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Verwaltungsvereinbarung

vertragliches Abkommen zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung

Eine Verwaltungsvereinbarung ist in der deutschen Verwaltungsorganisation ein vertragliches Abkommen zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung wie Staaten oder Gebietskörperschaften.[1] Verwaltungsvereinbarungen können auch zwischen Behörden desselben Rechtsträgers abgeschlossen werden. Weil sie Angelegenheiten der Exekutive regeln, bedürfen sie keiner Legitimation der jeweiligen Parlamente. Im Gegensatz dazu müssen Staatsverträge von den jeweiligen Parlamenten ratifiziert werden; das heißt, der Staatsvertrag wird in das Bundes- bzw. Landesrecht übernommen. Verwaltungsvereinbarungen können als öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen werden.

VerwaltungsabkommenBearbeiten

Internationale Verwaltungsvereinbarungen nennt man Verwaltungsabkommen.

BeispieleBearbeiten

  • Die Einführung von Juniorprofessuren in Deutschland geschah auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung der Länder, nachdem die gesetzliche Regelung im Hochschulrahmengesetz durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war.

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Akademie für Raumforschung und Landesplanung: „Verwaltungsvereinbarung“, in: Handwörterbuch der Raumordnung.