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Monitorul Oficial vom 31. Oktober 2003 mit der aktuellen Verfassung

Die Verfassung Rumäniens (rumänisch Constituția României) trat 1991 in Kraft und wurde 2003 überarbeitet.

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

Frühere VerfassungenBearbeiten

Das Organische Reglement war das erste verfassungsähnliche Gesetzeswerk in den Fürstentümern Walachei und Moldau, den Vorläuferstaaten Rumäniens. Es wurde 1831 (Walachei) bzw. 1832 (Moldau) von der russischen Besatzungsmacht in Kraft gesetzt.[1]

Nach der Bildung des Fürstentums Rumänien trat 1866 unter Carol I. die erste Verfassung in Kraft.[2] Nach der Erlangung der Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich gab es 1879 eine Verfassungsänderung, eine weitere 1884 nach der Proklamation des Königreichs Rumänien im Jahr 1881.

Nach dem Ersten Weltkrieg vergrößerte sich das Staatsgebiet erheblich und in Großrumänien gab es ab 1923 eine neue Verfassung, die allerdings viele Artikel der alten Verfassung beibehielt.[3] 1938 entließ König Carol II. die Regierung und setzte eine Königsdiktatur mit neuer Verfassung ein.[4]

Unter dem Einfluss der Sowjetunion wurde 1948 die Volksrepublik Rumänien mit entsprechender Verfassung ausgerufen.[5] Die zweite kommunistische Verfassung wurde 1952 erlassen.[6] Mit der Verfassung von 1965 wurde der Staat zur Sozialistischen Republik Rumänien.[7] Eine Verfassungsänderung gab es 1975, als die Funktion des Staatspräsidenten definiert wurde.

Verfassung von 1991Bearbeiten

Nach der Rumänischen Revolution 1989 ging der Frontul Salvării Naționale sowohl bei den Präsidentschaftswahlen als auch bei den Parlamentswahlen als klarer Sieger hervor und hatte sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit. Die neue Verfassung trug deshalb ihre Handschrift.[8] Am 21. November 1991 verabschiedete die verfassunggebende Versammlung die neue Verfassung und am 8. Dezember 1991 gab es ein Referendum. Dabei stimmten 10.948.468 Rumänen ab, von denen 77,3 % für die neue Verfassung votierten. 1995 bestimmte die Abgeordnetenkammer den 8. Dezember zum Tag der Rumänischen Verfassung (Ziua Constituției României).[9]

Verfassungsänderung 2003Bearbeiten

Im Hinblick auf einen Beitritt zur NATO und zur EU wurde die Verfassung 2003 geändert. Nun dürfen EU-Bürger in Rumänien Grundeigentum erwerben. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden durch die Erhöhung der Amtszeit des Präsidenten auf fünf Jahre nicht mehr gleichzeitig durchgeführt. Die Zuständigkeiten der Gerichtsinstanzen wurden klarer definiert, außerdem die Zuständigkeiten von Abgeordnetenkammer und Senat klarer abgetrennt. Der Minderheitenschutz wurde verstärkt und die Armeepflicht abgeschafft. Das private Eigentum ist nun nicht mehr nur „geschützt“, sondern „garantiert“.[10] Bei einem Referendum am 18./19. Oktober 2003 stimmte bei einer Wahlbeteiligung von 55,70 % eine Mehrheit von 8.915.022 Rumänen bzw. 89,70 % für die Verfassungsänderung.[11]

InhaltBearbeiten

Die Verfassung ist in acht Abschnitte (Titel) mit insgesamt 156 Artikeln gegliedert.

Artikel Titel Kapitel
I 1-14 Allgemeine Prinzipien
II 15-60 Die fundamentalen Rechte, Freiheiten und Pflichten Gemeinsame Bestimmungen
Die fundamentalen Rechte und Freiheiten
Fundamentale Pflichten
Der Anwalt des Volkes
III 61-134 Die öffentlichen Behörden Das Parlament
Der Präsident Rumäniens
Die Regierung
Die Beziehungen zwischen Parlament und Regierung
Die öffentliche Verwaltung
Die richterliche Behörde
IV 135-141 Die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen
V 142-147 Der Verfassungsgerichtshof
VI 148-149 Die euro-atlantische Integration
VII 150-152 Die Änderung der Verfassung
VIII 153-156 Schluss- und Übergangsbestimmungen

WeblinksBearbeiten

  Wikisource: Constituția României (2003) – Quellen und Volltexte (rumänisch)
  Wikisource: Constituția României (1991) – Quellen und Volltexte (rumänisch)

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Cum a contribuit Rusia la modernizarea societăţii româneşti: Regulamentele Organice deschid drumul spre constituţionalism, historia.ro
  2.   Wikisource: Constituția României (1866) – Quellen und Volltexte (rumänisch)
  3.   Wikisource: Constituția României (1923) – Quellen und Volltexte (rumänisch)
  4.   Wikisource: Constituția României (1938) – Quellen und Volltexte (rumänisch)
  5.   Wikisource: Constituția României (1948) – Quellen und Volltexte (rumänisch)
  6.   Wikisource: Constituția României (1952) – Quellen und Volltexte (rumänisch)
  7.   Wikisource: Constituția României (1965) – Quellen und Volltexte (rumänisch)
  8. Rumänien hat eine neue Verfassung, Konrad-Adenauer-Stiftung 23. Oktober 2003
  9. 25 de ani de la referendumul naţional pentru adoptarea Constituţiei României din 1991, Agerpres 7. Dezember 2016
  10. Rumänien hat eine neue Verfassung, Konrad-Adenauer-Stiftung 23. Oktober 2003
  11. Hotărârea Curţii Constituţionale, cdep.ro 22 Oktober 2003