Verfassungskrise

Eine Verfassungskrise ist ein meist politisch motivierter Streit zwischen Verfassungsorganen über deren Kompetenzen oder Abläufe, die durch die Verfassung nicht ausreichend geregelt sind. Sie unterscheidet sich von einem Aufstand, bei dem die Legitimität des Staates von nicht in der Verfassung genannten Gruppierungen in Frage gestellt wird. Eine Verfassungskrise kann von der zeitweiligen Einschränkung der Regierungsfähigkeit bis hin zu einem Bürgerkrieg führen.

Verfassungskrise in der Bundesrepublik DeutschlandBearbeiten

Im Anschluss an die Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat am 22. März 2002 kam es zu einem Streit über die Stimme des Bundeslandes Brandenburg. Die Abstimmung des Bundesrates, nach der das Gesetz vom Bundesratspräsident für angenommen erklärt worden war, wurde vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt. Eine überarbeitete Form des Gesetzes trat am 1. Januar 2005 in Kraft.

Verfassungskrise in der Europäischen UnionBearbeiten

Der als EU-Justizkommissar der ab November 2004 amtierenden EU-Kommission vorgeschlagene italienische Politiker Rocco Buttiglione war historisch das erste designierte Kommissionsmitglied, das von einem Ausschuss des EU-Parlaments abgelehnt wurde. Das Parlament kann die gesamte Kommission entweder ablehnen oder annehmen, nicht jedoch einzelne Kandidaten zurückweisen.

Verfassungskrisen in den Vereinigten Staaten von AmerikaBearbeiten

  • Die Abspaltung der Südstaaten führte zum Amerikanischen Bürgerkrieg.
  • Die Watergate-Affäre 1972–74 führte zum Rücktritt des damaligen Präsidenten Richard Nixon.

Verfassungskrise in RusslandBearbeiten

  • Die russische Verfassungskrise 1993 begann am 21. September, als Präsident Boris Jelzin das Parlament auflöste, um marktwirtschaftliche Reformen durchzusetzen. Durch die Unterstützung des Präsidenten durch das Militär wurde der drohende Volksaufstand nach zehn Tagen niedergeschlagen. In einer anschließenden Volksabstimmung wurden dem Präsidenten weitgehende Rechte zugebilligt.

Verfassungskrise in AustralienBearbeiten

Verfassungskrise in PolenBearbeiten

Die polnische Verfassungskrise begann im Jahr 2015 mit der zweifachen Ernennung von je fünf Verfassungsrichtern durch die 7. und 8. Legislaturperiode des polnischen Parlaments. Infolgedessen verabschiedete der PiS-dominierte Sejm zwischen November 2015 und Dezember 2016 sechs Gesetze über die Arbeitsweise des Verfassungsgerichtshofes, die in der Folge aber von dem Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft wurden. Die Krise war ein Entstehungsgrund für die Protestbewegung Komitee zur Verteidigung der Demokratie (polnisch: Komitet Obrony Demokracji).