Wahlen in Bosnien und Herzegowina 2022

Präsidentschaftswahlen 2022[1]
Bosniakisches, kroatisches und serbisches Präsidiumsmitglied
Endergebnis
Bećirović (SDP)
  
57,4 %
Izetbegović (SDA)
  
37,3 %
Hadžikadić (PzP)
  
5,4 %

Komšić (DF)
  
55,8 %
Krišto (HDZ BiH)
  
44,2 %

Cvijanović (SNSD)
  
51,7 %
Šarović (SDS)
  
35,5 %
Mijatović (SDP)
  
6,1 %
Nešić (DNS)
  
5,5 %
Bijelić (SŽ)
  
1,3 %
2018Parlamentswahl in Bosnien und Herzegowina 2022[1]
Endergebnis
 %
30
20
10
0
17,2
(+0,2)
16,3
(+0,3)
7,1
(−2,7)
8,2
(−0,9)
8,8
(−0,2)
6,4
(+0,6)
4,6
(−0,5)
3,1
(+0,2)
5,0
(+3,6)
23,3
(−0,6)
2018



Am 2. Oktober 2022 fanden Wahlen in Bosnien und Herzegowina statt.

Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus[2]
              
Insgesamt 42 Sitze
Wahlbeteiligung nach Gemeinde

Auf gesamtstaatlicher Ebene wurden das aus drei Mitgliedern bestehende Staatspräsidium und das Abgeordnetenhaus (Predstavnički dom bzw. Zastupnički dom) gewählt. In der Republika Srpska (RS) standen das Präsidentschaftsamt sowie das Entitätsparlament zur Wahl, in der Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH) das Entitätsparlament sowie die Versammlungen der Kantone. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,41 Prozent.[1]

Die sozialdemokratische SDP gewann mit ihrem Kandidaten Denis Bećirović den bosniakischen Sitz im Staatspräsidium, den die nationalistische SDA zwölf Jahre lang innehatte. Bei der Wahl zum kroatischen Mitglied im Staatspräsidium setzte sich der als moderat geltende Amtsinhaber Željko Komšić (DF) gegenüber der nationalistischen Kandidatin Borjana Krišto (HDZ BiH) durch. Die für eine Abspaltung der RS eintretende nationalistische Kandidatin Željka Cvijanović (SNSD) wurde mit deutlichem Abstand zur neuen serbischen Vertreterin im Präsidium gewählt.

Bei der Wahl zur Präsidentschaft der RS konnte sich ersten Stimmauszählungen zufolge Milorad Dodik (SNSD) gegen Jelena Trivić von der liberal-konservativen PDP durchsetzen. Trivić erkannte Dodiks Sieg nicht an und sprach von Wahlfälschung, woraufhin die Opposition in der RS für eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl in der RS demonstrierte. Am 10. Oktober 2022 gab die Zentrale Wahlkommission bekannt, dass die RS-Präsidentschaftswahl vollständig neu ausgezählt wird.[3] Die Neuauszählung aller Stimmen bestätigte Dodiks Wahlsieg.

Noch während der Stimmenauszählung am Wahlabend verkündete der Hohe Repräsentant Christian Schmidt Änderungen des Wahlrechts.[4][5] Während die Botschaften der USA und des Vereinigten Königreichs ihre Unterstützung für Schmidts Reformen bekanntgaben, wurden vor allem von der bosnischen Zivilgesellschaft, aber auch politischen Vertretern sowohl Zeitpunkt als auch Inhalt der Reformen kritisiert.[5][6] Im Zuge der Wahlrechtsänderungen wird die Zusammensetzung des indirekt gewählten Oberhauses der FBiH verändert und engere Fristen zur Regierungsbildung sowie Verfassungsänderungen gesetzt.[5]

AusgangslageBearbeiten

Fraktionen im Abgeordnetenhaus (2022)
8
4
6
4
4
1
1
2
5
4
1
2
Insgesamt 42 Sitze

Bei den Wahlen 2018 wurde die bosniakisch-nationalistische Stranka demokratske akcije (SDA) knapp vor dem serbisch-nationalistischen Savez nezavisnih socijaldemokrata (SNSD) stärkste Partei. Insgesamt zogen 14 verschiedene Gruppierungen ins Abgeordnetenhaus ein.

2018 setzte sich Šefik Džaferović (SDA) bei der Wahl für den bosniakischen Vertreter im Präsidium knapp gegen Denis Bećirović (SDP) durch. Milorad Dodik (SNSD), der zuvor als Präsident der RS amtierte, schlug den serbischen Amtsinhaber Mladen Ivanić (PDP). Bei der Wahl zum kroatischen Präsidiumsmitglied war Željko Komšić (DF) erfolgreich, was für Proteste von kroatischer Seite sorgte, da Komšić seine Wählerbasis hauptsächlich in Gemeinden mit bosniakischer Bevölkerungsmehrheit hatte, während mehrheitlich mit Kroaten bevölkerte Gemeinden für das amtierende Präsidiumsmitglied Dragan Čović von der kroatisch-nationalistischen HDZ BiH stimmten.[7] Die Regierungsbildung dauerte bis Dezember 2019 an. Im Kabinett von Zoran Tegeltija (SNSD) sind Mitglieder von SDA, SNSD, HDZ BiH, DF und DNS vertreten.

Die Amtsperiode war von zunehmenden ethnischen Spannungen und einer kontinuierlichen politischen Blockade geprägt. So beschloss das Parlament der Republika Srpska im Dezember 2021, sich aus zentralstaatlichen Institutionen zurückzuziehen.[8] Von kroatischer Seite wiederum wurden Forderungen nach Änderungen des Wahlgesetzes laut.[9] Das von der HDZ BiH kontrollierte Finanzministerium blockierte zeitweise eine Finanzierung der Wahlen.[10] Christian Schmidt, der im August 2021 sein Amt als Hoher Repräsentant antrat und weder von Milorad Dodik noch von Dragan Čović anerkannt wird,[8] geriet wegen seines Entwurfs für eine Wahlreform, von der vor allem die HDZ BiH profitiert hätte, in Kritik.[11]

Bei den bosnischen Kommunalwahlen im Oktober 2020 mussten vor allem die nationalistischen Parteien SDA und SNSD empfindliche Niederlagen hinnehmen.[12] Die SDA verlor unter anderem Sarajevo-Centar und Ilidža an ein sozialliberales Wahlbündnis, dem die sozialdemokratische SDP und die liberale NS angehören. Der SNSD verlor die Hauptstadt der RS, Banja Luka, an die liberalkonservative PDP und konnte sich auch in Bijeljina, der zweitgrößten Stadt der RS, nicht gegen die gemäßigt nationalistische SDS durchsetzen.[12]

WahlmodusBearbeiten

Insgesamt waren knapp 3,37 Millionen Bosnier wahlberechtigt, davon waren gut 70.000 im Ausland registriert.[13] Die Wahllokale waren von 7:00 bis 19:00 Uhr Ortszeit geöffnet. Ein Wahllokal in Sarajevo war bis 21:00 Uhr geöffnet, da der Abstimmungsprozess wegen des Tods einer Wählerin im Wahllokal für zwei Stunden unterbrochen werden musste.[14]

In einem Wahllokal in der Ortschaft Hozići (Novi Grad, RS) wurden am Wahltag 50 im Vorfeld ausgefüllte Stimmzettel in den Wahlurnen gefunden, woraufhin fünf Mitglieder der lokalen Wahlkommission verhaftet wurden.[14] Die Wiederholungswahl für diesen Stimmbezirk fand am 9. Oktober statt.[15]

Nationale WahlenBearbeiten

StaatspräsidiumBearbeiten

Das dreiköpfige Staatspräsidium besteht aus je einem Vertreter der konstitutiven Völker von Bosnien und Herzegowina (Bosniaken, Kroaten und Serben). Das bosniakische und das kroatische Präsidiumsmitglied werden jeweils in der FBiH gewählt, das serbische Mitglied in der RS. In der FBiH lebende Serben können damit bei der Präsidentschaftswahl nur für das kroatische oder das bosniakische Präsidiumsmitglied abstimmen, Bosniaken und Kroaten in der RS nur für den serbischen Vertreter im Präsidium. Wählern in der FBiH steht es frei, ob sie ihre Stimme für den bosniakischen oder den kroatischen Repräsentanten im Staatspräsidium abgegeben. Ein Präsidiumsmitglied darf maximal zwei Amtszeiten in Folge amtieren, eine erneute Wahl ist erst nach einer Unterbrechung von einer Wahlperiode wieder möglich.

AbgeordnetenhausBearbeiten

 
Wahlkreise für die Wahl zum Abgeordnetenhaus

Das Abgeordnetenhaus, die Zweite Kammer des Bosnischen Parlaments, hat 42 Mitglieder, die auf Ebene der Entitäten (FBiH und RS) nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Wählern im Sonderverwaltungsgebiet Brčko steht es offen, ob sie ihre Stimme für das Wahlgebiet der RS oder der FBiH abgeben.[16] Die FBiH entsendet 28 Abgeordnete ins Parlament, die RS 14. Von den 28 Abgeordneten der FBiH werden wiederum 21 in fünf Mehrpersonenwahlkreisen (Abgeordnetenzahl 3–6) gewählt, zur Gewährleistung der Proportionalität werden auf Entitätsebene sieben Ausgleichsmandate nach dem Sainte-Laguë-Verfahren vergeben. Von den 14 Abgeordneten der RS werden neun in den Wahlkreisen (je drei Abgeordnete) und fünf über entitätsweite Ausgleichsmandate gewählt.[16] Auf Entitätsebene gilt eine Sperrklausel von drei Prozent.

Entität Wahlkreis-Nr. Grenzen Abgeordnete
FBiH 1A   Kanton Una-Sana
  Kanton 10
3
2A   Kanton Herzegowina-Neretva
  Kanton West-Herzegowina
3
3A   Kanton Sarajevo
  Kanton Bosnisches Podrinje
4
4A   Kanton Zenica-Doboj
  Kanton Zentralbosnien
6
5A   Kanton Posavina
  Kanton Tuzla
  Brčko-Distrikt
5
RS 1B Region Banja Luka 3
2B Region Doboj
  Brčko-Distrikt
Region Bijeljina
3
3B Region Vlasenica
Region Istočno Sarajevo
Region Trebinje
3

Wahlen in der Republika SrpskaBearbeiten

PräsidentschaftBearbeiten

Es gibt eine Kandidatenliste, wobei als Präsident derjenige Kandidat gewählt ist, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann (im Regelfall ein Serbe); eine Stichwahl gibt es nicht. Die erstplatzierten Kandidaten der anderen beiden Volksgruppen (im Regelfall ein Bosniake und ein Kroate) sind als Vizepräsidenten gewählt. Die Amtszeit des Präsidenten der RS beträgt vier Jahre mit Option für eine einmalige Wiederwahl. Eine erneute Kandidatur ist nach einer Pause von mindestens einer Amtsperiode wieder möglich.[16]

NationalversammlungBearbeiten

 
Wahlkreise für die Nationalversammlung der RS

Die Zweite Kammer der Republika Srpska, die Nationalversammlung (Narodna skupština Republike Srpske), setzt sich aus 83 Mitgliedern zusammen, die nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Die Wahl erfolgt in neun Mehrpersonenwahlkreisen mit entitätsweiten Ausgleichsmandaten. Des Weiteren sollen von jedem der konstitutiven Völker mindestens vier Abgeordnete in der Nationalversammlung repräsentiert sein. Es gilt eine Drei-Prozent-Hürde.[16]

Wahlen in der Föderation Bosnien und HerzegowinaBearbeiten

PräsidentschaftBearbeiten

Die Wahl des Präsidenten der FBiH und der beiden Vizepräsidenten erfolgt anders als in der RS nicht durch Direktwahl: Zunächst nominiert die Erste Kammer des Parlaments der FBiH, das Haus der Völker, Kandidaten für die Präsidentschaft und die Vizepräsidentschaften, woraufhin die Zweite Kammer, das Abgeordnetenhaus, diese Nominierung durch Wahl bestätigen muss. Im Anschluss ist die Bestätigung durch die Mehrheit der Delegierten aller drei konstitutiven Volksgruppen im Haus der Völker vonnöten.[16]

AbgeordnetenhausBearbeiten

 
Wahlkreise für die Wahl zum Abgeordnetenhaus der FBiH

Das Abgeordnetenhaus der Föderation Bosnien und Herzegowina hat insgesamt 98 Mitglieder, die nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Die Wahl erfolgt in 12 Mehrpersonenwahlkreisen mit entitätsweiten Ausgleichsmandaten. Auch im Abgeordnetenhaus der FBiH soll jedes konstitutive Volk mit mindestens vier Abgeordneten vertreten sein. Die Sperrklausel beträgt drei Prozent.[16]

KantonalversammlungenBearbeiten

Gewählt werden die Versammlungen der insgesamt 10 Kantone der FBiH. Die Wahl erfolgt nach einem reinen Verhältniswahlrecht mit einer Sperrklausel von drei Prozent. Die einzelnen Kantonalversammlungen entsenden Delegierte in das Haus der Völker.[16]

Kanton Abgeordnete
Kantonalversammlung
Delegierte im Haus der Völker
(alte Verteilung)
Delegierte im Haus der Völker
(neue Verteilung)
Bosniaken Kroaten Serben Minderheiten Gesamt Bosniaken Kroaten Serben Minderheiten Gesamt
  Kanton Una-Sana 30 2 1 2 1 6 3 1 3 1 8
  Kanton Posavina 21 1 1 1 3 1 1 1 1 4
  Kanton Tuzla 35 3 1 2 2 8 5 1 3 1 10
  Kanton Zenica-Doboj 35 3 1 1 1 6 4 2 2 1 9
  Kanton Bosnisches Podrinje 25 1 1 1 3 1 1 1 1 4
  Kanton Zentralbosnien 30 1 3 1 1 6 2 4 1 1 8
  Kanton Herzegowina-Neretva 30 1 3 2 6 1 5 2 1 8
  Kanton West-Herzegowina 23 1 3 1 5 1 4 1 1 7
  Kanton Sarajevo 35 3 1 3 2 9 4 1 5 2 11
  Kanton 10 25 1 2 3 6 1 3 4 1 8

Eine Reform der Verteilung der Delegierten für das Haus der Völker der FBiH war Bestandteil des umstrittenen und letztendlich verworfenen Wahlrechtsentwurfs von Christian Schmidt. Geplant war, dass Delegierte einer konstitutiven Volksgruppe erst bei einem Bevölkerungsanteil von drei Prozent in das Haus der Völker entsandt werden dürfen – So zählte der Kanton Bosnisches Podrinje gemäß der Volkszählung 2013 nur 24 Kroaten (0,1 Prozent), nichtsdestotrotz entstammt ein kroatischer Delegierter aus diesem Kanton. Da die Anzahl der Delegierten je konstitutiver Volksgruppe allerdings gleich geblieben und es zu Verschiebungen der Delegiertenzahlen je Kanton gekommen wäre, hätte die in mehrheitlich kroatisch bevölkerten Kantonen starke HDZ BiH vornehmlich von diesem Vorschlag profitiert.[17]

Im Zuge der von Christian Schmidt am Wahlabend verkündeten Wahlrechtsänderungen steigt die Zahl der Delegierten je konstitutiver Nation auf jeweils 23 an, die Zahl der Minderheitenvertreter von 7 auf 11.[4] Somit entsendet jeder Kanton einen Minderheitenvertreter in das Haus der Völker. Die Gesamtzahl der Delegierten im Oberhaus beträgt nun 80 (vorher 58).[5]

PräsidentschaftswahlenBearbeiten

KandidatenBearbeiten

Die beiden amtierenden Präsidiumsmitglieder Milorad Dodik (SNSD) und Šefik Džaferović (SDA) verzichteten auf eine erneute Kandidatur, ebenso wie der Parteivorsitzende der HDZ BiH, Dragan Čović. Bei der Wahlkommission wurden die folgenden Kandidaten registriert:[18]

Bosniakisches PräsidiumsmitgliedBearbeiten

Der SDA-Vorsitzende Bakir Izetbegović war bereits von 2010 bis 2018 bosniakisches Mitglied im Staatspräsidium, durfte 2018 allerdings wegen einer Amtszeitenbeschränkung nicht erneut kandidieren. Denis Bećirović trat bereits 2018 bei der Präsidentschaftswahl für die SDP an und erreichte 33,5 Prozent der Stimmen. Seine Kandidatur wird dieses Mal von 10 weiteren Parteien, darunter NS, NiP, NES und SBB, unterstützt.[19] Auch Mirsad Hadžikadić war bereits 2018 Kandidat (10,1 Prozent).

Kroatisches PräsidiumsmitgliedBearbeiten

Željko Komšić war von 2006 bis 2014 kroatischer Vertreter im Staatspräsidium und ist es seit 2018 erneut. Bei der Wahl 2018 erreichte er 52,6 Prozent der Stimmen. Borjana Krišto war von 2007 bis 2011 Präsidentin der FBiH und kandidierte bereits 2010 für die Präsidentschaft, unterlag damals aber Komšić deutlich.

Serbisches PräsidiumsmitgliedBearbeiten

Željka Cvijanović ist seit 2018 Präsidentin der RS und amtierte zuvor von 2013 bis 2018 als Premierministerin der serbischen Teilrepublik. Der SNSD nominierte sie bereits 2014 als Präsidentschaftskandidatin, sie verlor jedoch knapp gegen Mladen Ivanić (PDP). Mirko Šarović war von 2000 bis 2002 Präsident der RS und anschließend bis zu seinem Rücktritt 2003 serbisches Staatspräsidiumsmitglied. Seine Kandidatur wird zusätzlich von der PDP unterstützt.[20]

ErgebnisBearbeiten

Endergebnis der Präsidentschaftswahlen in Bosnien und Herzegowina[21]
Kandidat Partei Stimmen %
Bosniakisches Präsidiumsmitglied
Denis Bećirović Socijaldemokratska partija Bosne i Hercegovine (SDP) 330.238 57,37
Bakir Izetbegović Stranka demokratske akcije (SDA) 214.412 37,25
Mirsad Hadžikadić Platforma za progres (PzP) 30.968 5,38
Kroatisches Präsidiumsmitglied
Željko Komšić Demokratska fronta BH (DF) 227.540 55,80
Borjana Krišto Hrvatska demokratska zajednica Bosne i Hercegovine (HDZ BiH) 180.255 44,20
Serbisches Präsidiumsmitglied
Željka Cvijanović Savez nezavisnih socijaldemokrata (SNSD) 327.720 51,65
Mirko Šarović Srpska Demokratska Stranka (SDS) 224.912 35,45
Vojin Mijatović Socijaldemokratska partija Bosne i Hercegovine (SDP) 38.655 6,09
Nenad Nešić Demokratski narodni savez (DNS) 34.955 5,51
Borislav Bijelić Stranka Život (SŽ) 8.278 1,30
Gültige Stimmen 1.617.933 93,35
Ungültige Stimmen 115.633 6,65
Wähler/Wahlbeteiligung 1.733.206 51,45
Wahlberechtigte 3.368.666

ParlamentswahlenBearbeiten

ParteienBearbeiten

Die folgenden Parteien waren von 2018 bis 2022 im Parlament vertreten und kandidierten erneut zur Parlamentswahl.

Logo Partei Ausrichtung Parteivorsitzender Wahlergebnis
(2018)
Sitze
(2018)
Sitze vor der Wahl
(2022)
  Stranka demokratske akcije (SDA)
Partei der demokratischen Aktion
Islamischer Konservatismus
Bosniakischer Nationalismus
Pro-Europäismus
Bakir Izetbegović 17,0 %
9/42
8/42
  Savez nezavisnih socijaldemokrata (SNSD)
Савез независних социјалдемократа (СНСД)
Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten
Sozialdemokratie[22] (ökonomisch)
Nationalismus
Serbischer Separatismus
Euroskeptizismus
Milorad Dodik 16,0 %
6/42
6/42
  Socijaldemokratska partija Bosne i Hercegovine (SDP)
Социјалдемократска партија Босне и Херцеговине (СДП)
Sozialdemokratische Partei Bosnien und Herzegowinas
Sozialdemokratie
Anti-Nationalismus
Pro-Europäismus
Nermin Nikšić 9,1 %
5/42
4/42
  Hrvatska demokratska zajednica Bosne i Hercegovine (HDZ BiH)
Kroatische demokratische Gemeinschaft Bosnien und Herzegowinas
Konservatismus
Kroatischer Nationalismus
Dragan Čović 9,0 %
5/42
5/42
  Srpska Demokratska Stranka (SDS)
Српска демократска Странка (СДС)
Serbische Demokratische Partei
Konservatismus
Serbischer Nationalismus
Pro-Europäismus
Mirko Šarović 9,8 %
3/42
2/42
  Demokratska fronta BH (DF)
Демократски фронт (ДФ)
Demokratische Front BH
Sozialliberalismus
Liberaler Nationalismus
Pro-Europäismus
Željko Komšić 5,8 %
3/42
3/42
  Partija demokratskog progresa (PDP)
Партија демократског прогреса (ПДП)
Partei des demokratischen Fortschritts
Liberaler Konservatismus
Moderater serbischer Nationalismus
Pro-Europäismus
Branislav Borenović 5,1 %
2/42
2/42
  Savez za bolju budućnost Bosne i Hercegovine (SBB)
Union für eine bessere Zukunft Bosnien und Herzegowinas
Konservatismus
Säkularismus
Pro-Europäismus
Fahrudin Radončić 4,2 %
2/42
1/42
  Naša stranka (NS)
Наша странка (НС)
Unsere Partei
Sozialliberalismus
Anti-Nationalismus
Pro-Europäismus
Edin Forto 2,9 %
2/42
3/42
  Demokratski narodni savez (DNS)
Демократски народни савез (ДНС)
Demokratische Volksallianz
Nationalkonservatismus
Serbischer Nationalismus
Nenad Nešić 4,2 %
1/42
1/42
  Nezavisni blok (NB)
Unabhängiger Block
Konservatismus
Bosniakischer Nationalismus
Senad Šepić 2,5 %
1/42
1/42
  Pokret demokratske akcije (PDA)
Bewegung der demokratischen Aktion
Konservatismus
Bosniakischer Nationalismus
Elzina Pirić 2,3 %
1/42
1/42
  Socijalistička Partija (SP)
Социјалистичка Партија (СП)
Sozialistische Partei
Demokratischer Sozialismus
Euroskeptizismus
Petar Đokić 1,9 %
1/42
1/42
  Narodni evropski savez Bosne i Hercegovine (NES)
Europäische Volksunion Bosnien und Herzegowinas
Konservatismus
Bosniakischer Nationalismus
Pro-Europäismus
Nermin Ogrešević 1,8 %
1/42
1/42
Narod i Pravda (NiP)
Volk und Gerechtigkeit
Liberaler Konservatismus
Säkularismus
Pro-Europäismus
Elmedin Konaković 1,4 %
0/42
1/42
  Ujedinjena Srpska (US)
Уједињена Српска (УС)
Vereinte Srpska
Nationalkonservatismus
Serbischer Ultranationalismus
Euroskeptizismus
Nenad Stevandić n.a.
0/42
1/42
  Socijaldemokrate Bosne i Hercegovine (SD BiH)
Sozialdemokraten Bosnien und Herzegowinas
Sozialdemokratie Enver Bijedić n.a.
0/42
1/42

ErgebnisBearbeiten

 
Stärkste Partei nach Gemeinde.
Parlamentswahlen (FBiH)[1]
Endergebnis
 %
30
20
10
0
25,2
(−0,3)
14,2
(−0,5)
13,4
(−0,8)
10,5
(+0,8)
2,4
(−4,4)
5,1
(+0,2)
1,5
(−2,4)
4,9
(+1,9)
8,2
(+5,8)
14,6
(−0,3)
2018


Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
h Vergleichswert 2018: A-SDA
Parlamentswahlen (RS)[1]
Endergebnis
 %
50
40
30
20
10
0
41,1
(+2,0)
18,1
(−6,2)
11,8
(−0,8)
3,5
(−6,8)
3,7
(−1,0)
4,9
(+0,4)
5,3
(n. k.)
4,9
(n. k.)
3,9
(n. k.)
1,9
(−1,2)
ZPiR
DEMOS
Sonst.
2018


Endergebnis der Parlamentswahlen in Bosnien und Herzegowina
Partei FBiH RS Gesamt
Stimmen % Sitze Stimmen % Sitze Stimmen % +/- Sitze +/-
Stranka demokratske akcije (SDA) 243.413 25,17 8 30.132 4,85 1 273.545 17,23 +0,22 9 ±0
Savez nezavisnih socijaldemokrata (SNSD) 4.006 0,41 0 255.515 41,15 6 259.521 16,34 +0,31 6 ±0
Hrvatska demokratska zajednica Bosne i Hercegovine (HDZ BiH) 137.340 14,20 4 1.678 0,27 0 139.018 8,75 −0,30 4 −1
Socijaldemokratska partija Bosne i Hercegovine (SDP) 129.499 13,39 5 129.499 8,16 −0,92 5 ±0
Srpska Demokratska Stranka (SDS) 112.250 18,08 2 112.250 7,07 −2,73 2 −1
Demokratska fronta BH (DF) 101.713 10,52 3 101.713 6,41 +0,60 3 ±0
Narod i Pravda (NiP) 79.555 8,23 3 79.555 5,01 +3,60 3 +3
Partija demokratskog progresa (PDP) 466 0,05 0 73.023 11,76 2 73.489 4,63 −0,43 2 ±0
Naša stranka (NS) 49.481 5,12 2 49.481 3,12 +0,20 2 ±0
Narodni evropski savez Bosne i Hercegovine (NES)[A 1] 47.157 4,88 2 47.157 2,97 +1,13 2 +1
Za pravdu i red (ZPiR) 32.982 5,31 1 32.982 2,08 +2,08 1 +1
Demokratski savez (DEMOS) 30.591 4,93 1 30.591 1,93 +1,93 1 +1
Nezavisni Blok (NB) 19.823 2,05 0 5.184 0,83 0 25.007 1,57 −0,94 0 −1
Savez za bolju budućnost Bosne i Hercegovine (SBB) 23.101 2,39 0 1.685 0,27 0 24.786 1,56 −2,60 0 −2
Ujedinjena Srpska (US) 374 0,04 0 24.313 3,92 1 24.687 1,56 +1,56 1 +1
Socijalistička Partija (SP) 23.018 3,71 0 23.018 1,45 −0,44 0 −1
Demokratski narodni savez (DNS) 188 0,02 0 21.644 3,49 0 21.832 1,37 −2,81 0 −1
Bosanskohercegovačka Inicijativa (BHI) 18.697 1,93 1 1.562 0,25 0 20.259 1,28 +1,28 1 +1
Pokret demokratske akcije (PDA) 14.889 1,54 0 14.889 0,94 −0,90 0 −1
Sonstige 97.321 10,06 0 7.399 1,18 0 104.720 6,59 −0,84 0 ±0
Gültige Stimmen/Gesamt 967.023 91,56 28 620.976 91,71 14 1.587.999 91,62 +0,25 42 ±0
Ungültige Stimmen 89.142 8,44 56.119 8,29 145.261 8,38 −0,25
Wähler/Wahlbeteiligung 1.056.165 50,07 677.095 53,77 1.733.260 51,45 –2,58
Wahlberechtigte 2.109.344 1.259.322 3.368.666

Anmerkungen:

  1. Vergleichswert 2018: Stranka demokratske aktivnosti (A-SDA)

Wahlen in der Republika SrpskaBearbeiten

PräsidentschaftswahlenBearbeiten

RS-Präsidentschaftswahlen 2022[23]
Endergebnis
Dodik (SNSD)
  
47,1 %
Trivić (PDP)
  
42,8 %
Duraković (Unabh.)
  
2,2 %
Pranjić (HDZ BiH)
  
0,3 %
Andere
  
7,6 %
 
Ergebnis der Präsidentschaftswahlen nach Gemeinde.

Željka Cvijanović (SNSD), die das Amt seit 2018 ausübte, verzichtete auf eine erneute Kandidatur. An ihrer Stelle kandidierte Milorad Dodik, der bereits von 1998 bis 2001 und 2006 bis 2010 als Premierminister der RS sowie von 2010 bis 2018 als deren Präsident amtierte und danach Mitglied des Staatspräsidiums war, für den SNSD.[24] Als aussichtsreichste Gegenkandidatin Dodiks galt Jelena Trivić (PDP), die auch von der SDS unterstützt wurde.[25] Es waren 29 weitere Kandidaten für die Wahl zur Präsidentschaft und Vizepräsidentschaft der RS registriert.[18]

Endergebnis der Präsidentschaftswahlen in der RS[26]
Kandidat Partei Stimmen %
Milorad Dodik Savez nezavisnih socijaldemokrata (SNSD) 300.180 47,06
Jelena Trivić Partija demokratskog progresa (PDP) 273.245 42,84
Ćamil Duraković[B 1] Unabhängig 13.760 2,16
Davor Pranjić[B 1] Hrvatska demokratska zajednica Bosne i Hercegovine (HDZ BiH) 1.966 0,31
Andere 48.672 7,63
Gültige Stimmen 637.823 94,25
Ungültige Stimmen 38.939 5,75
Wähler/Wahlbeteiligung 676.762 53,74
Wahlberechtigte 1.259.322

Anmerkungen:

  1. a b Als stimmenstärkster Kandidat seiner Volksgruppe zum Vizepräsidenten gewählt.

Vorwürfe der WahlfälschungBearbeiten

Noch am Wahlabend erklärte sich Trivić zur Siegerin, ohne dass offizielle Ergebnisse von Seiten der Nationalen Wahlkommission veröffentlicht wurden.[27] Sie berief sich auf parteiinterne Auszählungsdaten, die sie in Führung sähen. Vom SNSD veröffentlichte Zahlen sahen hingegen Dodik mit einem deutlichen Vorsprung. Nachdem die Wahlkommission gegen Mitternacht erste offizielle Auszählungsdaten bekanntgab, gemäß denen Dodik vorne lag, erklärte sich dieser zum Sieger.

Vertreter von PDP und SDS forderten anschließend eine Annullierung der Wahlen, da es zu gravierenden Verstößen in verschiedenen Städten gekommen sei.[27] So liegt Dodik in Doboj gemäß aktueller Auszählung mit deutlichem Vorsprung vor Trivić,[27] obgleich 2018 mehr als 50 Prozent der Stimmen in Doboj auf die SDS entfielen.[28] Bereits bei den Kommunalwahlen 2020 musste die SDS in Doboj massive Verluste hinnehmen, nachdem der lokale Parteiverband geschlossen zum SNSD übergetreten war.[28] Am 6. Oktober demonstrierten in Banja Luka über zehntausend Menschen gegen die mutmaßlichen Wahlfälschungen. Vertreter der Opposition äußerten dort, Trivić sei die legitime Präsidentin der RS.[29] Sie selbst erklärte, sie werde Dodiks Wahlsieg niemals anerkennen.

Die Zentrale Wahlkommission ordnete am 10. Oktober eine vollständige Neuauszählung aller Stimmen für die Präsidentschaftswahl in der RS an.[3] Am 27. Oktober war diese abgeschlossen, dem amtlichen Endergebnis zufolge besiegte Dodik seine Gegenkandidatin mit einem Vorsprung von knapp 27.000 Stimmen.

Drei Oppositionsparteien sowie die Präsidentschaftskandidatin Jelena Trivić beschuldigten mehr als 180 Personen, darunter Milorad Dodik, bei den Wahlen Betrug begangen zu haben. Am 18. Oktober stellten sie diesbezüglich Strafanzeigen bei der gesamtstaatlichen Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina.[30]

Wahlen zur NationalversammlungBearbeiten

Wahlen zur Nationalversammlung der RS 2022[1]
Endergebnis
 %
40
30
20
10
0
34,6
(+2,7)
15,0
(−3,0)
4,5
(−10,0)
5,9
(−6,4)
10,3
(+0,1)
5,7
(+1,4)
5,1
(+2,0)
5,5
(n. k.)
4,9
(n. k.)
8,5
(+5,5)
DEMOS
ZPiR
Sonst.j
2018


Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
d Vergleichswert 2018: addiertes Ergebnis von SP und NDP
f in einem Wahlbündnis angetreten (u. a. mit SDP, SBB, DF und PDA)
j inkl. NPS–PSDS 3,3 % (+2,4), SPS 3,1 % (n.k.)
Sitzverteilung in der Nationalversammlung der RS[1]
           
Insgesamt 83 Sitze
  • PzD: 5
  • PDP: 8
  • SDS: 13
  • DNS: 4
  • ZPiR: 4
  • NPS–PSDS: 3
  • SP: 5
  • SPS: 3
  • US: 4
  • DEMOS: 5
  • SNSD: 29
Endergebnis der Wahlen zur Nationalversammlung der RS[31]
Partei Stimmen % +/- Sitze +/-
Savez nezavisnih socijaldemokrata (SNSD) 221.554 34,63 +2,76 29 +1
Srpska Demokratska Stranka (SDS) 95.648 14,95 −3,09 13 −3
Partija demokratskog progresa (PDP) 65.872 10,30 +0,08 8 −1
Socijalistička Partija (SP) 37.919 5,93 −6,38 5 −6
Pokret za državu 36.651 5,73 +1,41 5 +1
Demokratski savez (DEMOS) 34.898 5,46 +5,46 5 +5
Ujedinjena Srpska (US) 32.700 5,11 +2,02 4 +1
Za pravdu i red (ZPiR) 31.558 4,93 +4,93 4 +4
Demokratski narodni savez (DNS) 28.502 4,46 −9,98 4 −8
Narodna Partija Srpske–Prva SDS (NPS–PSDS) 20.905 3,27 +2,35 3 +3
Socijalistička Partija Srpske (SPS) 19.894 3,11 +3,11 3 +3
Sonstige 13.592 2,12 −2,67 0 ±0
Gültige Stimmen/Gesamt 639.693 94,48 +0,40 83 ±0
Ungültige Stimmen 37.343 5,52 −0,40
Wähler/Wahlbeteiligung 677.036 53,76 −3,95
Wahlberechtigte 1.259.322

Wahlen in der Föderation Bosnien und HerzegowinaBearbeiten

Wahlen zum AbgeordnetenhausBearbeiten

Abgeordnetenhauswahl in der FBiH 2022[1]
Endergebnis
 %
30
20
10
0
24,4
(−0,9)
13,5
(−1,0)
13,4
(−1,0)
11,0
(+1,6)
2,8
(−4,3)
5,2
(+0,1)
4,3
(+1,6)
6,9
(+4,6)
3,7
(+1,4)
14,8
(−2,1)
2018


Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
g Vergleichswert 2018: A-SDA
Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus[32]
          
Insgesamt 98 Sitze

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus der FBiH blieb die SDA mit leichten Verlusten stärkste Partei. Auch SDP und HDZ BiH verloren leicht im Vergleich zu 2018. Die NiP konnte deutlich zulegen und wurde fünftstärkste Kraft. Die SBB hingegen, die 2014 noch zweitstärkste Partei im Entitätsparlament wurde, fiel unter die Drei-Prozent-Hürde. Leicht zulegen konnten die DF und die NES, wobei letztere aus einer Abspaltung der SDA (A-SDA) hervorging und vom Einbruch der PDA, die sich ebenfalls von der SDA abgespalten hatte, profitieren konnte. Nach vier Jahren Abstinenz schaffte die Stranka za Bosnu i Hercegovinu (SBiH) erneut den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde.

Endergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus der FBiH[33]
Partei Stimmen % +/- Sitze +/-
Stranka demokratske akcije (SDA) 238.111 24,40 −0,85 26 −1
Socijaldemokratska partija Bosne i Hercegovine (SDP) 131,323 13,46 −1,07 15 −1
Hrvatska demokratska zajednica Bosne i Hercegovine (HDZ BiH) 130.567 13,38 −0,97 15 −1
Demokratska fronta BH (DF) 107.735 11,04 +1,68 12 +2
Narod i Pravda (NiP) 67.200 6,79 +4,57 7 +5
Naša stranka (NS) 50.815 5,21 +0,12 6 ±0
Narodni evropski savez Bosne i Hercegovine (NES) 42.322 4,34 +1,60 5 +3
Stranka za Bosnu i Hercegovinu (SBiH) 36.465 3,74 +1,44 4 +4
Savez za bolju budućnost Bosne i Hercegovine (SBB) 27.597 2,83 −4,22 0 −8
Hrvatska Demokratska Zajednica 1990 (HDZ 1990) 26.518 2,72 +0,16 3 +1
Pokret demokratske akcije (PDA) 18.312 1,88 −1,89 1 −3
Bosanskohercegovačka inicijativa (BHI) 18.150 1,86 +1,86 1 +1
Nezavisni blokPlatforma za progres (KD) 15.090 1,55 −1,94 0 −4
Hrvatska republikanska stranka (HRS) 13.050 1,34 +0,67 1 +1
Hrvatski nacionalni pomak (HNP) 5.351 0,55 +0,55 1 +1
Pokret za modernu i aktivnu krajinu (POMAK) 4.465 0,46 +0,46 1 +1
Sonstige 42.875 4,39 −2,17 0 −1
Gültige Stimmen/Gesamt 975.946 92,42 +0,14 98 ±0
Ungültige Stimmen 80.066 7,58 −0,14
Wähler/Wahlbeteiligung 1.056.012 50,06 −1,77
Wahlberechtigte 2.109.344

KantonalwahlenBearbeiten

Kanton SDA SDP HDZ BiH DF SBB HDZ 1990 NS NiP Sonst.
2018 2022 2018 2022 2018 2022 2018 2022 2018 2022 2018 2022 2018 2022 2018 2022 2018 2022
  Kanton Una-Sana 9 8 4 3 2 3 2 0 1 1 0 2 11 13
  Kanton Posavina 2 3 1 1 11 12 0 1 0 3 2 3 3
  Kanton Tuzla 9 13 10 8 0 3 4 2 0 2 1 2 9 7
  Kanton Zenica-Doboj 11 11 6 5 3 3 3 3 3 2 0 1 1 0 3 8 7
  Kanton Bosnisches Podrinje 5 5 2 2 2 1 2 1 1 0 0 3 13 13
  Kanton Zentralbosnien 10 11 5 4 9 9 2 2 2 0 1 2 0 2 1 0
  Kanton Herzegowina-Neretva 8 7 3 3 13 11 1 2 2 0 2 3 0 0 1 1 4
  Kanton West-Herzegowina 0 16 14 3 4 4 5
  Kanton Sarajevo 10 7 4 6 0 0 3 4 4 0 5 5 6 7 3 5
  Kanton 10 2 2 1 2 8 5 0 4 4 10 12
Gesamt 66 67 36 34 60 54 16 19 18 3 13 15 10 8 6 20 63 69

UmfragenBearbeiten

WahlkampfBearbeiten

Als größte Probleme Bosnien und Herzegowinas gelten neben ethnischen Spannungen die hohe Arbeitslosigkeit, ein zunehmender Brain Drain der jungen Generation, Korruption und Umweltverschmutzung.[34] Der Wahlkampf war stark polarisiert und durch persönliche Anfeindungen geprägt.[34] So warf Jelena Trivić ihrem Gegenkandidaten Milorad Dodik vor, er sei ein „ausländischer Agent“ und vertrete die Interessen des kroatischen Präsidenten Zoran Milanović anstelle jener der Serben.[35] Dodik wiederum behauptete, Serben und Bosniaken könnten niemals in einem Staat zusammenleben.[36]

Sowohl der russische Präsident Wladimir Putin als auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gaben im Verlauf des Wahlkampfs ihre Unterstützung für Dodik bekannt.[37] Der kroatische Premierminister Andrej Plenković, der auch der kroatischen Schwesterpartei der HDZ BiH – HDZ – vorsteht, unterstützte offen die Kandidatur Borjana Krištos,[38] was vom kroatischen Präsidenten Milanović kritisiert wurde.[39] Kurz vor der Wahl besuchte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die bosnische Hauptstadt Sarajevo, was von Beobachtern als Unterstützung für die SDA gewertet wurde – Erdoğan gilt als enger Vertrauter von deren Vorsitzenden Bakir Izetbegović.[40]

RegierungsbildungBearbeiten

Auf nationaler Ebene wurde eine Koalition aus HDZ BiH, SNSD, der SDP-geführten Allianz und DNS mit Unterstützung von DEMOS, US und BHI ausgehandelt. Der Koalitionsvertrag wurde von den Parteivertretern am 15. Dezember 2022 unterschrieben, womit SDA, DF, SDS, PDP und ZPiR im neuen Parlament als Opposition fungieren.[41] Das Abgeordnetenhaus wählte die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Borjana Krišto (HDZ BiH) am 28. Dezember 2022 als Nachfolgerin von Zoran Tegeltija (SNSD) zur neuen Regierungschefin.[42] Am 25. Januar 2023 bestätigte das Abgeordnetenhaus das Kabinett Krišto mit 23 zu 19 Stimmen.[43]

WeblinksBearbeiten

  • Website der Zentralen Wahlkommission

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c d e f g h Ergebnisseite, der Zentralen Wahlkommission, abgerufen am 2. Oktober 2022 (serbisch/kroatisch/bosnisch/englisch).
  2. Postizborna križaljka/Kako do vlasti na državnom nivou: Ko je rahat, a ko se bavi matematikom? In: Oslobođenje. 6. Oktober 2022, abgerufen am 9. Oktober 2022 (bosnisch).
  3. a b CIK odlučio, ponovo će se brojati glasovi za predsjednika RS-a. In: Klix.ba. 10. Oktober 2022, abgerufen am 10. Oktober 2022 (bosnisch).
  4. a b Erich Rathfelder: Ein Deutscher im Fokus der Kritik. In: TAZ. 3. Oktober 2022, abgerufen am 5. Oktober 2022.
  5. a b c d Everything you need to know about the last imposed Amendments to the Election Law. In: Sarajevo Times. 4. Oktober 2022, abgerufen am 5. Oktober 2022 (englisch).
  6. OHR odgovorio na tri najčešće kritike o nametnutim izmjenama Izbornog zakona. In: Klix.ba. 4. Oktober 2022, abgerufen am 5. Oktober 2022 (bosnisch).
  7. Bosnian Croats Protest Election Of Moderate Komsic For Presidency's Croat Seat. In: Radio Free Europe / Radio Liberty. 12. Oktober 2018, abgerufen am 26. August 2022 (englisch).
  8. a b Erich Rathfelder: Serbenregion leitet Abspaltung ein. In: TAZ. 12. Dezember 2021, abgerufen am 26. August 2022.
  9. Zeljko Trkanjec, Vlagyiszlav Makszimov: Fehlende Wahlreform in Bosnien beunruhigt Kroatien und EU-Kommission. In: Euractiv. 26. April 2022, abgerufen am 26. August 2022.
  10. Adelheid Wölfl: Kein Geld für Wahlen in Bosnien-Herzegowina. In: Der Standard. 25. Mai 2022, abgerufen am 26. August 2022.
  11. Lagumdzija wrote to Schmidt and called his Proposal of the Election Law a “spooky Model”. In: Sarajevo Times. 23. August 2022, abgerufen am 26. August 2022 (englisch).
  12. a b Erich Rathfelder: Schlappe für die Nationalisten. In: TAZ. 17. November 2020, abgerufen am 26. August 2022.
  13. Pravo glasa na izborima u BiH ima 3.368.666 birača. In: RTV BN. 25. August 2022, abgerufen am 30. September 2022 (bosnisch).
  14. a b Azem Kurtic: Bosnia Elects New Leaders as OHR Imposes New Election Rules. In: Balkan Insight. 25. Oktober 2022, abgerufen am 9. Oktober 2022 (englisch).
  15. Izbori još nisu gotovi: Hozići biraju. In: Bljesak. 9. Oktober 2022, abgerufen am 9. Oktober 2022 (bosnisch).
  16. a b c d e f g Wahlrecht von Bosnien und Herzegowina, Seite des OHR, abgerufen am 27. August 2022 (englisch).
  17. Adelheid Wölfl: Bosnien: Repräsentant Schmidt legt umstrittene Gesetzesvorschläge auf Eis. In: Der Standard. 27. Juli 2022, abgerufen am 30. September 2022.
  18. a b Kandidatenliste, Bosnische Wahlkommission, abgerufen am 26. August 2022 (serbisch/kroatisch/bosnisch).
  19. Denis Bećirović zvanično kandidat opozicije za člana Predsjedništva BiH. In: Klix.ba. 21. Mai 2022, abgerufen am 27. August 2022 (bosnisch).
  20. Šarović na skupu PDP “Naša saradnja dovešće do velike narodne pobjede”. In: Srpska Info. 22. August 2022, abgerufen am 27. August 2022 (serbisch).
  21. Central Electoral Commission B&H. Abgerufen am 16. Oktober 2022.
  22. Michal Kubát, Martin Mejstřík, Nicolas Hubé, Martin Baloge, Giuliano Bobba, et al.: Populist Parties in Contemporary Europe, Centre for social sciences; Hungarian academy of sciences. 2020 (englisch).
  23. Ergebnisseite für die RS-Präsidentschaftswahl, der Zentralen Wahlkommission, abgerufen am 2. Oktober 2022 (serbisch/kroatisch/bosnisch/englisch).
  24. Dodik kandidat za predsednika RS-a, Cvijanović za Predsedništvo BiH. In: Danas. 1. Juli 2022, abgerufen am 26. August 2022 (serbisch).
  25. PDP podržao Trivić za predsjednicu RS, podrška kandidatu SDS-a za Predsjedništvo. In: N1 Info. 14. Mai 2022, abgerufen am 26. August 2022 (serbisch).
  26. Central Electoral Commission B&H. Abgerufen am 16. Oktober 2022.
  27. a b c PDP requests the Annulment of the Election for the Republika Srpska President. In: Sarajevo Times. 3. Oktober 2022, abgerufen am 4. Oktober 2022 (englisch).
  28. a b Kako je SNSD u dvije godine oteo vlast SDS-u u Doboju i uvjerljivo slavio na ovogodišnjim izborima. In: Klix.ba. 20. November 2020, abgerufen am 5. Oktober 2022 (bosnisch).
  29. Over Ten Thousand People protest in Banja Luka because of Election Manipulations. In: Sarajevo Times. 6. Oktober 2022, abgerufen am 6. Oktober 2022 (englisch).
  30. Republika Srpska Opposition Files ‘Election Fraud’ Criminal Complaints Balkan Insight. 18. Oktober 2022
  31. Central Electoral Commission B&H. Abgerufen am 16. Oktober 2022 (bosnisch).
  32. Analiza izbornih rezultata za Parlament Federacije. In: Istraga. 4. Oktober 2022, abgerufen am 9. Oktober 2022 (bosnisch).
  33. Central Electoral Commission B&H. Abgerufen am 16. Oktober 2022.
  34. a b Tobias Zick: Kampf mit harten Bandagen. In: Süddeutsche Zeitung. 30. September 2022, abgerufen am 1. Oktober 2022.
  35. Trivić: Dodik je uvijek bio strani igrač, nikad Srbin, a uglavnom Hrvat. In: Klix.ba. 26. September 2022, abgerufen am 1. Oktober 2022 (bosnisch).
  36. Erich Rathfelder: Wahlen in Bosnien und Herzegowina: Etwas ganz anderes. In: TAZ. 30. September 2022, abgerufen am 1. Oktober 2022.
  37. Dodik: Ako pobijede Trivićeva i Šarović, RS će nestati za šest mjeseci. In: Mondo.ba. 29. September 2022, abgerufen am 1. Oktober 2022 (bosnisch).
  38. Plenković podržao Krišto i pozvao da se prestane s preglasavanja Hrvata. In: Jutarnji List. 28. September 2022, abgerufen am 1. Oktober 2022 (kroatisch).
  39. Croatian President: Elections in BiH are in the hands of a Commission that no one controls. In: Sarajevo Times. 30. September 2022, abgerufen am 1. Oktober 2022 (englisch).
  40. Nedim Hogić: Bosnian Politicians Obsess Over– but Don’t Understand – Geopolitics. In: Balkan Insights. 28. September 2022, abgerufen am 1. Oktober 2022 (englisch).
  41. Potpisan sporazum: Novu državnu vlast činit će stranke Osmorke, SNSD i HDZ. In: Klix.ba. 15. Dezember 2022, abgerufen am 28. Dezember 2022 (bosnisch).
  42. Borjana Krišto izglasana za predsjedavajuću Vijeća ministara BiH. In: Klix.ba. 28. Dezember 2022, abgerufen am 28. Dezember 2022 (bosnisch).
  43. BiH dobila novo Vijeće ministara, državnu vlast sada čini SNSD, HDZ, SDP, NiP, NS, DNS... In: Klix.ba. 25. Januar 2023, abgerufen am 25. Januar 2023 (bosnisch).