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Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung)

EU-Verordnung über elektronische Indentifikationsverfahren im Rechtsverkehr

Die eIDAS-Verordnung (englisch electronic IDentification, Authentication and trust Services), in Deutschland auch IVT (elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen), bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG.[1] Die Verordnung wird seit 2021 überarbeitet und ergänzt. Am 29. Juni 2023 wurde eine politische Einigung im Trilog zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und europäischem Rat erzielt. Die weiteren Verhandlungen haben und zu einer endgültigen Einigung geführt.[2] Die von den gesetzgebenden Organen erzielte Einigung ist vom Europäischen Parlament am 29. Februar 2024 angenommen werden. Nach der förmlichen Verabschiedung auch durch den Rat und die Kommission wird der Rahmen für die europäische digitale Identität am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt in Kraft treten.[3]

Flagge der Europäischen Union

Verordnung (EU) Nr. 910/2014

Titel: Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG
Bezeichnung:
(nicht amtlich) 		eIDAS-Verordnung
Geltungsbereich: EWR
Rechtsmaterie: Wirtschaftsverwaltungsrecht
Grundlage: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Art. 114
Verfahrensübersicht: Europäische Kommission
Europäisches Parlament
IPEX Wiki
Anzuwenden ab: 1. Juli 2016
Fundstelle: ABl. L Nr. 257, 28. August 2014, S. 73–114
Volltext Konsolidierte Fassung (nicht amtlich)
Grundfassung
Regelung ist in Kraft getreten und anwendbar.
Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europäischen Union
EU-Vertrauenssiegel für qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter
Der einheitliche EU-Digitalmarkt und die Ermöglichung von grenzüberschreitenden öffentlichen Dienstleistungen.

Europäische Ebene Bearbeiten

Die eIDAS-Verordnung regelt europaweit den Einsatz von Vertrauensdiensten und elektronischer Identifizierung.[4][1] Die Verordnung trat am 17. September 2014 in Kraft und gilt überwiegend seit dem 1. Juli 2016 (Art. 52 der Verordnung). Weitere Teile gelten mit Anwendung der Durchführungsrechtsakte. Im Jahr 2020 hat die EU-Kommission die eIDAS-Verordnung einem Review unterzogen.[5] Am 3. Juni 2021 hat die EU-Kommission einen Entwurf zur Weiterentwicklung der eIDAS-Verordnung[6] sowie zur Etablierung sicherer digitaler Identitäten[7] für EU-Bürger veröffentlicht. Der Überarbeitungsprozess ist noch nicht abgeschlossen (Stand Oktober 2023). Zwischenzeitlich erfolgte mit der Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2) vom 14. Dezember 2022, umzusetzen bis zum 18. Oktober 2024, eine Änderung der eIDAS-Verordnung.

Inhalt Bearbeiten

Die eIDAS-Verordnung regelt:

  • elektronische Identifizierung
  • Vertrauensdienste
  • Anforderungen an qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter
  • Validierung und Bewahrung von qualifizierten elektronischen Siegeln und Signaturen
  • elektronische Zeitstempel
  • Dienste für elektronische Einschreiben
  • Zertifikate für die Website-Authentifizierung

Durchführungsrechtsakte Bearbeiten

Die eIDAS-Verordnung wird auf EWR-Ebene durch Durchführungsrechtsakte konkretisiert.[8]

  • Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/806[9] spezifiziert die Form eines visuellen EU-Vertrauenssiegels für qualifizierte Vertrauensdienste,
  • der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1505[10] Formate für Vertrauenslisten, in denen Informationen über Vertrauensdiensteanbieter (VDA) und die von ihnen erbrachten Vertrauensdienste von der zuständigen Stelle jedes Mitgliedstaats bereitgestellt werden,
  • der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1506[11] legt Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen und fortgeschrittener Siegel fest, die von öffentlichen Stellen anerkannt werden und
  • der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/650[12] legt Normen für die Sicherheitsbewertung qualifizierter Signatur- und Siegelerstellungseinheiten fest.

Nationale Ebene Bearbeiten

Deutschland Bearbeiten

Die zur Verordnung notwendigen nationalen Regelungen wurden mit Wirkung zum 29. Juli 2017 durch das eIDAS-Durchführungsgesetz[13] getroffen, insbesondere das mit Artikel 1 erlassene Vertrauensdienstegesetz (VDG). Das frühere Signaturgesetz trat damit ebenfalls am 29. Juli 2017 außer Kraft.[14] Später wurde eine für das VDG ausgestaltende Vertrauensdiensteverordnung am 15. Februar 2019 erlassen (BGBl. I S. 114).

Österreich Bearbeiten

Am 1. Juli 2016 trat die Signaturrichtlinie und das Signaturgesetz (SigG) außer Kraft, seitdem ist in Bezug auf Signatur- und Vertrauensdienste die eIDAS-Verordnung anzuwenden.[15]

Nationale Ebene außerhalb der Europäischen Union Bearbeiten

Schweiz Bearbeiten

Die Schweiz hat die EU-Verordnung nicht direkt übernommen, aber ihr Bundesgesetz ZertES[16] an die eIDAS angelehnt. Die existierenden Unterschiede führten im Jahr 2021 zu einem Streitfall in der Dimension von Milliarden Schweizerfranken.[17]

Kritik Bearbeiten

Epicenter.works kritisiert, dass jede Transaktion mit der Digitalen ID aufgezeichnet wird und damit den Regierungen die Möglichkeit gegeben wird, alles auf einem panoptischen Level zu überwachen, was die Nutzer mit der ID machen, z. B. im Bereich der Gesundheit, des Verkehrs, der Finanzen oder im Internet. Damit wird die Anonymität im Internet untergraben, und es besteht die Gefahr des Missbrauchs gegen bestimmte Gruppen der Gesellschaft. Es wird auch kritisiert, dass die Verordnung erlaubt, dass der Source Code im Backend aus gerechtfertigten Gründen, besonders zu Sicherheitszwecken, nicht Open Source sein muss.[18]

Literatur Bearbeiten

  • Winfried Bernhardt, Christina-Maria Leeb in: Dirk Heckmann, Anne Paschke (Hrsg.): jurisPK-Internetrecht (nur in Juris abrufbar)
  • Christian Drews, Thomas Lapp in: Georg Borges, Marc Hilber (Hrsg.): BeckOK IT-Recht. C.H. Beck, München (nur in Beck-Online abrufbar)
  • Alexander Roßnagel: Das Recht der Vertrauensdienste: Die eIDAS-Verordnung in der deutschen Rechtsordnung. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8452-7877-3, doi:10.5771/9783845278773.
  • Alessio Zaccaria, Martin Schmidt-Kessel, Reiner Schulze, Alberto Maria Gambino,: EU eIDAS Regulation Regulation (EU) 910/2014 on electronic identification and trust services for electronic transactions in the internal market. Article-by-article commentary. 1. Auflage. Nomos, C.H. Beck, München 2020, ISBN 978-3-8487-6425-9 (englisch).

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ a b Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG
  2. ↑ Pressemitteilung EU_Kommission vom 8.11.2023. Abgerufen am 5. Januar 2024.
  3. ↑ European Parliament: Revision of the eIDAS Regulation – European Digital Identity (EUid) | Legislative Train Schedule. Abgerufen am 5. Januar 2024 (englisch).
  4. ↑ BSI – eIDAS-Verordnung. Abgerufen am 2. April 2021.
  5. ↑ https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/digital-identity-and-trust-commission-launches-public-consultation-eidas-regulation
  6. ↑ Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität (COM/2021/281 final), abgerufen am 23. Juni 2021
  7. ↑ Press corner. Abgerufen am 23. Juni 2021 (englisch).
  8. ↑ signatur.rtr.at
  9. ↑ Durchführungsverordnung (EU) 2015/806
  10. ↑ Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1505
  11. ↑ Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1506
  12. ↑ Durchführungsbeschluss (EU) 2016/650
  13. ↑ Text, Änderungen und Begründungen zum eIDAS-Durchführungsgesetz
  14. ↑ https://dejure.org/gesetze/SigG
  15. ↑ signatur.rtr.at
  16. ↑ Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate
  17. ↑ Skurrile Geschichte um Spuhlers Stadler könnte doch noch gut enden. Abgerufen am 21. September 2021.
  18. ↑ https://epicenter.works/en/content/eu-digital-identity-reform-the-good-bad-ugly-in-the-eidas-regulation
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