Wahlen in Mosambik 2019

Die Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen 2019 in Mosambik fanden am 15. Oktober 2019 statt. Die Wahlkommission Comissão Nacional de Eleições (CNE) mit dem Secretariado Tecnico da Administrão Eleitoral (STAE; deutsch etwa „Technisches Sekretariat für die Durchführung von Wahlen“) war für den Ablauf verantwortlich. Präsident Filipe Nyusi wurde mit großem Vorsprung wiedergewählt. Seine Partei FRELIMO siegte bei den Wahlen zur Assembleia da República und zu den Provinzparlamenten sowie bei den Gouverneurswahlen.

AusgangssituationBearbeiten

Die Präsidentschaftswahl und die Wahl der 250 Abgeordneten der Assembleia da República (etwa: „Versammlung der Republik“) finden seit 1994 alle fünf Jahre statt, die Provinzversammlungen wurden 2009 erstmals gewählt. Die letzten Wahlen hatte turnusgemäß 2014 stattgefunden und waren auf Landesebene von FRELIMO, die das Land seit der Unabhängigkeit 1975 regiert, gewonnen worden. Gegenkandidat von Filipe Nyusi (FRELIMO) war im Jahr 2014 Afonso Dhlakama (RENAMO), der 2018 starb. Im August 2019 schlossen die Regierung und RENAMO nach langjährigen Auseinandersetzungen – dem Mosambikanischen Bürgerkrieg bis 1992 und anschließenden Feindseligkeiten – ein Friedensabkommen. Die Lage im Wahlkampf wurde als „fragil“ bezeichnet.[1]

Zu den Wahlen ließen sich rund 13 Millionen Mosambikaner registrieren.[1]

PräsidentschaftswahlBearbeiten

KandidatenBearbeiten

Der seit 2014 amtierende Präsident Nyusi (FRELIMO) kandidierte zum zweiten und verfassungsgemäß letzten Mal für das Amt. Gegen ihn trat Ossufo Momade (RENAMO) an.[1] Die weiteren Kandidaten waren Daviz Simango (Movimento Democrático de Moçambique, MDM, eine Abspaltung von RENAMO) und Mário Albino (Ação do Movimento Unido para a Salvação Integral, AMUSI, eine Abspaltung vom MDM).

WahlverfahrenBearbeiten

Der Präsident wird im ersten Wahlgang bestimmt, falls er mindestens 50 % der gültigen Stimmen erhält. Ansonsten wird der Präsident in einer Stichwahl der beiden erfolgreichsten Kandidaten des ersten Wahlgangs bestimmt.

Ablauf und BewertungenBearbeiten

Die Wahl lief weitgehend ruhig und nach Ansicht von Wahlbeobachtern in „geordneter Weise“ ab. Kritisiert wurden aber Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung und ein Wahlkampf, in dem es Gewalt und Vorwürfe von Wahlbetrug gegeben hatte.[2][3] Kritisiert wurde auch, dass die Wahlkommission vor Ablauf der maximal erlaubten 15-Tage-Frist bis zur Verkündung des Endergebnisses keine wesentlichen Zwischenstände veröffentlichen wollte. Wahlbeobachter der Afrikanischen Union hielten die Wahlen für „frei und fair“, während Vertreter der USA und EU den Wahlablauf teilweise kritisierten. So seien die Wahlvorstände meist mit FRELIMO-Anhängern besetzt gewesen; in der Provinz Gaza, einer FRELIMO-Hochburg, seien rund 300.000 nicht existente Wähler registriert worden.[4] RENAMO klagte nach Bekanntgabe der ersten Zwischenergebnisse über Betrugsversuche und verlangte eine Neuwahl.[5] Auch das MDM beklagte Wahlbetrug.[4]

Ergebnis der PräsidentschaftswahlBearbeiten

Über 50 % der registrierten Wähler nahmen an der Abstimmung teil. In mehreren Wahllokalen in der Provinz Cabo Delgado im Norden des Landes konnten rund 5400 Personen wegen islamistischer Angriffe nicht wählen.[6] Nach Angaben der Wahlkommission siegte Nyusi mit rund 73 % der Stimmen; Momade erhielt knapp 22 %,[7] Simango etwas mehr als 4 % und Albino unter 1 %.[8] Die Wahlbeteiligung betrug 51 %.[9]

ParlamentswahlBearbeiten

 
Assembleia da República (2015)

WahlverfahrenBearbeiten

248 der Abgeordneten des Einkammerparlaments Assembleia da República werden nach dem Verhältniswahlrecht in elf Wahlkreisen, die den Provinzen entsprechen, nach dem D’Hondt-Verfahren bestimmt. Je ein weiterer Abgeordneter wird von Auslandsmosambikanern in Afrika bzw. der übrigen Welt nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt.

Ergebnis der ParlamentswahlBearbeiten

FRELIMO gewann 184 der 250 Sitze und kann damit ohne Zustimmung anderer Parteien die Verfassung ändern.[7] RENAMO erhielt 60 Mandate, das MDM sechs.[9]

ProvinzwahlenBearbeiten

WahlverfahrenBearbeiten

Gewählt wurden die Provinzversammlungen sowie erstmals in der Geschichte Mosambiks in direkter Wahl die Gouverneure von zehn Provinzen.[10]

Ergebnis der ProvinzwahlenBearbeiten

FRELIMO gewann alle zehn Provinzwahlen und stellt auch alle Gouverneure.[7]

FolgenBearbeiten

Nach den Wahlen kam es in Zentralmosambik zu tödlichen Anschlägen durch Renamo Military Junta, eine Splittergruppe der Renamo. Im Norden führten Dschihadisten vermehrt Anschläge mit zahlreichen Opfern aus.[11]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c Opposition fordert Annullierung der Wahlen. dw.com vom 19. Oktober 2019, abgerufen am 20. Oktober 2019
  2. Agence France-Presse: Mozambique election results: International observers flag concerns. thesouthafrican.com vom 19. Oktober 2019 (englisch), abgerufen am 21. Oktober 2019
  3. Stefan Ehlert: Wahlen in Mosambik: weder frei noch fair. deutschlandfunk.de vom 14. Oktober 2019, abgerufen am 21. Oktober 2019
  4. a b Antonio Cascais: Die Wahlunregelmäßigkeiten in Mosambik hatten System. dw.com vom 21. Oktober 2019, abgerufen am 24. Oktober 2019
  5. Mozambique’s RENAMO calls for fresh elections, rejects results. africanews.com vom 19. Oktober 2019 (englisch), abgerufen am 20. Oktober 2019
  6. Arimando Domingos: Wahl in stürmischen Zeiten. taz.de vom 15. Oktober 2019, abgerufen am 21. Oktober 2019
  7. a b c sth/ml: Präsident Filipe Nyusi gewinnt Wahlen in Mosambik. dw.com vom 27. Oktober 2019, abgerufen am 27. Oktober 2019
  8. Reuters: Mozambique’s Nyusi secures landslide win. standardmedia.co.ke vom 28. Oktober 2019 (englisch), abgerufen am 28. Oktober 2019
  9. a b Mozambique: President Filipe Nyusi re-elected in landslide victory. dw.com vom 27. Oktober 2019 (englisch), abgerufen am 27. Oktober 2019
  10. Agence France-Presse: Mozambique election results: Tensions rise as vote counting continues. thesouthafrican.com vom 17. Oktober 2019 (englisch), abgerufen am 21. Oktober 2019
  11. Zeenat Hansrod: Escalation of violence looming in post-election Mozambique. rfi.fr vom 28. Dezember 2019 (englisch), abgerufen am 2. Januar 2020