United States Court of International Trade
Der United States Court of International Trade, kurz: Ct. Int'l Trade, ist das US-Bundesgericht für internationalen Handel. Sitz des Gerichtshofes ist New York City. Gegründet wurde die Institution im Jahre 1980.
Gründung, Struktur, Aufgaben
BearbeitenMit einem Zollverwaltungsakt aus dem Jahr 1890 wurde eine quasi-gerichtliche Einrichtung des US-Finanzministeriums ins Leben gerufen, die in Streitfällen über Zölle und Einfuhrabgaben entscheiden sollte – das Board of General Appraisers. Im Jahr 1926 ersetzte der Kongress diese Institution durch das US-Zollgericht, ein vom Finanzministerium ab 1930 unabhängiges Verwaltungsgericht. 1956 wurde das US-Zollgericht vom Kongress als Tribunal neu konstituiert und erhielt den Status und die Privilegien eines Bundesgerichts. Mit dem Zollgerichtsgesetz von 1980 wurde der Gerichtshof in seiner heutigen Verfassung etabliert, er erhielt die Zuständigkeit für alle Handelsangelegenheiten. Die Richter werden seither auf Lebenszeit bestellt.
Der Ct. Int'l Trade behandelt heute alle Zivilklagen, die US-amerikanische Zollgesetze und den internationalen Handel betreffen. Das zuständige Berufungsgericht ist der United States Court of Appeals for the Federal Circuit.
Aktuelle Zusammensetzung
BearbeitenChief Justice seit 2021 ist Mark A. Barnett, als Richter berufen von Präsident Barack Obama im Jahr 2013. Weitere Richter des neunköpfigen Gremiums sind:
- M. Miller Baker (seit 2019, ernannt von Trump)
- Jennifer Choe-Groves (seit 2016, ernannt von Obama)
- Gary S. Katzmann (seit 2016, ernannt von Obama)
- Claire R. Kelly (seit 2013, ernannt von Obama)
- Joseph A. Laroski (seit 2024, ernannt von Biden)
- Timothy M. Reif (seit 2019, ernannt von Trump)
- Stephen A. Vaden (seit 2020, ernannt von Trump)[1]
- Lisa W. Wang (seit 2024, ernannt von Biden)[2]
Richter Stephen A. Vaden hat seinen Rücktritt angekündigt, er soll als Vizeminister in das Landwirtschaftsministerium zurückkehren.[3]
Als Senior Judges sind nach wie vor tätig:
- Thomas J. Aquilino (seit 1985, ernannt von Reagan)
- Judith Barzilay (seit 1998, ernannt von Clinton)
- Richard K. Eaton (seit 1999, ernannt von Clinton)
- Leo M. Gordon (seit 2006, ernannt von G.W. Bush)
- Jane A. Restani (seit 1983, ernannt von Reagan; 2003–2010 Chief Justice)
- Delissa A. Ridgway (seit 1998, ernannt von Clinton)
- Timothy C. Stanceu (seit 2003, ernannt von G.W. Bush; 2014–2021 Chief Justice)
Sitz
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Der United States Court of International Trade ist im West Wing des Jacob K. Javits Federal Building in Lower Manhattan untergebracht. Das Gebäude trägt den Namen des republikanischen Politikers Jacob K. Javits (1904–1986), der 24 Jahre lang als US-Senator den Bundesstaat New York vertrat. Der westliche Anbau wurde 1968 errichtet und 2006 nach dem afroamerikanischen Richter James Lopez Watson (1922–2001) benannt.
Bekannteste Entscheidung
BearbeitenWeltweite Aufmerksamkeit erregte die einstimmige Entscheidung eines Dreier-Senats (Katzmann, Reif, Restani) vom 28. Mai 2025, Präsident Donald Trump habe seine Befugnisse überschritten, als er pauschal Zölle auf Importe aus Ländern verhängte, die mehr in die Vereinigten Staaten exportieren, als sie importieren. Jede Auslegung des Gesetzes, „die eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen“ vorsehe, sei „verfassungswidrig“.[4] Ausschließlich der Kongress der Vereinigten Staaten, nicht der Präsident, habe die Befugnis, den Handel mit anderen Ländern unter Berufung auf den International Emergency Economic Powers Act zu regulieren. Die vom Präsidenten mit diesem Notstandsgesetz begründeten Zölle seien damit „aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt“.[5]
Der Spruch des Gerichtshofes erfolgte aufgrund von zwei Klagen, eine eingebracht von einer Gruppe kleinerer Unternehmen, vertreten vom Liberty Justice Center, die andere von zwölf Bundesstaaten, vertreten durch deren Attorneys General.[6] Bereits am Folgetag wurde die Entscheidung des Ct. Int'l Trade vom United States Court of Appeals for the Federal Circuit temporär aufgehoben. Es wurden Anhörungen beider Seiten, der Klägergruppen und des Weißen Hauses, angekündigt.[6]
Siehe auch
BearbeitenWeblink
Bearbeiten- Offizielle Internetpräsenz (englisch)
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Ct. Int'l Trade: Judge Stephen Alexander Vaden, abgerufen am 29. Mai 2025
- ↑ Ct. Int'l Trade: Judge Lisa W. Wang, abgerufen am 29. Mai 2025
- ↑ Hill Heat: Nomination of Stephen Vaden to be Deputy Secretary and Tyler Clarkson to be General Counsel of the Department of Agriculture, 8. April 2025 (engl.)
- ↑ „Verfassungswidrig“: US-Gericht kassiert Trumps Zölle. In: Berliner Zeitung. 29. Mai 2025, abgerufen am 29. Mai 2025.
- ↑ US-Gericht blockiert Trumps Zölle. In: Tagesschau. 29. Mai 2025, abgerufen am 29. Mai 2025.
- ↑ a b Appeals court reinstates Trump's tariffs for now after ruling blocking them. In: ABC News. 29. Mai 2025, abgerufen am 29. Mai 2025 (englisch).