Wikipedia:WikiProjekt Recht/Qualitätssicherung/Knacknüsse

Zur Entlastung der Qualitätssicherungsseite werden dort eingetragene Artikel, zu welchen die Diskussion seit 6 Monaten ruht automatisch auf diese Seite verschoben. Solche Artikel sollten mit dem Baustein {{QS-Recht|Knacknüsse=Ja}} gekennzeichnet werden. Neue Artikel bitte nicht hier, sondern auf der Qualitätssicherungsseite selbst eintragen!
Wurde ein Artikel ausgebaut, sollte der Baustein entfernt und der Diskussionsabschnitt mittels {{Erledigt|1=~~~~}} als erledigt gekennzeichnet werden. Eine Abstimmung ist dabei nicht notwendig.

BetriebsführungsvertragBearbeiten

Artikel aus der allg. QS, bitte Quellen anfügen und OMA-Test machen, danke --Crazy1880 09:48, 24. Aug. 2010 (CEST)

Neuwert (Versicherungsrecht)Bearbeiten

Artikel aus der allg. QS, bitte wikifizieren und ggf. Quellen anfügen, danke --Crazy1880 12:51, 12. Mai 2011 (CEST)

BildmarkeBearbeiten

Wie auf der Diskussionsseite begründet. Der kurze Text besteht aus einem Haufen Siehe auchs, unklaren Andeutungen und Allgemeinplätzen und wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Ich vermute beispielsweise, dass eine Bildmarke überhaupt erst durch die Eintragung im Markenregister zu einer Bildmarke wird – vorher ist es nur ein Logo – aber das reime ich mir nur zusammen, das steht da nicht. Auf die Situation in anderen Ländern wird mit keiner Silbe eingegangen. Gut möglich, dass der Begriff nur im deutschen Recht existiert, dann sollte das aber auch da stehen. --TMg 17:17, 6. Jul. 2011 (CEST)

Eclipse Public LicenseBearbeiten

laut den Artikeln Eclipse_(IDE) und Common Public License (CPL) hat die Eclipse_Public_License (EPL) die Common Public License abgelöst (und notabene nicht umgekehrt). Dennoch ist der Artikel zur (neueren) EPL ein bloßer Redirect auf die (überholte) CPL. Das erscheint mir unangemessen, da die CPL nun eben das überholte Artefakt ist und die EPL das aktuelle. Die Gestaltung von (EPL) als bloßer Redirect drückt IMHO jeder Möglichkeit zur angemessenen Darstellung der EPL die Luft ab.

(Habe leider im Moment weder die Zeit einen Artikel EPL sauber zu recherchieren, noch die Lust, einen Krieg mit einem "lower half" Administrator durchzustehen, denn hinter so unsinnigen Entscheidungen steht ja leider öfter jemand, mit dem man sich um sie schlagen muß (Wikistress). Aber)

Könnte deshalb bitte jemand von Euch die nötige Änderung initiieren?

--217.229.24.51 22:16, 18. Jan. 2011 (CET)

Verschoben aus der QS-Informatik, da Rechtsthema. --Trac3R 11:36, 28. Jul. 2011 (CEST)
Soweit ich das erkenne, ist Common Public License ein Redirect auf die EPL und nicht anders herum. Irgendwie versteh ich daher auch die Frage nicht. --Trac3R 11:40, 28. Jul. 2011 (CEST)

MedienrechtBearbeiten

Abschnitt "Europäische Regelungen" ist völlig veraltet; den EGV gibt es nicht mehr und die Fernsehrichtlinie auch nicht. Das europäische Medienrecht besteht auch aus mehr Normen als nur der AVMD-Richtlinie und der E-Commerce-Richtlinie. Ebenfalls sollte man den Artikel reformieren und die Gesetzeslücken einbauen --91.39.62.202 22:05, 18. Sep. 2011 (CEST)

Aus der allg. QS herverschoben --Crazy1880 18:45, 18. Okt. 2011 (CEST)
Ist nun mehr als 4 Jahre überfällig ! --House1630 (Diskussion) 12:27, 28. Jul. 2016 (CEST)

FilesharingBearbeiten

Siehe [1]. Wer sich auf die momentane rechtliche Einschätzung in diesem Artikel verlässt, ist möglicherweise ganz schön am A… -- W.E. Disk 08:55, 29. Jan. 2012 (CET)

InformationsfreiheitBearbeiten

Unter der Informationsfreiheit versteht man im deutschen Sprachraum gemeinhin das Grundrecht aus Art. 5 I 1 2. Var. GG, wonach „jeder“ das Recht hat, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Der Artikel beschreibt aber etwas ganz anderes. Derzeit liegt deshalb eine Begriffsfindung vor, der Artikel ist daher zu überarbeiten. Dabei kann ggf. auf den Artikel Rezipientenfreiheit zurückgegriffen werden; das Bundesverfassungsgericht verwendet jenen Begriff aber nicht, sondern spricht in ständiger Rechtsprechung weiterhin von der Informationsfreiheit. Das Problem wurde bei der Löschdiskussion zu dem Artikel zur Rezipientenfreiheit bemerkt.--Aschmidt 01:20, 29. Feb. 2012 (CET)

Der Titel "Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" ist neben 5 Länderbeauftragten ist ein Beispiel, dass das Wort Informationsfreiheit auch in Deutschland des Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung anthält. 212.251.217.112 11:17, 4. Dez. 2012 (CET)
Schon das Wort Informationsfreiheitsgesetz zeigt, dass der begriff zweideutig ist. Ausserdem gibt es in der Rechtswissenschaft eine immer stärker werdende Minderheitsmeinung, dass Informationsfreiheitsgesetze Artikel 5 GG "aktivisieren" z. B. Rossi, Informationszugangsfreiheit und Verfassungsrecht , Berlin 2004, S. 216 ff: "Das IFG aktiviert - um eine Begriffsbildung von Rossi zu verwenden - das Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG der Informationsfreiheit. Der Gesetzgeber erklärt nunmehr für gewisse Informationen, nämlich solche, die nach dem IFG zugänglich sind, dass diese im Sinne des Art. 5 Abs, 1 Satz 1 GG 'allgemein zugänglich' seinen. (Mecklenburg/Pöppelmann, Informationsfreiheitsgesetz, 2009, S. 17ff). Auf dem 2. Symposium für Informationsfreiheit wurde das auch vertreten: http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Veranstaltungsprogramme/IFGSymposium2012.html . Es wäre völlig falsch und einseitig das zu ignorieren 212.251.217.176 18:26, 23. Sep. 2012 (CEST)
Das Wort Informationsfreiheit wird auch beim "Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" so gebraucht dass das IFG gemeint ist. Das gleiche gilt für das Jahrbuch der Informationsfreiheit. Das sind nur 2 Beispiele von sehr vielen, die die Doppeldeutigkeit des Begriffs zeigen 212.251.217.176 18:45, 23. Sep. 2012 (CEST)

Wohnungseigentumsrecht (Österreich)Bearbeiten

Artikel aus der allg. QS, bitte ausbauen/wikifizieren und bequellen, danke --Crazy1880 07:04, 29. Feb. 2012 (CET)

Schließe mich voll an. Ich wollte kürzlich auf das Mietrechtsgesetz(MRG) verlinken, dazu existiert gar kein Eintrag und zu der zu Mietvertrag (Österreich) erwähnt nicht einmal, dass nur bestimmte Mietverträge (gänzlich) dem MRG unterliegen. Also wenn sich jemand in dem Bereich auskennt, bitte gleich das ganze Thema strukturieren. --3fachesIntegral (Diskussion) 23:39, 4. Jun. 2012 (CEST)

RezipientenfreiheitBearbeiten

Sollte zusammen mit dem Artikel Informationsfreiheit überarbeitet werden, vgl. die dortige QS. --Aschmidt (Diskussion) 17:11, 10. Mär. 2012 (CET) Es wäre völlig falsch den geläufigen Begriff der Informationsfreiheit (=Verwaltungstransparenz) unter Rezipientenfreiheit abzuhandeln. Ausserdem gibt es einen Zusammenhang: "Die Verbindung zur Rezipientenfreiheit wird insofern hergestellt, als durch die Bestimmungen des jeweiligen Informationsfreiheitsgesetze die von ihm erfassten Informationsquellen dazu bestimmt werden, der Allgemeinheit Informationen zu verschaffen, und sie damit allgemein zugängliche Quellen darstellen." 212.251.217.176 18:58, 23. Sep. 2012 (CEST)

EinkommensteuerpauschalierungBearbeiten

Artikel aus der allg. QS, bitte Vollprogramm mit Eingangssatz und Belegen, danke --Crazy1880 (Diskussion) 09:16, 17. Mär. 2012 (CET)

StimmrechtsbeschwerdeBearbeiten

Aus der Allgemeinen QS: Inhalt ist ein bisschen sehr dünn. Wer kann sich über was bei wem warum beschweren? Aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmungen usw. --Kurator71 (Diskussion) 13:19, 22. Mär. 2012 (CET)

Hier sollte vor allem unterteilt werden zwischen den Ebenen Bund und Kanton. Entscheide auf Ebene des Kantons oder der Gemeinden können im kantonalen Verfahren hoch- (Kanton Bern zum Beispiel nach VRPG) und dann auf Bundesebene (BGG) weitergezogen werden, Entscheide auf Ebene Bund natürlich nur auf Bundesebene. Dann gibts noch diverse Ausschlüsse (Art. 83 BGG) und am Schluss ist Stimm- und Wahlrechtsbeschwerde so zirka dasselbe, nur dass das eine halt Abstimmungen und das andere Wahlen betrifft. Letzteres sollte irgendwie auf Lemma-Ebene aufgelöst werden. Ich werde mich vielleicht ergänzend dran setzen, habe aber im Moment keine Zeit für grosse Würfe. Falls das also jemand selbst umsetzen möchte - nur zu. --TheRealPlextor (Diskussion) 13:34, 22. Mär. 2012 (CET)

Codex Alimentarius EuropaeusBearbeiten

Artikel aus der allg. QS, braucht Vollprogramm --Crazy1880 20:55, 18. Apr. 2012 (CEST)

SportrechtBearbeiten

Bitte ausbauen. Es fehlt ein Überblick über die Entwicklung des Rechtsgebiets und seine wichtigsten Regelungen. Bisher werden in dem Stub leider nur ganze Rechtsgebiete genannt, ohne inhaltliche Schwerpunkte zu setzen.--Aschmidt (Diskussion) 23:14, 24. Jul. 2012 (CEST)

VerlustausgleichBearbeiten

Der Artikel wurde laut Versionsgeschichte inhaltlich seit März 2008 nicht mehr aktualisiert. Mindestens die Aussage "Seit 1. Januar 2004 ist der vertikale Verlustausgleich grundsätzlich uneingeschränkt möglich" ist veraltet (widerspricht § 20 Abs. 6 Satz 2 EStG: "Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden"). Da sollte jemand mit Fachkenntnis im Steuerrecht mal den kompletten Artikel überprüfen und auf den neuesten Stand bringen. --130.83.244.129 21:45, 12. Nov. 2012 (CET)


Des weiteren ist die Höhe des Verlustrücktrages veraltet. Hier wird der alte Betrag nach Umstellung von DM auf EUR genutzt. Richtig wäre hier aber gem. 10d EStG der Betrag von 1 Mio. EUR bzw. 2 Mio. EUR für zusammenveranlagende Ehegatten des Gesamtbetrages der Einkünfte.

Holzmüller-DoktrinBearbeiten

Es fehlen Erläuterungen zu quantitativen und qualitativen Schwelle für Holzmüller-Maßnahmen. Die Weiterentwicklung der Rechtsprechung durch Gelatine I und Gelatine II, sowie Hinweise zu wichtigen anerkannten oder umstrittenen Holzmüllermaßnahmen sind nicht vorhanden. --MephistoGF (Diskussion) 23:45, 9. Nov. 2013 (CET)

  Mittlerweile ist die Gelatine-Rechtsprechung enthalten. Weiterhin fehlen Erläuterung zu Mediathisierungsthese, quantitativer Schwelle und wichtige Anwendungsfälle. --MephistoGF (Diskussion) 15:08, 4. Nov. 2015 (CET)

VollzugslockerungBearbeiten

Sinnvolle Gliederung fehlt. -- JB-Firefox (Diskussion) 11:42, 14. Mär. 2014 (CET)

Bereits im Kontext behandelt unter Strafvollzug. Warum nicht zusammenfassen? (nicht signierter Beitrag von 77.58.188.103 (Diskussion) 11:03, 13. Sep. 2015)

ÜbermaßverbotBearbeiten

Der Abschnitt wurde wunschgemäß am 5. 10.überarbeitet Benutzer:IM

QS-Baustein vom 8. Februar von Benatrevqre nachgetragen, Begründung war:

  • „Inhaltliche Angaben, Rechtschreibung, Grammatik und Form (Wikifizieren). Des Weiteren sind die Belege zu prüfen, da sie offenbar ungeprüft übernommen (irgendwoher kopiert) und im Einzelnen nicht gelesen wurden. --Benatrevqre …?! 20:35, 8. Feb. 2014 (CET)“

--October wind 15:24, 4. Mär. 2014 (CET)

Übertrag aus der allg. QS, vllt. könnt ihr noch etwas machen, danke --Crazy1880 10:52, 18. Apr. 2014 (CEST)
  Der Artikel scheint mir eine Mischung aus Übermaßverbot, Untermaßverbot, Schuldprinzip und vielleicht noch anderen Zutaten zu sein. Die Wikipedia dürfte meines Erachtens im Moment ohne diesen Artikel und allein mit dem Artikel Verhältnismäßigkeit eine Verbesserung erfahren. Insbesondere die Ansicht der Autoren des Artikels Übermaßverbot vom Verhältnis des Übermaßverbotes zum Gebot der Verhältnismäßigkeit wird mir leider nicht klar. Der Versuch zum Ausbau zu einem verwendbaren Artikel mit Aufbau, Definitionen, Gliederung und auf (nachvollziehbarer) Quellenbasis ist jedoch meines Erachtens bislang erkennbar, daher solle den Autoren meines Erachtens noch 1 Monat Zeit gegeben werden.--Pistazienfresser (Diskussion) 14:08, 5. Mär. 2015 (CET)

= Das Übermaßverbot i.w.S. verlangt, dass ein Eingriff zu beenden ist, wenn und sobald der Zweck eines Eingriffs erreicht ist. Dann hat ein weiterer Eingriff zu unterbleiben. Konkret: wenn ein Platzverweise oder eine Identitätsfeststellung ausreichen, um einen bestimmten Zweck zu erreichen, dann darf eine Person nicht darüber hinaus festgehalten werden. = Übermaßverbot i.e.S. meint, dass eine gesetzliche Regelung oder eine andere Maßnahme der öffentlichen Gewalt dann zu unterbleiben hat, wenn die aus ihr folgenden Nachteile für den Betroffenen außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen. Dieser Begriff ist damit eine andere Bezeichnung der Angemessenheit. Es geht somit um die Zumutbarkeit der Belastung, also um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Im Prüfungspunkt der Angemessenheit, also bei der Prüfung, ob gegen das Übermaßverbot verstoßen wurde, muss in der Regel eine Abwägung zwischen der Intensität des Eingriffs in das grundrechtlich geschützte Rechtsgut und der Wertigkeit des verfolgten Zwecks der gesetzlichen Regelung bzw. der staatlichen Maßnahme stattfinden. Im Kontext mit dem "Verhältnismäßigkeitsgrundsatz" ist zu beachten, dass das Übermaßverbot nur einen Teil dieses Grundsatzes ausmacht. Danach gilt: 1.Der Zweck ist legitim, wenn er auf das Wohl der Allgemeinheit gerichtet ist oder es für den Zweck ein staatlicher Schutzauftrag besteht. 2.Die Maßnahme ist geeignet, wenn das angestrebte Ziel mit der Maßnahme zumindest gefördert werden kann. 3.Die Maßnahme ist erforderlich, wenn es kein milderes Mittel gibt, welches den gleichen Erfolg mit der gleichen Sicherheit und einem vergleichbaren Aufwand herbeiführen kann. 4.Die Maßnahme ist angemessen, wenn das mit ihr verfolgte Ziel in seiner Wertigkeit gegenüber der Intensität des Eingriffs nicht unverhältnismäßig ist (Zumutbarkeit der Belastung = Übermaßverbot i.e.S.; vgl. oben).

TreuhandgeschäftBearbeiten

Kommt aus der allgemeinen QS - bräuchte Ausbau und Quellenangaben. --Ana al'ain (Diskussion) 21:15, 9. Jan. 2015 (CET)

Grobes Verschulden (173 AO)Bearbeiten

WAR: Grobes Verschulden des Steuerpflichtigen im Sinne des §173 Abgabenordnung--Pistazienfresser (Diskussion) 02:23, 7. Mär. 2015 (CET) BKLs auflösen, Lemmafrage. -- ColdCut (Diskussion) 17:44, 17. Feb. 2015 (CET)

Zur Lemmafrage: Bin kein Steuerrechtler, FA für Steuerrecht oder StB, aber wie wäre es mit Grobes Verschulden (173 AO)?--Pistazienfresser (Diskussion) 20:38, 4. Mär. 2015 (CET)
Zu „BKLs auflösen”, @ColdCut: Was ist genau gemeint? Die Weiterleitung von Grobes Verschulden auf diesen Artikel? Da wäre ich stark für löschen, da ich es sehr bezweifele, dass grobes Verschulden auf der ganzen Welt und in allen Rechtsgebieten der verschiedensten Rechtsordungen das gleich bedeute wie gerade in § 173 AO des Steuerrechts Deutschlands. Diese Aussage hat aber im Grunde die Weiterleitung unter Grobes Verschulden.--Pistazienfresser (Diskussion) 13:43, 5. Mär. 2015 (CET)
@Pistazienfresser: Nein, mit "BKLs auflösen" ist das genauere Verlinken von Begriffsklärungslinks auf konkretere Zielartikel gemeint. Im Artikel sind dies die Links auf Willkür, Ausgaben, Geschäftsführer, GmbH, Anmeldung,
  Danke, also nur das Übliche. Dann eröffne ich errichte ich für das Löschen der bedeutungsverzerrenden Weiterleitung einen eigenen Abschnitt.--Pistazienfresser (Diskussion) 15:43, 5. Mär. 2015 (CET)
Verschoben wie zuvor vorgeschlagen (s. o.).--Pistazienfresser (Diskussion) 02:23, 7. Mär. 2015 (CET)

MitführpflichtBearbeiten

  Belegloses How-to. --UHT ceterum censeo Portal:Recht/FAQ esse legendum 13:17, 5. Mär. 2015 (CET)

Belege sehe ich da durchaus. Ein How-To ist etwas anderes. Wer auf den Begriff stösst, wird es begrüßen, dazu in einem online-Lexikon einen Artikel zu finden. Stehen lassen. --Edoe (Diskussion) 13:44, 3. Apr. 2015 (CEST)
ist jetzt in LD --gdo

Bei Nichtmitführen ggf. "Festnahme zur Personalienfeststellung" (Beleg: eigenes Erleben; nach Personalienfeststellung ohne weiteres entlassen, fast wie gekommen [ohne alles ...]) :)

BetriebsveräußerungBearbeiten

  Aus der allg. QS. -- ColdCut (Diskussion) 13:57, 5. Mär. 2015 (CET)

WP:Wikifizieren:

Diff seit QS -- MerlBot 23:49, 22. Dez. 2014 (CET)

KostenbeamterBearbeiten

Sehr kurz. --UHT ceterum censeo Portal:Recht/FAQ esse legendum 19:25, 13. Mär. 2015 (CET)

Ausländische HaushaltshilfeBearbeiten

Rechtsgrundlagen überarbeitungsbedürftig, s. auch Wikipedia:Löschprüfung#Ausl.C3.A4ndische_Haushaltshilfe --gdo 15:19, 20. Mär. 2015 (CET)   Löschantrag wurde überstanden, rechtlicher Text zumindest um die gröbsten Fehler/Veraltungen bereinigt. --gdo 16:08, 25. Mär. 2015 (CET)

Betriebsorganisatorisch eigenständige EinheitBearbeiten

Unbequellte Textwüste. Siehe auch die Disku. -- Liliana 23:25, 18. Mai 2015 (CEST)

Kategorie:Erbrecht - Kategorie:Erbrecht (Deutschland)Bearbeiten

Anscheinend sollte die erste Kategorie allgemeine Begriffe des Erbrechts enthalten und die zweite Kategorie Artikel zum deutschen Erbrecht. Dies spiegelt sich aber nicht in den Inhalten der beiden Kategorien wider, alles ist wild vermischt. -- Liliana 11:55, 5. Jun. 2015 (CEST)

s. a. Wikipedia:Redundanz/Januar 2015#Nachlass - Erbschaft - Erbrecht. Gruß Peter 11:59, 5. Jun. 2015 (CEST)

Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung ArbeitsförderungBearbeiten

Sehr verwirrend geschrieben, es wird nicht wirklich klar, was der Artikel sagen will. Es wird noch nicht einmal klar ob das Gesetz noch gilt, in der Infobox findet sich kein derartiger Hinweis, aber der Artikel ist in der Kategorie Historische Rechtsquelle... -- Liliana 13:47, 16. Aug. 2015 (CEST)

Was genau verwirrt denn so? Es geht hervor, dass es sich nicht um ein Gesetz, sondern eine Verordnung handelt. Da in der Infobox kein Datum des Außerkrafttretens angegeben ist, stützt das die Vermutung, dass sie noch in Kraft ist, woran ich auch keine Zweifel habe. Aktenstapel (Diskussion) 13:15, 17. Aug. 2015 (CEST)
Jetzt scheine ich es etwas zu verstehen. Der Artikel behandelt zwei verschiedene Verordnungen: einmal die ältere Verordnung, und dann die neuere, die die ältere ablöste. Das ist so in der Wikipedia nicht üblich und der Artikel sollte aufgeteilt werden um beide Verordnungen in unterschiedlichen Artikeln zu behandeln. Übrigens, wenn die Verordnung heute noch gilt, sei bitte so lieb und nimm die Kategorie Historische Rechtsquelle heraus, die ist dann Quatsch. -- Liliana 17:30, 17. Aug. 2015 (CEST)
Nein, das ist durchaus so üblich. Man unterscheidet Neufassungen, Neubekanntmachungen und Änderungen. Bei einer Neufassung oder Neubekanntmachung wird der geänderte Text verkündet, bei einer Änderung nur der Unterschied in Form von Änderungsanweisungen. Ein prominentes Beispiel ist die StVO, die bereits mehrfach neu gefasst wurde (zuletzt 2013) und geändert (zuletzt 2014). Eine ältere Fassung wurde auch neu bekanntgemacht (1956). Die Kategorie historische Rechtsquelle wurde eingefügt, bevor das Lemma verschoben wurde. Ich habe sie in die Weiterleitung eingefügt. (Ich hatte die Umbenennung des Eintrags in der Kategorie gestern schon durch Einfügen eines Parameters versucht, was aber so nicht funktioniert.) Aktenstapel (Diskussion) 09:54, 18. Aug. 2015 (CEST)
In den Fällen blieb es aber immer das selbe Gesetz, hier ist es ja eine völlig neue Verordnung mit völlig anderem Inhalt. Das ist nicht vergleichbar. -- Liliana 13:12, 19. Aug. 2015 (CEST)
(Verordnung! ...) Weil sich der Titel geändert hat? Der kann sich auch ohne Neufassung ändern, z. B. mit der Novelle von 2013 beim Geschmacksmustergesetz, das kaum noch etwas mit der Fassung von 1876 gemein hat und heute europarechtlich harmonisiert ist. Aktenstapel (Diskussion) 12:01, 21. Aug. 2015 (CEST)

KnappschaftsausgleichsleistungBearbeiten

Nach meiner Meinung ist ein Hinweis, dass sich dieser Artikel auf Deutschland bezieht, angebracht, er wird aber immer wieder entfernt, z. B. mit dieser Änderung -- Peter 19:33, 18. Aug. 2015 (CEST)

Warum? Ist die Leistung anderenorts anders definiert? Aktenstapel (Diskussion) 12:12, 21. Aug. 2015 (CEST)
Mir ist nicht bekannt, dass es anderenorts „Knappschaften“ gäbe, daher gibt es diese Leistung wahrscheinlich auch nur für deutsche Bergleute. Es heißt z. B. auch „Das Verlassenschaftsverfahren ist ein gerichtliches Verfahren im österreichischen Recht, …“, obwohl es nicht „anderenorts anders definiert“ ist. -- Peter 12:31, 21. Aug. 2015 (CEST)
Da es ein Reichsgesetz ist, könnte es Knappschaften auch in Österreich gehabt haben; wenn die Leistung allerdings erst in den Sechzigern eingeführt wurde, gilt sie zunächst in Deutschland. Soweit stimme ich dir zu. Ich hätte den Bezug auch nicht entfernt und, ja, halte ihn auch für sinnvoll. Ein Hinweis, dass der Begriff sich auf eine Leistung in Deutschland bezieht, ist auch nicht zu verwechseln mit einer mahnenden Box, das Lemma sei DL-lastig, die hier wohl unangebracht wäre. Aktenstapel (Diskussion) 13:25, 21. Aug. 2015 (CEST)
Ja. -- Peter 13:28, 21. Aug. 2015 (CEST)
Schöne Reden. Und jetzt lassen wir den geneigten Leser mit der Unsicherheit, er habe einen insuffizienten Artikel vor sich, allein? --Stephan Klage (Diskussion) 08:30, 11. Nov. 2016 (CET)

WohnungsverweisungBearbeiten

Unbelegter Artikel von fragwürdiger Qualität (polizeiliche Maßnahmen fußen nicht auf dem Gewaltschutzgesetz, das lediglich gerichtliche Ansprüche regelt). -- Liliana 15:48, 3. Nov. 2015 (CET)

Eingriff (Grundrechte)Bearbeiten

Begründung: Belege fehlen teilweise, zB. bei Frage, was "klassischer" Eingriff ist; unrichtig, jedenfalls diskussionswürdig, dass jede Beeinträchtigung des Schutzbereichs Eingriff sei, siehe etwa im Bereich staatlichen Informationshandelns, zB. Entscheidungen Osho, Glycol, BZpolBildg, E-Zigarettenwarnung, Lost Art; Rechtfertigung des Eingriffs könnte noch illustriert werden; vielleicht Schemata? --Henning1973 (Diskussion) 15:44, 15. Nov. 2015 (CET)

Den Beleg zum klassischen Eingriffsbegriff habe ich hinzugefügt.--Carolus requiescat (Diskussion) 15:22, 29. Jul. 2016 (CEST)
Den Bereich zum staatlichen Informationshandeln habe ich überarbeitet. Bzgl. der Rechtfertigung des Eingriffs wäre mit Blick auf Grundrechte (Deutschland) wahrscheinlich ein völlig neuer Wiki-Eintrag besser. Inwiefern besteht dann noch ein Bedarf, den Artikel in der QS zu behalten? --Artopoios (Diskussion) 14:32, 7. Feb. 2019 (CET)

BedarfsgemeinschaftBearbeiten

Anscheinend ist eine Aktualisierung der Inhalte nötig, aber dieser Edit [2] erschien mir mehr problematisch als hilfreich. Bitte auch die Benutzer-Disk von Benutzer_Diskussion:Recht_und_Schrecken#WP:NPOV_und_WP:Q und Benutzer_Diskussion:Giraldillo#Sehr_geehrter_Herr_Giraldillo.2C beachten. --gdo 22:40, 8. Jun. 2016 (CEST)

AbmahnvereinBearbeiten

Hier gilt im Prinzip das gleiche. --House1630 (Diskussion) 09:33, 19. Jul. 2016 (CEST)

InsolvenzverwaltervergütungBearbeiten

Aus der allgemeinen QS

Es wird nicht auf die masseunabhängige Grundvergütung eingegangen und damit wird die Vergütungsberechnung erheblich zu einfach dargestellt. Tatsächlich ist sie erheblich komplizierter. Der Einleitungssatz mit Verweis auf die InsVV ist so nicht richtig und müsste neu formuliert werden. --Denalos(quatschen) 09:07, 27. Mai 2016 (CEST)

wegen inhaltlichen Beanstandungen hierher verschoben --Mehgot (Diskussion) 23:00, 8. Jul. 2016 (CEST)

In der Insolvenzordnung steht einiges dazu, und das gehört zuerst da rein. --House1630 (Diskussion) 13:31, 18. Jul. 2016 (CEST)

RechtsstaatsbegriffBearbeiten

Hier werden umfangreiche Texte mit Bildern unter den Einzelnachweisen gebracht. Das stört den Lesefluss. Die Bildunterschriften wirken nicht NPOV, sondern essayistisch. Außerdem ist nicht nachvollziehbar, was Zitate sind mangels Kennzeichnung. Ein Beispiel ist das Bild von Ulrich K. Preuß: Der Rechtsstaat des 19. Jahrhunderts war keine Erscheinungsform der Demokratie. Ist das ein wörtliches Zitat von ihm? --House1630 (Diskussion) 11:10, 31. Jul. 2016 (CEST)

Produktsicherheitsgesetz (Deutschland)Bearbeiten

Der Artikel „Geräte- und Produktsicherheitsgesetz“ wurde nach Außerkrafttreten des betroffenen Gesetztes bzw dessen umfassende Neufassung unter anderem Namen, nämlich „Produktsicherheitsgesetz (Deutschland)“ entsprechend dort hin verschoben, ohne dass groß nennenswerte inhaltliche Anpassungen vorgenommen wurden. Die ausführliche und detaillierte Problembeschreibung findet sich auf der Disk.-Seite: 90% des Artikeltextes drehen sich immer noch um das alte GPSG--Bestoernesto (Diskussion) 06:43, 1. Aug. 2016 (CEST)

PS: Mein Vorschlag wäre, den Artikel „Geräte- und Produktsicherheitsgesetz“ auf dem Stand unmittelbar vor der Verschiebung wieder auferstehen zu lassen (natürlich grammatikalisch ins Präteritum umgeschrieben) und aus dem Artikel „Produktsicherheitsgesetz (Deutschland)“ dafür (fast) alles diesbezügliche raus zuschmeißen.--Bestoernesto (Diskussion) 06:50, 1. Aug. 2016 (CEST)

LärmbekämpfungBearbeiten

Außer einer Fachzeitschrift sind keine Quellen angegeben. Für zahlreiche Aussagen fehlen die Rechtsgrundlagen, der diesbezügliche Abschnitt ist zu kurz und teilweise Theorie: Angeblich gehören auch "die Überarbeitung und Anpassung der geltenden Gesetze und Normen zu den Maßnahmen". Ich denke, das ist sehr weit hergeholt. Da sollte mal ein Fachmann ran. Das Beispiel "Lärmschutzverordnungen (LSV) von Städten und Gemeinden" erscheint mir auch zweifelhaft. Wo finde ich solche "Lärmschutzverordnungen" ? --House1630 (Diskussion) 10:59, 8. Aug. 2016 (CEST)

Ich denke in der TA Lärm köntest du fündig werden. —Ulz Bescheid! 21:15, 7. Okt. 2016 (CEST)

Verbot von ÜberraschungsentscheidungenBearbeiten

Der Artikel ist in der aktuellen Form nur eine unstrukturierte Aneinanderreihung von Gerichtsurteilen. Das erfüllt nicht mal im Ansatz die Anforderungen an einen enzyklopädischen Artikel. Bei der Gelegenheit bitte auch mal die Links aufräumen, viele zeigen auf BKLs oder sind sonst fragwürdig. -- 79.251.133.235 14:21, 19. Mai 2017 (CEST)

  Dieser Artikel soll gelöscht werden, wenn es hierzu keine andere Auffassung der Kollegen gibt. Es handelt sich wenn um eine Regelung der ZPO in Österreich (aufgegriffen vom OGH), die aber dem Lemma der gerichtlichen Hinweispflicht zugeordnet werden kann. Außerdem kollidiert der Begriff mit dem Überraschungsverbot im Bereich der AGB Kontrolle. --Chz (Diskussion) 21:08, 14. Jun. 2017 (CEST)
Habe Löschantrag gestellt. --Chz (Diskussion) 14:15, 15. Jun. 2017 (CEST)
 Info: Löschanträge vom 15. Juni 2017 und 15. November 2018 wurden abgelehnt --Domitius Ulpianus (Diskussion) 20:47, 1. Dez. 2018 (CET)

SonderungsverbotBearbeiten

Der Artikel sollte die herrschende Meinung etwas besser berücksichtigen. --Gnom (Diskussion) 23:54, 3. Jun. 2017 (CEST)

SchülerfahrkostenBearbeiten

Der Artikel beschreibt derzeit ausschließlich die Rechtslage in NRW. Das Thema gibt es aber auch in den anderen 15 deutschen Bundesländern und ist dort teilweise hochbrisant. -- 79.223.91.84 17:24, 10. Sep. 2017 (CEST)

Zustimmungsersetzungsverfahren (§ 99 Abs. 4 BetrVG)Bearbeiten

 

Ich bin Laie auf dem Rechtsgebiet, aber ich würde sagen, dass dies kein enzyklopädischer Stil ist im Artikel. Lemma ist auch fragwürdig. Relevanz kann ich nicht beurteilen. - Squasher (Diskussion) 22:47, 29. Nov. 2013 (CET)

Artikel ist schon verbessert, bedarf aber noch der Überarbeitung. Lemma hat Relevanz. Enzyklopädischer Stil ist noch nicht ausreichend. --Gruß FrankDiskussion qui tacet, consentire videtur. 12:51, 29. Mär. 2014 (CET)

 Info: Habe den Einleitungssatz mal umgearbeitet, ich verstehe als Nichtjurist den Artikel durchaus. --JARU69 (Diskussion) 04:12, 9. Jun. 2018 (CEST)

Berufsausbildungsverhältnis (Kündigung) nun Kündigung eines BerufsausbildungsverhältnissesBearbeiten

Lemma stimmt nicht. Geht der Artikel so oder passt er nicht in seiner ausladenden Darstellung eines Einzelaspekts? Von wo muss er verlinkt werden? --Jbergner (Diskussion) 08:37, 3. Jan. 2016 (CET)

aus allg. QS übertragen: URV-Verdacht (89%) von www.hensche.de: überprüfen eintragen. --Jbergner (Diskussion) 08:39, 3. Jan. 2016 (CET)
Keine URV, die verlinkte Webseite ist ein Urteil des BAG und damit als amtliches Werk gemeinfrei. -- Liliana 10:50, 3. Jan. 2016 (CET)
Bitte Hinweise in LD vom 2. Mai 2018 beachten. --Minderbinder 12:56, 14. Jun. 2018 (CEST)

KlarnamenszwangBearbeiten

Meines Erachtens ist dieser Artikel durchdrungen von Theoriefindung, z. B.:

In Deutschland existiert mit § 13 VI Telemediengesetz eine Vorschrift, die einen Klarnamenszwang bei Telemedien verbietet, wenn dies technisch möglich und zumutbar ist. Die Vorschrift lautet: „Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.“

Laut diesem Paragraph ist der Klarnamenszwang nicht verboten, wie in dem einleitenden Satz suggeriert wird. Die Frage ist doch, wie diese Passage in der Rechtssprechung interpretiert wird und nicht wie der Artikelautor sie deutet. Damit ist auch dieser weiter unten stehende Satz m. M. Theoriefindung

Im Gegensatz zur gesetzlichen Lage ignorieren derzeit viele Foren, darunter auch die großer Verlage, diese gesetzliche Vorschrift und zwingen ihre Nutzer zur Angabe ihrer Klarnamen.

--Holder (Diskussion) 08:23, 4. Apr. 2017 (CEST)

  - Zumindest mir ist der Begriff Klarnamenzwang in der juristischen Sprache nicht bekannt, bzw. dürfte er nicht stark verbreitet sein. Von daher tendiere ich eher zur Löschung wegen Theoriefindung im Ganzen, finde aber, man sollte noch auf weitere Meinungen warten. --Chz (Diskussion) 09:51, 16. Jun. 2017 (CEST)

  - Der Begriff existiert in der öffentlichen Debatte, insbes. in den Medien. Das dürfte gegen Theoriefindung sprechen. Die Rechtsprechung hat sich in der Vergangenheit wiederholt mit der Thematik beschäftigt, das dürfte als Grundlage für einen solchen Artikel in Betracht kommen. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 18:13, 21. Okt. 2018 (CEST)

  - Nachdem die Einwände widerlegt wurden, ist es Zeit den Qualitätssicherungshinweis zu entfernen. Der Artikel übersteigt längst das Niveau anderer Artikel und erfreut sich steigender Beliebtheit und gesellschaftlicher Wichtigkeit und der Hinweis hindert wohl nicht nur mich an Verbesserungs- und Aktualisierungsvorschlägen, denn der nunmehr unbegründete Qualitätsmängelhinweis entwertet den Artikel und entmutigt Bearbeiter. Jan Holsten (nicht signierter Beitrag von 92.116.159.147 (Diskussion) )

NachteilsausgleichBearbeiten

Mal wieder ein Sammelsurium verschiedener Rechtsbegriffe unter einem Lemma. "Nachteilsausgleich in der Schule" wird ausschließlich unter dem Aspekt Legasthenie/LRS beschrieben (wird es wohl auch bei anderen Behinderungen geben?), "Nachteilsausgleich nach dem Sozialgesetzbuch" ist eine Kopie des Einzeilers aus dem Gesetz und für sich genommen unverständlich. -- 95.222.31.255 17:16, 20. Sep. 2018 (CEST)

Ja gibt es (z. B. bei physischen Beeinträchtigungen – Lähmungen etc.). -- Peter Gröbner -- 08:04, 12. Mai 2019 (CEST)
... und mit der Zusammenfassung unter einem einheitlichem Lemma vor allem TF. Deshalb LA gestellt. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 00:24, 21. Okt. 2018 (CEST) Deshalb sollte der Artikel in entsprechende Einzelartikel aufgeteilt werden. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 09:01, 21. Okt. 2018 (CEST)

Qualifizierte elektronische SignaturBearbeiten

An dem Artikel wurde durch mehrere Bapperl Kritik geübt; zuständigkeitshalber hier zusammengeführt:

Kennt sich von euch jemand mit der Thematik aus? --Domitius Ulpianus (Diskussion) 23:04, 20. Okt. 2018 (CEST)

Übertrag von Artikeldisk.:
Die als fehlend bemängelte CVCA hat mit QES nichts zu tun sondern gehört wie in dem referenzierten PDF nachlesbar zum Themenkomplex "eID".
Die Frage nach "kontaktlos" oder "kontaktbehaftet" ist von QES ebenfalls unabhängig und lediglich von der Implementierung der Signaturerstellungseinheit abhängig. Es gibt sowohl kontaktlose als auch kontaktabhängige...
Ich würde daher vorschlagen den entsprechenden Baustein zu entfernen. (nicht signierter Beitrag von 93.217.34.183 (Diskussion) 11:27, 14. Nov. 2017‎)

Sorgerecht (international)Bearbeiten

Nachtrag eines QS-Bausteins --Domitius Ulpianus (Diskussion) 22:42, 22. Okt. 2018 (CEST)

Der Abschnitt über Islamische Länder verwendet den Begriff "Sorgerecht" in einer Bedeutung die von den internationalen Gepflogenheiten stark abweicht und nicht im Text erläutert wird (nicht signierter Beitrag von 109.43.248.149 (Diskussion) 16:27, 14. Aug. 2016‎)

Artikelwunsch "Funktionsträgertheorie"Bearbeiten

Bei der Wortschöpfung "Funktionsträger" handelt es sich nicht um einen in der Rechtsdogmatik anerkannten Begriff, sondern um "Neusprech" des BND. WP-Relevanz als eigenes Lemma daher fraglich. Siehe Kai Biermann: Die Anarchos vom BND Die Zeit, 14. November 2014 oderThorsten Denkler: So biegt sich der BND das Recht zurecht Süddeutsche Zeitung, 27. November 2014. Grüße, R2Dine (Diskussion) 17:37, 20. Dez. 2015 (CET)

Man könnte den Artikel zum Artikel 10-Gesetz und/oder den zum NSA-Untersuchungsausschuss#10. Anhörung: Stefan Burbaum, ehemaliger „G-10-Jurist“ des Bundesnachrichtendiensts entsprechend ergänzen, siehe Matthias Bäcker: Strategische Telekommunikationsüberwachung auf dem Prüfstand FIfF-Konferenz 2014. R2Dine (Diskussion) 17:48, 20. Dez. 2015 (CET)

Ist dieser QS-Eintrag noch aktuell oder kann er archiviert werden? --Domitius Ulpianus (Diskussion) 00:03, 21. Okt. 2018 (CEST)
Kann meinetwegen archiviert werden. R2Dine (Diskussion) 18:52, 4. Nov. 2018 (CET)

AbbuchungsauftragsverfahrenBearbeiten

In dem Artikel sind das Abbuchungsauftragsverfahren und die SEPA-Firmenlastschrift relativ unscharf vermischt. Dazu sind generische Angaben zu unbaren Zahlungen z.B. in den USA eingestreut. ==> Vermutlich ist eine saubere Trennung in eigene Artikel sinnvoll. --S.K. (Diskussion) 10:00, 11. Nov. 2018 (CET)

Deutsches Recht (Rechtstradition)Bearbeiten

Der Artikel weiß selbst nicht so genau, was er behandelt:

  • Auf der BKL-Seite Deutsches Recht wird das Lemma mit „rechtshistorischer Begriff, mit dem auf als germanisch angesehene Traditionslinien des Rechts im Gebiet des späteren Deutschlands (im Unterschied zu römischen Einflüssen) Bezug genommen wird“ umschrieben. Das rekurriert wohl wie die Definition in der Einleitung als „auf germanischen Stammesrechten beruhende und dabei insbesondere auf sächsische und fränkische Rechtsvorstellungen zurückgehende[s] Recht [...]. Neben dem römischen Recht ist es die bedeutendste historische Rechtsquelle für die Entwicklung des europäischen Rechts.“ auf die Gedanken der Historischen Rechtsschule. Beide Definitionen sind gleichwohl nicht deckungsgleich. Letztlich würde der Artikel also einen juristischen Ansatz mit seinen Quellen behandeln.
  • Der folgende Abschnitt behandelt dagegen aber eher eine deutsche Rechtsgeschichte im Sinne einer Darstellung der Rechtsentwicklung, verfolgt also einen eher historischen Ansatz.

Es bedarf letztlich also einer Präzisierung, was dieser Artikel nun eigentlich behandeln möchte. Dann könnte er vielleicht auch auf ein geeigneteres Lemma verschoben werden. Von dem hier erfreulicherweise von Matthias v.d. Elbe angekündigten Artikel Deutsche Rechtsgeschichte wäre er zudem abzugrenzen, damit keine neue Redundanzen geschaffen werden. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 15:09, 20. Nov. 2018 (CET)

Zumindest die Einleitung angepasst, sodass jetzt einheitlich die Deutsche Rechtsgeschichte behandelt wird. Ein allfälliger Ausbau ist keine Aufgabe der QS. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 23:24, 1. Jun. 2019 (CEST)
Gem. hiesiger Diskussion revertiert. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 07:53, 2. Jun. 2019 (CEST)

Wehrrecht (Deutschland)Bearbeiten

Der Artikel lässt weitgehend offen, was das „Wehrrecht“ überhaupt ist und behandelt in seinen Abschnitten verschiedene Rechtsgebiete mit militärischem Bezug, ohne dass klar würde, ob diese überhaupt Teil des Wehrrechts sind (das wäre im Einzelnen mal anhand der Literatur zu klären): Das Soldatenrecht etwa wird, wie Opihuck hier ausführte, zumindest statistisch getrennt vom Wehrrecht erfasst. Sodann wäre herauszuarbeiten, was das Wehrrecht als eigene Rechtsmaterie ausmacht, welche Fragen es regelt und welche wesentlichen Regelungen es trifft. Das leistet der derzeitige Artikel allenfalls rudimentär. Stattdessen enthält er endlose Listen von Rotlinks auf einzelne Gesetze und Verordnungen, die so wenig erhellend sind. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 18:26, 11. Jan. 2019 (CET)

Die Zuordnung der einzelnen Rechtsnormen zum Wehrrecht ergibt sich aus http://www.buzer.de/fna/5-Verteidigung.htm, Einzelnachweis Nr. 1 des Artikels. Die Rotlinks sind als Einladung zu verstehen, hier Artikel zu verfassen. Zumindest stellt die Erweiterung des Artikels vom 10. Januar 2019 schon eine wesentliche Verbesserung dar. Wieso war vorher kein Qualitätssicherungsbaustein gesetzt?--Asperatus (Diskussion) 13:08, 12. Jan. 2019 (CET)

Doppelfunktionale MaßnahmeBearbeiten

Der Text ist frei von Belegen und nur bedingt verständlich. Die ewig langen Gesetzeszitate, die wohl Gegenüberstellungen sich entsprechender Eingriffsbefugnisse nach Polizei- und Strafverfolgungsrecht sein sollen, tragen zum Verständnis nicht bei. --2A02:908:1A8:5B40:6829:C903:92BF:D482 23:07, 12. Jan. 2019 (CET)

RechtsdidaktikBearbeiten

 Info: Übertrag von Portal Diskussion:Recht ([3]):

schlug in der allgemeinen QS auf und wurde als TF kritisiert.--Schnabeltassentier (Diskussion) 08:31, 21. Jul. 2018 (CEST)

Nachklapp: Zitat einer IP „Auch die dort genannten „forschungsaktiven Institute“ lassen sich nur zum Teil als solche Belegen. Schon das Passauer Institut gibt über sich selbst an, keine Forschung auf dem Gebiet der Rechtsdidaktik zu betreiben, sondern einen universitären Examensvorbereitungskurs anzubieten. --2A02:908:1A2:78E0:ED72:6371:420C:2A41 11:00, 17. Jun. 2018 (CEST)“
Hm, an der Kritik ist durchaus was dran. Ich sehe hier im Wesentlichen drei Probleme:
  1. Recht ist kein reguläres, dauerhaft eingerichtetes schulisches Unterrichtsfach. Je nach Bundesland wird es im Rahmen des Politik- oder Sozialkundeunterrichts mit abgefrühstückt. In der Lehrerausbildung dürfte eine „Rechtsdidaktik“ institutionell allenfalls als Teil der Politik- oder Sozialkundedidaktik installiert sein. Das führt zur Frage, inwiefern man überhaupt eine Schul-Rechtsdidaktik als in Ansätzen eigenständige Disziplin davon abgrenzen kann. Genügt dafür, dass es Literatur speziell zum Unterrichten von Recht in Schulen gibt? Zu dieser Frage wird man m.E. die Pädagogen befragen müssen.
  2. Die universitäre Rechtsdidaktik ist in Deutschland kaum institutionell verankert. Überlegungen zum richtigen Unterrichten von Recht sind zwar wohl so alt wie das Jurastudium selbst. Inwiefern man es hier mit einer echten wissenschaftlichen Disziplin zu tun hat, wie der Artikel suggeriert, weiß ich nicht. Entsprechende Strukturen haben sich in den 1960ern bis 1980ern und dann wieder in den 2000ern verstärkt ausgebildet. Das Bild scheint mir aber nach wie vor sehr disparat zu sein. Der Hinweis der IP, dass sich einige Institute die Rechtsdidaktik auf Banner schreiben, aber letztlich nur Klausuren- oder Repetitoriumskurse organisieren, ist sicher nicht von der Hand zu weisen. Das heißt allerdings nicht, dass das überall so ist! Mein persönlicher Eindruck ist, dass wir es mit einer sich erst langsam ausbildenden und etablierenden Disziplin zu tun haben. Wenn der Artikel dagegen den Eindruck erweckt, es gehe um eine fest etablierte Disziplin, hat das also durchaus Anflüge von TF.
  3. Damit hängt zusammen, dass es kaum selbstreflexive oder metatheoretische Literatur zur Rechtsdidaktik gibt - das was existiert, ist meist aus einer ganz bestimmten Position heraus geschrieben (z. B. Bergmans, Grundlagen der Rechtsdidaktik an Hochschulen, Berlin 2014; Dietrich, Reflexive Rechtswissenschaft, in: KritV 2012, 217 ff.). Wird der Artikel nur darauf gestützt, ist das vor dem NPOV-Gebot durchaus fragwürdig. Das meiste was geschrieben wird, betrifft ohnehin konkrete Fragen der Unterrichtsgestaltung und einzelne Konzepte. Zum Teil sieht man sich auch nach wie vor genötigt, das eigene Nachdenken über Rechtsdidaktik zu rechtfertigen (z. B. Dauner-Lieb, „gute juristische Lehre“ - ist das überhaupt ein Thema?, in: ZDRW 2014, 1 ff.). Vor diesem Hintergrund wird es dann in der Tat schwierig, belast- und belegbare Aussagen über eine im Entstehen begriffene Disziplin „Rechtsdidaktik“ zu machen.
Ich weiß dafür leider auch keinen Ausweg. Hier bräuchte es wohl jemanden, der auf diesem Gebiet wirklich bewandert ist. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 11:09, 22. Jul. 2018 (CEST)

TF ist es nicht. Es gibt an der Universität Passau ein Institut für Rechtsdidaktik mit immerhin drei Lehrstühlen. Zwei der Inhaber sind sogar renommiert. Es gibt ein Jahrbuch der Rechtsdidaktik. Gert Lauken (Diskussion) 18:10, 1. Aug. 2018 (CEST)

Ja, das Problem am Passauer Institut ist, dass es zwar so heißt, aber keine Rechtsdidaktik in der Form betreibt, wie sie im Artikel suggeriert wird. Zitat: „Das Institut für Rechtsdidaktik bietet einen kompletten kostenlosen Jahreskurs zur Examensvorbereitung an. Hierfür werden umfangreiche Kursmaterialien bereitgestellt. Darüber hinaus finden Klausuranalysen als Einzelcoaching sowie halbjährlich ein schriftliches und mündliches Probeexamen statt.“ Mit anderen worten: Die Universität bietet ein Repetitorium an, nennt es aber -aus welchen Gründen auch immer- Institut für Rechtsdidaktik. Dass es Rechtsdidaktik an sich gibt, belegt dieses Jahrbuch. Aber verfestigte Strukturen existieren m.E. noch nicht. Das müsste ein Artikel schon irgendwie berücksichtigen. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 19:03, 1. Aug. 2018 (CEST)

 Info: Am Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt gibt es die Neuberufung von Roland Broemel zu vermelden (FB-Newsletter WS 18/19, S.5f, am Ende): Er befasst sich wissenschaftlich mit rechtswissenschaftlicher Didaktik, hat hierzu publiziert und vorgetragen. Der SWB-Katalog verzeichnet mehrere einschlägige Veröffentlichungen vom ihm zum Thema. – Der Vorwurf WP:TF ist nicht haltbar.--Aschmidt (Diskussion) 23:28, 5. Nov. 2018 (CET)

Sehe ich nicht ganz so. Natürlich gibt es Menschen, die sich wissenschaftlich mit rechtswissenschaftlicher Didaktik beschäftigen und dazu publizieren. Es gibt sogar eine eigene Fachzeitschrift zu diesem Thema, mindestens eine Reihe und immer wieder Tagungen. Zu einer fest gefügten wissenschaftlichen Disziplin macht dies die Rechtsdidaktik -leider- wohl trotzdem noch nicht. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 23:42, 5. Nov. 2018 (CET)
Es mag ja sein, dass Fach und entsprechende Literatur im deutschen Sprachraum eher selten sind, man sieht aber, dass sich das gerade ändert, und im angelsächsischen Raum gibts eigene Zeitschriften zu dem Thema. Von TF kann man da nicht sprechen. Es müsste halt entsprechend dargestellt werden. – Wie immer: Wer machts?--Aschmidt (Diskussion) 11:35, 12. Nov. 2018 (CET)
  • Ein kurzes Feedback: Die Bundesländer Bayern und Thüringen haben Wirtschaft und Recht als reguläres Schulfach für Gymnasien und Regelschulen, zudem gibt es das Fach oder Lernfeld Rechtskunde (allein oder mit einem weiteren Schwerpunkt) in verschiedenen Kombinationen für Sozial- und Gesundheitsberufe an berufsbildenden Schulen (nicht bundeseinheitlich!). Die eigentliche Rechtsdidaktik hat also zwei Flügel, einen für die Vermittlung akademischer Lehre an Hochschulen und einen in der Lehrerausbildung. TF ist es gewiss nicht, aber gut dargestellt ist es auch nicht. Vielleicht finde ich mal Zeit mich in den nächsten Monaten an den zweiten Teil zu setzen. Marcel from hell (Diskussion) 20:37, 19. Jan. 2019 (CET)

VollstreckungsauftragBearbeiten

Grundlegender Artikel, dem jegliche Literaturangabe und die einleitende Definition fehlt --Domitius Ulpianus (Diskussion) 17:06, 27. Jan. 2019 (CET)

Rechtsstaat, Rechtsstaatsbegriff, Rechtsstaat (Deutschland, geltendes Verfassungsrecht) und Rechtsstaatsprinzip als Redirect auf RechtsstaatBearbeiten

Ich bin eben in eine Falle getappt. Wollte wegen des Redirects auf Rechtsstaat zum Rechtsstaatsprinzip ergänzen (habe es rudimentär sogar getan). Die drei nebeneinander liegenden Artikel bilden eine unheilvolle Gemeinschaft, die zukünftig bei einem derartigen Nebeneinander nur noch zu fehlerhaftem, weil unkoordinierten, Editieren provoziert. Ich plädiere für eine Entflechtung dahin, dass Umschichtungen und gegebenenfalls Namensverschiebungen vorgenommen werden. Der drittgenannte Artikel ist entbehrlich und könnte im Rahmen eines historisch aufgebauten Artikels Rechtsstaat integriert werden. Da riesig aufgebaut, könnte der Artikel Rechtsstaatsverständnis im Nationalsozialismus seine Existenzberechtigung behalten. Rechtsstaatsprinzip könnte einen eigenen Artikel auslösen, sodass Elemente der Rechtsstaatlichkeit (funktionelle Aspekte, Primat des Rechts (Rechtsbindung, Gesetzesvorbehalt, Vorrang der Verfassung, Wesentlichkeitstheorie des BVerfG, …), Grundrechte und Gewaltenteilung, gerichtlicher Rechtsschutz, Bestimmtheitsgebot, Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot, …) abgehandelt werden könnten. Ähnlich ist das bei anderen Staatsprinzipien gelöst (SozialstaatSozialstaatsprinzip). Der Artikel Rechtsstaatsbegriff wird ohnehin längst als QS-Fall erachtet und verträgt eine Konzentration auf das Wesentliche, wenn nicht überhaupt allein eine Redirect-Funktion, weil seine Inhalte bereits anderweitig aufgehen (Rechtsstaat / Rechtsstaatsprinzip). --Stephan Klage (Diskussion) 09:45, 25. Jan. 2019 (CET)

Dazu möchte ich nur anmerken, dass ich gerade das Nebeneinander von Sozialstaat und Sozialstaatsprinzip falsch finde. Nur letzteres ist ein verfassungsrechtlicher Begriff und damit lemmafähig. Der Sozialstaat ist der Staat, wie ihn das Sozialstaatsprinzip fordert, und deshalb kann das kein separates Lemma sein. Die Sozialwissenschaften sprechen insoweit vom Wohlfahrtsstaat, welfare state. Deshalb sollte gerade diese Dichotomie von Artikeln abgeschafft werden und man sollte nur die Staatsprinzipien beschreiben.--Aschmidt (Diskussion) 18:54, 5. Feb. 2019 (CET)
Völlig nachvollziehbare Anmerkung, radikalisiert die Problemstellung bei „Rechtsstaat“ aber nur. Und jetzt? --Stephan Klage (Diskussion) 08:05, 6. Feb. 2019 (CET)
Ich habe auch kein Patentrezept, glaube aber, dass jede Generation sozusagen ihre Wikipedia schreibt. Wir könnten also auch großzügiger umbauen, wenn wir die Energie dazu aufbrächten...--Aschmidt (Diskussion) 18:28, 11. Feb. 2019 (CET)
Ok. Es wird aber der Tag kommen, da sollte uns jemand von der schmerzenden Redirect-Lösung von „Rechtsstaatsprinzip“ auf „Rechtsstaat“ erlösen. Es ist, soweit ich das sehe, das Werk eines Autors (der überdies gleich danach seine Tätigkeit 2010/2011 eingestellt hatte), der sich der bloßen wissenschaftstheoretischen Betrachtungsweise verschrieben hatte und dem „Gesamtkomplex des o.g. Themas“ eine rein damarkative Abhandlung andachte; dies nach dem Leitbild wohl, aus „Unrechtsstaat“ (Nationalsozialismus) müsse die Verfassung ab 1949 entstehen, alles auf dem Rücken des zu beschreibenden Rechtsstaatsprinzips. Puh. Die Schieflage des Ergebnisses ist augenscheinlich und mit den damit sogar erklärlichen Lemmata ein Fall des Korrekturbedürfnisses. --Stephan Klage (Diskussion) 20:06, 11. Feb. 2019 (CET)
Das Problem ist doch vor allem, dass keiner von uns noch die Zeit hat, sich mit so einem grundlegenden Thema zu beschäftigen, geschweige denn Zugriff auf die dazugehörige Literatur hätte. Ich vermute: Diese sehr grundlegenden Artikel wird keiner mehr schreiben, weil Wikipedia kein Studentenprojekt mehr ist (was es 2005, als ich dazukam, durchaus noch war).--Aschmidt (Diskussion) 20:23, 11. Feb. 2019 (CET)
Ja, da ist leider etwas dran. Gleichwohl verrate ich Dir: wenn ich einen sehe, der sich wenigstens klonen sollte um den Klon mit jungem Ehrgeiz zurückkehren zu lassen, dann doch Dich. Aufsteigen wie ein Vogel und mal eben aus dem Schwingengelenk top-down dozieren, das gefällt mir an Dir. ;-) Aber es ist wie es ist … --Stephan Klage (Diskussion) 20:43, 11. Feb. 2019 (CET)
Oh, Danke für die Blumen, das ist lieb von dir! :) Ich werde mir das mit dem Klonen gerne mal durch den Kopf gehen lassen, glaube aber nicht, dass es dazu kommen wird, weil … siehe oben. Umso mehr müssten wir uns vielleicht mal gemeinsam überlegen, was wir mit juristischen Artikeln in Wikipedia überhaupt erreicht haben und wohin die Reise denn in der nächsten Zeit gehen soll? Irgendwo zwischen Volkshochschule und Hochschule… --Aschmidt (Diskussion) 20:53, 11. Feb. 2019 (CET)
Ja gerne. Ich würde mich bei passender Gelegenheit darauf ansprechen lassen wollen. Für heute erst mal einen schönen Abend.--Stephan Klage (Diskussion) 20:59, 11. Feb. 2019 (CET)
Interessante prinzipielle Frage. Des hiesigen Themenkomplexes kann ich mich im Laufe dieses Jahres vielleicht einmal annehmen, nur im Moment ist es zeitlich etwas dünn. Das löst das prinzipielle Problem aber nicht, zu welchem gehört, dass allein schon die Portalseiten ein einziger Flickenteppich sind und selbst bei grundlegenden Artikel niemand so wirklich einen Überblick über den Artikelbestand hat. Ich habe hier mal angefangen eine ToDo-Liste anzulegen, was an Arbeiten nötig wäre. Letztlich ist es aber ein solches Chaos, dass dies allein schon sehr demotivierend wirkt, auch weil man kaum weiß, wo und wie man anfangen soll. Und dabei kommen pro Tag immer noch mindestens zwei neue Artikel hinzu. Vielleicht sollte man unter der Studierendenschaft wieder mehr für die Mitarbeit in Wikipedia werben, allerdings fürchte ich vor meinen eigenen Eindrücken heutiger Studenten, dass da wenig Interesse bestünde. Weder Wikipedia, noch die Studenten sind heute noch das, was sie vor 10 oder 15 Jahren einmal waren. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 09:24, 12. Feb. 2019 (CET)
Was du beschreibst, sind die Folgen der Aktivitäten um 2010–2012. Es gibt bis heute auch keine begriffliche und dogmatische Stringenz und Konsistenz im Artikelbestand, das ist einem Fach wie unserem tödlich. Als ich 2005 einstieg, war das tatsächlich noch ganz anders. Damals gab es eine ziemlich homogene Gruppe von Autoren, die im wesentlichen alles abschrieben, was damals in den Lehrbüchern stand. Deshalb hatte das zumindest Hand und Fuß. Hinzu kam, dass es damals sehr viel leichter war, die wenigen Artikel zu überblicken und zu redigieren. Dann kam ein heftiger Umbau à la Rechtsvergleichung mit massenhaften Klammerlemmata und lieblosen und gehaltlosen Massenartikeln zur Übersicht sowie als BKS. Und jetzt haben wir 2019, es gibt weiterhin große Gebiete, die kaum oder gar nicht bearbeitet sind, weil es keine Autoren gab noch gibt, und es gibt massenhaft Wildwuchs, den keiner mehr zusammenhalten kann, weil es einfach mengenmäßig völlig aus dem Ruder läuft. Die Folge ist vor allem, dass Aktualisierungen zunehmend ausbleiben, es gibt sehr viele Artikel, die auf dem Stand von vor zehn oder vor sieben Jahren stehengeblieben sind, und es wäre schlicht von der Zeit, aber auch vom Fachlichen her nicht zu leisten, das aufzuarbeiten, zumal das meiste davon gar nicht in meine Expertise fiele, so dass es mir keinen Spaß machen würde. Was die Studenten angeht, so war das damalige Kölner Projekt ein Fehlschlag. Die Studenten arbeiteten gar nicht in Wikipedia, sondern schrieben einfach Hausarbeiten, die dann von Toblu in seinen BNR eingestellt (urheberrechtlich war das zumindest bedenklich, hatten wir seinerzeit auch diskutiert) und von uns überarbeitet wurden, bevor sie in den ANR verschoben wurden. Das waren Lehrbuchtexte, aber keine Artikel, und der Aufwand, um sie in den Artikelbestand einzuarbeiten, war sehr groß. Und auch diese Artikel veralten seitdem natürlich. – Mein prominentestes Beispiel für das, was hier falsch läuft, ist ja immer noch der Artikel zur Informationsfreiheit, die LD und die QS dazu. Wenn man dieses Fass aufmachen würde… – das möchte ich mir gar nicht vorstellen. Und so ist es an ganz vielen Stellen.--Aschmidt (Diskussion) 11:55, 12. Feb. 2019 (CET)
Hier träumen drei Leute von einem reifenden Projekt. Nehmen wir allein das hinreichend wahr? Ja! sagen wir, sollten wir auch! Ich lasse den Mut jedenfalls nicht sinken. In diesem Moment findet an diesem Ort andererseits eine ernüchternde Bestandsaufnahme statt. Auch wieder zu Recht. Die Vorbilder zuträglicher Gegenwartsarbeit sehe auch ich nicht eben an unserer Baustelle. Interessenshalber schaue ich häufiger zu den (Alt-)Historikern rüber und sehe dort Erstaunliches, Erstrebenswertes. Wenn ich dort nämlich hinschaue, wirkt es gelegentlich so, als ob ich durch ein Kaleidoskop schaute. Ich erkenne links ein „Blau“ mit seiner Handschrift, zentral ein „Grün“ mit seiner Handschrift usw. Handschriften jedoch und (gestrengen) Respekt, will sagen, Niveau. Woran liegt das? Ich beobachte u.a., dass Sie sich untereinander Überleitungen geben, wenn in Bereichen die Expertise des anderen gefragt ist. Ich sehe einen unaufgeregten Betrieb und dort wo es notwendig ist, auch die Totalrevision in betagten Artikel, die dem Stand der Forschung nicht standhalten oder einfach schlecht geschrieben waren. Wurde ein Artikel von einer Mehrheit der dortigen Community als gut empfunden, wird er gelegentlich prämiert und es scheint, dies im Wesentlichen von Fachleuten, nicht etwa von Seilschaften. Und noch besser, er wird ab jetzt verteidigt, verteidigt von allen. Da dringst Du nicht einfach ein. Sie haben Recht, irgendwann muss es auch gut sein. Enzyklopädie bedeutet etymologisch ja „Grundausbildung“ und nicht „Verwandlung“. Am Anfang einer neuen Hoffnung war oft das Heulen, später kam Mut dazu. --Stephan Klage (Diskussion) 21:09, 12. Feb. 2019 (CET)

Richtlinie 89/552/EWGBearbeiten

Artikel ist stark veraltet die Richtlinie Richtlinie 89/552/EWG ist seit dem 4. Mai 2010 also knapp 9 Jahre außer Kraft. Ich sähe zwei Möglichkeiten: Entweder mach man hieraus wie in der Diskussion angemerkt einen abgeschlossenen Artikel über einen historischen Rechtsakt oder man fasst diese und auch die „neue“ Richtlinie 2010/13/EU in einem Artikel Europäisches Rundfunkrecht o.Ä. zusammen. Darüberhinaus ist der Artikel nicht wirklich gut belegt. --Bcoh (Diskussion) 17:45, 11. Feb. 2019 (CET)

Den Artikel zur Rechtsquelle würde ich gern erhalten. Solange in dem Artikel auf die Nachfolge-RL hingewiesen wird mit Fundstelle wäre das Thema abschließend behandelt. Ob es darüber hinaus noch einen Autor geben wird, der die RL aus 2010 oder das ganze Sachthema beackert, wird sich weisen, so ganz nebenbei schreibt man das sicherlich nicht.--Aschmidt (Diskussion) 18:57, 11. Feb. 2019 (CET)

AufenthaltsverordnungBearbeiten

  Es handelt sich in dieser Form kaum um einen tauglichen Artikel. Anstatt der Stichwortliste sollte Fließtext stehen. Im Übrigen fehlen durchweg die Belege durch Fachliteratur. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 15:45, 23. Feb. 2019 (CET)

Sequester (Recht)Bearbeiten

Noch ein kaum über den Umfang eines Stubs hinausgehender, grundlegender Artikel, dem zudem die Literaturnachweise fehlen. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 17:07, 25. Feb. 2019 (CET)

Compliance (Recht)Bearbeiten

Angelegt von einem, vermutlich interessengeleiteten, Benutzer basiert der Artikel in weiten Teilen auf der nicht erkennbar rezipierten Dissertation dieses Benutzers. Könntet Ihr bitte den Inhalt bzgl. WP:KTF und WP:Belege sowie ggf. Redundanzen zu anderen Compliance-Artikeln prüfen? Danke und Grüße --Millbart talk 08:57, 11. Mär. 2019 (CET)

Auflage (Justiz)Bearbeiten

Der Artikel stand bei den Altfällen in den Knacknüssen. Inhaltlich wirkt er recht durcheinander und für OMA eher missverständlich. M.E. er auch gelöscht werden, weil die relevanten Informationen ohnehin bei Bewährungsauflage und Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland) behandelt werden. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 14:43, 21. Okt. 2018 (CEST)

 Info: Bitte auch Artikeldisk. beachten. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 23:05, 18. Mär. 2019 (CET)

Kollege Chewbacca2205 hat sich bereit erklärt, den Artikel zu überarbeiten. MfG --Andrea (Diskussion) 07:07, 19. Mär. 2019 (CET)

@Andrea014, Chewbacca2205: Dies scheint noch nicht geschehen zu sein … --Leyo 09:28, 17. Feb. 2020 (CET)

Ich kümmere mich darum. War in den letzten Monaten berufsbedingt wenig aktiv. Das sollte sich bald wieder ändern. --Chewbacca2205 (D) 22:31, 19. Feb. 2020 (CET)

ImmobiliardarlehensvertragBearbeiten

Der Artikel berücksichtigt jüngere Reformen nicht. Beispielsweise ist Art. 247 § 9 EGBGB inzwischen weggefallen. Ansonsten fehlen von Anfang an die Belege --Domitius Ulpianus (Diskussion) 17:47, 23. Mär. 2019 (CET)

RechtskreistheorieBearbeiten

Der Artikel wirft m.E. die sog. Rechtskreis- und die Schutzzwecktheorie unzulässig zusammen. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 22:41, 23. Mär. 2019 (CET)

Presserechtliche VerantwortlichkeitBearbeiten

War Löschkandidat. Bedarf des juristischen Ausbaus. Weitere Länder außer D-A-CH wären willkommen.--Rote4132 (Diskussion) 23:59, 25. Mär. 2019 (CET)

Alkoholverbot für HundeausführerBearbeiten

  *`Ein Artikel über einen Einzelpunkt aus dem Gesetz über die Haltung von Tieren (Wiener Tierhaltegesetz). Keine Ahnung ob so etwas vom Portal gewünscht wird und wie ihr solche Artikel üblicherweise behandelt. --V ¿ 10:03, 14. Mär. 2019 (CET)

  • Du Schreibst in deinem Post selbst "Keine Ahnung", dann gebe ich Dir jetzt etwas Ahnung:

Alkoholverbote werden alle nicht als eigenständiges Gesetz geführt, sondern sind Bestandteile anderer Regelungen und Gesetzte. Beispielsweise gibt es kein Gesetz "Das Alkoholverbot im Straßenverkehr, obwohl es für Fahrer verboten ist, Alk. zu trinken oder mit Alkoholgehalt zu fahren, das ich ein Bestandteil der StVO, es gibt kein Gesetz "Alkoholverbot für Minderjährige", das ist Bestandteil des Jugendschutzgesetz, Alkoholverbote im ÖPNV sind Bestandteil der Hausordnung u.s.w., Alkoholverbot beim bedienen von Maschinen, diese fallen unter die Arbeitnehmerregelungen, sind ebenfalls keine eigenständige Regelung und so ist das Alkoholverbot für Hundeausführer eben im Tierhaltergesetz verankert, da ein Hund, auch wenn es einigen Leuten hier nicht passt, nunmal ein Lebewesen und keine Maschine und kein Fahrzeug ist. Ferner soll dieser Artikel nicht (nur) das Wiener Tierhaltergesetz erläutern, sondern das Alkoholverbot für Hundeausführer, möglicherweise gibt es solche Gesetze auch in anderen Städten, Staaten und Ländern auf der Welt, was mir jedoch nicht bekannt ist, aber möglich, solltes es anderswo auch ein Alkoholverbot für Hundeausführer geben, sollte dies in diesen Artikel eingearbeitet werden. 80.122.117.74 16:15, 31. Mär. 2019 (CEST)

Dann will ich Dir hlefen von was ich keine Ahnung habe. Ob das Portal Recht solche Artikel zu einzelnen Absätzen eines Gesetzes, die meiner Meinung nach ein massiver Verstoss gegen das Gebot der Neutralität sind durch die selektive Auswahl, üblicherweise wünscht und behält. Das war erst einmal eine Vorabfrage inwiefern ein Löschantrag erfolgversprechend ist. --V ¿ 21:17, 11. Apr. 2019 (CEST)

Wenn Du so willst müssten wir alle Artikel zu Gesetzen löschen, die ein Alkoholverbot beinhalten, dann müssten wir bspw. auch die Arikel Straßenverkehrsordnung und Jugendschutzgesetz löschen. 87.153.166.88 21:54, 11. Apr. 2019 (CEST) Und ganz abgesehen davon hättest Du dich früher um den Baustein und den Artikel selbst kümmern können, nicht einfach erst einen Baustein in den Artikel eingeben und dann sich nicht mehr kümmern und den einfach vergammeln lassen. 87.153.166.88 21:55, 11. Apr. 2019 (CEST)

Restitution (Kunst)Bearbeiten

Der Artikel (besser der Artikelwunsch) ist eine einzige unausgegorene Katastrophe. Der Thema müsste wohl grundlegend angegangen werden. Bei einem allfälligen Ausbau müsste man aber auch darauf achten, keine Redundanzen mit Restitution von Raubkunst zu erzeugen. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 20:43, 30. Mai 2019 (CEST)

RentenangleichungBearbeiten

Das ist in der jetzigen Form ein schwer verständliches Essay und kein enzyklopädischer Artikel. Es müsste zudem geklärt werden, ob der Artikel die Überleitung der DDR-Renten insgesamt oder nur die Zusatz- und Sonderversorgungsysteme der DDR beschreiben soll, die Einleitung ist hier recht widersprüchlich. -- 109.91.35.138 00:18, 31. Mai 2019 (CEST)

VermögenssorgeBearbeiten

War zwei Monate in der allgemeinen QS. Quellenloser, deutschlandlastiger Text, der scheinbar direkt aus den jeweiligen Gesetzestexten abgeleitet ist.--Karsten11 (Diskussion) 17:41, 17. Jan. 2019 (CET)

Gegenfrage. Wozu gibt es denn Gesetze? Der Artikel hat deutliche Daseinsberechtigung, weil er die rechtliche Relevanz (diverse Rechtsträger, Regelungsmaterien) zusammen führen soll und auch tut. Soweit ich das stichprobenhaft überprüft habe, sind die gesetzlichen Ankerstellen offenbar korrekt gesetzt. LIT ist immer wünschenswert, dazu kann/sollte natürlich nachgetragen werden, sicherlich aber nicht um normative Aussagewerte zu reduplizieren, sondern um dem Interessierten thematisch beizustehen und ihm Vertiefung zu gewähren. --Stephan Klage (Diskussion) 14:09, 15. Jun. 2019 (CEST)

Mehrsprachigkeit im RechtBearbeiten

Der Artikel ist seit dem 18. Mai in der normalen QS gewesen ohne Verbesserungen am Artikel. Das Lemma passt nicht zum dargestellten Inhalt. Der Stil ist zu essayistisch. Ich habe ihn jetzt in die Fach-QS überführt, um über Ideen für eine Verschiebung auf ein geeigneteres Lemma zu diskutieren. Mein Vorschlag wäre "Übersetzung von Rechtstexten". --Sechmet (Diskussion) 16:34, 9. Jun. 2019 (CEST)

Der Artikel behandelt mehrere, ganz unterschiedliche Aspekte: einmal die Geltung verschiedener Amtssprachen, beispielsweise in der EU, die die Übersetzung von Rechtstexten in mehrere Sprachen erfordert. Dann gibt es faktisch mehrsprachige Grenzregionen und schließlich das verwaltungswissenschaftliche Problem der unverständlichen und damit "bürgerfeindlichen" Rechts- und Verwaltungssprache, siehe auch Empörung über Seehofers Gesetzestricks, FAZ, 7. Juni 2019: „Man muss Gesetze kompliziert machen“, sagt Innenminister Horst Seehofer, „dann fällt das nicht so auf.“ :) Schließlich werden im Artikel noch ganz allgemein Textverständnis und Interpretation behandelt. Die Inhalte sollten daher auf bereits bestehende, geeignete Artikel verteilt werden. R2Dine (Diskussion) 13:18, 10. Jun. 2019 (CEST)

Equity (Recht)Bearbeiten

Hier werden Begriff und Bezeichnung verwechselt. Es ist auch nicht klar, ob Equity und Billigkeit tatsächlich verschiedene Begriffe sind. --Universalamateur (Diskussion) 01:46, 30. Jun. 2019 (CEST)

Erwerb vom NichtberechtigtenBearbeiten

Der Artikel bedarf einer grundlegenden Überarbeitung, weil er jedenfalls für das deutsche Recht die Fragen des gutgläubigen Erwerbs einerseits und des Erwerbs vom Nichtberechtigten andererseits wild durcheinander wirft. Tatsächlich ist ersterer aber nur eine Teilmenge aus zweiterem. Einen Erwerb kraft guten Glaubens sieht das Gesetz gem. § 932 BGB grds. nur bei beweglichen Sachen vor. Bei unbeweglichen Sachen ist der Erwerb vom Nichtberechtigten von vornherein nur auf den Erwerb kraft öffentlichen Glaubens gem. § 892 BGB beschränkt. Dieser wiederum ist allerdings auch bei beweglichen Sachen möglich, etwa nach § 2366 BGB. Im Übrigen behandelt der Artikel vor allem die Kasuistik zum Erwerb vom Nichtberechtigten, nicht aber das Wesen dieses Rechtsinstituts und die Begründung dieser besonderen Erwerbstatbestände. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 12:56, 8. Dez. 2018 (CET) PS: Im Zusammenhang mit § 935 BGB fehlt außerdem die Behandlung von § 937 BGB, der ein dauerhaftes Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz verhindern soll. Neben § 935 BGB treten außerdem noch die gesetzlichen Erwerbsverbote wie § 40 KGSG. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 15:35, 8. Dez. 2018 (CET)

+ 1 !!! Das erteilte Prädikat war zusätzlich irreführend. Andererseits: beim Aufeinandertreffen von Prädikat und ÜA-Bedarf gibt der Artikel hoffentlich hilfreichen Rückenwind für den Bearbeitungswillen. Eigentlich Neuaufbau, Integrationen sind beim derzeitigen Konzept kaum möglich. Zu beliebig verteilt sind die Sinnzusammenhänge, als dass der Artikel Mut zur Bearbeitung macht. Die Gliederungspunkte sind nicht tragend.
Die oben dargelegte Bemängelung kann ohne weiteres an den Kopf meiner manöverkritischen Ausführungen während/nach der KALP gesetzt werden. Selbige wurden als „hochgradig unfair“ gegeißelt. Dabei ist es einfach. Ins Zentrum der Verständigung gehört der Rechtsschein des Besitzes, also die Besitzlage, die den Veräußerer als Berechtigten ausweist, sei dies durch (un-)mittelbaren Besitz des Veräußerers/ der Geheißperson/ des zustimmenden Dritten oder letztlich durch Veranlassung des Veräußerers. Daraus leiten sich die Übertragungsmodalitäten der §§ 930–934 BGB ab, Avers-Seite der Medaille. Drehen wir diese. Auf der Revers-Seite findet sich die Einlassung des Erwerbers oder dessen Vertreters kraft guten Glaubens (guter Glaube in das Eigentum/ die Verfügungsbefugnis, sofern kein Abhandenkommen iSv § 935 BGB). Vordergründig ist das schon alles. Besonderheit bei Liegenschaften: Die Unrichtigkeit des Grundbuches löst den Rechtsschein der Legitimation des Verfügenden aus. Als gesetzlicher Ausschluss greift statt § 935 BGB ein eingetragener Widerspruch nach § 899 BGB. Auch schon alles. Rahmen? Vielleicht 10.000 KB. Und natürlich kann der Artikel auf einer derartigen Basis ausgebaut werden, denn auch für die Kür darf Platz sein. Und dafür gibt das Lemma einiges her! --Stephan Klage (Diskussion) 18:06, 8. Dez. 2018 (CET)
Soweit grundsätzlich Zustimmung, wobei ich nochmals betonen würde, dass die §§ 891 ff. BGB, ebenso wie die - derzeit nur am Rande behandelten - §§ 2365 ff. BGB nicht eigentlich etwas mit „gutgläubigem Erwerb“ zu tun haben. Man muss sich daher grundsätzlich fragen, ob man den Artikel nicht besser auf „Erwerb vom Nichtberechtigten“ oder „Erwerb kraft Rechtsscheins“ oder dergleichen verschiebt. Es bestehen insoweit nicht ganz unwesentliche Unterschiede:
  1. Der „gute Glaube“ spielt hinsichtlich der Erwerbstatbestände allein bei beweglichen Sachen eine Rolle. Das folgt schon aus der Stellung der §§ 932 ff. im Titel zum Erwerb von Rechten an beweglichen Sachen, auf die dann andere Vorschriften (z.B. § 1207 BGB) verweisen. Entscheidend bei § 932 BGB ist, dass der Veräußerer unmittelbar in Besitz der fraglichen Sache ist, was der Erwerber (ggf. vermittelt durch Besitzdiener, Besitzmittler, Geheißperson) auch so wahrnehmen kann. Dieser nach außen sichtbare Besitz dient als Rechtsscheinträger (vgl. § 1006 BGB - Abs. 3 muss es daher für den mittelbaren Besitzer ausdrücklich anordnen), auf den der Erwerber vertrauen darf. Er wird deshalb aber zerstört, wenn der Erwerber weiß oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht weiß, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört - so die Legaldefinition des guten Glaubens in § 932 II BGB.
  2. Beim Grundbuch und Erbschein haben wir es mit einem völlig anderen Rechtsscheinträger zu tun, nämlich einem öffentlichen Register bzw. einer öffentlichen Urkunde. Der Rechtsschein folgt hier aus der bloßen Existenz, weshalb es insbesondere nicht darauf ankommt, ob ein Erwerber in diese Dokumente auch Einsicht genommen hat. Außerdem ist die Rechtsscheinwirkung stabiler und wird nur bei positiver Kenntnis zerstört (vgl. §§ 892, 2366 BGB). Das Gesetz selbst spricht hier vom „öffentlichen Glauben“.
Der Begriff der Gutgläubigkeit wird auch im Übrigen im BGB ausnahmslos als dieser Doppeltatbestand von „keine Kenntnis und keine grob fahrlässige Unkenntnis“ verwendet, wie etwa § 990 I 1 BGB zeigt, der ja klar von der „positiven Kenntnis“ in § 990 I 2 BGB differenziert. Da sollte man bei der Terminologie schon gründlich bleiben. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 19:49, 8. Dez. 2018 (CET)
Zur nächtlichen Stunde nochmals Kurzvisite.
Fachlich z.T. grob falsch lautet die zur Diskussion gestellte Fundamentalkritik. Ich sehe im Artikel in vielen Details Probleme, die diskutiert werden sollten. Streitgegenstand ist vornehmlich wohl der Gutglaubensbegriff und die damit verknüpfte Verschiebungsabsicht. Ist das nicht etwas rabulistisch? Dies, zumal Lehrbücher, Kommentare und letztlich die Rechtsprechung diese – grundsätzlich zutreffende – Unterscheidung der Gutglaubens-Begrifflichkeiten selbst nicht vornehmen und vom „gutgläubigen Erwerber“ statt vom auf den „öffentlichen Glauben vertrauenden/öffentlichgläubigen Erwerber“ sprechen? Grundsätzlich einig: der RS.TB des § 891 BGB korrespondiert im Immobiliarrechtsverkehr mit dem RS.TB des Besitzes im Mobiliarrechtsverkehr. § 932 II/§ 990 I BGB (als Umkehrzwilling) verlangen den Doppeltatbestand in Kenntnisfragen, § 892 I BGB reduziert auf ein „minor“. Geschuldet ist dieses „minor“ (untechnisch gesagt) dem stärkeren RS.TB des GB gegenüber dem (oft flüchtigen) Besitz. Würde insoweit der „öffentliche Glaube“ fehlen, hätte der Gesetzgeber den Doppeltatbestand auch in der GB-/Erbscheinproblematik untergebracht. § 892 II BGB (letzter Zeitpunkt des Erwerbsvollzugs = Eintragung) hilft auch etwas weiter. Die zwischenzeitliche Eintragung eines Widerspruchs zerstört den RS.TB kenntnisunabhängig. Ich könnte eine Verschiebung zwar mittragen, wichtiger wäre mir eine Reduktion der Inhalte auf das Wesentliche - und der hier angesprochene Rechtsaspekt spielte dabei auch eine Rolle. --Stephan Klage (Diskussion) 02:42, 9. Dez. 2018 (CET) PS_ Aber interessant. Würde mich interessieren, was andere Rechtskollegen sagen … --Stephan Klage (Diskussion) 02:56, 9. Dez. 2018 (CET)
Was die Reduktion auf das Wesentliche anbelangt, gebe ich Dir absolut Recht. Der Artikel ergeht sich in Details, das Wesen des behandelten Instituts kommt dabei kaum hervor. Was die Frage „guter Glaube“ vs. „öffentlicher Glaube“ anbelangt - ich ziehe Examenskandidaten regelmäßig deutlich Punkte ab, wenn die einen „gutgläubigen Erwerb eines Grundstücks“ prüfen oder meinen „B sei gem. § 990 I 2 BGB bösgläubig geworden“. Eine einheitliche Verwendung des Begriffs auch für andere Rechtsscheinerwerbstatbestände sehe ich in Kommentaren und Lehrbüchern nicht, auch wenn der Palandt dies tatsächlich so macht. Aber ich bin ebenfalls auf weitere Meinungen gespannt --Domitius Ulpianus (Diskussion) 08:37, 9. Dez. 2018 (CET)
Zugegeben, ich war etwas pauschal, denn ich hatte lediglich zwei Blicke aufgebracht. Konsultation des Palandt, der seinerseits begrifflich ununterschieden auf Entscheidungen von RG und BGH Bezug nimmt. Meine Studienzeit liegt ein paar Tage zurück, aber aufgehobene Skripten dieser Zeit beteuern Selbstverständlichkeit des Begriffshof gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten im Zusammenhang mit 892 BGB. Aber jetzt erst mal uneingedenk weiterer Vorschläge, in Anlehnung an J. Gernhuber könnte das Lemma doch so lauten: Erwerb vom Nichtberechtigten kraft Rechtsscheins. Abhandelbare RS-Träger gibt es etliche: Besitz, Grundbuch, Erbschein, der öffentlich beglaubigte Brief zur Gläubigerschaft bei Grundpfandrechten, §§ 1155, 1192 I BGB, die dem Erbschein simul stehenden schriftlichen Erklärungen zur Testamentsvollstreckung und Todeserklärung, §§ 2368, 2370 BGB, die Fälle des Redlichkeitsschutzes aus dem HR und WP-R, Vollmachtstatbestände, negative Publizitäten. --Stephan Klage (Diskussion) 10:49, 9. Dez. 2018 (CET)
Richtig, das ist, was mir vorschwebte. Und genau aus diesem Grund ist auch eine Konzentration auf das Wesentliche nötig, zu dem diese einzelnen Rechtsscheinträger und die daran anknüpfenden Erwerbstatbestände nur Variationen darstellen. Von enzyklopädischer Relevanz ist vor allem das Prinzip, das durch die einzelnen Variationen eher illustriert werden sollte. Derzeit ergeht sich der Artikel zu sehr in diesen Variationen und umkreist das Prinzip eher nur. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 11:42, 9. Dez. 2018 (CET)
Res atque tempus monebat. ;-) --Stephan Klage (Diskussion) 12:38, 9. Dez. 2018 (CET)
Im Punkt "guter Glaube" vs. "öffentlicher Glaube" muss ich widersprechen. Auch wenn das Gesetz den Begriff des "Gutgläubigen Erwerbs" etwa beim Grundstückserwerb nicht verwendet (und "Redlicher Erwerb" (wie teilweise etwa bei Baur/Stürner) somit treffender wäre), wird diese Differenzierung in der Literatur überwiegend nicht vorgenommen. Siehe etwa Wellenhofer, SachR, § 19 Rn. 4 ("nach den §§ 892, 893 gutgläubig erwerben") oder MüKo/Kohler, § 892, Rn. 12 f. ("Gutglaubensschutz", "den behaupteten guten Glauben") oder auch Baur/Stürner, SachR, § 23 Rn. 1 ("Gutglaubenswirkung"). Trotzdem würde eine Ausrichtung des Artikels auf "Redlichen Erwerb vom Nichtberechtigten" oder "Erwerb vom Nichtberechtigten kraft Rechtsscheins" sicher nicht schaden - gerade um die tragende Rolle des Rechtsscheins (der ja das Innehaben des Rechts "ersetzt") stärker hervorzustellen. --Artopoios (Diskussion) 13:45, 2. Feb. 2019 (CET)
In der Tat habe ich mich zuletzt auch etwas in die Thematik eingelesen. Dass die Literatur nicht zwischen gutem Glauben und öffentlichem Glauben differenziert, dürfte einerseits damit zu tun haben, dass das gemeine Recht den öffentlichen Glauben noch nicht kannte und man (wie so oft) die überholte Terminologie -oft verunklarend- nach 1900 beibehalten hat. Andererseits geht die heutige Dogmatik maßgeblich auf die Arbeit von Claus-Wilhelm Canaris zurück, der beides unter Rechtsscheinhaftung fasst. Sauber ist diese allgemeine Verwendung des Begriffs „guter Glaube“ dennoch nicht, zumal er sich mit dem Gesetzeswortlaut nicht in Deckung bringen lässt. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Geschichte des Begriffs (die m.E. ein Schwerpunkt des Artikels sein müsste) spricht vieles dafür, das gesamte Thema unter einem der beiden von Dir genannten Lemmata zu behandeln. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 14:28, 2. Feb. 2019 (CET)
Fraglich ist halt, welches „gemeine Recht“ gemeint sein soll, bekanntermaßen eine Zusammenwürflung aus vielen Rechtseinflüssen, die bisweilen (in Teilen) bis zum Erlass des BGB fortwirkten. Und auch ist zu berücksichtigen, dass die Kodifikationen, die geschaffen wurden, um das gemeine Recht abzulösen, den öffentlichen Glauben sogar gut kannten (so Preußen). Die publica fides des Hypothekenbuchs war im vorvergangenen Jahrhundert also nicht nur bekannt, sondern geübte Praxis, auf die sich das preußische Obertribunal einzulassen hatte. Inwieweit die tabeliones, Vorläufer des heutigen Notarwesens, mit entsprechender Glaubenssetzung tätig wurden, entzieht sich im Moment meiner Kenntnis. Wäre selbst mal ein Gebiet, das eruiert werden könnte/sollte.
Ändert aber nichts daran, dass Koinzidenz der Meinungsbildungen zur ÜA des Artikels besteht. --Stephan Klage (Diskussion) 18:38, 2. Feb. 2019 (CET)
Das alles ist natürlich höchstinteressant. Die publica fides der Kodifikationsbewegung würde ich persönlich allerdings -weil die Kodifikationen das ius commune ablösen sollten- gerade nicht einem gleich wie verstandenen „Gemeinen Recht“ zuordnen wollen. Die einschlägigen Pandektenlehrbücher kennen offenbar (ich habe bei weitem nicht alle gelesen) nur eine bona fides und nicht exakt als Gegenbegriff die mala fides. Die heutige Terminologie scheint gerade daran anzuknüpfen, was gerade für die deutsche Rechtswissenschaft nicht untypisch ist. Das ganze Thema bedarf aber wohl einer grundlegenden Aufarbeitung im Rahmen einer Publikation, für die Wikipedia wegen WP:TF der falsche Ort wäre. Dessen ungeachtet wäre aber primär die Frage zu stellen, wie man diesem Artikel nun konkret helfen kann... --Domitius Ulpianus (Diskussion) 18:33, 3. Feb. 2019 (CET)
Richtig. Ich persönlich wäre aber vorsichtig mit einer Herleitung etablierter Begrifflichkeiten allein aus dem „Gemeinen Recht“. „Lokalkodifikationen“ haben bisweilen unstreitig Einfluss auf das BGB genommen, ebenso wie im umfänglichen Stil das „Gemeine Recht“. Und zeitgenössische Publikationen zur gegenständlichen Begrifflichkeit gab es (nachlesbar in der „Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen“). Bona/mala fides sind deutlich dem romanistischen Flügel des „Gemeinen Rechts“ zuordenbar. Erstere lässt sich bis in die mittlere Republik Roms (mit zahlreichen Quellenmaterialien) zurückverfolgen, als neben die altzivilen formgebundenen Rechtsgeschäfte (wie Manzipation/Nexum), formfreie Vertragsgestaltungen traten, die zunehmend im Lichte guter Treue beurteilt wurden. Und die Wucht die davon ausging, ist in exegetischen Lehrbüchern zu den Quellen/Rezeptionen kaum zu bändigen. Die mala fides begegnet begrifflich in den Kompilationen der justinianischen Institutionen und Digesten (sinnigerweise sind die beiden Eröffnungsbücher des C.I.C. sogar noch als Anfänger- und Fortgeschrittenenlehrbücher des spätantiken Lehrbetriebs gedacht gewesen), unterliegt also ebenfalls römisch-rechtlicher Rezeption. Allein: Hieraus lässt sich „öffentlicher Glaube“ nicht herleiten. Ich ahne nur, dass deutlich zwischen den Kriterien bona mala/fides und publica fides zu trennen ist, da sie historisch betrachtet eine unterschiedliche Genese haben könnten.
In der Tat: Wichtiger wäre die konkrete Artikelarbeit. Vorschläge sind ja gemacht. Wer macht`s? Das ist die Frage … --Stephan Klage (Diskussion) 10:32, 4. Feb. 2019 (CET)
So, ich habe dann mal den Anfang gemacht: Die Artikel-Einleitung wurde überarbeitet, die Bedeutung des Rechtsscheins stärker hervorgestellt, ein Abschnitt zu den allgemeinen Voraussetzungen (etwa der eines Verkehrsgeschäfts) hinzugefügt und einige überflüssige Stellen (etwa die zum Anwartschaftsrecht; wozu gibt es dazu sonst einen eigenen Artikel) entfernt. Wenn der Rechtsschein noch stärker in Bezug zur geschichtlichen Entwicklung gesetzt werden soll, müsste das einer von euch beiden übernehmen - in dem Gebiet erschöpfen sich leider meine Kenntnisse. --Artopoios (Diskussion) 17:42, 7. Feb. 2019 (CET)

Gut, dann hier mal der Anfang einer unsortierten und ungegliederten Themenliste, die gern erweitert und strukturiert werden kann:

  1. Geschichte; dazu findet man bspw. in den ersten Randnummern zu den einschlägigen Paragraphen in den größeren Kommentaren (MüKo/Staudinger/NK) oft hilfreiche Infos und Literatur
    • vom römischen Recht kommend mit bona/mala fides bis zur Einführung von publica fides, die Beratungen des BGB in den beiden Kommissionen und weiter mindestens bis zu Canaris, Vertrauenshaftung im Zivilrecht
    • die Verbindung dieser Grundsätze mit dem Prinzip „Hand wahre Hand“ in §§ 932 ff.
  2. Anwendungsbereich:
    • Überwindung fehlender Verfügungsbefugnis (§§ 932 ff., 892, 2366 BGB)/Verfügungsermächtigung (§ 366 HGB) sowie der Rechtskraftwirkung ggü. dem Rechtsnachfolger (§ 325 II ZPO)
    • Überwindung relativer gesetzlicher und behördlicher Verfügungsverbote (§§ 136, 137)
    • nicht Überwindung gesetzlicher absoluter Verfügungsverbote (v.a. §§ 1365 ff. BGB; § 40 II KGSG, WaffG, BtMG usw.)
  3. Rechtfertigung des Erwerbs vom Nichtberechtigten
    • Vereinbarkeit mit Art. 14 GG
    • Begründungsansätze: Verkehrsschutz etc.
    • Ausnahmen (v.a. § 935 I), Rückausnahmen (v. a. § 935 II) und Rück-Rückausnahmen samt ihren Gründen
    • Verhinderung der dauerhaften Trennung von Besitz & Eigentum durch gesetzliche Erwerbstatbestände in §§ 900, 937 / deren Verhältnis zum Erwerb vom Nichtberechtigten
  4. Grundstrukturen
    • Erwerb vom Nichtberechtigten als „Rechtsscheinhaftung“
    • Rechtscheinträger (und Zeitpunkt des Eigentumsübergangs): Besitz, Grundbuch, Erbschein, Testamentsvollstreckerzeugnis; Sonderfall § 366 HGB
      • speziell zum Besitz: Probleme des Nebenbesitzes und des Geheißerwerbs
      • Möglichkeit Rechtsscheinzerstörung bei Fällen des öffentlichen Glaubens (Widerspruch, Rückgabeverlangen) und Schutz durch Analogie zu § 883 II
      • Der Ausschluss des „gutgläubigen Forderungserwerbs“ und die Ausnahmen
    • Anwendungsbereich (Rechtsgeschäfte vs. gesetzliche Erwerbstatbestände/Erwerb kraft Hoheitsakt und Verkehrsgeschäfte vs. In-Sich-Geschäfte)
    • geschütztes „Vertrauen“: Guter Glaube und öffentlicher Glaube
  5. Skizze der einzelnen einschlägigen Vorschriften

Es lohnt sich sicher auch die Vorschriften in anderen Ländern einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Wenn überall dieselben Grundsätze gelten, ist die nach Ländern differenzierte Darstellung nicht sinnvoll. Dann sollte das zusammengefasst und bei der jeweiligen Frage ggf. erwähnt werden, inwiefern andere Rechtsordnungen andere Antworten darauf gefunden haben. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 00:24, 14. Feb. 2019 (CET)

Kurzer Nachschlag zur weiter oben gesetzten Orchidee der publica fides, weil ich gerade im Zusammenhang mit der Rezeption römischen Rechts durch den „usus modernus pandectarum“ darauf gestoßen bin: Im Spätmittelalter soll sich im deutschrechtlichen Bereich das Grundbuchswesen bereits zaghaft angebahnt haben. Verwendet wurden dabei Schreinskarten oder auch Erbebücher. Kölns Historie zum Grundbuchwesen scheint sogar bereits im Hochmittelalter mit den Schreinsbüchern eingesetzt zu haben. Sicherlich ist es fraglich, vornehmlich auf die Kundmachung von Pfandrechten als Funktion des Grundbuchs zu rekurrieren (so jedenfalls bei Franz Wieacker/Blickwinkel: usus modernus). Es aber dem römischen Vertragspfandswesen gegenüberzustellen ist sicherlich aufschlussreich; insbesondere vor dem Horizont, dass dieses die deutschrechtlichen Entwicklungen zurückgedrängt hatte, was Wieacker als „vielleicht eine der schädlichsten Folgen der praktischen Rezeption“ beschreibt. Das ist für mich natürlich keine Lösung der Fragestellung aber eine interessante Zwischenerkenntnis, zu der ich möglicherweise noch Vertiefendes zusammentragen kann. Erst finanzwirtschaftliche und finanzverwaltungsrechtliche Interessen des modernen mitteleuropäischen Großstaates jedenfalls sollen die allgemeine Grundvermessung für Steuerkataster und die Ordnung des landwirtschaftlichen Liegenschaftskredits zur modernen Technik des Grundbuchs aufgerufen haben. --Stephan Klage (Diskussion) 21:10, 24. Feb. 2019 (CET)
Einschub an dieser Stelle, verbunden mit einem Eigenauftrag: Helmut Coing: Europäisches Privatrecht 1800–1914, Bd. 2. München 1989, S. 207–246 (insb. 227 ff.); Ferdinand Regelsberger: Studien im bayerischen Hypothekenrechte, mit vergleichender Rücksicht auf andere neuere Hypothekengesetzgebungen, Erlangen 1872, S. 80, 82. Für eine vollständige Übersicht, Justus W. Hedemann: Fortschritte II/2, §§ 15–17 und Herbert Hofmeister: Zur Entwicklung des Eigentumserwerbes an Grundstücken und des Grundkredits in Österreich unter besonderer Berücksichtigung des Einflusses der preußischen Gesetzgebung von 1872. In: Wissenschaft und Kodifikation, Bd. III (1976), S. 346– 372. --Stephan Klage (Diskussion) 10:02, 10. Jun. 2019 (CEST)
@Chewbacca2205: In der jetzigen Form finde ich den Artikel (was die QS anbelangt) schon deutlich besser als im Ausgangszustand. Er verliert sich für meinen Geschmack (für einen Lesenswerten) aber noch immer zu sehr in den dogmatischen Details, was sich insbes. auch in der an einen Gesetzeskommentar erinnernden, nach Paragrafen sortierten Struktur des Artikels bemerkbar macht. Das geht - was früher oder später zu (berechtigter) Kritik führen wird - doch weitgehend zulasten der internationalen Perspektive. Zumindest in Österreich gelten bei Abweichungen in den Details im Wesentlichen dieselben dogmatischen Grundannahmen, zumindest was den modus aquirendi bei beweglichen Sachen betrifft (genau hier schnappt dann die Falle bona fides/publica fides zu). Auch der Zusammenhang mit der Ersitzung kommt für meinen Geschmack etwas zu kurz. Ich persönlich würde daher viel stärker von konkreten Normen abstrahieren und wirklich die einzelnen dogmatischen (die nationalen Rechtsordnungen übergreifenden) Grundsätze beleuchten: Wie legitimiert man den Erwerb vom Nichtberechtigten, insbes. in Ansehung von Art. 14 GG? Welche dogmatischen Ansätze zu seiner Begründung gibt es - insbes. wo kommt dieser Rechtsscheingedanke her? Überhaupt, wieso wird Canaris als wohl DAS zentrale Werk zu diesem Thema kaum verarbeitet? Welche Rechtsscheinträger gibt es (bei §§ 932−934 BGB ist es derselbe; bei § 829 BGB ist es ein anderer! Was charakterisiert die und welche Folgen hat das? Wir schreiben eine Enzyklopädie für Laien, kein Lehrbuch für Jurastudenten. Den Laien interessieren wohl vor allem diese Grundfragen, nicht ob und wieso man den „Mangel des guten Glaubens“ gem. § 166 I BGB zurechnen kann. Bzgl. bona fides hat @Stephan Klage: im vorausgehenden Beitrag einen Literaturhinweis gegeben, den ich gerade nicht nachprüfen kann. Aber vielleicht mag er ja auch nochmal über den Artikel sehen und seine Meinung dazu geben. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 23:29, 17. Mai 2019 (CEST)
+ 1 @Ulpian. Augenscheinlich verfolgt Chewbacca2205 ein Ziel: fällt der QS-Baustein, steht wieder Lesenswert. Aus meiner Sicht nicht tragfähig, denn von einem Gütesiegel ist der Artikel meilenweit entfernt (Gliederungs- und Schreibstil, thematische Durchdringung). Problem allerdings: die QS kann nicht dazu instrumentalisiert werden, das Gütesiegel (indirekt) zum Ruhen zu bringen, so die QS selbst abgeschlossen sein sollte. Einer erfolgreichen KALP kann nur durch formale Abwahl begegnet werden. Problem das ich andererseits sehe: der Artikel ist von Abstimmenden aufs Avernerschild gehievt worden, die Chewbacca2205 jetzt nicht zur Seite springen können, weil eine Inhaltskontrolle nun einmal einer entsprechenden Qualifikation bedarf. Was jetzt?
Ich kann deshalb nur auf das Verständnis hoffen, dass erkannt wird, dass der Artikel nach wie vor mangelhaft ist. Und darauf, dass die notwendigen Arbeiten an der Architektur auch unter dem QS-Siegel fortgeführt werden. Viele der Punkte sind von Ulpian längst vorweggenommen. Ausgangspunkt ist immer noch der Titel. Zwar ist gutgläubig jetzt eliminiert, aber der Kernbegriff fehlt: Rechtsschein. Dieser Zentralbegriff wird erkennbar nicht gründlich mitgedacht, denn andernfalls wäre längst aufgefallen, dass es gerade nicht um den dogmatischen Aufbau und die damit verknüpfte endlose Auseinandersetzung mit den Tatbestandsmerkmalen der §§ 932–936, 892, 893 und sonstigen BGB geht (und das noch unter einem fragwürdigen Untertitel: Gegenwärtige Rechtslage im Detail am Beispiel des deutschen Rechts. Was soll denn der suggerieren? Wartet mal ab, wenn ich erst zu Österreich oder der Schweiz aushole?). Zum Ende hin gedacht, sollte Der Erwerb vom Nichtberechtigten kraft Rechtsscheins stehen, aber das muss auch durchdrungen werden. Hierzu gehört in den Fokus die Differenzierung der Rechtsscheinträger. Wo spielen sie beim rechtsgeschäftlichen Erwerb eine Rolle (Fragen der Verfügungsbefugnis)? Was hat es mit der Wirksamkeit wegen Nichtberechtigung (auch im Licht des Art. 14 GG) auf sich? Herleitung der Vermutung aus dem Rechtsscheinträger (Grundbuch - Vormerkung, Widerspruch), (Neben-)Besitz, Erbschein. Nochmals: dringende Literaturempfehlung - möglicherweise sogar geeignet das Thema mal wirklich selbst zu verstehen: Medicus, Bürgerliches Recht, § 22. Auf die Sonderproblematik Bona/mala fides <-> publica fides möchte ich aus gesamttaktischen Gründen im Moment nicht eingehen.
Auch der historische Teil ist deutlich zu unterfüttern. H. J. Wieling in Ehren, aber als Hauptquelle zur historischen Analyse der begrifflichen Entstehungsgeschichte, dieses Buch? Ist die anerkannte Forschungsliteratur beispielsweise der Autoren Max Kaser, Wolfgang Kunkel, Ulrich Manthe, Heinrich Honsell, Walter Selb, Herbert Hausmaninger eigentlich bekannt? Sind die Ansatzpunkte des Eigentumsbegriffs (quiritisch, bonitarisch, prätorisch) oder der Übertragungsgeschäfte (mancipatio, traditio, in iure cessio) bekannt? Ist die große römisch-rechtliche Bedeutung der usucapio (Ersitzung) geläufig? Das bitte nicht in dem insuffizienten Artikel der WP nachlesen. Meine Empfehlung hier, weil flüssig zu lesende und lediglich verarbeitende Literatur: Heinrich Honsell: Römisches Recht, §§ 19-22. Ebenfalls sehr gut verdaulich: Hausmaninger, Selb: Römisches Privatrecht, S. 117-181. Zu den Themen des germanischen Rechtskreises und der römisch-rechtlichen Rezeption sowie den zahlreichen Kodifikationen kann ebenfalls ansprechende Literatur gefunden werden. Stelle gerne Hilfe dazu, falls verlangt. --Stephan Klage (Diskussion) 09:57, 20. Mai 2019 (CEST)
@Chewbacca2205: hast Du die freundlicherweise heute von Stephan Klage zu diesem Themengebiet zusammengestellte Literatur gesehen? Das dürfte auch für Dich interessant sein --Domitius Ulpianus (Diskussion) 14:55, 10. Jun. 2019 (CEST)
Noch nicht. Danke für den Hinweis. --Chewbacca2205 (D) 23:28, 12. Jun. 2019 (CEST)

Es wundert mich immer, welche eklatanten Fehlleistungen bei der Begrifflichkeit im Rechtswesen immer unterlaufen. Was hier abgehandelt wird, ist zumeist der gutgläubige Erwerb. Der Erwerb vom Nichtberechtigten spielt aber in der Jurisprudenz weniger eine Rolle bei dem Erwerbsvorgang selbst, sondern bei den Rechtsfolgen eines solchen Erwerbs (§ 816 BGB). Für den Erwerb bzw. den Übergang eines Rechtes ist es egal, ob ein Berechtigter oder Nichtberechtigter verfügt hat, erst für die Folgen des vollzogenen Übergangs spielt die Berechtigung des Verfügenden eine Rolle. --Hajo-Muc (Diskussion) 04:10, 14. Aug. 2019 (CEST)

Stop! Der bereicherungsrechtliche Ausgleichsanspruch ändert nichts auf der Eigentumserwerbsseite. Nur die soll hier (hoffentlich bald ordnungsgemäß) beschrieben werden. Als geschäftliche Kehrseite gehört § 816 BGB natürlich zugeordnet. Der Artikel bewegt sich in seiner Grundkonstellation erkennbar im Rechtsumfeld der dinglichen Rechte und fehlende Berechtigungen dürfen auch eigens beschrieben werden. Falls mit der Aussage letztlich fortgedacht werden soll, dass gutgläubiger Erwerb/RS-Trägerproblematik keines eigenen Artikel bedarf, vielmehr bei den dinglichen Ansprüchen eingeordnet gehörte, entsprechend etwa der Anwartschaftsrechte, der fiduziarischen Sicherungsrechte oder der EBV, bin ich bei Dir, weil so ein gestalterischer Wurf gelänge. Wir bräuchten den Autor, der es tut, also die Zeit hat … --Stephan Klage (Diskussion) 09:40, 15. Aug. 2019 (CEST)

Anmelder eines SchutzrechtsBearbeiten

Der Artikel verfügt über keinerlei Literaturnachweise und müsste insgesamt laienverständlicher formuliert werden. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 12:22, 5. Aug. 2019 (CEST)

Richtlinie 2009/28/EGBearbeiten

Ich habe mal den Veraltet Baustein durch einen QS-Baustein ersetzt. Text darin war:

„Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (engl. abgekürzt RED) wurde im Dezember 2018 als Richtlinie (EU) 2018/2001 in neuer Fassung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.[1] Die wesentlichsten Änderungen sind nun bereits im Grobüberblick dargestellt, Präzisierungen wichtiger Neuerungen sollten jedoch noch ergänzt werden, da es ja nun zwei verschiedene RED-Richtlinien gibt.“

Wenn ich die Diskussion zur Verordnung (EG) Nr. 850/2004, hier in der QS richtig verstanden habe soll es ja einen neuen Artikel zur neuen Rechtslage geben. --Bcoh (Diskussion) 23:12, 16. Aug. 2019 (CEST)

  1. EU Richtlinie 2018/2001 vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - Neufassung (RED II): Amtsblatt der EU (PDF-Datei mit 1.26 MB, 126 Seiten), abgerufen am 22. Juni 2019