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Totschlag (Deutschland)

vorsätzlicher Tötungsdelikt mit geringer angedrohten Strafe als Mord (Deutschland)

Totschlag bezeichnet im deutschen Strafrecht die vorsätzliche Tötung eines Menschen, die weder die Strafdrohung erhöhenden Kriterien für Mord noch die privilegierenden und damit die Strafdrohung mindernden für eine Tötung auf Verlangen erfüllt.

Totschlag ist in Deutschland laut Kriminalstatistik zurückgegangen: 1994 (2.605 Fälle), 2004 (1.688 Fälle), 2014 (1.515 Fälle)[1]. Auch die Zahl der wegen Mord und Totschlag (§ 211-213) verurteilten Straftaten ist zurückgegangen: 2007 (697 Fälle), 2014 (535 Fälle)[2]. 2015 wurden laut Kriminalstatistik insgesamt 2.457 Menschen Opfer von versuchtem oder vollendetem Mord und Totschlag (1.676 Männer; 781 Frauen), davon wurden 589 Taten vollendet (289 Männer; 300 Frauen)[3]. Bei vollendetem Mord und Totschlag waren bei 68,4 % Verwandte oder nähere Bekannte tatverdächtig[4]. Erst seit kurzem wird die Anzahl der Opfer von Mord und Totschlag in Partnerschaften erhoben. 2015 waren es insgesamt 415 Opfer, davon 331 Frauen (80 %) und 84 Männer (20 %)[5].

Inhaltsverzeichnis

(Grund-)TatbestandBearbeiten

Der Tatbestand ist in § 212 StGB enthalten:

(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

Unterschied zum Mord-TatbestandBearbeiten

Er unterscheidet sich vom Mord (§ 211 StGB) durch das Fehlen von Mordmerkmalen. Die Strafandrohung für Totschlag ist dementsprechend niedriger. Die Tat ist mit Freiheitsstrafe von 5 bis 15 Jahren bedroht. In besonders schweren Fällen wird jedoch, wie bei einem Mord, eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt (§ 212 II StGB). In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren (§ 213 StGB).

Beginn und Ende des „Lebens“ (Schutzbereich)Bearbeiten

Entscheidend kommt es dabei auf die Subjektsqualität des Opfers als „Mensch“ im Sinne der Tötungsdelikte an, die nur in Grenzbereichen (insbes. Beginn und Ende) fraglich sein kann.

Erst ab dem Beginn der Geburt werden Handlungen (nach fast unbezweifelter[6] herrschender Meinung)[7] gegebenenfalls als Tötungsdelikte bewertet, also insbesondere als Totschlag. Für Eingriffe vor diesem Zeitpunkt sind allein die Normen zum Schwangerschaftsabbruch, also die §§ 218 ff. StGB, relevant. Zur Begründung für diese Abgrenzung berief sich der Bundesgerichtshof (BGH) unter anderem auf den Wortlaut des (inzwischen aufgehobenen) früheren § 217 StGB („Kindstötung“), der eine Strafmilderung (Privilegierung) für die Mutter eines nichtehelichen Kindes „in oder gleich nach der Geburt“ gegenüber den §§ 211, 212 StGB darstellte. Daraus, dass das Kind auch „in der Geburt“ vor einem Tötungsdelikt im engeren Sinne geschützt wurde, folgerte der BGH, dass das Leben im Sinne dieser Tötungsdelikte mit der Geburt anfange. Der Beginn der Geburt wird nach ebenso überwiegender Auffassung beim normalen Geburtsverlauf mit dem Beginn der Eröffnungswehen (oder bei operativen Methoden der Eröffnung der Gebärmutter) gleichgesetzt. Dies wird insbesondere mit der entsprechenden Definition des Geburtsvorgangs in der Medizin und mit der hohen Gefährdung und Schutzbedürftigkeit des Kindes von diesem Punkt an begründet.[8] Nach Aufhebung der Sonderregelung für die „Kindstötung“ (§ 217 StGB a. F.) wird diese Rechtsauffassung wegen eines fehlenden Willens des Gesetzgebers, eine Änderung der Rechtslage hinsichtlich dieser Abgrenzung durchzuführen, (weiterhin bis auf vereinzelte Gegenmeinungen) beibehalten.[9]

Das Leben endet nach herrschender juristischer Meinung mit dem eingetretenen Hirntod, also dem Erlöschen jeglicher Aktivitäten des Gehirns, unabhängig davon, ob andere Körperfunktionen noch (zum Beispiel für geplante Organtransplantationen) aufrechterhalten werden.[10]

Verhältnis zum MordBearbeiten

Die herrschende Lehre betrachtet Totschlag als sogenanntes Grunddelikt und Mord als dessen Qualifikation; die Rechtsprechung sah bisher in Mord und Totschlag eigenständige Delikte. Diese Differenz hat in Fallkonstellationen der Beteiligung Auswirkungen auf die Anwendung von Strafrechtsnormen des Allgemeinen Teils (vgl. § 28 Abs. 1 oder 2 StGB). Der Bundesgerichtshof äußerte sich allerdings auch bereits kritisch zur Behandlung des Verhältnisses durch die Rechtsprechung.[11]

Im Gegensatz zum Mord, welcher nicht verjährt, verjährt der Totschlag nach 20 Jahren.[12] Das kann zu verstörenden Fallkonstellationen führen, wenn die Tat über die Verjährungsfrist hinweg verschleiert wird.[13]

(Andere) Strafverschärfungen und StrafmilderungenBearbeiten

Absatz 2 von § 212 StGB nennt den besonders schweren Fall des Totschlags. Es handelt sich hierbei um eine Strafzumessungsregel, die strafverschärfend wirkt und die Strafandrohung auf lebenslange Freiheitsstrafe erhöht. Sie findet Anwendung, wenn die Schuld des Totschlägers ebenso schwer wie die eines Mörders wiegt. Anstelle der fehlenden Mordmerkmale müssen besondere Umstände hinzutreten, durch die – wie bei Mord – das nötige Maß an „auf sittlich niedrigster Stufe stehender“ (BGH) besonderer, „geradezu verächtlicher“ Verwerflichkeit erreicht wird. Da freilich sowohl niedere Beweggründe wie besonders verwerfliche Begehungsweisen (Grausamkeit, Gemeingefährlichkeit) selbst Mordmerkmale sind, kommt eine Verurteilung wegen besonders schwerem Fall des Totschlags praktisch nicht vor.

In § 213 StGB ist der minder schwere Fall des Totschlags geregelt. Er ermöglicht eine mildere Bestrafung desjenigen, der ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen gegenüber begangene Misshandlung oder schwere Beleidigung zum Zorn gereizt und auf der Stelle zur Tat hingerissen wurde. Daneben nennt das Gesetz noch den nicht weiter charakterisierten sonstigen minder schweren Fall, bei dem eine Gesamtwürdigung aller strafzumessungsrelevanten Umstände vorzunehmen ist. § 213 StGB stellt keinen eigenen Tatbestand, sondern ebenfalls eine Strafzumessungsregel dar, die den Regelstrafrahmen des Totschlages auf ein Jahr bis zu zehn Jahre absenkt. Der Totschlag in einem minder schweren Fall entspricht etwa dem, was in der Schweiz in Artikel 113 des Schweizer StGB als Totschlag definiert ist; die Tötung „in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter großer seelischer Belastung“, also eine Affekttat (zu Mord und Totschlag in der Schweiz siehe unter Mord – Schweiz).

Abgeschafft ist die frühere Qualifikation des Totschlags an Verwandten aufsteigender Linie („Aszendententotschlag“), die die Mindeststrafe von fünf auf zehn Jahre anhob und eine Strafrahmensenkung wegen mildernder Umstände ausschloss. 1998 wurde im Zuge des 6. Strafrechtsreformgesetzes auch die Kindstötung (§ 217 StGB a. F.) abgeschafft. Diese sah als Privilegierung einen geringeren Strafrahmen für eine Mutter vor, die ihr nichteheliches Kind unmittelbar nach der Geburt tötete. Derartige Fälle unterfallen nun auch dem Totschlag. In der Regel liegt dann aber ein sonstiger minder schwerer Fall vor.

In einem eigenen Paragraphen geregelt ist der Fall, in dem der Täter das Opfer auf dessen Verlangen hin tötet (Tötung auf Verlangen, § 216 StGB). Liegen die Voraussetzungen dieser Privilegierung nicht vollständig vor, so kommt auch hier ein Totschlag bzw. ein minder schwerer Fall des Totschlags in Betracht.

StatistikBearbeiten

Im Jahr 2014 fielen nach der deutschen Polizeilichen Kriminalstatistik (vgl. BKA Polizeilichen Kriminalstatistik) 326 Personen einem vollendeten Totschlag zum Opfer.

Kriminalstatistik für Totschlag (§§ 212, 213, 216) in der Bundesrepublik Deutschland[14]
Jahr Fälle insgesamt davon versuchte Fälle Schusswaffe involviert Aufklärungsrate Anzahl Opfer insgesamt Anzahl Opfer, vollendete Taten
1994 2.605 1.831 (= 70,3 %) 533 86,6 %
1995 2.753 1.986 (= 72,1 %) 578 87,5 %
1996 2.347 1.719 (= 73,2 %) 345 94,0 %
1997 2.276 1.634 (= 71,8 %) 326 92,8 %
1998 1.994 1.471 (= 73,8 %) 206 96,1 %
1999 1.889 1.366 (= 72,3 %) 208 95,2 %
2000 1.840 1.334 (= 72,5 %) 214 95,7 %
2001 1.781 1.337 (= 75,1 %) 150 94,1 %
2002 1.791 1.298 (= 72,5 %) 131 95,5 %
2003 1.712 1.286 (= 75,1 %) 137 95,7 %
2004 1.688 1.239 (= 73,4 %) 128 95,9 %
2005 1.602 1.185 (= 74,0 %) 111 95,8 %
2006 1.650 1.257 (= 76,2 %) 113 95,6 %
2007 1.613 1.235 (= 76,6 %) 95 96,5 %
2008 1.572 1.234 (= 78,5 %) 73 96,7 %
2009 1.574 1.245 (= 79,1 %) 102 96,2 %
2010 1.526 1.218 (= 79,8 %) 79 95,1 %
2011 1.451 1.160 (= 79,9 %) 70 96,4 %
2012 1.496 1.213 (= 81,1 %) 72 95,8 % 1.746 297
2013 1.475 1.185 (= 80,3 %) 71 95,5 % 1.736 303
2014 1.515 1.209 (= 79,8 %) 62 97,0 % 1.762 326

Anzahl der Verurteilten wegen Mordes und TotschlagsBearbeiten

Die Anzahl der Verurteilten in Deutschland, wegen der Straftatbestände Mord oder Totschlag (StGB 211-213), geht einer Statistik des Statistischen Bundesamtes zufolge seit 2007 zurück:[15]:

2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Mord und Totschlag gesamt 697 648 602 617 570 558 506 535
Anteile nach Geschlecht:
Männer 617 572 540 566 507 508 466 489
Frauen 80 76 62 51 63 50 40 46
Anteile nach Staatsangehörigkeit:
Deutsche 473 445 424 437 383 399 345 353
Ausländer 224 203 178 180 187 159 161 182

Anzahl der Opfer von Mord und Totschlag in PartnerschaftenBearbeiten

In Deutschland listet die Kriminalstatistik für 2015 insgesamt 415 Opfer von Mord und Totschlag in Partnerschaften auf[16]. Lange gab es hierzu keine aussagekräftigen Statistiken in Deutschland. Dies wurde von Nichtregierungsorganisationen beklagt. Erst 2011 wurden in der polizeilichen Kriminalstatistik entsprechende Voraussetzungen in der Datenerhebung geschaffen.[17]

Opfer von Mord und Totschlag (versucht oder vollendet) in Partnerschaften nach Beziehungstatus zum Tatverdächtigen (2015)[18]
Insgesamt Frauen Männer
Opfer Mord und Totschlag in Dtl. gesamt[19] 2.457 781 1.676
davon in Partnerschaften gesamt 415 331 84
in % 16,9 % 42,4 % 5 %
nach Beziehungsstatus
Ehepartner 210 170 40
Eingetragene Lebenspartnerschaft 0 0 0
Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaft 112 87 25
Ehemalige Partnerschaften 93 74 19
Staatsangehörigkeit der Opfer von Mord und Totschlag (versucht oder vollendet) in Partnerschaften (2015)[20][21]
Opfer Mord und Totschlag in Dtl. gesamt davon in Partnerschaft in %
insgesamt 2.457 415 16,9 %
Deutschland 1.712 316 18,5 %
Türkei 135 22 16,3 %
Polen 62 12 19,4 %
Afghanistan 38 7 18,4 %
Russische Föderation 21 4 19,0 %
Ukraine 10 3 30,0 %
Rumänien 34 2 5,9 %
Bulgarien 18 2 11,1 %
Kosovo 23 2 8,7 %
Syrien 18 2 11,1 %
Bosnien und Herzegowina 10 2 20 %
Marokko 14 2 14,3 %
Griechenland 12 1 8,3 %
Iran 11 1 9,1 %

WeblinksBearbeiten

  Wiktionary: Totschlag – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. http://www.bka.de/nn_193232/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/PksZeitreihen/pksZeitreihen__node.html?__nnn=true
    Für 2012: https://www.bka.de/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2012/2012Zeitreihen/pks2012ZeitreihenOpferUebersicht.html und https://www.bka.de/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2012/2012Zeitreihen/pks2012ZeitreihenFaelleUebersicht.html und https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2012/Zeitreihen/Faelle/tb01__FaelleGrundtabelle1987-2012__pdf,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/tb01__FaelleGrundtabelle1987-2012__pdf.pdf und http://www.bka.de/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2013/2013Standardtabellen/pks2013StandardtabellenFaelleUebersicht.html und http://www.bka.de/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2014/2014Standardtabellen/pks2014StandardtabellenFaelleUebersicht.html
  2. https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/StrafverfolgungVollzug/StrafverfolgungDeutschlandPDF_5243105.pdf?__blob=publicationFile Statistisches Bundesamt 29.04.2016: Rechtspflege Strafverfolgung, Lange Reihen über verurteilte Deutsche und Ausländer nach Art der Straftat, Altersklassen und Geschlecht (Deutschland seit 2007)
  3. Polizeiliche Kriminalstatistik Opfer nach Alter und Geschlecht
  4. Polizeiliche Kriminalstatistik 2015, S. 33
  5. Partnerschaftsgewalt: Kriminalstatistische Auswertung Berichtsjahr 2015
  6. Anderer Ansicht offenbar nur Rolf Dietrich Herzberg & Annika I. Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht: Die Vollendung der Geburt. In: JZ. 2001, S. 1106 ff. (welche sogar auf die Vollendung der Geburt abstellen wollen)
  7. Bundesgerichtshof (BGH), Az.: 5 StR 347/56 vom 20. November 1956, BGHSt 10, 5 f. (zur Begehung von § 218 StGB durch Verursachung einer lebenden, aber nicht überlebensfähigen Frühgeburt); BGH, Az.: 3 StR 25/83 vom 22. April 1983, BGHSt 31, 348 (348 [1. Leitsatz], 351 f.); BGH, Az.: 1 StR 665/83 vom 7. Dezember 1983, BGHSt 32, 194 (194[Leitsatz], 197)[1] (Mord und nicht bloß Schwangerschaftsabbruch am Kind in der Geburt, wenn jemand eine Schwangere nach Beginn der Eröffnungswehen einen Abhang hinunter stößt); Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 54. Auflage, Rn. 2 vor §§ 211 bis 216; ausführlich: Hans Lüttger, Der Beginn der Geburt und das Strafrecht, Probleme an der Grenze zwischen Leibesfruchtcharakter und Menschenqualität,, JR 1971, S. 133 (134 f.), jeweils m. w. N.
  8. BGH, Az.: 1 StR 665/83 vom 7. Dezember 1983, BGHSt 32, 194 (197)[2] unter Berufung auf Lüttger (s. o.), JR 1971, S. 133 (134 f.)
  9. Fischer, Strafgesetzbuch, 56. Auflage (2009), Vor § 211, Rn. 2 f.
  10. Fischer, Strafgesetzbuch, 56. Auflage (2009), Vor § 211, Rn. 5 ff.
  11. BGH NJW 2006, S. 1008 (1013)
  12. Verjährungsfrist, § 78 StGB
  13. Frau vor 24 Jahren getötet – Tat verjährt. In: F.A.Z., 8. Dezember 2016; Nadine Ahr: Gottes Mühlen. In: Die Zeit. 27/2012 vom 28. Juni 2012, beide abgerufen am 12. Dezember 2016.
  14. http://www.bka.de/nn_193232/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/PksZeitreihen/pksZeitreihen__node.html?__nnn=true
    Für 2012: https://www.bka.de/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2012/2012Zeitreihen/pks2012ZeitreihenOpferUebersicht.html und https://www.bka.de/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2012/2012Zeitreihen/pks2012ZeitreihenFaelleUebersicht.html und https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2012/Zeitreihen/Faelle/tb01__FaelleGrundtabelle1987-2012__pdf,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/tb01__FaelleGrundtabelle1987-2012__pdf.pdf und http://www.bka.de/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2013/2013Standardtabellen/pks2013StandardtabellenFaelleUebersicht.html und http://www.bka.de/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2014/2014Standardtabellen/pks2014StandardtabellenFaelleUebersicht.html
  15. https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/StrafverfolgungVollzug/StrafverfolgungDeutschlandPDF_5243105.pdf?__blob=publicationFile Statistisches Bundesamt 29.04.2016: Rechtspflege Strafverfolgung, Lange Reihen über verurteilte Deutsche und Ausländer nach Art der Straftat, Altersklassen und Geschlecht (Deutschland seit 2007)
  16. Bundeskriminalamt: Gewalt in Paarbeziehungen, Pressekonferenz vom 22.11.2016.
  17. Eingabe an die UN Sonderberichterstatterin gegen Gewalt gegen Frauen Rashida Manjoo. Der Paritätische Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland e. V., Februar 2012, S. 4; abgerufen am 10. Mai 2013 (PDF; 166 kB).
  18. Partnerschaftsgewalt: Kriminalstatistische Auswertung Berichtsjahr 2015
  19. Polizeiliche Kriminalstatistik Opfer nach Alter und Geschlecht
  20. Partnerschaftsgewalt: Kriminalstatistische Auswertung Berichtsjahr 2015
  21. Polizeiliche Kriminalstatistik Opfer nach Staatsangehörigkeit
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