Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen

Völkerrechtlicher Vertrag

Das 1968 abgeschlossene Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, offiziell nur Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (schweizerisch Übereinkommen über Strassenverkehrszeichen geschrieben englisch Convention on Road Signs and Signals, französisch Convention sur la signalisation routière), ist ein internationaler Vertrag mit dem Ziel, die Verkehrszeichen für den Straßenverkehr international zu vereinheitlichen.

GeschichteBearbeiten

Mit dem stetig wachsenden Fahrzeugbestand und dem Ansteigen des internationalen Handels- und Reiseverkehrs auf den europäischen Straßen mussten bereits sehr früh länderübergreifende Regelungen zur Sicherung des Straßenverkehrs getroffen werden. Daher war bereits 1909 die Pariser Konvention über den Kraftfahrzeugverkehr, 1926 das Pariser Übereinkommen über den Straßenverkehr und 1931 das Genfer Übereinkommen über die Vereinheitlichung der Verkehrszeichen/Wegezeichen verfasst worden,[1] und dann 1949 das Genfer Protokoll über Straßenverkehrszeichen/Straßensignalisation.[2]

Mit einigen Resolutionen ab 1963 wurde beschlossen, die Konvention zum Zwecke weiterer Vereinheitlichung zu überarbeiten.[2] Die Wiener Verhandlungen fußten also auf Vorgängerkonferenzen. Einige der frühen Übereinkommen blieben auch nach dem Beschluss von 1968 weiter in Kraft.

Die heute gültige Konvention wurde durch die UN-Konferenz in Wien vom 7. Oktober bis 8. November 1968 neu verfasst, und mit der Resolution 1129 (XLI) angenommen.[2]

Die Konferenz beschloss auch das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr.

BeitrittsstaatenBearbeiten

 
  • Übereinkommen unterzeichnet
  • Übereinkommen ratifiziert
  • Übereinkommen beigetreten
  • SADC-Übereinkommen
  • SICA-Übereinkommen
  • Die Konvention wurde (Stand Dezember 2019) bisher von 67 Ländern ratifiziert.[3]

    Unter anderem die USA, Australien und die Volksrepublik China haben das Abkommen nicht unterschrieben.[3]

    NationalesBearbeiten

    Die Bundesrepublik Deutschland hat die Konvention 1977 übernommen (Gesetz zu den Übereinkommen über den Straßenverkehr und über Straßenverkehrszeichen, vom 21. September 1977). Es wurde bereits ab 1969 an einer vollständigen Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung (StVO) gearbeitet und diese 1970 verabschiedet. Die in dieser Ordnung enthaltenen Verkehrszeichen richteten sich bereits nach den Beschlüssen des Wiener Übereinkommens. Am 1. März 1971 trat diese erste vollständig neue bundesrepublikanische Straßenverkehrsordnung seit 1937 in Kraft.[4]

    Die DDR veröffentlichte im Gesetzblatt 1976 die Konvention über Verkehrszeichen und -signale vom 8. November 1968, die damit in Kraft trat. Praktische Anwendung fanden Beschlüsse des Wiener Übereinkommens in der sogenannten STVO 77 ab 1. Mai 1979.

    Österreich übernahm die Konvention 1982 (Ratifikationsurkunde hinterlegt 1981, in Kraft 11. August 1982), die Schweiz 1992 (von der Bundesversammlung genehmigt 1978, Ratifikationsurkunde hinterlegt 1991, in Kraft 11. Dezember 1992).

    Änderungen und ZusatzprotokolleBearbeiten

    Die Fortentwicklung des Übereinkommens findet unter dem Dach der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) durch den Arbeitskreis WP.1 des Inlandtransportkomitees statt und führte bis 2006 zu zwei Überarbeitungen – 1995 und 2006. Aktuelle Fassungen dieser Konventionen werden auf den Internetseiten der UNECE bereitgestellt.

    Die Europäische Gemeinschaft hat schon 1968 das Europäische Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen erarbeitet, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde.

    InhaltBearbeiten

    Das Abkommen erleichtert den länderübergreifenden Verkehr und verbessert die Straßenverkehrssicherheit. Die vereinheitlichten Piktogramme erleichterten das internationale Erfassen und Verstehen von Straßenschildern. Neben Verkehrszeichen wurden auch Lichtsignalanlagen und Fahrbahnmarkierungen standardisiert.


    VerkehrszeichenBearbeiten

    In Artikel 2 der Konvention werden alle Verkehrszeichen in 8 Kategorien eingeteilt:

    Kategorie Form Grundfarbe Rahmenfarbe Größe Piktogrammfarbe Beispiele
    Gefahrenzeichen Gleichseitiges Dreieck weiß oder gelb rot 0,9 m / 0,6 m schwarz oder dunkelblau   
    Diamant gelb schwarz 0,6 m / 0,4 m schwarz oder dunkelblau  
    Vorfahrtszeichen
    Vorfahrt gewähren Umgedrehtes gleichseitiges Dreieck weiß oder gelb rot 0,9 m / 0,6 m -   
    Stoppschild Achteck rot weiß 0,9 m / 0,6 m "Stop" in weiß  
    Rund mit Dreieck innerhalb weiß oder gelb rot 0,9 m / 0,6 m "Stop" in schwarz oder dunkelblau   
    Vorfahrtstraße Diamant weiß schwarz 0,5 m / 0,35 m gelb oder orange   
    Ende der Vorfahrtstraße Diamant weiß schwarz 0,5 m / 0,35 m gelb oder orange mit schwarzen oder grauen Querlinien   
    Gegenverkehr Vorfahrt gewähren Rund weiß oder gelb rot - schwarzer und roter Pfeil   
    Vorfahrt vor Gegenverkehr Rechteck blau - - weißer und roter Pfeil  
    Verbotszeichen
    Standard Rund weiß oder gelb rot 0,6 m / 0,4 m schwarz oder dunkelblau   
    Parkverbot Rund blau rot 0,6 m / 0,2 m -  
    Rund weiß oder gelb rot 0,6 m / 0,2 m   
    Halteverbot Rund blau rot 0,6 m / 0,4 m -  
    Verbotsende Rund weiß oder gelb - 0,6 m / 0,4 m schwarze oder graue Querlinien  
    Gebotszeichen
    Standard Rund blau -, weiß 0,6 m / 0,4 m / 0,3 m weiß  
    Rund weiß oder gelb rot 0,6 m / 0,4 m / 0,3 m schwarz oder dunkelblau    
    Sonderzeichen
    Alle Rechteck blau - - weiß  
    Hell - - schwarz  
    Informations-, Einrichtungs- oder Dienstleistungszeichen
    Alle - blau oder grün - - weiß oder gelb  
    Wegweiser
    Informationszeichen Rechteck, teilweise mit Pfeilspitze hell - - dunkel  
    dunkel - - hell  
    Autobahnen Rechteck blau oder grün - - weiß   
    Temporäre Zeichen Rechteck gelb oder orange - - schwarz  
    Zusatzzeichen
    Alle - weiß, blau oder gelb schwarz, blau oder rot - schwarz oder dunkelblau  
    schwarz, rot oder dunkelblau weiß, blau oder gelb - weiß, blau oder gelb  
    Kategorie Form Grundfarbe Rahmenfarbe Größe Piktogrammfarbe Beispiele

    In Englisch oder nationaler Sprache

    Alle Schilder müssen retroreflektierend sein.

    StraßenmarkierungenBearbeiten

    Alle Straßenmarkierungen müssen weniger als 6 mm hoch und reflektierend sein. Sie haben weiß oder gelb zu sein.

    LichtsignalanlagenBearbeiten

    Typ Form Farbe Position Bedeutung
    Stetiges Licht   grün An einer Kreuzung Fahren
      gelb An einer Kreuzung Halten, wenn möglich
      rot An einer Kreuzung Halten
      rot und gelb An einer Kreuzung Halten, Vorsignal für grün
    Pfeil   grün An einer Kreuzung Nur der Verkehr in die angezeigte Richtung darf fahren
    Pfeil nach unten   grün Über der Fahrspur Spur frei
    Kreuz   rot Über der Fahrspur Spur gesperrt
    Pfeil zur Seite   gelb oder weiß Über der Fahrspur Spur wechseln
    Blinkend   Abwechselnd rot An einer Kreuzung, einem Bahnübergang o. ä. Stopp
      weiß An einer Kreuzung Fahren
      gelb An einer Gefahrenstelle Vorsicht
      gelb An einer Kreuzung Vorfahrt wird durch Schilder geregelt

    An einer Ampel müssen rote Lichter entweder oben (wenn vertikal) oder auf der zum Gegenverkehr zeigenden Seite (wenn horizontal) angebracht werden.

    Siehe auchBearbeiten

    RechtsquellenBearbeiten

    Nationale Fassungen:

    • BR Deutschland: BGBl|1977 II S. 893 (Text dreisprachig; pdf, dort S. 85).
    • DDR: GBl. 1976 S. 280, 1980 S. 53
    • Österreich: BGBl. 291/1982 (StF; i.d.g.F. online, ris.bka; diverse Abbildung nur im pdf) – mit einer Gesamtübersicht der Vorbehalte und Erklärungen (auch Deutschland, Anfang und Ende des Dokuments).
    • Schweiz SR 0.741.20 (i.d.g.F. online, admin.ch).

    Europäisches Zusatzübereinkommen:

    UN-Protokoll 1949:

    • Text engl./frz./span. (unece.org, pdf; via oben gegebene Webseite; dort auch das Europäische Zusatzübereinkommen von 1950 dazu und das Übereinkommen 1957; Pkte. 14 und 15).

    EinzelnachweiseBearbeiten

    1. Herwig Hauenschild: Straßenverkehr und Kompetenzverteilung. (= Dissertationen der Universität Wien 89); WUV Universitätsverlag, Wien 2002, ISBN 3-85114-741-3. S. 235–236.
    2. a b c Quelle Final Act, S. 1, Text der Resolution 1129 (XLI) – Zitat: “need to be amended and amplified in order to facilitate road traffic.
    3. a b Status (aktuelle Liste der Teilnehmerstaaten mit Unterschrifts- und Ratifikationsdatum) der 20. Convention on Convention on Road Signs and Signals; in der Vertragssammlung der UNO, UNTC (zuletzt abgerufen am 9. Dezember 2019).
    4. Bundesgesetzblatt 108, 1, Bonn, 5. Dezember 1970, S. 1565–1612.