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Staatssekretär

Amtstitel eines Beamten
(Weitergeleitet von Unterstaatssekretär)

Staatssekretär ist eine Amtsbezeichnung in vielen Ländern. In Deutschland ist es der Amtstitel der höchsten Beamten eines Ministeriums oder einer sonstigen obersten Behörde. Staatssekretäre bilden in der Bundesrepublik Deutschland als Amtschefs in Ministerien, Senatsverwaltungen, Staatskanzleien und ähnlichen Institutionen die Schnittstelle zwischen den politischen Organen und der nicht-politischen Beamtenschaft.

Ferner kennt man im deutschsprachigen Raum den Titel vor allem aus den USA und Großbritannien. Dort ist ein Staatssekretär meistens ein Politiker, den man am ehesten mit einem deutschen oder österreichischen Minister vergleichen kann. Der angelsächsische Sprachgebrauch war ab 1870 das Vorbild für die Leiter der obersten Bundes- bzw. Reichsbehörden im Norddeutschen Bund bzw. im Deutschen Reich. Die Stellvertreter hießen, ebenfalls nach britischem Vorbild, Unterstaatssekretäre. Erst 1919 erhielt Deutschland ein Kabinettssystem mit Ministern. Staatssekretär ist seitdem der Titel für die nachgeordnete Position.

Inhaltsverzeichnis

DeutschlandBearbeiten

Deutscher Bund 1815–1866Bearbeiten

Der Deutsche Bund hatte als einziges Organ den Bundestag als Vertretung der Gliedstaaten, keine eigene Regierung. Mit dem entstehenden Deutschen Reich der Revolutionszeit 1848/1849 kam es allerdings zu einer Reichsregierung, die auch von den Gliedstaaten anerkannt wurde. Die Mitglieder der eigentlichen Regierung hatten den Titel eines Ministers. Ihre Stellvertreter erhielten den Titel Unterstaatssekretär.

Norddeutscher Bund und Deutsches Kaiserreich 1867–1918Bearbeiten

Der Norddeutsche Bund von 1867 hatte nur einen einzigen verantwortlichen Minister, den Bundeskanzler. Das änderte sich auch nicht nach dem Beitritt der süddeutschen Staaten 1870/1871 und der Umbenennung des Staates in „Deutsches Reich“ (und des Bundeskanzlers in Reichskanzler). Nach und nach wurden einzelne Bundesämter (das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt) bzw. Reichsämter eingerichtet. Die Leiter dieser Ämter hatten den Titel eines Staatssekretärs. Sie waren keine Kollegen des Kanzlers, sondern Beamte, denen er Weisungen erteilen konnte. Auf diese Weise gab es im Kaiserreich zum Beispiel keinen Reichsaußenminister, sondern – mit etwa gleicher Aufgabe – einen „Staatssekretär des Auswärtigen“. Die Leiter der Hauptabteilungen der Reichsämter wurden „Unterstaatssekretäre“ genannt.

Den Titel Staatssekretär hatte Otto von Bismarck nach britischem Vorbild eingeführt; er wollte allgemein den Eindruck einer Kollegialregierung vermeiden. Die obersten Reichsbehörden hießen nicht „Reichsministerium“, sondern Reichsamt oder Amt. Man sprach statt von einer „Regierung“ von der Reichsleitung. In der Praxis arbeiteten der Kanzler und die Staatssekretäre mehr und mehr wie ein Kabinett zusammen.

Auf der Ebene der Bundesstaaten führten die ersten Beamten der Ministerien und Senatsämter häufig – vor allem in Stadtstaaten – den Titel eines Staatsrats.

Weimarer Republik 1919–1933Bearbeiten

Mit der Weimarer Verfassung wurde die deutsche Reichsexekutive 1919 zur „Reichsregierung“ umgebildet. Danach besaßen die Ressortchefs bis zum Untergang des Deutschen Reiches 1945 Ministerrang und -rechte (→ Reichsminister). Der Titel „Staatssekretär“ diente seit 1919 zur Bezeichnung des dem Minister zugeordneten ranghöchsten Beamten eines Ressorts.

Die obersten Reichsbehörden wurden in Reichsministerien umbenannt. So wurde aus dem Reichsamt des Innern das Reichsinnenministerium. Eine Ausnahme bildete das Auswärtige Amt: Aus Gründen der Tradition behielt es (bis heute) seine ursprüngliche Bezeichnung.

Bundesrepublik Deutschland ab 1949Bearbeiten

 
Interne Organisation eines (fiktiven) Bundesministeriums

In der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland gibt es den Begriff Staatssekretär mit zwei unterschiedlichen Bedeutungen bzw. Rechtsstellungen:

Beamtete StaatssekretäreBearbeiten

Beamtete Staatssekretäre (abgekürzt StS) sind – entsprechend der Weimarer Tradition seit 1919 – der ständige Vertreter des Ministers und haben wie dieser ein uneingeschränktes Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeitern seines Ressorts.

Seit dem 1. Januar 2008 ist der Direktor beim Deutschen Bundestag ein Staatssekretär, davor war die jetzige Dienstpostenbezeichnung auch seine Amtsbezeichnung. Der Direktor beim Deutschen Bundestag ist jedoch nicht der Vertreter des Präsidenten des Deutschen Bundestages; dies sind nur seine aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten gewählten Stellvertreter.

In einigen Landesministerien gibt es die Bezeichnung „Staatssekretär“ nicht. Hier ist der ständige Vertreter des Ministers dann meist ein Ministerialdirektor. Es gibt auch Bundesländer (z. B. Hamburg und Bremen), in welchen die ersten Beamten eines Ministeriums (Senatsamtes) den Titel eines Staatsrats führen. In Bayern und Baden-Württemberg ist der „(Politische) Staatssekretär“ der Vertreter des Ministers in politischen Angelegenheiten und der Ministerialdirektor der Vertreter des Ministers in Verwaltungsangelegenheiten.

Der beamtete Staatssekretär unterliegt den Vorschriften der Beamtengesetze und ist in der Regel Beamter auf Lebenszeit. Seine Amtsdauer ist insoweit unabhängig von der Amtsdauer seines vorgesetzten Ministers. Da beamtete Staatssekretäre jedoch politische Beamte sind, können sie jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden (z. B. § 54 BBG im Bundesbereich). Das wird als notwendig angesehen, weil der politische Beamte in ständiger Übereinstimmung mit den Zielen der jeweiligen Bundesregierung stehen müsse. So werden die politischen Spitzenbeamten vor allem bei Regierungs- und Ministerwechseln häufig, aber nicht immer in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Im Vorruhestand erhalten die politischen Beamten für drei Monate zunächst das volle Gehalt weiter, danach erhalten sie ein erhöhtes Ruhegehalt von 71,75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. In den Jahren 2003 bis 2007 wurden auf Bundesebene 45 Spitzenbeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Beamten waren zwischen 40 und 64 Jahren alt. 17 dieser 45 in den einstweiligen Ruhestand gesetzten Beamten gehören zur Besoldungsgruppe B11 mit einem monatlichen Grundgehalt von damals rund 10.000 Euro und 25 zur Besoldungsgruppe B 9 mit einem monatlichen Grundgehalt von rund 8.500 Euro. Im Oktober 2006 sollen sich auf Bundesebene insgesamt 71 Spitzenbeamte im einstweiligen Ruhestand befunden haben; diese sollen laut dem Bund der Steuerzahler im Jahr 2006 Versorgungsbezüge von insgesamt 3,4 Millionen Euro erhalten haben.

Das Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 11 für beamtete Staatssekretäre in Bundesministerien beläuft sich seit dem 1. März 2017 auf monatlich 13.746 Euro.

Parlamentarische StaatssekretäreBearbeiten

BundBearbeiten

Parlamentarische Staatssekretäre (abgekürzt PStS) sind keine Beamten, sondern haben lediglich ein „Amt“. In der Bundesrepublik Deutschland durch Bundesgesetz vom 6. April 1967 eingeführt, gibt es sie spätestens seit 1969 in allen Bundesministerien. In einigen Bundesministerien, so z. B. im Auswärtigen Amt oder im Bundesministerium der Finanzen, gibt es seit 1972 sogar mehrere Parlamentarische Staatssekretäre. Im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 24. Juli 1974 wurde bestimmt, dass der Parlamentarische Staatssekretär Mitglied des Deutschen Bundestages sein muss (Ausnahme seit 1999 („Lex Naumann“)[1] beim Bundeskanzler) und das Mitglied der Bundesregierung, also den Minister, dem er beigegeben ist, bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben zu unterstützen hat. Er steht zum Staat in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, das weitgehend dem der Bundesminister angeglichen ist. Er erhält Amtsbezüge, hat Anspruch auf Versorgung und darf kein anderes besoldetes Amt, Gewerbe oder einen anderen Beruf ausüben.

Der Parlamentarische Staatssekretär kann den Bundesminister bei Erklärungen vor dem Bundestag, dem Bundesrat und in Sitzungen der Bundesregierung vertreten. Er kann jederzeit entlassen werden oder seine Entlassung verlangen (§ 4 ParlStG). Sein Amt ist immer abhängig von dem des Ministers: Scheidet der Minister aus dem Amt, so scheidet der Parlamentarische Staatssekretär automatisch mit aus, außer wenn der neue Minister ihn im Amt bestätigt.

Sprachlich unterscheidet man die beiden Arten von Staatssekretären wie folgt:

  • beamtete Staatssekretäre: Staatssekretär im Bundesministerium / des Bundesministeriums
  • Parlamentarische Staatssekretäre: Staatssekretär beim Bundesminister

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister kann der Bundespräsident einem Parlamentarischen Staatssekretär für die Dauer seines Amtsverhältnisses oder für die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe das Recht verleihen, die Bezeichnung Staatsminister zu führen. Im Hinblick auf die internationalen Gepflogenheiten wurde davon beim Bundeskanzler und beim Bundesminister des Auswärtigen Gebrauch gemacht. Bei den anderen Bundesministern heißen sie „Parlamentarische Staatssekretäre“.

Die ursprüngliche Vorstellung, dass sich talentierte Bundestagsabgeordnete als Parlamentarische Staatssekretäre für ein künftiges Ministeramt profilieren könnten, erfüllt sich in der Praxis zumeist nicht. Das Amt ist stark in die Kritik geraten, da es oft missbraucht werde, um Parteimitglieder ruhigzustellen, die bei der Besetzung von Ministerposten zu kurz gekommen seien. Oft nähmen sie nur unbedeutende Aufgaben wahr. So klagte Ludger Volmer im Zuge der Visa-Affäre, dass er von den Abläufen im Hause völlig abgeschnitten gewesen sei. Er habe keine Weisungsbefugnis gehabt, und ihm stand kein Beamtenapparat zur Verfügung. „Der Job ist ein Unding“, so erklärte Volmer wörtlich. Dies deutet darauf hin, dass die Effizienz von Parlamentarischen Staatssekretären, die im Beamtenapparat oft als Störfaktor betrachtet werden, stark von der Unterstützung durch den jeweiligen Minister abhängt. Ludger Volmer hatte ein angespanntes Verhältnis zu Bundesminister Joschka Fischer.

Dies ist allerdings nicht die Regelsituation in der Regierungspraxis. Üblicherweise sind die Parlamentarischen Staatssekretäre konstitutiv in die Leitung der Bundesministerien eingebunden. Die zunehmende Verdichtung von Konferenzen und Beratungs- und Entscheidungsbedarf im EU-, NATO-, VN- und internationalen Bereich führt zu einer häufigen Vertretung der Bundesminister durch ihre Parlamentarischen Staatssekretäre bei Ratssitzungen. Teilweise übernehmen sie Sonderfunktionen wie Staatsminister Michael Roth (SPD) als „Europa-Staatsminister“ oder Staatsministerin Monika Grütters (CDU) als Kulturbeauftragte der Bundesregierung. Von Unterstützern der Institution werden sie als Scharnier der Ministerien in den Parlamentsbetrieb gesehen, die hierarchieoffen und administrationsskeptisch seien. Außerdem würden sie konzeptionelle und manchmal delikate Aufgaben für die Regierung übernehmen, so etwa der damalige Parlamentarische Staatssekretär Carl-Dieter Spranger (CSU) 1984 als Vermittler in der Grenada-Affäre, Parlamentarischer Staatssekretär Walter Kolbow (SPD) als Koordinator der deutschen Hilfe in Mazedonien oder seit 2011 der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (CDU) als Griechenland-Beauftragter der Bundesregierung.

Zu den Kritikern des Amtes zählt der Bund der Steuerzahler, der für eine Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre plädiert.

In den 1990er Jahren stieg die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre auf 33, wurde dann auf 27 gesenkt und von der Regierung Merkel wieder auf 30 erhöht. Die Bezahlung der Parlamentarischen Staatssekretäre orientiert sich an der Bezahlung der Minister und deren Bezahlung richtet sich wiederum nach der der beamteten Staatssekretäre. Parlamentarische Staatssekretäre erhalten 75 % des Amtsgehalts und der Dienstaufwendungsentschädigung eines Bundesministers. Ein Parlamentarischer Staatssekretär erhält somit monatlich

Gehaltsbestandteil Erläuterung Betrag
Grundgehalt Das Grundgehalt sollte der Besoldungsgruppe B11 entsprechen, liegt jedoch durch mehrfache Nichtanwendung der Besoldungserhöhungen auf Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre deutlich unter dieser Beamtenbesoldung € 10.303,00
Diät (MdB) ab dem 1. Januar 2013; diesen Betrag erhält der Parlamentarische Staatssekretär jedoch nur hälftig nach dem in § 29 Abgeordnetengesetz geregelten Verfahren:
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen (1) Hat ein Mitglied des Bundestages neben der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Anspruch auf Einkommen aus einem Amtsverhältnis oder aus der Verwendung im öffentlichen Dienst, so wird die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 um fünfzig vom Hundert gekürzt; der Kürzungsbetrag darf jedoch dreißig vom Hundert des Einkommens nicht übersteigen.
€ 8.252,00
Aufwandsentschädigung
· als Parl. Staatssekretär
· als Mitglied des Bundestages
Da Parlamentarische Staatssekretäre einen Anspruch auf einen personengebundenen Dienstwagen des Bundes haben, wird die Aufwandsentschädigung als Bundestagsabgeordneter um 25 v. H. gekürzt, beträgt also € 3073,56. € 4.098,08
€ 230,08
€ 3.868,00
Summe € 17.676,08

Mit Ausnahme der Aufwandsentschädigung ist das Gehalt zu versteuern. Laut Steuerzahlerbund kostet jeder einzelne Parlamentarische Staatssekretär die Steuerzahler jährlich etwa eine halbe Million Euro, wenn Amtsgehälter, Sekretariat, Personal, Sachbearbeiter und Dienstwagen eingerechnet werden.

Laut Bundesministergesetz hat ein ausgeschiedenes Mitglied der Bundesregierung Anspruch auf ein Ruhegehalt, „wenn es der Bundesregierung mindestens zwei Jahre angehört hat; eine Zeit im Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung wird berücksichtigt“, auch eine „vorausgegangene Mitgliedschaft in einer Landesregierung“.

Parlamentarische Staatssekretäre des Bundes in den Kabinetten Merkel I und IIIBearbeiten

Die Liste der aktuellen Parlamentarischen Staatssekretäre bzw. Staatsminister findet sich unter Kabinett Merkel IV.

Die Parlamentarischen Staatssekretäre im Kabinett Merkel I (2005–2009) gehörten ausnahmslos der Fraktion oder Partei des jeweiligen Ministers an. Eine Kontrollfunktion (wie z. B. in Österreich) über Partei- bzw. Fraktionszugehörigkeit war somit nicht gegeben. Im Kabinett Merkel II (2009–2013) gehörten nicht mehr alle Parlamentarischen Staatssekretäre zugleich der Partei oder Fraktion des Ministers an.

Im Kabinett Merkel III gab es 33 Parlamentarische Staatssekretäre.[2] Bei der Bundeskanzlerin, beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur gab es jeweils drei Parlamentarische Staatssekretäre.

Gemäß dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre ist die Anzahl an Parlamentarischen Staatssekretären nicht begrenzt. Die Auswahl obliegt dem Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler. Sie werden allerdings üblicherweise wie die Mitglieder der Bundesregierung im Rahmen der Koalitionsvereinbarung bestimmt. Die Kontrolle liegt allein im politischen Bereich innerhalb der jeweiligen Bundesregierung.

Am 20. Oktober 2013 berichtete Spiegel Online, dass nach der Bundestagswahl 2013 sieben Parlamentarische Staatssekretäre der FDP, die keine Mitglieder des Bundestages mehr waren (weil die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war) und zwei Parlamentarische Staatssekretäre der CDU, für die derselbe Sachverhalt galt, weiterhin im Amt blieben.[3] Es gäbe offenbar zwei unterschiedliche Interpretationen – eine beim Bundesministerium der Finanzen, eine bei der Bundesregierung. Der von Spiegel Online zitierte Halbsatz stammt aus § 4 ParlStG (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre).

BundesländerBearbeiten

In mehreren deutschen Ländern sind oder waren zeitweise Parlamentarische Staatssekretäre bei den jeweiligen Landesregierungen benannt. Allen gemeinsam ist, dass sie den Landesregierungen nicht angehören und ihre Rechtsstellung auf besonderen Gesetzen außerhalb der jeweiligen Landesverfassungen gründet:[4]

  • In Baden-Württemberg können seit 1972 „Politische Staatssekretäre“ berufen werden. Sie gehören der Landesregierung nicht an. Ihre Stellung ist im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre (Staatssekretäregesetz) vom 19. Juli 1972 geregelt.[5]
  • In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Ernennung Parlamentarischer Staatssekretäre rückwirkend zum 15. November 1990 ermöglicht. Ihre Rechtsstellung regelt das Gesetz über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre (LParlG) vom 18. Juli 1991.[6] Demnach müssen die Amtsinhaber Landtagsabgeordnete sein; sie nehmen beratend an Sitzungen der Landesregierung teil.
  • In Nordrhein-Westfalen wurde im Jahr 1986 durch Gesetz die Möglichkeit eingeführt, Parlamentarische Staatssekretäre zu ernennen. Sie müssen Mitglieder des Landtags sein, gehören der Landesregierung jedoch nicht an. Ihre Stellung wird durch das Gesetz über das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs für besondere Regierungsaufgaben im Lande Nordrhein-Westfalen vom 11. März 1986 geregelt.[7]
  • In Sachsen existierten nur während der 1. Wahlperiode des Sächsischen Landtags (1990 bis 1994) Parlamentarische Staatssekretäre. Ihre Stellung war durch das „Sächsische Ministergesetz“ geregelt. Durch Gesetzesänderung vom 12. Januar 1995 wurde das Amt abgeschafft.[8]
  • In Schleswig-Holstein existierte bereits seit 1948 das Amt des „Parlamentarischen Vertreters“, das 1971 aufgewertet und 1979 in „Parlamentarischer Staatssekretär“ umbenannt wurde. Seit 1988 wurden keine Parlamentarischen Staatssekretäre mehr benannt.[9] Das Amt wurde durch Gesetz zur Änderung des Landesministergesetzes vom 19. Dezember 2000 schließlich abgeschafft.[10]

Deutsche Demokratische RepublikBearbeiten

In der 1949 gegründeten Deutschen Demokratischen Republik (DDR), die bis 1990 bestand, gab es die Funktion von Staatssekretären zunächst ebenfalls im Sinne der Weimarer Tradition, wenn auch nicht im Sinne des (in der DDR abgeschafften) Beamtentums, so doch als ranghöchste Angestellte eines Ministeriums und Stellvertreter des vorgesetzten Ministers. Diese Gruppe von Staatssekretären gab es ebenfalls bis zum Ende der DDR. In den Ministerien, die von einem einer Blockpartei angehörenden Minister geleitet wurden, war der Staatssekretär in der Regel das ranghöchste SED-Mitglied im Ministerium und faktisch oft mächtiger als der offiziell vorgesetzte Minister.

Bereits seit 1950 wurde jedoch – in Anlehnung an die Regierungsorganisation in der Sowjetunion – eine zweite Gruppe von Staatssekretären geschaffen, die als Leiter eigenständiger, keinem Ministerium zugeordneter Ressorts („Staatssekretariate“) zugleich dem Ministerrat der DDR als vollberechtigte Mitglieder angehörten. Die heute bekanntesten Ressorts dieser Art waren das 1957 gebildete „Staatssekretariat für Kirchenfragen“ und das „Staatssekretariat für Arbeit und Löhne“.

Prominente Beispiele von Staatssekretären in der DDR

ÖsterreichBearbeiten

In Österreich gehören die Staatssekretäre – als politische Mandatsträger neben dem Bundespräsidenten, den Bundesministern und den Mitgliedern der Landesregierungen – zu den obersten Organen der Vollziehung des Bundes. Sie werden wie Minister bei der Regierungsbildung bestellt, gehören aber der Bundesregierung nicht an. Sie nehmen an den Ministerrats­sitzungen als beratende Organe teil und sind dem jeweiligen Regierungsmitglied (also Bundeskanzler oder Bundesminister) weisungsgebunden. Die Anzahl der Staatssekretäre ist nicht festgelegt.

Zur Zeit der Provisorischen Regierungen (1918 bis 1920; 1945) hießen in Österreich die Minister (Leiter eines Geschäftsbereiches der Regierung) Staatssekretäre, die heutigen Staatssekretäre Unterstaatssekretäre.

SchweizBearbeiten

In der Schweiz wird der Titel Staatssekretär seit 1979 durch den Bundesrat verliehen. Er kann ihn weiteren Direktoren sowie Generalsekretären vorübergehend zuerkennen, wenn sie im Auftrag des Bundesrates die Schweiz an internationalen Verhandlungen auf höchster Ebene vertreten.[11] Die Schweizer Staatssekretäre sind nicht primär Träger eines politischen Amtes, sondern im Wesentlichen protokollarisch höhergestellte Amtsdirektoren, die einem Staatssekretariat vorstehen.

Zurzeit (Stand 2019) bestehen die folgenden sechs Staatssekretariate:

BelgienBearbeiten

In Belgien sind die Staatssekretäre politische Mandatsträger und integraler Bestandteil der Föderalregierung und werden genau wie die Minister vom König ernannt oder entlassen. Sie unterscheiden sich vor allem insofern von den Ministern, als dass sie nicht dem Ministerrat angehören und immer einem Minister oder dem Premierminister selbst beigeordnet sein müssen und ihm unterstehen.[12] Die Zuständigkeit eines Staatssekretärs schließt nie die des übergeordneten Ministers aus, und dieser bleibt immer befugt, sich selbst gewisser Akten anzunehmen.[13] Andererseits sieht die Verfassung, anders als für die Minister, keine Höchstzahl und kein notwendiges Gleichgewicht zwischen niederländisch- und französischsprachigen Staatssekretären vor; so zählt die Regierung Leterme II sieben Staatssekretäre, davon zwei niederländischsprachige und fünf französischsprachige.

Das Statut der Staatssekretäre ist beinahe mit dem der Minister identisch und sie besitzen im Prinzip die gleichen Zuständigkeiten wie die Minister; sie können beispielsweise selbst Königliche Erlasse gegenzeichnen.[14] In gewissen Fällen jedoch benötigt der Staatssekretär parallel die Unterschrift seines übergeordneten Ministers für die Gegenzeichnung. Dies ist der Fall für:[15]

  • Königliche Erlasse zur Vorlegung von Gesetzesentwürfen in der Abgeordnetenkammer oder im Senat („Vorlegeerlasse“);
  • Sanktionen und Ausfertigungen von Gesetzen;
  • Königliche Erlasse mit Verordnungscharakter („Regelerlasse“);
  • Königliche Erlasse zur Schaffung von höheren Beamtenstellen in der Verwaltung oder in öffentlichen Einrichtungen.

Parallel zu den föderalen Staatssekretären sind ebenfalls die Staatssekretäre der Region Brüssel-Hauptstadt zu vermerken. Auch sie sind Politiker und nehmen Regierungsaufgaben wahr. Ihre Anzahl ist jedoch gesetzlich auf drei begrenzt und es ist vorgesehen, dass mindestens einer der Staatssekretäre der „weniger zahlreichen Sprachgruppe“ (sprich in Brüssel: der niederländischen Sprachgruppe) angehören muss.[16]

Staatssekretäre in anderen LändernBearbeiten

In Norwegen ähnelt die Funktion eines Staatssekretärs (norwegisch statssekretær) der eines Parlamentarischen Staatssekretärs in Deutschland, jedoch sind die Staatssekretäre meist nicht gleichzeitig Mitglied des Parlaments.

In Schweden wird der Titel „Staatssekretär“ (schwedisch statssekreterare) ähnlich wie der eines beamteteten Staatssekretärs in Deutschland benutzt, jedoch werden diese leitenden Posten meist mit der jeweiligen Regierung nahestehenden Personen besetzt.

In den Niederlanden sind Staatssekretäre – so wie in Österreich, oder auch wie in Bayern – Politiker, die einen Geschäftsbereich eines Ministeriums betreuen und dem Kabinett angehören. In manchen Fällen betreuen sie auch Sachgebiete, die nicht in den Kompetenzbereich des übergeordneten Ministers fallen.

In den Nachfolgestaaten der Habsburgermonarchie ist die Bedeutung exakt dieselbe wie in Österreich, also politische Amtschefs der höchsten Ebene, die zwar formal nicht zur Regierung gehören, aber am Ministerrat in beratender Funktion teilnehmen, so in Tschechien, der Slowakei (slowakisch štátný tajomník), Ungarn oder Slowenien.

Präsidiale Systeme kennen häufig keine Ministerverantwortung; die politische Verantwortung liegt allein beim Staats- und Regierungschef, weshalb es formal nur Staatssekretäre gibt, die aber nach internationalem Protokoll wie Minister gruppiert werden.

Der deutsche Staatssekretär ist in der englischen Sprache der State Secretary, was eben etwas anderes ist als der Secretary of State (obwohl per interwiki so verlinkt, ein falscher Freund).

Im englischen Sprachraum hat der Titel Secretary of State unterschiedliche Bedeutungen:

  • Im Vereinigten Königreich bezeichnet der Secretary of State einen wichtigen Minister des britischen Kabinetts. Die dem Staatssekretär im Deutschsprachigen entsprechende Position wird im Vereinigten Königreich mit (Permanent) Under Secretary of State (Unterstaatssekretär) bezeichnet.
  • In den Vereinigten Staaten ist mit Secretary of State meist der Außenminister auf Bundesebene gemeint; allerdings haben auch verschiedene Bundesstaaten, je nach Verfassungslage, einen Secretary of State, der sehr unterschiedliche Aufgaben haben kann. Für den Rang des Staatssekretärs gibt es in den Vereinigten Staaten die Entsprechungen Deputy Secretary (Vizeminister bzw. stellvertretender Minister) oder Under Secretary. Der nächst niedrige Rang („Unterstaatssekretär“ oder Abteilungsleiter) ist der Assistant Secretary.
  • In Südafrika wird mit Secretary auf Regierungsebene, neben den Sekretariatsmitarbeitern, ein Staatsangestellter in hoher leitender Funktion mit vorrangig administrativen Aufgaben bezeichnet, wie beispielsweise der Sekretär des Parlaments (Leiter der Parlamentsverwaltung).[17][18] Ein Minister im Sinne der politischen Leitung eines Regierungsressorts (Ministry, Department oder portfolio) wird als Minister (Cabinet minister) bezeichnet, die Funktion des im deutschsprachigen Raum als Staatssekretär bezeichneten Verwaltungsleiters entspricht in Südafrika etwa dem ministeriellen Director-General.[19]

In Italien und anderen romanischen Staaten wird diese Position ebenfalls als Unterstaatssekretär bezeichnet. Dieses Amt wird von Politikern und nicht von Verwaltungsbeamten bekleidet. Der Ausdruck Staatssekretär steht hier als weniger bekanntes und gebräuchliches Synonym für Minister. Der seltene Begriff Vizeminister stand wiederum als Synonym für den Unterstaatssekretär.

In japanischen Ministerien existieren mehrere Amtsträger, die die Aufgaben von Staatssekretären wahrnehmen.

Dem österreichischen Generalsekretär oder dem deutschen beamteten Staatssekretär (B11) vergleichbare Ministerialmitarbeiter heißen in den meisten Ministerien anderer Staaten Generalsekretär, der ist als höchster Verwaltungsbeamter in der Regel Amtschef, sofern keine Hauptabteilungsebene besteht. Kleinere Ministerien haben oft keinen Generalsekretär. Vor einigen Jahren wurde beispielsweise in Italien die eigene Stufe Vizeminister geschaffen, der zwischen dem Minister und dem Unterstaatssekretär steht und nur in wenigen, sehr großen Ministerien wie dem Wirtschafts- und Finanzministerium vorkommt.

In anderen Ländern ist aber der Secretary oft auch ein Amt neben den Ministern, so der Chief Secretary of Nauru als Leiter der Administrative, nicht als Regierungsbeteiligter.

Beim Heiligen Stuhl gibt es einen Kardinalstaatssekretär (offizielle Bezeichnung: Staatssekretär Seiner Heiligkeit des Papstes), welcher für den Papst die Verwaltungsgeschäfte des Heiligen Apostolischen Stuhls und dessen Kurie (die päpstliche Oberbehörde) leitet. Protokollarisch steht der Kardinalstaatssekretär auf der Ebene eines Regierungschefs.

Siehe auchBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. D. C. Umbach, T. Clemens (Hrsg.) (2002): Grundgesetz. Mitarbeiterkommentar und Handbuch. Band II. Art. 38–146 GG, S. 418.
  2. Martin Greive: So viele Staatssekretäre gab es nur unter Kohl. In: Welt Online. WeltN24 GmbH, 18. Dezember 2013, abgerufen am 16. Dezember 2016.
  3. FDP-Staatssekretäre bekommen weiter Gehalt. In: Spiegel Online. 20. Oktober 2013, abgerufen am 16. Dezember 2016.
  4. Steffi Menzenbach: Kurz notiert. In: Das Parlament Nr. 45. Deutscher Bundestag, 2009, abgerufen am 16. Dezember 2016.
  5. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre (Staatssekretäregesetz – StSG) vom 19. Juli 1972. In: GBl. 1972, S. 392. Landesrecht BW Bürgerservice, 21. Juli 1972, abgerufen am 16. Dezember 2016.
  6. Gesetz über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre (LParlG) vom 18. Juli 1991. In: GVOBl. M-V 1991, S. 291. Mecklenburg-Vorpommern, Dienstleistungsportal, abgerufen am 16. Dezember 2016.
  7. Gesetz über das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs für besondere Regierungsaufgaben im Lande Nordrhein-Westfalen vom 11. März 1986. In: GV. NW. 1986, S. 109. recht.nrw.de, 13. März 1986, abgerufen am 16. Dezember 2016.
  8. Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ministergesetzes vom 12. Januar 1995. In: SächsGVBl. S. 1. REVOSax, abgerufen am 16. Dezember 2016.
  9. Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Johann Wadephul (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerpräsidentin: Staatssekretäre. (PDF; 97 KB) In: Drucksache 15/2502. Schleswig-Holsteinischer Landtag, 24. Februar 2003, S. 7–8, abgerufen am 16. Dezember 2016.
  10. Gesetz zur Änderung des Landesministergesetzes vom 19. Dezember 2000. (PDF; 698 KB) In: Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein, Nr. 1/2001. Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, 18. Januar 2001, S. 4–6, abgerufen am 16. Dezember 2016.
  11. Art. 46 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (SR 172.010)
  12. Art. 104 der belgischen Verfassung.
  13. Art. 4 des Königlichen Erlasses vom 24. März 1972 bezüglich der Staatssekretäre.
  14. Art. 1 des Königlichen Erlasses vom 24. März 1972 bezüglich der Staatssekretäre.
  15. Art. 2 des Königlichen Erlasses vom 24. März 1972 bezüglich der Staatssekretäre.
  16. Art. 41 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen.
  17. Parliament of the Republic of South Africa: Parliamentary Service". auf www.parliament.gov.za (englisch)
  18. Western Cape Provincial Parliament: Organisational Structure". auf www.wcpp.gov.za (englisch)
  19. Parliamentary Monitoring Group: Structure of Government. auf www.pmg.org.za (englisch)
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