Vollmacht

durch ein Rechtsgeschäft begründete Vertretungsmacht
Polnische Vollmacht, 1922

Unter einer Vollmacht versteht man die durch ein Rechtsgeschäft begründete Vertretungsmacht.

AllgemeinesBearbeiten

An der Vollmacht sind mindestens zwei Rechtssubjekte beteiligt, der Vollmachtgeber und der oder die Bevollmächtigten (Vertreter). Der Vollmachtgeber will oder kann ein bestimmtes Rechtsgeschäft oder eine bestimmte Willenserklärung nicht selbst vornehmen oder abgeben und wählt deshalb einen Bevollmächtigten aus, dem er das Vertrauen entgegenbringen kann, die Vollmacht im Sinne des Vollmachtgebers auszuführen.

ArtenBearbeiten

Es gibt folgende Arten von Vollmachten:

Die Anscheinsvollmacht ist keine echte Vollmacht, sondern eine Rechtsfigur, die unter bestimmten Voraussetzungen den gutgläubigen Dritten schützt, obwohl der sich fälschlich als Bevollmächtigter Ausgebende keine Vollmacht besitzt.

GeschichteBearbeiten

Im gemeingriechischen Sprachgebrauch leitet sich zunächst altgriechisch ἐξουσία (exousia) von altgriechisch ἔξεστι (exesti) spätestens im 5. Jahrhundert v. Chr. als Handlungsvollmacht ab. Sie war hier die einen gehorsam ausgeführten Befehl vollziehende Macht, die von einer legitimierenden echten Machtquelle bestimmt sein muss, da sie ohne diese nur illusorisch wäre z. B. die Möglichkeit zum Handeln und das Recht, etwas zu tun, durch Verleihung einer höheren Norm oder Instanz. Zusammenfassend ist auch der gemeingriechische Sprachgebrauch von ἔξεστι(ν) von einem Tun gekennzeichnet, das weder von sich selbst, einer höheren Norm oder Instanz noch psychischer oder ethischer Art verhindert wird. Somit hat das Tun die Macht zur ungehinderten Ausübung. Im alten Rom wurde die Vollmacht potestas genannt.

Das Wort Vollmacht tauchte dem Deutschen Wörterbuch der Gebrüder Grimm zufolge wohl als „volmacht“ erstmals im Jahre 1372 als Lehnübersetzung aus dem Mittellateinischen (lateinisch plenipotentia) auf.[1] Vollmacht (oder „volle Macht“) war übersetzt aus „allmächtig“ (lateinisch plenipotens).[2] Der Papst besaß seit jeher die Vollmacht („plenipotentia“), kirchliche Gesetze zu erlassen und Verpflichtungen aufzuerlegen – an die er sich selbst bindet –, obwohl er selbst hinsichtlich seiner Vollmacht über den Gesetzen steht.[3] Ab 1548 erschien die Vollmacht in Rechtswörterbüchern, Josua Maaler nahm sie 1561 in sein Wörterbuch auf.[4] Hugo Grotius ging 1625 davon aus, dass man sich auch durch einen anderen verpflichten kann, wenn feststehe, dass man ihn dazu bestellt hat.[5]

Das Allgemeine Preußische Landrecht (APL) vom Juni 1794 sprach vom „Vollmachtsauftrag“(I 13, § 85 APL). Es definierte die Vollmacht als „eine Willenserklärung, wodurch Einer dem Andern das Recht ertheilt, ein Geschäft für ihn und statt seiner zu betreiben“ (I 13, § 5 APL). Das Badische Landrecht vom Januar 1810 regelte die Bevollmächtigung.[6] In § 1017 ABGB ist seit Juni 1811 in Österreich vom Bevollmächtigungsauftrag die Rede (§ 1002 f. ABGB). Das ADHGB vom Mai 1861 behandelte Vollmacht und Auftrag getrennt, denn die Vollmacht entfalte Außenwirkung, und der Auftrag betreffe lediglich das Innenverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer; das im Januar 1900 in Kraft getretene BGB folgte diesem Trennungsprinzip.[7]

RechtsfragenBearbeiten

In § 162 Abs. 2 BGB wird bestimmt, dass die Vollmacht durch Rechtsgeschäft erteilt werden kann. Handelt dabei der Bevollmächtigte nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umstände, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Bevollmächtigten berufen. Dasselbe gilt von Umständen, die der Vollmachtgeber kennen musste, sofern das Kennenmüssen der Kenntnis gleichsteht. Eine Vollmacht kraft Gesetzes gibt es nicht; anstatt dessen gibt es die gesetzliche Vertretung, die jedoch keine Vollmacht darstellt.

Begründung und Widerruf der Vollmacht

Die Vollmacht entsteht durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Vollmachtgebers gegenüber dem Vertreter (sogenannte interne Vollmacht oder Innenvollmacht) bzw., in Deutschland, wahlweise auch gegenüber dem Dritten (sogenannte externe Vollmacht oder Außenvollmacht).

Von der Vollmacht zu unterscheiden ist das zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten in der Regel bestehende Grundgeschäft bzw. Grundverhältnis (z. B. ein Arbeitsvertrag, ein Auftrag, ein Geschäftsbesorgungsvertrag, ein Handelsreisendenvertrag usw.).

Die Vollmacht kann auch stillschweigend (konkludent) begründet werden.

Im Gegensatz zum deutschen Recht, gemäß welchem eine Vollmacht als unwiderruflich erteilt werden kann, ist nach schweizerischem Recht jede Vollmacht jederzeit widerruflich, auch wenn sie als unwiderruflich erteilt wurde.

Formvorschriften

Vollmachten können grundsätzlich formfrei erteilt werden, also auch mündlich oder konkludent. Auch soweit für eine spezielle Willenserklärung eine bestimmte Form vorgesehen ist, betrifft eine Formvorschrift für das Rechtsgeschäft nicht die Form der Vollmacht (§ 167 Abs. 2 BGB). Beispiel hierzu ist der Grundstückskaufvertrag (§ 311b Abs. 1 BGB), der zu seiner Gültigkeit notariell beurkundet werden muss. Auch mit einer „nur“ schriftlichen oder öffentlich beglaubigten Vollmacht (im Schweizerischen Recht genügt sogar eine stillschweigende Bevollmächtigung; die meisten Kantone verlangen in ihren Notariatsgesetzen jedoch, dass dem Notar eine schriftliche Vollmacht vorzulegen ist) kann der Bevollmächtigte einen Grundstückkaufvertrag namens des Vertretenen vor dem Notar rechtsgültig unterzeichnen. So ist die Regel, die auch früher von der Rechtsprechung einhellig vertreten wurde.[8][9] Allerdings hat die Rechtsprechung die Trennung der Form des Rechtsgeschäftes von der Form der Vollmacht seit vielen Jahren in bestimmten Fällen zum Schutz des Vollmachtgebers aufgehoben. Der § 167 Abs. 2 BGB wird teleologisch reduziert. Das heißt, auch die Vollmacht muss die Form haben, die für das eigentliche Rechtsgeschäft vorgeschrieben ist, soweit es der Schutz des Vollmachtgebers erfordert. Dieses Verfahren ist in der Rechtsliteratur bezüglich seines Ausmaßes ausgesprochen strittig. Das gilt auch für die Auslegung der dazu ergangenen Rechtsprechung.

Zwei wichtige Anwendungsfälle für diese gerichtliche Einschränkung der Formfreiheit sind zum einen:

  • Vollmachten, die unwiderruflich erteilt sind und
  • Vollmachten, durch die der Bevollmächtigte vom Verbot des Insichgeschäftes (§ 181 BGB) befreit wird.

Schriftform wird im deutschen Recht insbesondere für Vollmachten verlangt, bei denen der Bevollmächtigte in medizinische Eingriffe (§ 1904 Abs. 2 BGB) oder in Freiheitsentziehungen (§ 1906 Abs. 5 BGB) einwilligen soll oder eine Vertretung vor Gericht vorgesehen ist (§ 51 Abs. 3 ZPO).

Umfang der Vollmacht

Der Umfang der Vollmacht ergibt sich aus dem Vollmachtsvertrag bzw. aus der Vollmachtserklärung. In der Regel ist für die Auslegung der Vollmacht auch das Grundverhältnis zu berücksichtigen. Wie bei allen Rechtsgeschäften gilt für die Auslegung der Vollmacht jedenfalls das Vertrauensprinzip, das heißt, die Erklärungen der Beteiligten sind gemäß § 133 und § 157 BGB auszulegen.[10] Dabei ist zwischen Innen- und Außenvollmacht zu unterscheiden: Der Umfang der Außenvollmacht ist durch Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont des Geschäftsgegners zu ermitteln, bei der Innenvollmacht ist dagegen auf den objektiven Empfängerhorizont des Vertreters abzustellen.[11]

Beim Umfang einer Vollmacht ist auch immer zwischen dem Innenverhältnis Vollmachtgeber und Bevollmächtigter (das „Dürfen“ des Vertreters) und dem Außenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Geschäftsgegner zu unterscheiden (das „Können“ des Vertreters). Insbesondere bei der Außenvollmacht können beide weit auseinanderfallen, da der Geschäftsgegner regelmäßig keine Kenntnis von den internen Verhältnissen hat, so dass sie keine Bedeutung für den Umfang der Vollmacht haben können.[12]

Bei einigen besonders typisierten Vollmachten – etwa der Prokura, § 50 Abs. 1 HGB – ordnet das Gesetz ausdrücklich an, dass bestimmte Beschränkungen im Innenverhältnis bei der Bestimmung des Umfanges der Vollmacht im Außenverhältnis keine Auswirkung haben.[13]

Überschreiten der Vollmacht

Überschreitet der Vertreter seine Vertretungsbefugnis, so handelt er als falsus procurator ohne Vollmacht und es entsteht kein Erfüllungsanspruch des Dritten gegenüber dem Vollmachtgeber, es sei denn, dass die Voraussetzungen der so genannten Anscheinsvollmacht erfüllt sind oder dass der Vertretene das Geschäft nachträglich genehmigt.

Widerruf und Niederlegung

Der Vollmachtgeber kann die Vollmacht jederzeit widerrufen, unabhängig davon, ob das Grundgeschäft bzw. das Grundverhältnis weiterbesteht. Dies gilt nicht bei unwiderruflichen Vollmachten.

Der Vollmachtnehmer kann die Vollmacht jederzeit niederlegen, muss allerdings berücksichtigen, dass der Vollmachtgeber Fürsorge für seine Angelegenheiten treffen kann (§ 671 BGB). Kündigt der Vollmachtnehmer das Grundverhältnis, so ist darin in der Regel auch die stillschweigende Niederlegung der Vollmacht zu erblicken (§ 168 BGB).

Erlöschen der Vollmacht

Das Erlöschen der Vollmacht richtet sich in der Regel nach dem ihr zugrunde liegenden Grundverhältnis bzw. Grundgeschäft (§ 168 BGB).

Gemäß ausdrücklicher Gesetzesbestimmung erlischt jedoch im deutschen Recht die Vollmacht nicht mit dem Tod oder dem Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers (§ 672 BGB), es sei denn, dieses ist in der Vollmacht ausdrücklich anders geregelt worden. Demgegenüber erlischt die Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtnehmers (§ 673 BGB).

Unterschied zur gesetzlichen VertretungBearbeiten

Von der oben behandelten, durch Rechtsgeschäft erteilten Vollmacht zu unterscheiden ist die gesetzliche Vertretungsmacht (der Eltern zur Vertretung der Kinder, der Ehegatten zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft (Schlüsselgewalt), der Vormünder und Betreuer, der Erbschaftsverwalter usw.). Wie es ihr Name sagt, besteht diese Vertretungsmacht von Gesetzes wegen oder auf gerichtliche oder behördliche Anordnung hin in bestimmten vom Gesetz vorgesehenen Fällen. Entstehung, Umfang und Erlöschen der gesetzlichen Vertretungsmacht richten sich nach den jeweils einschlägigen Gesetzesbestimmungen bzw. den Vorschriften der anordnenden Behörden.

Nicht als Vertreter gelten die Organe der juristischen Personen des Privatrechts (beispielsweise Vorstand einer Aktiengesellschaft, Geschäftsführer einer GmbH, Vorstand eines Vereins oder einer Stiftung usw.) oder des öffentlichen Rechts. Die Organe sind vielmehr ein integrierender Bestandteil der juristischen Personen, ohne die diese nicht bestehen können (zu vergleichen mit den Händen und Armen natürlicher Personen). Die Handlungsbefugnisse der Organe (die häufig gleichwohl, wenn auch nicht ganz korrekt, als organschaftliche Vertreter bezeichnet werden) ergeben sich aus dem Gesetz, wobei jedoch bestimmte Beschränkungen gegenüber dem gesetzlichen Umfang zulässig sind, sofern sie im Handelsregister eingetragen und veröffentlicht werden (beispielsweise Kollektivzeichnungsrecht oder Gebietsbeschränkung).

InternationalBearbeiten

In Österreich heißt der Vertrag, wodurch jemand ein ihm aufgetragenes Geschäft im Namen eines andern zur Besorgung übernimmt, Bevollmächtigungsvertrag (§ 1002 ABGB). Es gibt allgemeine und besondere Vollmachten (§ 1006 ABGB), beschränkte und unbeschränkte Vollmachten (§ 1007 ABGB). Nach § 1017 ABGB kann der Bevollmächtigte („Gewalthaber“) für den Vollmachtgeber („Gewaltgeber“) Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen. Das Geschäft ist gemäß der Vollmacht zu besorgen (§ 1009 ABGB). Überschreitet der Bevollmächtigte seine Kompetenzen, so muss der Vollmachtgeber nach § 1016 ABGB das Geschäft genehmigen, andernfalls ist es unwirksam.

Wenn in der Schweiz jemand, der zur Vertretung eines andern ermächtigt ist, in dessen Namen einen Vertrag abschließt, so wird der Vertretene und nicht der Vertreter berechtigt und verpflichtet (Art. 32 Abs. 1 OR). Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Ermächtigung kann gemäß Art. 34 OR vom Vollmachtgeber jederzeit beschränkt oder widerrufen werden, unbeschadet der Rechte, die sich aus einem unter den Beteiligten bestehenden anderen Rechtsverhältnis ergeben können. Ist dem Bevollmächtigten eine Vollmachtsurkunde ausgestellt worden, so ist er gemäß Art. 36 OR nach dem Erlöschen der Vollmacht zur Rückgabe der Urkunde verpflichtet. Art. 40 OR klärt, dass im Hinblick auf die Vollmacht der Vertreter und Organe von Gesellschaften, der Prokuristen und anderer Handlungsbevollmächtigter Spezialvorschriften gelten. Die Vollmacht erlischt, sofern nicht das Gegenteil vereinbart ist oder aus der Natur des Geschäftes hervorgeht, mit dem Tod, der Verschollenerklärung, dem Verlust der Handlungsfähigkeit oder dem Konkurs des Vollmachtgebers oder des Bevollmächtigten (Art. 35 Abs. 1 OR).

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

Wiktionary: Vollmacht – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Gebrüder Grimm, Deutsches Wörterbuch, Band 26, 1854, Sp. 699
  2. Gerhard Köbler, Etymologisches Rechtswörterbuch, 1995, S. 450
  3. Augustinus Wucherer-Huldenfeld, Philosophische Theologie im Umbruch, Band 2, 2015, S. 418
  4. Josua Maaler, Die Teütsch Spraach, 1561, S. 472
  5. Hugo Grotius, De jure belli ac pacis, Band II, 1625, I 1, XVIII 2
  6. Badisches Landrecht, 1810, Satz 1984
  7. Ulrike Köbler, Werden, Wandel und Wesen des deutschen Privatrechtswortschatzes, 2010, S. 144
  8. RGZ 62, 335, 336
  9. RGZ 76, 182, 183
  10. Claudia Schubert, in: Münchener Kommentar zum BGB. Band 1, 7. Auflage 2015, § 167 BGB, Rn. 55.
  11. Claudia Schubert, in: Münchener Kommentar zum BGB. Band 1, 7. Auflage 2015, § 167 BGB, Rn. 59, 62.
  12. Claudia Schubert, in: Münchener iKommentar zum BGB. Band 1, 7. Auflage 2015, § 167 BGB, Rn. 62.
  13. Peter Krebs, in: Münchener Kommentar zum HGB. Band 1, 3. Auflage 2010, § 50 HGB, Rn. 4.