Wahl des Vorsitzenden der japanischen Konstitutionell-Demokratischen Partei

Die Wahl des Vorsitzenden der japanischen Konstitutionell-Demokratischen Partei (kurz KDP; 立憲民主党代表選挙 Rikken Minshutō Daihyō Senkyo) findet regulär alle drei Jahre statt. Da auch die Vorgänger der Konstitutionell-Demokratischen Partei (Minshutō (Demokratische Partei), kurz DPJ, und Minshintō (Demokratische Fortschrittspartei), kurz DFP) seit 1998 mit Ausnahme der Regierungszeit (2009–2012) die größte Oppositionspartei waren, entschied die Wahl meist über den Oppositionsführer im Shūgiin, dem Unterhaus, während der Regierungszeit über den Premierminister.

VerfahrenBearbeiten

Regulär findet die Wahl des Parteivorsitzenden alle drei Jahre auf einem Sonderparteitag im September statt. Bei vorzeitigen Wahlen, zum Beispiel nach Rücktritten, kann eine Versammlung der demokratischen Abgeordneten beider Kammern des Parlaments entscheiden – das war bei allen Abstimmungen von Dezember 2002 bis Juni 2010 der Fall. Steht wie häufig bei Wiederwahlen nur ein Kandidat zur Wahl, so wird der Vorsitzende ohne Abstimmung per Akklamation bestimmt.

Mit der Gründung der DFP im März 2016 wurde das Wahlverfahren bzw. die Amtszeitenregelung angepasst und in zwei Typen unterteilt. Nach dem Ablaufen einer regulären Amtszeit oder dann, wenn die politischen Verhältnisse es nach einem Rücktritt zeitlich zulassen, wird die Amtszeit als Tōin-sanka-gata (党員参加型, etwa „Typ mit Teilnahme der Parteimitglieder“) bezeichnet und dauert unverändert drei Jahre; die Wahl verläuft wie zuvor unter Berücksichtigung der Parteimitglieder. Sollte ein Parteivorsitzender jedoch kurzfristig zurücktreten und die politischen Verhältnisse den zeitlichen Aufwand zur Organisation einer regulären Wahl nicht ermöglichen, wird der neue Vorsitzende auf einem Sonderparteitag von den Parlaments- und regionalen abgeordneten gewählt, was als Tōin-hi-sanka-gata (党員非参加型, etwa „Typ ohne Teilnahme der Parteimitglieder“) bezeichnet wird. Sollte auch für einen Sonderparteitag nicht ausreichend Zeit zur Verfügung stehen, kann (wie es bei der DPJ bereits der Fall war) eine Versammlung aller Parlamentsabgeordneten den Vorsitzenden wählen.

GeschichteBearbeiten

Das Wahlverfahren variierte. Das reguläre Vorwahlverfahren unter nationalen und lokalen Abgeordneten, Mitgliedern und registrierten Anhängern der Partei wurde nur 2002, 2010, 2012 und 2015 durchgeführt. Die Stimmen werden nach einem Punktesystem gewichtet: Bei der letzten Wahl 2018 hatten die Stimmen der Mitglieder und Anhänger zusammen 284 Punkte und die regionalen Abgeordneten zusammen 71 Punkte. Jede Stimme eines nationalen Abgeordneten geht mit zwei Punkten in das Ergebnis ein. 2012 wurde die reguläre Amtszeit von zwei auf drei Jahre verlängert. Die im März 2016 durch die Vereinigung von DPJ und Ishin no Tō entstandene DFP übernahm das Wahlverfahren der DPJ fast unverändert, ebenso wie die im Mai 2018 gegründete Nachfolgepartei DVP, die wiederum im September 2020 mit der („alten“) KDP fusionierte.

ErgebnisseBearbeiten

„alte“ Demokratische Partei 1996–1998
Datum Wahlsieger Bild Stimmen Weitere Kandidaten mit Stimmen Wahlberechtigte
28. September 1996 Yukio Hatoyama, Naoto Kan (Ko-Vorsitz)   ohne Abstimmung
 
16. September 1997 Naoto Kan
„neue“ Demokratische Partei 1998–2016
Datum Wahlsieger Bild Stimmen Weitere Kandidaten mit Stimmen Wahlberechtigte
27. April 1998 Naoto Kan   ohne Abstimmung
18. Januar 1999 180 Shigefumi Matsuzawa 51,
ungültig 8
Abgeordnete,
Präfekturverbände
25. September 1999 1. Wahlgang: Yukio Hatoyama   154 Naoto Kan 109,
Takahiro Yokomichi 57,
ungültig 1
Stichwahl: Yukio Hatoyama 182 Naoto Kan 132
9. September 2000 Yukio Hatoyama ohne Abstimmung
23. September 2002 1. Wahlgang: Yukio Hatoyama 249 Punkte Naoto Kan 221 Punkte,
Yoshihiko Noda 182 Punkte,
Takahiro Yokomichi 119 Punkte
Vorwahlen
Stichwahl: Yukio Hatoyama 254 Punkte Naoto Kan 242 Punkte
10. Dezember 2002 Naoto Kan   104 Katsuya Okada 79 Abgeordnete
18. Mai 2004 Katsuya Okada   ohne Abstimmung
13. September 2004
17. September 2005 Seiji Maehara   96 Naoto Kan 94,
ungültig 2
Abgeordnete
7. April 2006 Ichirō Ozawa   119 Naoto Kan 72
12. September 2006 ohne Abstimmung
21. September 2008
16. Mai 2009 Yukio Hatoyama   124 Katsuya Okada 95,
ungültig 1
Abgeordnete
4. Juni 2010 Naoto Kan   291 Shinji Tarutoko 129,
ungültig 2
14. September 2010 721 Punkte Ichirō Ozawa 491 Punkte Vorwahlen:
Abgeordnete (412 national, 2.382 auf Präfektur- und Kommunalebene),
342.493 Mitglieder und registrierte Anhänger
[1]
29. August 2011 1. Wahlgang: Banri Kaieda   143 Yoshihiko Noda 102,
Seiji Maehara 74,
Michihiko Kano 52,
Sumio Mabuchi 24
Abgeordnete
Stichwahl: Yoshihiko Noda   215 Banri Kaieda 177,
ungültig 3
21. Sep. 2012 Yoshihiko Noda 818 Punkte Kazuhiro Haraguchi 154 Punkte,
Hirotaka Akamatsu 123 Punkte,
Michihiko Kano 113 Punkte[2]
Vorwahlen:
336 Abgeordnete im nationalen Parlament,
9 Kandidaten für nationale Wahlen,
2.030 Abgeordnete in Präfektur- und Kommunalparlamenten,
326.974 Mitglieder und registrierte Anhänger
[3]
25. Dez. 2012 Banri Kaieda   90 Sumio Mabuchi 54,
ungültig 1[4]
Abgeordnete
18. Januar 2015 1. Wahlgang: Gōshi Hosono   298 Punkte Katsuya Okada 294 Punkte,
Akira Nagatsuma 168 Punkte
Vorwahlen:
Nationale Abgeordnete und Kandidat(en),
Präfektur- und Kommunalabgeordnete,
Mitglieder und registrierte Anhänger
Stichwahl: Katsuya Okada   133 Punkte Gōshi Hosono 120 Punkte Abgeordnete im und 1 Kandidat (Wahl 2016) für das nationale Parlament
Demokratische Fortschrittspartei 2016–2018
Datum Wahlsieger Bild Stimmen Weitere Kandidaten mit Stimmen Wahlberechtigte
27. März 2016 Katsuya Okada   ohne Abstimmung
15. September 2016 Renhō Murata   503 Punkte Seiji Maehara 230 Punkte,
Yūichirō Tamaki 116 Punkte
Nationale Abgeordnete,
Präfektur- und Kommunalabgeordnete,
Mitglieder und registrierte Anhänger
1. September 2017 Seiji Maehara   502 Punkte Yukio Edano 332 Punkte
Wechsel der meisten Mitglieder in „alte“ KDP und Kibō no Tō
DFP „alte“ KDP Kibō
Datum Wahl-
sieger
Bild Stimmen Weitere Kandidaten mit Stimmen Wahl-
berechtigte
Datum Wahl-
sieger
Bild Stimmen Weitere Kandidaten mit Stimmen Wahl-
berechtigte
Datum Wahl-
sieger
Bild Stimmen Weitere Kandidaten mit Stimmen Wahl-
berechtigte
31. Oktober 2017 Kōhei Ōtsuka   ohne Abstimmung 3. Oktober 2017 Yukio Edano   ohne Abstimmung 10. November 2017 Yūichirō Tamaki   39 Hiroshi Ōgushi 14 Abgeordnete
Zusammenschluss von DFP und Kibō zur „alten“ DVP
„alte“ Demokratische Volkspartei 2018–2020
Datum Wahlsieger Bild Stimmen Weitere Kandidaten mit Stimmen Wahlberechtigte
7. Mai 2018 Kōhei Ōtsuka, Yūichirō Tamaki (Ko-Vorsitz)   ohne Abstimmung
 
4. September 2018 Yūichirō Tamaki 204 Punkte Keisuke Tsumura 74 Punkte Nationale Abgeordnete,
Präfektur- und Kommunalabgeordnete,
Mitglieder und registrierte Anhänger
Zusammenschluss von KDP und Großteil der DVP zur „neuen“ KDP; einzelne DVP-Mitglieder gründen „neue“ DVP
„neue“ Konstitutionell-Demokratische Partei 2020–
Datum Wahlsieger Bild Stimmen Weitere Kandidaten mit Stimmen Wahlberechtigte
10. September 2020 Yukio Edano   107 Kenta Izumi 42 Abgeordnete[5]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Demokratische Partei: 2010年9月代表選挙の有権者数に関する公告
  2. 野田首相が再選=民主代表選. In: The Wall Street Journal. 21. September 2012, abgerufen am 21. September 2012 (japanisch).
  3. 【代表選挙】2012年9月代表選挙の有権者数に関する公告. Minshutō, 4. September 2012, abgerufen am 10. September 2012 (japanisch).
  4. Demokratische Partei, 25. Dezember 2012: 【代表選挙】2012年12月民主党代表選挙の結果に関する公告
  5. 枝野氏を合流新党の代表に選出 党名は立憲民主党. In: Mainichi Shimbun. 10. September 2020, abgerufen am 10. September 2020 (japanisch).