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Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

Das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ist eine Straftat, die in Deutschland in § 86 StGB normiert ist. Bei dem Delikt handelt es sich um ein Vergehen, das mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.

Die Vorschrift wird als Staatsschutz- und abstraktes Gefährdungsdelikt klassifiziert und soll Propaganda für die Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen verhindern.[1]

Inhaltsverzeichnis

HintergrundBearbeiten

Der Straftatbestand richtet sich nicht gegen individuelle Meinungsäußerungen, sondern gegen verfassungsfeindliche Propaganda. Er ist nach herrschender Meinung und Rechtsprechung verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes. Das Schutzgut der Norm ist der demokratische Rechtsstaat, der die in Abs. 2 beschriebenen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder die Gedanken der Völkerverständigung verwirklicht.[2]

InhaltBearbeiten

TatgegenständeBearbeiten

Die Vorschrift erfasst Propagandamittel, bei denen es sich um Schriften im Sinne des § 11 Abs. 3 StGB handelt. Wie in § 86 Abs. 2 StGB normiert, müssen sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten.

Dies bedeutet, dass sie entweder die tragenden Grundsätze des demokratischen Verfassungsstaates unterminieren oder dem Ziel des friedlichen Zusammenlebens der Völker widersprechen müssen. Zu dieser Gruppe gehören Schriften mit völkerrechtswidrigen oder kriegsverherrlichenden Inhalten,[3] die sich zudem gegen das verfassungsrechtliche Friedensgebot des Art. 26 des Grundgesetzes richten, nach dem derlei Handlungen unter Strafe zu stellen sind.[4]

Da einfache Kritik an den Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates nicht untersagt ist und die streitbare Demokratie lediglich Angriffe auf ihre Grundordnung abwehrt, ist das Tatbestandsmerkmal nur erfüllt, wenn sich die Propaganda in „aktiv-kämpferischer, aggressiver Tendenz“ gegen diese Verfassungsgrundsätze richtet (BGHSt 23, 64).[5]

Da das Schutzgut der Vorschrift der Rechtsstaat des Grundgesetzes ist, unterfallen der Norm nach herrschender Meinung nur nachkonstitutionelle Schriften, die sich gegen die Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland wenden. Werden vorkonstitutionelle Werke hingegen einschlägig bearbeitet und aktualisiert, können auch sie erfasst werden.[6]

OrganisationenBearbeiten

Die einzelnen Tatbestandsmerkmale der Organisationen finden sich im ersten Absatz der Norm. Die Vorschrift unterscheidet zwischen bestehenden Vereinigungen und ehemaligen Organisationen.

Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 beziehen sich auf § 84 bzw. § 85 StGB, erfassen also Propagandamittel einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder Ersatzorganisation sowie einer verbotenen Vereinigung.

Nr. 3 bezieht sich auf Regierungen, Vereinigungen oder Einrichtungen, die sich außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Strafgesetzbuches befinden. Auch hier ist ein innerstaatlicher Organisationsbezug erforderlich, die Stellen müssen also stellvertretend für die verfassungswidrigen Zwecke der in Nr. 1 und Nr. 2 genannten Vereinigungen tätig sein.

Nr. 4 schließlich umfasst Propagandamittel, die darauf gerichtet sind, Bestrebungen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen fortzusetzen. Hierzu gehört die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände. Will man die Vorschrift nicht als vage Beschreibung von Schriften mit NS-Gedankengut verstehen, kann auf einen gewissen Organisationsbezug nicht verzichtet werden. So muss der Inhalt der Schrift zunächst den Voraussetzungen des zweiten Absatzes entsprechen, sich somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten und zudem von einer NS-Organisation vertreten worden sein. Weiter ist erforderlich, dass die Propaganda darauf abzielt, gerade diese Ziele unter den aktuellen Bedingungen der Bundesrepublik zu verwirklichen.[7]

Als ausreichend dafür wurde etwa ein antikommunistisches Transparent mit der Inschrift „Rotfront verrecke - Nationale Sozialisten“ und die Darstellung einer Faust angesehen, die Hammer und Sichel mit der Inschrift „Rotfront verrecke!“ zerschlägt.[8]

TathandlungBearbeiten

Die Tathandlung selbst ist mehrfach untergliedert: Die Tat begeht zunächst, wer diese Schriften im Inland verbreitet, eine Handlung die dem § 74d Abs. 1 StGB entspricht und auch das Verbreiten von Datenspeichern berücksichtigt. Weiter erfasst die Vorschrift unterschiedliche Vorbereitungshandlungen. So macht sich derjenige strafbar, der das einschlägige Material zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt. Täter ist auch, wer die Schriften in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht.

SozialadäquanzBearbeiten

Die Sozialadäquanz-Klausel des Abs. 3 schließt den Tatbestand nach herrschender Meinung aus, wenn das Material den dort genannten Zwecken dient. Zu den einzelnen Zweckbestimmungen gehören die staatsbürgerliche Aufklärung, die Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, Kunst oder Wissenschaft, Forschung oder Lehre, Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnliche Zwecke.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Thomas Fischer, § 86, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, in: Strafgesetzbuch und Nebengesetze, C. H. Beck, München 2012, Rn. 2, S. 765
  2. Thomas Fischer, § 86, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, in: Strafgesetzbuch und Nebengesetze, C. H. Beck, München 2012, Rn. 2, S. 765
  3. Karl Lackner, § 86 StGB, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, in: Strafgesetzbuch mit Erläuterungen, Beck, 19. Auflage, München 1997, S. 572, Rn. 3
  4. Thomas Fischer, § 86, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, in: Strafgesetzbuch und Nebengesetze, C. H. Beck, München 2012, Rn. 4, S. 766
  5. Karl Lackner, § 86 StGB, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, in: Strafgesetzbuch mit Erläuterungen, Beck, 19. Auflage, München 1997, S. 573, Rn. 4
  6. Thomas Fischer, § 86, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, in: Strafgesetzbuch und Nebengesetze, C. H. Beck, München 2012, Rn. 4, S. 766
  7. Thomas Fischer, § 86, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, in: Strafgesetzbuch und Nebengesetze, C. H. Beck, München 2012, Rn. 10, S. 767
  8. Thomas Fischer, § 86, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, in: Strafgesetzbuch und Nebengesetze, C. H. Beck, München 2012, Rn. 11, S. 767
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