Unerwünschte ausländische Organisationen in Russland

Als unerwünschte ausländische Organisationen können in Russland ausländische und internationale Nichtregierungsorganisationen erklärt werden. Bis August 2016 wurden sieben US-amerikanische Organisationen in ein Register beim russischen Justizministerium eingetragen.[1]

GeschichteBearbeiten

Am 23. Mai 2015 verabschiedete die Staatsduma der Russischen Föderation ein Gesetz über ausländische Nichtregierungsorganisationen, die als unerwünscht erklärt werden können.[2] Diesen ist danach jede politische Aktivität in Russland untersagt, russische Organisationen dürfen keine Beziehungen mit ihnen unterhalten und keine finanzielle Unterstützung annehmen. Auch Privatpersonen werden Kontakte unter Strafandrohung gestellt.

Am 25. Mai wurden von einem Abgeordneten der LDPR eine erste Liste ausländischer Organisationen vorgestellt, die als unerwünscht erklärt werden sollten. Darunter waren die russischen Organisationen von Amnesty International und Human Rights Watch sowie die russische Menschenrechtsorganisation Memorial International.

Am 7. Juli wurde eine Liste von 12 ausländischen Organisationen von der Generalstaatsanwaltschaft bekanntgegeben, deren Registrierung als „unerwünschte Organisation“ beantragt wurde. Diese waren sieben US-amerikanische Organisationen wie die Open Society Foundation von George Soros und die Denkfabrik National Endowment for Democracy, sowie zwei polnische und drei ukrainische Nichtregierungsorganisationen, eine von ihnen auf der Krim tätig.[3]

Registrierte OrganisationenBearbeiten

Bisher wurden folgende Organisationen als «ausländische und internationale Organisationen, deren Tätigkeit als unerwünscht betrachtet wird», beim russischen Justizministerium registriert[4]

  • National Endowment for Democracy, USA, 29. Juli 2015[5]
  • Open Society Institute Assistance Foundation, USA, 1. Dezember 2015
  • Open Society Foundation, USA, 1. Dezember 2015
  • U.S. Russia Foundation for Economic Advancement and the Rule of Law, USA, 7. Dezember 2015
  • National Democratic Institute for International Affaires, USA, 17. März 2016
  • Media Development Investment Fund, USA, 22. August 2016
  • International Republican Institute, USA, 22. August 2016
  • Open Russia, Vereinigtes Königreich, April 2017
  • Institute of Modern Russia, USA, April 2017
  • The Black Sea Trust for Regional Cooperation, Juni 2017

Siehe auchBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands hat die Liste unerwünschter Organisationen erweitert. 6. September 2016.
  2. Putin erlässt Gesetz über „unerwünschte“ Organisationen. Süddeutsche Zeitung, 24. Mai 2015.
  3. Russland knebelt die Bürgergesellschaft weiter. Neue Zürcher Zeitung, 9. Juli 2015.
  4. Verzeichnis der ausländischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen, deren Tätigkeit als unerwünscht auf dem Territorium der Russischen Föderation betrachtet wird Ministerium der Justiz der Russischen Föderation (russisch)
  5. Russland stuft erste ausländische Organisation als „unerwünscht“ ein. Sputnik News, 28. Juli 2015.