
  Der Artikel scheint mir eine Mischung aus Übermaßverbot, Untermaßverbot, Schuldprinzip und vielleicht noch anderen Zutaten zu sein. Die Wikipedia dürfte meines Erachtens im Moment ohne diesen Artikel und allein mit dem Artikel Verhältnismäßigkeit eine Verbesserung erfahren. Insbesondere die Ansicht der Autoren des Artikels Übermaßverbot vom Verhältnis des Übermaßverbotes zum Gebot der Verhältnismäßigkeit wird mir leider nicht klar. Der Versuch zum Ausbau zu einem verwendbaren Artikel mit Aufbau, Definitionen, Gliederung und auf (nachvollziehbarer) Quellenbasis ist jedoch meines Erachtens bislang erkennbar, daher solle den Autoren meines Erachtens noch 1 Monat Zeit gegeben werden.--Pistazienfresser (Diskussion) 14:08, 5. Mär. 2015 (CET)

= Das Übermaßverbot i.w.S. verlangt, dass ein Eingriff zu beenden ist, wenn und sobald der Zweck eines Eingriffs erreicht ist. Dann hat ein weiterer Eingriff zu unterbleiben. Konkret: wenn ein Platzverweise oder eine Identitätsfeststellung ausreichen, um einen bestimmten Zweck zu erreichen, dann darf eine Person nicht darüber hinaus festgehalten werden. = Übermaßverbot i.e.S. meint, dass eine gesetzliche Regelung oder eine andere Maßnahme der öffentlichen Gewalt dann zu unterbleiben hat, wenn die aus ihr folgenden Nachteile für den Betroffenen außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen. Dieser Begriff ist damit eine andere Bezeichnung der Angemessenheit. Es geht somit um die Zumutbarkeit der Belastung, also um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Im Prüfungspunkt der Angemessenheit, also bei der Prüfung, ob gegen das Übermaßverbot verstoßen wurde, muss in der Regel eine Abwägung zwischen der Intensität des Eingriffs in das grundrechtlich geschützte Rechtsgut und der Wertigkeit des verfolgten Zwecks der gesetzlichen Regelung bzw. der staatlichen Maßnahme stattfinden. Im Kontext mit dem "Verhältnismäßigkeitsgrundsatz" ist zu beachten, dass das Übermaßverbot nur einen Teil dieses Grundsatzes ausmacht. Danach gilt: 1.Der Zweck ist legitim, wenn er auf das Wohl der Allgemeinheit gerichtet ist oder es für den Zweck ein staatlicher Schutzauftrag besteht. 2.Die Maßnahme ist geeignet, wenn das angestrebte Ziel mit der Maßnahme zumindest gefördert werden kann. 3.Die Maßnahme ist erforderlich, wenn es kein milderes Mittel gibt, welches den gleichen Erfolg mit der gleichen Sicherheit und einem vergleichbaren Aufwand herbeiführen kann. 4.Die Maßnahme ist angemessen, wenn das mit ihr verfolgte Ziel in seiner Wertigkeit gegenüber der Intensität des Eingriffs nicht unverhältnismäßig ist (Zumutbarkeit der Belastung = Übermaßverbot i.e.S.; vgl. oben).

TreuhandgeschäftBearbeiten

Kommt aus der allgemeinen QS - bräuchte Ausbau und Quellenangaben. --Ana al'ain (Diskussion) 21:15, 9. Jan. 2015 (CET)

Grobes Verschulden (173 AO)Bearbeiten

WAR: Grobes Verschulden des Steuerpflichtigen im Sinne des §173 Abgabenordnung--Pistazienfresser (Diskussion) 02:23, 7. Mär. 2015 (CET) BKLs auflösen, Lemmafrage. -- ColdCut (Diskussion) 17:44, 17. Feb. 2015 (CET)

Zur Lemmafrage: Bin kein Steuerrechtler, FA für Steuerrecht oder StB, aber wie wäre es mit Grobes Verschulden (173 AO)?--Pistazienfresser (Diskussion) 20:38, 4. Mär. 2015 (CET)
Zu „BKLs auflösen”, @ColdCut: Was ist genau gemeint? Die Weiterleitung von Grobes Verschulden auf diesen Artikel? Da wäre ich stark für löschen, da ich es sehr bezweifele, dass grobes Verschulden auf der ganzen Welt und in allen Rechtsgebieten der verschiedensten Rechtsordungen das gleich bedeute wie gerade in § 173 AO des Steuerrechts Deutschlands. Diese Aussage hat aber im Grunde die Weiterleitung unter Grobes Verschulden.--Pistazienfresser (Diskussion) 13:43, 5. Mär. 2015 (CET)
@Pistazienfresser: Nein, mit "BKLs auflösen" ist das genauere Verlinken von Begriffsklärungslinks auf konkretere Zielartikel gemeint. Im Artikel sind dies die Links auf Willkür, Ausgaben, Geschäftsführer, GmbH, Anmeldung,
  Danke, also nur das Übliche. Dann eröffne ich errichte ich für das Löschen der bedeutungsverzerrenden Weiterleitung einen eigenen Abschnitt.--Pistazienfresser (Diskussion) 15:43, 5. Mär. 2015 (CET)
Verschoben wie zuvor vorgeschlagen (s. o.).--Pistazienfresser (Diskussion) 02:23, 7. Mär. 2015 (CET)

MitführpflichtBearbeiten

  Belegloses How-to. --UHT ceterum censeo Portal:Recht/FAQ esse legendum 13:17, 5. Mär. 2015 (CET)

Belege sehe ich da durchaus. Ein How-To ist etwas anderes. Wer auf den Begriff stösst, wird es begrüßen, dazu in einem online-Lexikon einen Artikel zu finden. Stehen lassen. --Edoe (Diskussion) 13:44, 3. Apr. 2015 (CEST)
ist jetzt in LD --gdo

Bei Nichtmitführen ggf. "Festnahme zur Personalienfeststellung" (Beleg: eigenes Erleben; nach Personalienfeststellung ohne weiteres entlassen, fast wie gekommen [ohne alles ...]) :)

BetriebsveräußerungBearbeiten

  Aus der allg. QS. -- ColdCut (Diskussion) 13:57, 5. Mär. 2015 (CET)

WP:Wikifizieren:

Diff seit QS -- MerlBot 23:49, 22. Dez. 2014 (CET)

KostenbeamterBearbeiten

Sehr kurz. --UHT ceterum censeo Portal:Recht/FAQ esse legendum 19:25, 13. Mär. 2015 (CET)

Ausländische HaushaltshilfeBearbeiten

Rechtsgrundlagen überarbeitungsbedürftig, s. auch Wikipedia:Löschprüfung#Ausl.C3.A4ndische_Haushaltshilfe --gdo 15:19, 20. Mär. 2015 (CET)   Löschantrag wurde überstanden, rechtlicher Text zumindest um die gröbsten Fehler/Veraltungen bereinigt. --gdo 16:08, 25. Mär. 2015 (CET)

Betriebsorganisatorisch eigenständige EinheitBearbeiten

Unbequellte Textwüste. Siehe auch die Disku. -- Liliana 23:25, 18. Mai 2015 (CEST)

Kategorie:Erbrecht - Kategorie:Erbrecht (Deutschland)Bearbeiten

Anscheinend sollte die erste Kategorie allgemeine Begriffe des Erbrechts enthalten und die zweite Kategorie Artikel zum deutschen Erbrecht. Dies spiegelt sich aber nicht in den Inhalten der beiden Kategorien wider, alles ist wild vermischt. -- Liliana 11:55, 5. Jun. 2015 (CEST)

s. a. Wikipedia:Redundanz/Januar 2015#Nachlass - Erbschaft - Erbrecht. Gruß Peter 11:59, 5. Jun. 2015 (CEST)

Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung ArbeitsförderungBearbeiten

Sehr verwirrend geschrieben, es wird nicht wirklich klar, was der Artikel sagen will. Es wird noch nicht einmal klar ob das Gesetz noch gilt, in der Infobox findet sich kein derartiger Hinweis, aber der Artikel ist in der Kategorie Historische Rechtsquelle... -- Liliana 13:47, 16. Aug. 2015 (CEST)

Was genau verwirrt denn so? Es geht hervor, dass es sich nicht um ein Gesetz, sondern eine Verordnung handelt. Da in der Infobox kein Datum des Außerkrafttretens angegeben ist, stützt das die Vermutung, dass sie noch in Kraft ist, woran ich auch keine Zweifel habe. Aktenstapel (Diskussion) 13:15, 17. Aug. 2015 (CEST)
Jetzt scheine ich es etwas zu verstehen. Der Artikel behandelt zwei verschiedene Verordnungen: einmal die ältere Verordnung, und dann die neuere, die die ältere ablöste. Das ist so in der Wikipedia nicht üblich und der Artikel sollte aufgeteilt werden um beide Verordnungen in unterschiedlichen Artikeln zu behandeln. Übrigens, wenn die Verordnung heute noch gilt, sei bitte so lieb und nimm die Kategorie Historische Rechtsquelle heraus, die ist dann Quatsch. -- Liliana 17:30, 17. Aug. 2015 (CEST)
Nein, das ist durchaus so üblich. Man unterscheidet Neufassungen, Neubekanntmachungen und Änderungen. Bei einer Neufassung oder Neubekanntmachung wird der geänderte Text verkündet, bei einer Änderung nur der Unterschied in Form von Änderungsanweisungen. Ein prominentes Beispiel ist die StVO, die bereits mehrfach neu gefasst wurde (zuletzt 2013) und geändert (zuletzt 2014). Eine ältere Fassung wurde auch neu bekanntgemacht (1956). Die Kategorie historische Rechtsquelle wurde eingefügt, bevor das Lemma verschoben wurde. Ich habe sie in die Weiterleitung eingefügt. (Ich hatte die Umbenennung des Eintrags in der Kategorie gestern schon durch Einfügen eines Parameters versucht, was aber so nicht funktioniert.) Aktenstapel (Diskussion) 09:54, 18. Aug. 2015 (CEST)
In den Fällen blieb es aber immer das selbe Gesetz, hier ist es ja eine völlig neue Verordnung mit völlig anderem Inhalt. Das ist nicht vergleichbar. -- Liliana 13:12, 19. Aug. 2015 (CEST)
(Verordnung! ...) Weil sich der Titel geändert hat? Der kann sich auch ohne Neufassung ändern, z. B. mit der Novelle von 2013 beim Geschmacksmustergesetz, das kaum noch etwas mit der Fassung von 1876 gemein hat und heute europarechtlich harmonisiert ist. Aktenstapel (Diskussion) 12:01, 21. Aug. 2015 (CEST)

KnappschaftsausgleichsleistungBearbeiten

Nach meiner Meinung ist ein Hinweis, dass sich dieser Artikel auf Deutschland bezieht, angebracht, er wird aber immer wieder entfernt, z. B. mit dieser Änderung -- Peter 19:33, 18. Aug. 2015 (CEST)

Warum? Ist die Leistung anderenorts anders definiert? Aktenstapel (Diskussion) 12:12, 21. Aug. 2015 (CEST)
Mir ist nicht bekannt, dass es anderenorts „Knappschaften“ gäbe, daher gibt es diese Leistung wahrscheinlich auch nur für deutsche Bergleute. Es heißt z. B. auch „Das Verlassenschaftsverfahren ist ein gerichtliches Verfahren im österreichischen Recht, …“, obwohl es nicht „anderenorts anders definiert“ ist. -- Peter 12:31, 21. Aug. 2015 (CEST)
Da es ein Reichsgesetz ist, könnte es Knappschaften auch in Österreich gehabt haben; wenn die Leistung allerdings erst in den Sechzigern eingeführt wurde, gilt sie zunächst in Deutschland. Soweit stimme ich dir zu. Ich hätte den Bezug auch nicht entfernt und, ja, halte ihn auch für sinnvoll. Ein Hinweis, dass der Begriff sich auf eine Leistung in Deutschland bezieht, ist auch nicht zu verwechseln mit einer mahnenden Box, das Lemma sei DL-lastig, die hier wohl unangebracht wäre. Aktenstapel (Diskussion) 13:25, 21. Aug. 2015 (CEST)
Ja. -- Peter 13:28, 21. Aug. 2015 (CEST)
Schöne Reden. Und jetzt lassen wir den geneigten Leser mit der Unsicherheit, er habe einen insuffizienten Artikel vor sich, allein? --Stephan Klage (Diskussion) 08:30, 11. Nov. 2016 (CET)

WohnungsverweisungBearbeiten

Unbelegter Artikel von fragwürdiger Qualität (polizeiliche Maßnahmen fußen nicht auf dem Gewaltschutzgesetz, das lediglich gerichtliche Ansprüche regelt). -- Liliana 15:48, 3. Nov. 2015 (CET)

Eingriff (Grundrechte)Bearbeiten

Begründung: Belege fehlen teilweise, zB. bei Frage, was "klassischer" Eingriff ist; unrichtig, jedenfalls diskussionswürdig, dass jede Beeinträchtigung des Schutzbereichs Eingriff sei, siehe etwa im Bereich staatlichen Informationshandelns, zB. Entscheidungen Osho, Glycol, BZpolBildg, E-Zigarettenwarnung, Lost Art; Rechtfertigung des Eingriffs könnte noch illustriert werden; vielleicht Schemata? --Henning1973 (Diskussion) 15:44, 15. Nov. 2015 (CET)

Den Beleg zum klassischen Eingriffsbegriff habe ich hinzugefügt.--Carolus requiescat (Diskussion) 15:22, 29. Jul. 2016 (CEST)
Den Bereich zum staatlichen Informationshandeln habe ich überarbeitet. Bzgl. der Rechtfertigung des Eingriffs wäre mit Blick auf Grundrechte (Deutschland) wahrscheinlich ein völlig neuer Wiki-Eintrag besser. Inwiefern besteht dann noch ein Bedarf, den Artikel in der QS zu behalten? --Artopoios (Diskussion) 14:32, 7. Feb. 2019 (CET)

BedarfsgemeinschaftBearbeiten

Anscheinend ist eine Aktualisierung der Inhalte nötig, aber dieser Edit [2] erschien mir mehr problematisch als hilfreich. Bitte auch die Benutzer-Disk von Benutzer_Diskussion:Recht_und_Schrecken#WP:NPOV_und_WP:Q und Benutzer_Diskussion:Giraldillo#Sehr_geehrter_Herr_Giraldillo.2C beachten. --gdo 22:40, 8. Jun. 2016 (CEST)

AbmahnvereinBearbeiten

Hier gilt im Prinzip das gleiche. --House1630 (Diskussion) 09:33, 19. Jul. 2016 (CEST)

InsolvenzverwaltervergütungBearbeiten

Aus der allgemeinen QS

Es wird nicht auf die masseunabhängige Grundvergütung eingegangen und damit wird die Vergütungsberechnung erheblich zu einfach dargestellt. Tatsächlich ist sie erheblich komplizierter. Der Einleitungssatz mit Verweis auf die InsVV ist so nicht richtig und müsste neu formuliert werden. --Denalos(quatschen) 09:07, 27. Mai 2016 (CEST)

wegen inhaltlichen Beanstandungen hierher verschoben --Mehgot (Diskussion) 23:00, 8. Jul. 2016 (CEST)

In der Insolvenzordnung steht einiges dazu, und das gehört zuerst da rein. --House1630 (Diskussion) 13:31, 18. Jul. 2016 (CEST)

RechtsstaatsbegriffBearbeiten

Hier werden umfangreiche Texte mit Bildern unter den Einzelnachweisen gebracht. Das stört den Lesefluss. Die Bildunterschriften wirken nicht NPOV, sondern essayistisch. Außerdem ist nicht nachvollziehbar, was Zitate sind mangels Kennzeichnung. Ein Beispiel ist das Bild von Ulrich K. Preuß: Der Rechtsstaat des 19. Jahrhunderts war keine Erscheinungsform der Demokratie. Ist das ein wörtliches Zitat von ihm? --House1630 (Diskussion) 11:10, 31. Jul. 2016 (CEST)

Produktsicherheitsgesetz (Deutschland)Bearbeiten

Der Artikel „Geräte- und Produktsicherheitsgesetz“ wurde nach Außerkrafttreten des betroffenen Gesetztes bzw dessen umfassende Neufassung unter anderem Namen, nämlich „Produktsicherheitsgesetz (Deutschland)“ entsprechend dort hin verschoben, ohne dass groß nennenswerte inhaltliche Anpassungen vorgenommen wurden. Die ausführliche und detaillierte Problembeschreibung findet sich auf der Disk.-Seite: 90% des Artikeltextes drehen sich immer noch um das alte GPSG--Bestoernesto (Diskussion) 06:43, 1. Aug. 2016 (CEST)

PS: Mein Vorschlag wäre, den Artikel „Geräte- und Produktsicherheitsgesetz“ auf dem Stand unmittelbar vor der Verschiebung wieder auferstehen zu lassen (natürlich grammatikalisch ins Präteritum umgeschrieben) und aus dem Artikel „Produktsicherheitsgesetz (Deutschland)“ dafür (fast) alles diesbezügliche raus zuschmeißen.--Bestoernesto (Diskussion) 06:50, 1. Aug. 2016 (CEST)

LärmbekämpfungBearbeiten

Außer einer Fachzeitschrift sind keine Quellen angegeben. Für zahlreiche Aussagen fehlen die Rechtsgrundlagen, der diesbezügliche Abschnitt ist zu kurz und teilweise Theorie: Angeblich gehören auch "die Überarbeitung und Anpassung der geltenden Gesetze und Normen zu den Maßnahmen". Ich denke, das ist sehr weit hergeholt. Da sollte mal ein Fachmann ran. Das Beispiel "Lärmschutzverordnungen (LSV) von Städten und Gemeinden" erscheint mir auch zweifelhaft. Wo finde ich solche "Lärmschutzverordnungen" ? --House1630 (Diskussion) 10:59, 8. Aug. 2016 (CEST)

Ich denke in der TA Lärm köntest du fündig werden. —Ulz Bescheid! 21:15, 7. Okt. 2016 (CEST)

Verbot von ÜberraschungsentscheidungenBearbeiten

Der Artikel ist in der aktuellen Form nur eine unstrukturierte Aneinanderreihung von Gerichtsurteilen. Das erfüllt nicht mal im Ansatz die Anforderungen an einen enzyklopädischen Artikel. Bei der Gelegenheit bitte auch mal die Links aufräumen, viele zeigen auf BKLs oder sind sonst fragwürdig. -- 79.251.133.235 14:21, 19. Mai 2017 (CEST)

  Dieser Artikel soll gelöscht werden, wenn es hierzu keine andere Auffassung der Kollegen gibt. Es handelt sich wenn um eine Regelung der ZPO in Österreich (aufgegriffen vom OGH), die aber dem Lemma der gerichtlichen Hinweispflicht zugeordnet werden kann. Außerdem kollidiert der Begriff mit dem Überraschungsverbot im Bereich der AGB Kontrolle. --Chz (Diskussion) 21:08, 14. Jun. 2017 (CEST)
Habe Löschantrag gestellt. --Chz (Diskussion) 14:15, 15. Jun. 2017 (CEST)
  Info: Löschanträge vom 15. Juni 2017 und 15. November 2018 wurden abgelehnt --Domitius Ulpianus (Diskussion) 20:47, 1. Dez. 2018 (CET)

SonderungsverbotBearbeiten

Der Artikel sollte die herrschende Meinung etwas besser berücksichtigen. --Gnom (Diskussion) 23:54, 3. Jun. 2017 (CEST)

SchülerfahrkostenBearbeiten

Der Artikel beschreibt derzeit ausschließlich die Rechtslage in NRW. Das Thema gibt es aber auch in den anderen 15 deutschen Bundesländern und ist dort teilweise hochbrisant. -- 79.223.91.84 17:24, 10. Sep. 2017 (CEST)

Zustimmungsersetzungsverfahren (§ 99 Abs. 4 BetrVG)Bearbeiten

 

Ich bin Laie auf dem Rechtsgebiet, aber ich würde sagen, dass dies kein enzyklopädischer Stil ist im Artikel. Lemma ist auch fragwürdig. Relevanz kann ich nicht beurteilen. - Squasher (Diskussion) 22:47, 29. Nov. 2013 (CET)

Artikel ist schon verbessert, bedarf aber noch der Überarbeitung. Lemma hat Relevanz. Enzyklopädischer Stil ist noch nicht ausreichend. --Gruß FrankDiskussion qui tacet, consentire videtur. 12:51, 29. Mär. 2014 (CET)

  Info: Habe den Einleitungssatz mal umgearbeitet, ich verstehe als Nichtjurist den Artikel durchaus. --JARU69 (Diskussion) 04:12, 9. Jun. 2018 (CEST)

Berufsausbildungsverhältnis (Kündigung) nun Kündigung eines BerufsausbildungsverhältnissesBearbeiten

Lemma stimmt nicht. Geht der Artikel so oder passt er nicht in seiner ausladenden Darstellung eines Einzelaspekts? Von wo muss er verlinkt werden? --Jbergner (Diskussion) 08:37, 3. Jan. 2016 (CET)

aus allg. QS übertragen: URV-Verdacht (89%) von www.hensche.de: überprüfen eintragen. --Jbergner (Diskussion) 08:39, 3. Jan. 2016 (CET)
Keine URV, die verlinkte Webseite ist ein Urteil des BAG und damit als amtliches Werk gemeinfrei. -- Liliana 10:50, 3. Jan. 2016 (CET)
Bitte Hinweise in LD vom 2. Mai 2018 beachten. --Minderbinder 12:56, 14. Jun. 2018 (CEST)

KlarnamenszwangBearbeiten

Meines Erachtens ist dieser Artikel durchdrungen von Theoriefindung, z. B.:

In Deutschland existiert mit § 13 VI Telemediengesetz eine Vorschrift, die einen Klarnamenszwang bei Telemedien verbietet, wenn dies technisch möglich und zumutbar ist. Die Vorschrift lautet: „Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.“

Laut diesem Paragraph ist der Klarnamenszwang nicht verboten, wie in dem einleitenden Satz suggeriert wird. Die Frage ist doch, wie diese Passage in der Rechtssprechung interpretiert wird und nicht wie der Artikelautor sie deutet. Damit ist auch dieser weiter unten stehende Satz m. M. Theoriefindung

Im Gegensatz zur gesetzlichen Lage ignorieren derzeit viele Foren, darunter auch die großer Verlage, diese gesetzliche Vorschrift und zwingen ihre Nutzer zur Angabe ihrer Klarnamen.

--Holder (Diskussion) 08:23, 4. Apr. 2017 (CEST)

  - Zumindest mir ist der Begriff Klarnamenzwang in der juristischen Sprache nicht bekannt, bzw. dürfte er nicht stark verbreitet sein. Von daher tendiere ich eher zur Löschung wegen Theoriefindung im Ganzen, finde aber, man sollte noch auf weitere Meinungen warten. --Chz (Diskussion) 09:51, 16. Jun. 2017 (CEST)

  - Der Begriff existiert in der öffentlichen Debatte, insbes. in den Medien. Das dürfte gegen Theoriefindung sprechen. Die Rechtsprechung hat sich in der Vergangenheit wiederholt mit der Thematik beschäftigt, das dürfte als Grundlage für einen solchen Artikel in Betracht kommen. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 18:13, 21. Okt. 2018 (CEST)

NachteilsausgleichBearbeiten

Mal wieder ein Sammelsurium verschiedener Rechtsbegriffe unter einem Lemma. "Nachteilsausgleich in der Schule" wird ausschließlich unter dem Aspekt Legasthenie/LRS beschrieben (wird es wohl auch bei anderen Behinderungen geben?), "Nachteilsausgleich nach dem Sozialgesetzbuch" ist eine Kopie des Einzeilers aus dem Gesetz und für sich genommen unverständlich. -- 95.222.31.255 17:16, 20. Sep. 2018 (CEST)

Ja gibt es (z. B. bei physischen Beeinträchtigungen – Lähmungen etc.). -- Peter Gröbner -- 08:04, 12. Mai 2019 (CEST)
... und mit der Zusammenfassung unter einem einheitlichem Lemma vor allem TF. Deshalb LA gestellt. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 00:24, 21. Okt. 2018 (CEST) Deshalb sollte der Artikel in entsprechende Einzelartikel aufgeteilt werden. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 09:01, 21. Okt. 2018 (CEST)

Qualifizierte elektronische SignaturBearbeiten

An dem Artikel wurde durch mehrere Bapperl Kritik geübt; zuständigkeitshalber hier zusammengeführt:

Kennt sich von euch jemand mit der Thematik aus? --Domitius Ulpianus (Diskussion) 23:04, 20. Okt. 2018 (CEST)

Übertrag von Artikeldisk.:
Die als fehlend bemängelte CVCA hat mit QES nichts zu tun sondern gehört wie in dem referenzierten PDF nachlesbar zum Themenkomplex "eID".
Die Frage nach "kontaktlos" oder "kontaktbehaftet" ist von QES ebenfalls unabhängig und lediglich von der Implementierung der Signaturerstellungseinheit abhängig. Es gibt sowohl kontaktlose als auch kontaktabhängige...
Ich würde daher vorschlagen den entsprechenden Baustein zu entfernen. (nicht signierter Beitrag von 93.217.34.183 (Diskussion)) 11:27, 14. Nov. 2017‎

Sorgerecht (international)Bearbeiten

Nachtrag eines QS-Bausteins --Domitius Ulpianus (Diskussion) 22:42, 22. Okt. 2018 (CEST)

Der Abschnitt über Islamische Länder verwendet den Begriff "Sorgerecht" in einer Bedeutung die von den internationalen Gepflogenheiten stark abweicht und nicht im Text erläutert wird (nicht signierter Beitrag von 109.43.248.149 (Diskussion)) 16:27, 14. Aug. 2016‎

Artikelwunsch "Funktionsträgertheorie"Bearbeiten

Bei der Wortschöpfung "Funktionsträger" handelt es sich nicht um einen in der Rechtsdogmatik anerkannten Begriff, sondern um "Neusprech" des BND. WP-Relevanz als eigenes Lemma daher fraglich. Siehe Kai Biermann: Die Anarchos vom BND Die Zeit, 14. November 2014 oderThorsten Denkler: So biegt sich der BND das Recht zurecht Süddeutsche Zeitung, 27. November 2014. Grüße, R2Dine (Diskussion) 17:37, 20. Dez. 2015 (CET)

Man könnte den Artikel zum Artikel 10-Gesetz und/oder den zum NSA-Untersuchungsausschuss#10. Anhörung: Stefan Burbaum, ehemaliger „G-10-Jurist“ des Bundesnachrichtendiensts entsprechend ergänzen, siehe Matthias Bäcker: Strategische Telekommunikationsüberwachung auf dem Prüfstand FIfF-Konferenz 2014. R2Dine (Diskussion) 17:48, 20. Dez. 2015 (CET)

Ist dieser QS-Eintrag noch aktuell oder kann er archiviert werden? --Domitius Ulpianus (Diskussion) 00:03, 21. Okt. 2018 (CEST)
Kann meinetwegen archiviert werden. R2Dine (Diskussion) 18:52, 4. Nov. 2018 (CET)

AbbuchungsauftragsverfahrenBearbeiten

In dem Artikel sind das Abbuchungsauftragsverfahren und die SEPA-Firmenlastschrift relativ unscharf vermischt. Dazu sind generische Angaben zu unbaren Zahlungen z.B. in den USA eingestreut. ==> Vermutlich ist eine saubere Trennung in eigene Artikel sinnvoll. --S.K. (Diskussion) 10:00, 11. Nov. 2018 (CET)

Deutsches Recht (Rechtstradition)Bearbeiten

Der Artikel weiß selbst nicht so genau, was er behandelt:

  • Auf der BKL-Seite Deutsches Recht wird das Lemma mit „rechtshistorischer Begriff, mit dem auf als germanisch angesehene Traditionslinien des Rechts im Gebiet des späteren Deutschlands (im Unterschied zu römischen Einflüssen) Bezug genommen wird“ umschrieben. Das rekurriert wohl wie die Definition in der Einleitung als „auf germanischen Stammesrechten beruhende und dabei insbesondere auf sächsische und fränkische Rechtsvorstellungen zurückgehende[s] Recht [...]. Neben dem römischen Recht ist es die bedeutendste historische Rechtsquelle für die Entwicklung des europäischen Rechts.“ auf die Gedanken der Historischen Rechtsschule. Beide Definitionen sind gleichwohl nicht deckungsgleich. Letztlich würde der Artikel also einen juristischen Ansatz mit seinen Quellen behandeln.
  • Der folgende Abschnitt behandelt dagegen aber eher eine deutsche Rechtsgeschichte im Sinne einer Darstellung der Rechtsentwicklung, verfolgt also einen eher historischen Ansatz.

Es bedarf letztlich also einer Präzisierung, was dieser Artikel nun eigentlich behandeln möchte. Dann könnte er vielleicht auch auf ein geeigneteres Lemma verschoben werden. Von dem hier erfreulicherweise von Matthias v.d. Elbe angekündigten Artikel Deutsche Rechtsgeschichte wäre er zudem abzugrenzen, damit keine neue Redundanzen geschaffen werden. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 15:09, 20. Nov. 2018 (CET)

Zumindest die Einleitung angepasst, sodass jetzt einheitlich die Deutsche Rechtsgeschichte behandelt wird. Ein allfälliger Ausbau ist keine Aufgabe der QS. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 23:24, 1. Jun. 2019 (CEST)
Gem. hiesiger Diskussion revertiert. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 07:53, 2. Jun. 2019 (CEST)

Wehrrecht (Deutschland)Bearbeiten

Der Artikel lässt weitgehend offen, was das „Wehrrecht“ überhaupt ist und behandelt in seinen Abschnitten verschiedene Rechtsgebiete mit militärischem Bezug, ohne dass klar würde, ob diese überhaupt Teil des Wehrrechts sind (das wäre im Einzelnen mal anhand der Literatur zu klären): Das Soldatenrecht etwa wird, wie Opihuck hier ausführte, zumindest statistisch getrennt vom Wehrrecht erfasst. Sodann wäre herauszuarbeiten, was das Wehrrecht als eigene Rechtsmaterie ausmacht, welche Fragen es regelt und welche wesentlichen Regelungen es trifft. Das leistet der derzeitige Artikel allenfalls rudimentär. Stattdessen enthält er endlose Listen von Rotlinks auf einzelne Gesetze und Verordnungen, die so wenig erhellend sind. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 18:26, 11. Jan. 2019 (CET)

Die Zuordnung der einzelnen Rechtsnormen zum Wehrrecht ergibt sich aus http://www.buzer.de/fna/5-Verteidigung.htm, Einzelnachweis Nr. 1 des Artikels. Die Rotlinks sind als Einladung zu verstehen, hier Artikel zu verfassen. Zumindest stellt die Erweiterung des Artikels vom 10. Januar 2019 schon eine wesentliche Verbesserung dar. Wieso war vorher kein Qualitätssicherungsbaustein gesetzt?--Asperatus (Diskussion) 13:08, 12. Jan. 2019 (CET)

Doppelfunktionale MaßnahmeBearbeiten

Der Text ist frei von Belegen und nur bedingt verständlich. Die ewig langen Gesetzeszitate, die wohl Gegenüberstellungen sich entsprechender Eingriffsbefugnisse nach Polizei- und Strafverfolgungsrecht sein sollen, tragen zum Verständnis nicht bei. --2A02:908:1A8:5B40:6829:C903:92BF:D482 23:07, 12. Jan. 2019 (CET)

RechtsdidaktikBearbeiten

  Info: Übertrag von Portal Diskussion:Recht ([3]):

schlug in der allgemeinen QS auf und wurde als TF kritisiert.--Schnabeltassentier (Diskussion) 08:31, 21. Jul. 2018 (CEST)

Nachklapp: Zitat einer IP „Auch die dort genannten „forschungsaktiven Institute“ lassen sich nur zum Teil als solche Belegen. Schon das Passauer Institut gibt über sich selbst an, keine Forschung auf dem Gebiet der Rechtsdidaktik zu betreiben, sondern einen universitären Examensvorbereitungskurs anzubieten. --2A02:908:1A2:78E0:ED72:6371:420C:2A41 11:00, 17. Jun. 2018 (CEST)“
Hm, an der Kritik ist durchaus was dran. Ich sehe hier im Wesentlichen drei Probleme:
  1. Recht ist kein reguläres, dauerhaft eingerichtetes schulisches Unterrichtsfach. Je nach Bundesland wird es im Rahmen des Politik- oder Sozialkundeunterrichts mit abgefrühstückt. In der Lehrerausbildung dürfte eine „Rechtsdidaktik“ institutionell allenfalls als Teil der Politik- oder Sozialkundedidaktik installiert sein. Das führt zur Frage, inwiefern man überhaupt eine Schul-Rechtsdidaktik als in Ansätzen eigenständige Disziplin davon abgrenzen kann. Genügt dafür, dass es Literatur speziell zum Unterrichten von Recht in Schulen gibt? Zu dieser Frage wird man m.E. die Pädagogen befragen müssen.
  2. Die universitäre Rechtsdidaktik ist in Deutschland kaum institutionell verankert. Überlegungen zum richtigen Unterrichten von Recht sind zwar wohl so alt wie das Jurastudium selbst. Inwiefern man es hier mit einer echten wissenschaftlichen Disziplin zu tun hat, wie der Artikel suggeriert, weiß ich nicht. Entsprechende Strukturen haben sich in den 1960ern bis 1980ern und dann wieder in den 2000ern verstärkt ausgebildet. Das Bild scheint mir aber nach wie vor sehr disparat zu sein. Der Hinweis der IP, dass sich einige Institute die Rechtsdidaktik auf Banner schreiben, aber letztlich nur Klausuren- oder Repetitoriumskurse organisieren, ist sicher nicht von der Hand zu weisen. Das heißt allerdings nicht, dass das überall so ist! Mein persönlicher Eindruck ist, dass wir es mit einer sich erst langsam ausbildenden und etablierenden Disziplin zu tun haben. Wenn der Artikel dagegen den Eindruck erweckt, es gehe um eine fest etablierte Disziplin, hat das also durchaus Anflüge von TF.
  3. Damit hängt zusammen, dass es kaum selbstreflexive oder metatheoretische Literatur zur Rechtsdidaktik gibt - das was existiert, ist meist aus einer ganz bestimmten Position heraus geschrieben (z. B. Bergmans, Grundlagen der Rechtsdidaktik an Hochschulen, Berlin 2014; Dietrich, Reflexive Rechtswissenschaft, in: KritV 2012, 217 ff.). Wird der Artikel nur darauf gestützt, ist das vor dem NPOV-Gebot durchaus fragwürdig. Das meiste was geschrieben wird, betrifft ohnehin konkrete Fragen der Unterrichtsgestaltung und einzelne Konzepte. Zum Teil sieht man sich auch nach wie vor genötigt, das eigene Nachdenken über Rechtsdidaktik zu rechtfertigen (z. B. Dauner-Lieb, „gute juristische Lehre“ - ist das überhaupt ein Thema?, in: ZDRW 2014, 1 ff.). Vor diesem Hintergrund wird es dann in der Tat schwierig, belast- und belegbare Aussagen über eine im Entstehen begriffene Disziplin „Rechtsdidaktik“ zu machen.
Ich weiß dafür leider auch keinen Ausweg. Hier bräuchte es wohl jemanden, der auf diesem Gebiet wirklich bewandert ist. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 11:09, 22. Jul. 2018 (CEST)

TF ist es nicht. Es gibt an der Universität Passau ein Institut für Rechtsdidaktik mit immerhin drei Lehrstühlen. Zwei der Inhaber sind sogar renommiert. Es gibt ein Jahrbuch der Rechtsdidaktik. Gert Lauken (Diskussion) 18:10, 1. Aug. 2018 (CEST)

Ja, das Problem am Passauer Institut ist, dass es zwar so heißt, aber keine Rechtsdidaktik in der Form betreibt, wie sie im Artikel suggeriert wird. Zitat: „Das Institut für Rechtsdidaktik bietet einen kompletten kostenlosen Jahreskurs zur Examensvorbereitung an. Hierfür werden umfangreiche Kursmaterialien bereitgestellt. Darüber hinaus finden Klausuranalysen als Einzelcoaching sowie halbjährlich ein schriftliches und mündliches Probeexamen statt.“ Mit anderen worten: Die Universität bietet ein Repetitorium an, nennt es aber -aus welchen Gründen auch immer- Institut für Rechtsdidaktik. Dass es Rechtsdidaktik an sich gibt, belegt dieses Jahrbuch. Aber verfestigte Strukturen existieren m.E. noch nicht. Das müsste ein Artikel schon irgendwie berücksichtigen. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 19:03, 1. Aug. 2018 (CEST)

  Info: Am Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt gibt es die Neuberufung von Roland Broemel zu vermelden (FB-Newsletter WS 18/19, S.5f, am Ende): Er befasst sich wissenschaftlich mit rechtswissenschaftlicher Didaktik, hat hierzu publiziert und vorgetragen. Der SWB-Katalog verzeichnet mehrere einschlägige Veröffentlichungen vom ihm zum Thema. – Der Vorwurf WP:TF ist nicht haltbar.--Aschmidt (Diskussion) 23:28, 5. Nov. 2018 (CET)

Sehe ich nicht ganz so. Natürlich gibt es Menschen, die sich wissenschaftlich mit rechtswissenschaftlicher Didaktik beschäftigen und dazu publizieren. Es gibt sogar eine eigene Fachzeitschrift zu diesem Thema, mindestens eine Reihe und immer wieder Tagungen. Zu einer fest gefügten wissenschaftlichen Disziplin macht dies die Rechtsdidaktik -leider- wohl trotzdem noch nicht. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 23:42, 5. Nov. 2018 (CET)
Es mag ja sein, dass Fach und entsprechende Literatur im deutschen Sprachraum eher selten sind, man sieht aber, dass sich das gerade ändert, und im angelsächsischen Raum gibts eigene Zeitschriften zu dem Thema. Von TF kann man da nicht sprechen. Es müsste halt entsprechend dargestellt werden. – Wie immer: Wer machts?--Aschmidt (Diskussion) 11:35, 12. Nov. 2018 (CET)
  • Ein kurzes Feedback: Die Bundesländer Bayern und Thüringen haben Wirtschaft und Recht als reguläres Schulfach für Gymnasien und Regelschulen, zudem gibt es das Fach oder Lernfeld Rechtskunde (allein oder mit einem weiteren Schwerpunkt) in verschiedenen Kombinationen für Sozial- und Gesundheitsberufe an berufsbildenden Schulen (nicht bundeseinheitlich!). Die eigentliche Rechtsdidaktik hat also zwei Flügel, einen für die Vermittlung akademischer Lehre an Hochschulen und einen in der Lehrerausbildung. TF ist es gewiss nicht, aber gut dargestellt ist es auch nicht. Vielleicht finde ich mal Zeit mich in den nächsten Monaten an den zweiten Teil zu setzen. Marcel from hell (Diskussion) 20:37, 19. Jan. 2019 (CET)

VollstreckungsauftragBearbeiten

Grundlegender Artikel, dem jegliche Literaturangabe und die einleitende Definition fehlt --Domitius Ulpianus (Diskussion) 17:06, 27. Jan. 2019 (CET)

Rechtsstaat, Rechtsstaatsbegriff, Rechtsstaat (Deutschland, geltendes Verfassungsrecht) und Rechtsstaatsprinzip als Redirect auf RechtsstaatBearbeiten

Ich bin eben in eine Falle getappt. Wollte wegen des Redirects auf Rechtsstaat zum Rechtsstaatsprinzip ergänzen (habe es rudimentär sogar getan). Die drei nebeneinander liegenden Artikel bilden eine unheilvolle Gemeinschaft, die zukünftig bei einem derartigen Nebeneinander nur noch zu fehlerhaftem, weil unkoordinierten, Editieren provoziert. Ich plädiere für eine Entflechtung dahin, dass Umschichtungen und gegebenenfalls Namensverschiebungen vorgenommen werden. Der drittgenannte Artikel ist entbehrlich und könnte im Rahmen eines historisch aufgebauten Artikels Rechtsstaat integriert werden. Da riesig aufgebaut, könnte der Artikel Rechtsstaatsverständnis im Nationalsozialismus seine Existenzberechtigung behalten. Rechtsstaatsprinzip könnte einen eigenen Artikel auslösen, sodass Elemente der Rechtsstaatlichkeit (funktionelle Aspekte, Primat des Rechts (Rechtsbindung, Gesetzesvorbehalt, Vorrang der Verfassung, Wesentlichkeitstheorie des BVerfG, …), Grundrechte und Gewaltenteilung, gerichtlicher Rechtsschutz, Bestimmtheitsgebot, Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot, …) abgehandelt werden könnten. Ähnlich ist das bei anderen Staatsprinzipien gelöst (SozialstaatSozialstaatsprinzip). Der Artikel Rechtsstaatsbegriff wird ohnehin längst als QS-Fall erachtet und verträgt eine Konzentration auf das Wesentliche, wenn nicht überhaupt allein eine Redirect-Funktion, weil seine Inhalte bereits anderweitig aufgehen (Rechtsstaat / Rechtsstaatsprinzip). --Stephan Klage (Diskussion) 09:45, 25. Jan. 2019 (CET)

Dazu möchte ich nur anmerken, dass ich gerade das Nebeneinander von Sozialstaat und Sozialstaatsprinzip falsch finde. Nur letzteres ist ein verfassungsrechtlicher Begriff und damit lemmafähig. Der Sozialstaat ist der Staat, wie ihn das Sozialstaatsprinzip fordert, und deshalb kann das kein separates Lemma sein. Die Sozialwissenschaften sprechen insoweit vom Wohlfahrtsstaat, welfare state. Deshalb sollte gerade diese Dichotomie von Artikeln abgeschafft werden und man sollte nur die Staatsprinzipien beschreiben.--Aschmidt (Diskussion) 18:54, 5. Feb. 2019 (CET)
Völlig nachvollziehbare Anmerkung, radikalisiert die Problemstellung bei „Rechtsstaat“ aber nur. Und jetzt? --Stephan Klage (Diskussion) 08:05, 6. Feb. 2019 (CET)
Ich habe auch kein Patentrezept, glaube aber, dass jede Generation sozusagen ihre Wikipedia schreibt. Wir könnten also auch großzügiger umbauen, wenn wir die Energie dazu aufbrächten...--Aschmidt (Diskussion) 18:28, 11. Feb. 2019 (CET)
Ok. Es wird aber der Tag kommen, da sollte uns jemand von der schmerzenden Redirect-Lösung von „Rechtsstaatsprinzip“ auf „Rechtsstaat“ erlösen. Es ist, soweit ich das sehe, das Werk eines Autors (der überdies gleich danach seine Tätigkeit 2010/2011 eingestellt hatte), der sich der bloßen wissenschaftstheoretischen Betrachtungsweise verschrieben hatte und dem „Gesamtkomplex des o.g. Themas“ eine rein damarkative Abhandlung andachte; dies nach dem Leitbild wohl, aus „Unrechtsstaat“ (Nationalsozialismus) müsse die Verfassung ab 1949 entstehen, alles auf dem Rücken des zu beschreibenden Rechtsstaatsprinzips. Puh. Die Schieflage des Ergebnisses ist augenscheinlich und mit den damit sogar erklärlichen Lemmata ein Fall des Korrekturbedürfnisses. --Stephan Klage (Diskussion) 20:06, 11. Feb. 2019 (CET)
Das Problem ist doch vor allem, dass keiner von uns noch die Zeit hat, sich mit so einem grundlegenden Thema zu beschäftigen, geschweige denn Zugriff auf die dazugehörige Literatur hätte. Ich vermute: Diese sehr grundlegenden Artikel wird keiner mehr schreiben, weil Wikipedia kein Studentenprojekt mehr ist (was es 2005, als ich dazukam, durchaus noch war).--Aschmidt (Diskussion) 20:23, 11. Feb. 2019 (CET)
Ja, da ist leider etwas dran. Gleichwohl verrate ich Dir: wenn ich einen sehe, der sich wenigstens klonen sollte um den Klon mit jungem Ehrgeiz zurückkehren zu lassen, dann doch Dich. Aufsteigen wie ein Vogel und mal eben aus dem Schwingengelenk top-down dozieren, das gefällt mir an Dir. ;-) Aber es ist wie es ist … --Stephan Klage (Diskussion) 20:43, 11. Feb. 2019 (CET)
Oh, Danke für die Blumen, das ist lieb von dir! :) Ich werde mir das mit dem Klonen gerne mal durch den Kopf gehen lassen, glaube aber nicht, dass es dazu kommen wird, weil … siehe oben. Umso mehr müssten wir uns vielleicht mal gemeinsam überlegen, was wir mit juristischen Artikeln in Wikipedia überhaupt erreicht haben und wohin die Reise denn in der nächsten Zeit gehen soll? Irgendwo zwischen Volkshochschule und Hochschule… --Aschmidt (Diskussion) 20:53, 11. Feb. 2019 (CET)
Ja gerne. Ich würde mich bei passender Gelegenheit darauf ansprechen lassen wollen. Für heute erst mal einen schönen Abend.--Stephan Klage (Diskussion) 20:59, 11. Feb. 2019 (CET)
Interessante prinzipielle Frage. Des hiesigen Themenkomplexes kann ich mich im Laufe dieses Jahres vielleicht einmal annehmen, nur im Moment ist es zeitlich etwas dünn. Das löst das prinzipielle Problem aber nicht, zu welchem gehört, dass allein schon die Portalseiten ein einziger Flickenteppich sind und selbst bei grundlegenden Artikel niemand so wirklich einen Überblick über den Artikelbestand hat. Ich habe hier mal angefangen eine ToDo-Liste anzulegen, was an Arbeiten nötig wäre. Letztlich ist es aber ein solches Chaos, dass dies allein schon sehr demotivierend wirkt, auch weil man kaum weiß, wo und wie man anfangen soll. Und dabei kommen pro Tag immer noch mindestens zwei neue Artikel hinzu. Vielleicht sollte man unter der Studierendenschaft wieder mehr für die Mitarbeit in Wikipedia werben, allerdings fürchte ich vor meinen eigenen Eindrücken heutiger Studenten, dass da wenig Interesse bestünde. Weder Wikipedia, noch die Studenten sind heute noch das, was sie vor 10 oder 15 Jahren einmal waren. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 09:24, 12. Feb. 2019 (CET)
Was du beschreibst, sind die Folgen der Aktivitäten um 2010–2012. Es gibt bis heute auch keine begriffliche und dogmatische Stringenz und Konsistenz im Artikelbestand, das ist einem Fach wie unserem tödlich. Als ich 2005 einstieg, war das tatsächlich noch ganz anders. Damals gab es eine ziemlich homogene Gruppe von Autoren, die im wesentlichen alles abschrieben, was damals in den Lehrbüchern stand. Deshalb hatte das zumindest Hand und Fuß. Hinzu kam, dass es damals sehr viel leichter war, die wenigen Artikel zu überblicken und zu redigieren. Dann kam ein heftiger Umbau à la Rechtsvergleichung mit massenhaften Klammerlemmata und lieblosen und gehaltlosen Massenartikeln zur Übersicht sowie als BKS. Und jetzt haben wir 2019, es gibt weiterhin große Gebiete, die kaum oder gar nicht bearbeitet sind, weil es keine Autoren gab noch gibt, und es gibt massenhaft Wildwuchs, den keiner mehr zusammenhalten kann, weil es einfach mengenmäßig völlig aus dem Ruder läuft. Die Folge ist vor allem, dass Aktualisierungen zunehmend ausbleiben, es gibt sehr viele Artikel, die auf dem Stand von vor zehn oder vor sieben Jahren stehengeblieben sind, und es wäre schlicht von der Zeit, aber auch vom Fachlichen her nicht zu leisten, das aufzuarbeiten, zumal das meiste davon gar nicht in meine Expertise fiele, so dass es mir keinen Spaß machen würde. Was die Studenten angeht, so war das damalige Kölner Projekt ein Fehlschlag. Die Studenten arbeiteten gar nicht in Wikipedia, sondern schrieben einfach Hausarbeiten, die dann von Toblu in seinen BNR eingestellt (urheberrechtlich war das zumindest bedenklich, hatten wir seinerzeit auch diskutiert) und von uns überarbeitet wurden, bevor sie in den ANR verschoben wurden. Das waren Lehrbuchtexte, aber keine Artikel, und der Aufwand, um sie in den Artikelbestand einzuarbeiten, war sehr groß. Und auch diese Artikel veralten seitdem natürlich. – Mein prominentestes Beispiel für das, was hier falsch läuft, ist ja immer noch der Artikel zur Informationsfreiheit, die LD und die QS dazu. Wenn man dieses Fass aufmachen würde… – das möchte ich mir gar nicht vorstellen. Und so ist es an ganz vielen Stellen.--Aschmidt (Diskussion) 11:55, 12. Feb. 2019 (CET)
Hier träumen drei Leute von einem reifenden Projekt. Nehmen wir allein das hinreichend wahr? Ja! sagen wir, sollten wir auch! Ich lasse den Mut jedenfalls nicht sinken. In diesem Moment findet an diesem Ort andererseits eine ernüchternde Bestandsaufnahme statt. Auch wieder zu Recht. Die Vorbilder zuträglicher Gegenwartsarbeit sehe auch ich nicht eben an unserer Baustelle. Interessenshalber schaue ich häufiger zu den (Alt-)Historikern rüber und sehe dort Erstaunliches, Erstrebenswertes. Wenn ich dort nämlich hinschaue, wirkt es gelegentlich so, als ob ich durch ein Kaleidoskop schaute. Ich erkenne links ein „Blau“ mit seiner Handschrift, zentral ein „Grün“ mit seiner Handschrift usw. Handschriften jedoch und (gestrengen) Respekt, will sagen, Niveau. Woran liegt das? Ich beobachte u.a., dass Sie sich untereinander Überleitungen geben, wenn in Bereichen die Expertise des anderen gefragt ist. Ich sehe einen unaufgeregten Betrieb und dort wo es notwendig ist, auch die Totalrevision in betagten Artikel, die dem Stand der Forschung nicht standhalten oder einfach schlecht geschrieben waren. Wurde ein Artikel von einer Mehrheit der dortigen Community als gut empfunden, wird er gelegentlich prämiert und es scheint, dies im Wesentlichen von Fachleuten, nicht etwa von Seilschaften. Und noch besser, er wird ab jetzt verteidigt, verteidigt von allen. Da dringst Du nicht einfach ein. Sie haben Recht, irgendwann muss es auch gut sein. Enzyklopädie bedeutet etymologisch ja „Grundausbildung“ und nicht „Verwandlung“. Am Anfang einer neuen Hoffnung war oft das Heulen, später kam Mut dazu. --Stephan Klage (Diskussion) 21:09, 12. Feb. 2019 (CET)

Richtlinie 89/552/EWGBearbeiten

Artikel ist stark veraltet die Richtlinie Richtlinie 89/552/EWG ist seit dem 4. Mai 2010 also knapp 9 Jahre außer Kraft. Ich sähe zwei Möglichkeiten: Entweder mach man hieraus wie in der Diskussion angemerkt einen abgeschlossenen Artikel über einen historischen Rechtsakt oder man fasst diese und auch die „neue“ Richtlinie 2010/13/EU in einem Artikel Europäisches Rundfunkrecht o.Ä. zusammen. Darüberhinaus ist der Artikel nicht wirklich gut belegt. --Bcoh (Diskussion) 17:45, 11. Feb. 2019 (CET)

Den Artikel zur Rechtsquelle würde ich gern erhalten. Solange in dem Artikel auf die Nachfolge-RL hingewiesen wird mit Fundstelle wäre das Thema abschließend behandelt. Ob es darüber hinaus noch einen Autor geben wird, der die RL aus 2010 oder das ganze Sachthema beackert, wird sich weisen, so ganz nebenbei schreibt man das sicherlich nicht.--Aschmidt (Diskussion) 18:57, 11. Feb. 2019 (CET)