Union (deutsche Politik)

in Deutschland die beiden Schwesterparteien CDU und CSU

Union oder Unionsparteien (kurz CDU/CSU, seltener auch C-Parteien) sind zusammenfassende Bezeichnungen für die Schwesterparteien Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU). Die CSU existiert nur im Freistaat Bayern, die CDU stattdessen in allen übrigen Bundesländern. Sie arbeiten seit 1949 im Deutschen Bundestag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammen, die eine für jede Legislaturperiode erneuerte Fraktionsgemeinschaft bildet. Seit 1979[1] konstituiert sich in ähnlicher Form die CDU/CSU-Gruppe innerhalb der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

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Logo der CDU
CSU Logo since 2016.svg
Logo der CSU

Die beiden rechtlich, organisatorisch, finanziell und programmatisch eigenständigen Parteien haben mehrere gemeinsame Unterorganisationen, darunter die Junge Union und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion.

Länder, in denen die Unionsparteien im Landesparlament sind
  • als Oppositionspartei im Landesparlament vertreten
  • als kleiner Koalitionspartner an der Landesregierung beteiligt
  • als großer Koalitionspartner an der Landesregierung beteiligt, und stellt den Regierungschef
  • Programmatische Unterschiede zwischen der CDU und CSU liegen hauptsächlich darin, dass die CSU in der Innen-, Rechts- und Gesellschaftspolitik konservativer und in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sozialer ist.[2][3]

    StrukturBearbeiten

    CDU und CSU sind zwei eigenständige Parteien. Die CDU verfügt über 17 Landesverbände in 15 Bundesländern (in Niedersachsen gibt es die drei Landesverbände Braunschweig, Hannover und Oldenburg), allerdings über keinen Landesverband in Bayern. Die CSU hat hingegen keinen Landesverband außerhalb Bayerns. Auch auf Bundesebene sind die Parteien organisatorisch voneinander getrennt: Die Bundespartei CDU umfasst geographisch nur 15 der 16 Bundesländer, die CSU nur den Freistaat Bayern. Entsprechend sieht es mit den Parteigliederungen auf kommunaler Ebene aus.

    Bei Wahlen auf sämtlichen politischen Ebenen tritt die CDU nur außerhalb Bayerns an, die CSU nur in Bayern.

    Es gibt aber eine Zusammenarbeit bei der Durchführung des Wahlkampfes und des Kanzlerkandidaten auf Bundesebene. CDU und CSU stimmen sich stets über einen gemeinsamen Spitzenkandidaten (Kanzlerkandidaten) ab. Meistens, aber nicht immer, gab es auch ein gemeinsames Wahlprogramm beider Parteien. Durch ein eigenes Wahlprogramm kann die CSU ihre Unabhängigkeit betonen, vor allem, wenn es personelle oder programmatische Meinungsverschiedenheiten mit der CDU gibt. Auch bei einem gemeinsamen Wahlprogramm, setzt die CSU zumeist zusätzliche eigene Akzente mit einem Bayernplan. Der Kanzlerkandidat wird bundesweit über die Parteigrenzen hinweg plakatiert und tritt ebenso zu Wahlkampfveranstaltungen auf. Auch weitere Spitzenpolitiker beider Parteien nehmen an Wahlkampfveranstaltungen im Gebiet der jeweils anderen Partei teil.

    Parlamentarisch treten die Abgeordneten der beiden Parteien auf Bundesebene und auf europäischer Ebene gemeinsam auf. Im Bundestag bilden sie in Form einer Fraktionsgemeinschaft zusammen eine Fraktion, im Europäischen Parlament die CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion.[4] CDU und CSU führen gemeinsam Koalitionsverhandlungen und beteiligen sich gemeinsam an Bundesregierungen, sie stellen aber jeweils eigene Verhandlungsdelegationen und die Ministerposten sind extra CDU und CSU zugeordnet. Auch in den Koalitionsausschüssen verfügen sie jeweils über eigene Vertreter.

    GeschichteBearbeiten

    Die Arbeitsgemeinschaft der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union Deutschlands[5] war in den Jahren 1947 bis 1950 das organisatorische Bindeglied zwischen den einzelnen Verbänden in den westlichen Besatzungszonen und den Landesverbänden beider Unionsparteien, einschließlich der Exil-CDU.[6] Wegen der Unterdrückung der CDU in der sowjetisch besetzten Zone kam es im Herbst 1948 zum Abbruch der Zusammenarbeit der Arbeitsgemeinschaft[7] mit der von Otto Nuschke geführten Ost-CDU.[8]

    Die Union und Franz Josef StraußBearbeiten

    Die Bindung zwischen CDU und CSU war keineswegs immer fest: Zu Zeiten des CSU-Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß kam es 1976 zum Kreuther Trennungsbeschluss der CSU, die seit 1949 bestehende gemeinsame Fraktion im 8. Bundestag aufzulösen. Ziel der CSU war es, mehr Redezeit im Parlament zu erhalten.

    Bereits in den Jahren zuvor hatten sich in den deutschen Ländern außerhalb Bayerns „Freundeskreise der CSU“ gebildet, die sich u. a. zur Aktionsgemeinschaft Vierte Partei (AVP) entwickelten. Die Unterstützung für die AVP wurde aber von der CSU auf Drängen der CDU wieder aufgegeben. Die AVP zog drei Wochen vor der Bundestagswahl 1976 ihre Kandidatur wieder zurück. Nach der Wahl drohte Strauß, motiviert durch ein schlechtes Abschneiden der CDU und ein Ergebnis von 60 % für die CSU in Bayern, wieder mit der Gründung einer „Vierten Partei“. Diesen Gedanken ließ er aber fallen, nachdem die CDU mit ihrem Antreten in Bayern gedroht hatte.

    Mitte 1979 wurde die Wahl eines Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 1980 zur nächsten Zerreißprobe für die Union. Strauß ernannte sich im Mai zum Kandidaten, während die CDU wenig später Ernst Albrecht zum Kandidaten kürte. Eine Abstimmung am 2. Juli 1979 gab Strauß eine knappe Mehrheit, er hatte wieder einmal mit der „Vierten Partei“ gedroht.

    Die Union nach 1980Bearbeiten

    Die Wahl 1980 ging für die Unionsparteien verloren; viele Wähler waren zur FDP gewechselt. Für Strauß bedeutete dies das Ende seiner bundespolitischen Ambitionen. Für den Oppositionsführer der CDU Helmut Kohl war dies dagegen die Chance zur eigenen bundespolitischen Etablierung. Er näherte die Union der FDP an und kam schließlich 1982, nach dem FDP-Ausstieg aus der Koalition mit der SPD, durch ein Misstrauensvotum in das Amt des Bundeskanzlers.

    Die Unionsparteien gewannen die folgenden vier Bundestagswahlen, 1983, 1987, 1990 und 1994 und blieben somit bis 1998 sechzehn Jahre an der Regierung in einer schwarz-gelben Koalition mit der FDP. Nach der Bundestagswahl 1998 gingen CDU, CSU und FDP bis zur Bundestagswahl 2005 in die Opposition.[9] Im Jahr 2002 unterstützte die Union wieder einen CSU-Kanzlerkandidaten, den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der knapp gegen den SPD-Kanzler Gerhard Schröder unterlag.[10]

    Von 2005 bis 2021 führte Angela Merkel (CDU) die jeweiligen Bundesregierungen als Bundeskanzlerin an. 2005 bis 2009 bildeten die Unionsparteien mit der SPD eine Große Koalition, während sie im 17. Bundestag von 2009 bis 2013 wieder mit der FDP eine Koalition eingingen. Nach der Bundestagswahl 2013 und der Wahl 2017 ging die Union erneut eine Koalition mit der SPD ein.[11][12] Wegen Meinungsverschiedenheiten zur Flüchtlingskrise 2015/2016 kam es wieder zu Diskussionen über eine bundesweite Ausdehnung der CSU (vor allem 2016 und 2018).[13][14]

    Ende Oktober 2018 erklärte Merkel, für die Bundestagswahl 2021 nicht wieder als Spitzenkandidatin der Union anzutreten. Im Vorfeld der Wahl versuchte der CSU-Vorsitzende Markus Söder, von CSU und CDU als Kanzlerkandidat aufgestellt zu werden.[15] Die CDU-Bundesspitze bestand allerdings auf den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der sich schließlich im April 2021 durchsetzte.[16] Am Wahlabend erlitt die Union dramatische Verluste, fiel hinter die SPD zurück und wechselte nach Bildung einer Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz in die Opposition.

    Nach 2021: Neue Rolle in der OppositionBearbeiten

    Nach dem Wahldebakel stellte sich die CDU neu auf. Neuer Vorsitzender der Partei und der Unions-Bundestagsfraktion wurde Friedrich Merz; auf Seiten der CSU blieb Alexander Dobrindt Landesgruppenvorsitzender.

    Gemeinsame BundestagswahlergebnisseBearbeiten

     
    Ergebnisse der Union bei den Bundestagswahlen 1949–2021
    Gemeinsame Bundestagswahlergebnisse[17]
    Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze Kanzlerkandidat
    1949 07.359.084 31,0 % 139 Konrad Adenauer
    1953 12.443.981 45,2 % 249 Konrad Adenauer
    1957 15.008.339 50,2 % 277 Konrad Adenauer
    1961 14.298.372 45,3 % 251 Konrad Adenauer
    1965 15.524.068 47,6 % 251 Ludwig Erhard
    1969 15.195.187 46,1 % 250 Kurt Georg Kiesinger
    1972 16.806.020 44,9 % 234 Rainer Barzel
    1976 18.394.801 48,6 % 254 Helmut Kohl
    1980 16.897.659 44,5 % 237 Franz Josef Strauß (CSU)
    1983 18.998.545 48,8 % 255 Helmut Kohl
    1987 16.761.572 44,3 % 234 Helmut Kohl
    1990 20.358.096 43,8 % 319 Helmut Kohl
    1994 19.517.156 41,4 % 294 Helmut Kohl
    1998 17.329.388 35,1 % 245 Helmut Kohl
    2002 18.482.641 38,5 % 248 Edmund Stoiber (CSU)
    2005 16.631.049 35,2 % 226 Angela Merkel
    2009 14.658.515 33,8 % 239 Angela Merkel
    2013[18] 18.165.446 41,5 % 311 Angela Merkel
    2017[19][20] 15.317.344 32,9 % 246 Angela Merkel
    2021 11.178.298 24,1 % 197 Armin Laschet

    LiteraturBearbeiten

    WeblinksBearbeiten

    EinzelnachweiseBearbeiten

    1. Daniel Caspary (MdEP): Bericht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament (PDF; 380 kB) beim 32. Parteitag der CDU Deutschlands in Leipzig, 22./23. November 2019, S. 3.
    2. Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands
    3. Grundsatzprogramm der CSU in Bayern Satzung (PDF)
    4. Website der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, abgerufen im November 2022.
    5. Vgl. Ernst Deuerlein: CDU/CSU 1945–1947. Beiträge zur Zeitgeschichte, Köln 1957, S. 259 ff.; Wilhelm Bitter: Die kommunalpolitische Organisation der CDU/CSU, in: Politisches Jahrbuch der CSU, hrsg. von der Christlich-Sozialen Union in Bayern, 1. Jg., Augsburg/Recklinghausen 1954, S. 212 ff.
    6. Die Arbeitsgemeinschaft der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union Deutschlands, Konrad-Adenauer-Stiftung, abgerufen am 12. November 2022.
    7. § 49 Statut der CDU, Statutenbroschüre der CDU Deutschlands, S. 31 (Stand: 25. Februar 2019).
    8. Brigitte Kaff: Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU, Konrad-Adenauer-Stiftung, abgerufen am 13. November 2022.
    9. Annabelle Petschow, Markus Würz: Bundestagswahl 1998, Haus der Geschichte/Lebendiges Museum Online, abgerufen am 21. November 2022.
    10. Regina Haunhorst, Markus Würz: Bundestagswahl 2002, Haus der Geschichte/Lebendiges Museum Online, abgerufen am 21. November 2022.
    11. Union und SPD beschließen Große Koalition, Bundeszentrale für politische Bildung, 17. Dezember 2013.
    12. Katharina Schuler, Lisa Caspari: Koalitionsvertrag: Keine Zeit für 177 Seiten? Worauf sich SPD und Union verständigt haben, Zeit Online, 7. Februar 2018.
    13. Peter Issig: Expansion im Bund? Für die CSU hochgefährlich, welt.de, 9. Mai 2016.
    14. Umfrage: CSU käme bundesweit auf 18 Prozent, Frankfurter Rundschau, 19. Juni 2018.
    15. Pressekonferenz: Angela Merkel verkündet Verzicht auf CDU-Vorsitz, Zeit Online, 29. Oktober 2018.
    16. Machtkampf in der Union: Söder unterstützt Laschets Kanzlerkandidatur, FAZ.net, 20. April 2021.
    17. Ergebnisse der Bundestagswahlen. In: wahlrecht.de. Abgerufen am 24. September 2017.
    18. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl am 22. September 2013, wahlrecht.de. Abgerufen am 26. September 2017.
    19. Bundestagswahl 2017: Endgültiges Ergebnis. 12. Oktober 2017, abgerufen am 2. Mai 2021.
    20. Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 – Heft 3 – Endgültige Ergebnisse nach Wahlkreisen. (PDF) Oktober 2017, S. 9, abgerufen am 2. Mai 2021.