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Thorsten Schäfer-Gümbel

Deutscher Politiker und kommissarischer Bundesvorsitzender der SPD, MdL
Thorsten Schäfer-Gümbel (2019) Thorsten schäfer-gümbel signature.png

Thorsten Schäfer-Gümbel (geborener Schäfer; * 1. Oktober 1969 in Oberstdorf), häufig auch bei seinen Initialen TSG genannt,[1][2][3] ist ein deutscher Politiker (SPD). Er war von 2003 bis 2019 Abgeordneter des Hessischen Landtages und dazu 2009 bis 2019 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion sowie Oppositionsführer. Seit 2009 ist er Landesvorsitzender der SPD Hessen und seit 2013 einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Seit 2015 ist er Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie e.V.[4] Nach seinem angekündigten Rückzug aus der Politik wurde er am 1. Oktober 2019 als Arbeitsdirektor Vorstandsmitglied der staatlichen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles führte er die SPD gemeinsam mit Manuela Schwesig und Malu Dreyer kommissarisch.[5] Manuela Schwesig trat von diesem Amt im September 2019 wegen schwerer Krankheit zurück, er selber legte es am 1. Oktober im Zuge seines Wechsels zur GIZ nieder.[6]

LebenBearbeiten

HerkunftBearbeiten

Als Schäfer geboren wurde, war sein Vater ein in Oberstdorf stationierter Zeitsoldat. Schäfer wuchs seit seinem fünften Lebensjahr in Gießen auf.[7] Sein Vater arbeitete später als Lkw-Fahrer;[8] seine Mutter arbeitete als Reinigungskraft. Er wuchs mit drei Geschwistern auf.[9]

AusbildungBearbeiten

Nach dem Abitur an der dortigen Landgraf-Ludwigs-Schule im Jahr 1989 studierte Schäfer zunächst Agrarwissenschaften an der Justus-Liebig-Universität Gießen, wechselte dann 1990 zu den Politikwissenschaften, war ab 1992 Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung und schloss das Studium 1997 mit dem Magister Artium ab.[8]

BerufBearbeiten

Nach einer halbjährigen Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Europäische Integration am Institut für Politikwissenschaft der Universität Gießen[8] war Schäfer-Gümbel[10] von 1998 bis 2001 Referent des Sozial- und Jugenddezernenten der Stadt Gießen. Hier war er unter anderem für die Implementierung des Bund-Länderprogramms „Soziale Stadt“ in der Gießener Nordstadt zuständig. Weitere Schwerpunkte waren die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Wohnungspolitik. Ab März 2002 nahm er eine Beratertätigkeit für die SPD-Landtagsfraktion Hessen wahr. Von 2002 bis zu seiner Wahl in den Landtag 2003 arbeitete er erneut als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Dezernat II der Stadt Gießen.[11]

ParteilaufbahnBearbeiten

 
Thorsten Schäfer-Gümbel und seine Frau Annette Gümbel auf dem SPD-Landesparteitag im November 2017

Schäfer-Gümbel ist seit 1986 Mitglied der SPD und der Jusos und dort in verschiedenen Vorstandsämtern aktiv. Er gehörte keiner Juso-Strömung an, sondern war als Nachfolger der südhessischen Juso-Vorsitzenden Nina Hauer gemeinsam mit ihr ein Verfechter der eigenständigen linken Ausrichtung des Bezirks Hessen-Süd. Außerdem war er stellvertretender Juso-Landesvorsitzender in Hessen und stellvertretender Vorsitzender der Europäischen JungsozialistInnen. Im Jahr 2004 wurde er Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Gießen und war von 2001 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der SPD Hessen-Süd. Er war in der 16. Legislaturperiode Fachsprecher für Industrie- und Beschäftigungspolitik sowie Technologie- und Forschungspolitik der SPD-Landtagsfraktion.

Seit dem 28. Februar 2009 ist Schäfer-Gümbel Vorsitzender der SPD Hessen. Er wurde mit 90,3 % in dieses Amt gewählt[12] und wurde zuletzt Ende 2017 auf einem Landesparteitag in Frankfurt mit 93,7 % bestätigt[13].

Auf dem Bundesparteitag in Dresden wurde Schäfer-Gümbel am 14. November 2009 in den Parteivorstand sowie in das Präsidium der SPD gewählt. Am 14. Oktober 2013 wurde er als neuer stellvertretender Parteivorsitzender nominiert und wurde auf dem Bundesparteitag vom 14. bis 16. November als Nachfolger von Klaus Wowereit gewählt.[14] Auf den Bundesparteitagen 2015[15] und 2017[16] wurde er im Amt bestätigt. Thorsten Schäfer-Gümbel ist in der SPD-Führung u. a. für Steuern, Finanzen und Wirtschaftspolitik zuständig. Seit Dezember 2012 war er Berater des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu Fragen der Finanzmärkte. In dieser Rolle verantwortete er auch das SPD-Steuerprogramm zur Bundestagswahl 2017.

Schäfer-Gümbel wurde nach der Niederlage bei der Landtagswahl 2009 SPD-Fraktionsvorsitzender und damit auch Oppositionsführer im Hessischen Landtag und löste damit Andrea Ypsilanti ab. Im Oktober 2011 wurde er zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 gewählt.[17] Die SPD verlor trotz Zugewinnen knapp. Schäfer-Gümbel blieb Oppositionsführer im hessischen Landtag. Zur Landtagswahl 2018 trat er erneut als Spitzenkandidat an. Die SPD büßte hierbei 35 % ihres Stimmergebnisses von 2013 ein und erzielte das schlechteste Ergebnis seit 1946 in Hessen.[18]

AbgeordnetentätigkeitBearbeiten

 
Thorsten Schäfer-Gümbel beim hessischen Landtag (2013)

Von 2001 bis 2011 war Schäfer-Gümbel kommunalpolitisch als Kreistagsabgeordneter im Landkreis Gießen aktiv.[19]

Im Hessischen Landtag ist er seit dem 5. April 2003 Abgeordneter und stand in der 16. und 17. Wahlperiode der Ober- und Mittelhessenrunde der SPD-Landtagsfraktion vor. In der 17. Wahlperiode fungierte Schäfer-Gümbel als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und als Mitglied im Europa-Ausschuss. Bei der Landtagswahl 2008 unterlag er im Wahlkreis Gießen II gegen Innenminister Volker Bouffier (CDU) im Kampf um ein Direktmandat. Seit dem 27. Januar 2009 führt er im Landtag die SPD-Fraktion.

Landtagswahl 2009Bearbeiten

Für die Landtagswahl 2009 wurde er am 8. November 2008 von der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidat vorgeschlagen und am 13. Dezember 2008 auf einem Parteitag gewählt. Er trat nach der Selbstauflösung des Hessischen Landtages bei den Neuwahlen am 18. Januar 2009 an der Spitze der Landesliste an.[20][21] In seiner Strategie grenzte er sich von Andrea Ypsilanti ab, indem er zugab, dass es ein Fehler gewesen sei, dass die SPD trotz anderslautender Versprechen ein Bündnis mit der Linkspartei angestrebt habe. Er selber zeigte sich für alle Bündnisse offen.[22]

Der Online-Wahlkampf Schäfer-Gümbels fand ein großes Medienecho.[23][24]

Landtagswahl 2013Bearbeiten

Zur Landtagswahl am 22. September 2013 trat Schäfer-Gümbel erneut als Spitzenkandidat der SPD an. Er war diesmal der Herausforderer von Volker Bouffier, der Roland Koch im Sommer 2010 als Ministerpräsident nachfolgte.

Bei dieser Landtagswahl legte die SPD zwar deutlich zu (30,7 %, +7 Prozentpunkte). Durch den Umstand bedingt, dass sowohl die FDP (5,0 % der Stimmen) wie auch die Linkspartei (5,2 %) den Sprung in den Landtag knapp schafften, reichten die 11,1 % der Grünen nicht aus, eine Rot-Grüne Mehrheit im Landtag zu erzielen, da die CDU mit 38,3 % (+1,1 Prozentpunkte) stärkste Kraft blieb. Jedoch verfehlte auch die schwarz-gelbe Regierung ihre bislang innegehabte Mehrheit.

Aus dieser Situation heraus formte sich schließlich die erste schwarz-grüne Regierung eines deutschen Flächenlandes, das Kabinett Bouffier II, welches am 18. Januar 2014 vereidigt wurde.

Landtagswahl 2018Bearbeiten

 
Thorsten Schäfer-Gümbel beim hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018

Zur Landtagswahl in Hessen 2018 am 28. Oktober wurde Schäfer-Gümbel am 9. Juni auf einem Landesparteitag der SPD Hessen mit 95,8 % zum Spitzenkandidaten gewählt.[25] Als Themen wählte er im Wahlkampf vor allem bezahlbares Wohnen, gute und gebührenfreie Bildung, bessere Verkehrsverbindungen und gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land. Dabei kündigte er an, im Fall eines Wahlsiegs in den ersten hundert Tagen als Ministerpräsident 100.000 Quadratmeter Landesflächen für den Bau günstiger Wohnungen zur Verfügung zu stellen.[26] Im August 2018 stellte Schäfer-Gümbel den „Hessenplan+“ vor, den er als seine „persönliche Vision“ für Hessen bezeichnete. Ziel des Konzeptes sollte es sein, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete aufbringen muss.[27]

Bei der dritten Landtagswahl unter seiner Spitzenkandidatur erhielt die SPD nur noch 19,8 % der Zweitstimmen und damit ein Ergebnis, das knapp hinter dem der Grünen lag.[18]

Angekündigter Rückzug aus PolitikBearbeiten

Im März 2019 berichtete die Süddeutsche Zeitung, Schäfer-Gümbel werde sich aus der Politik zurückziehen. Er wolle beim Landesparteitag im Herbst des Jahres „nicht wieder für das Amt des Vorsitzenden kandidieren und beim Bundesparteitag der SPD auch nicht für die Wiederwahl als Vize-Chef.“ Als aussichtsreichste Nachfolgerin für beide Posten gelte Landes-Generalsekretärin Nancy Faeser,[28] die auch am 4. September 2019 zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde.

Zum 1. Oktober 2019 wechselte er als Vorstandsmitglied zur staatlichen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und übernahm dort den Posten des Arbeitsdirektors, für den die SPD nach den Koalitionsverhandlungen das Vorschlagsrecht hat.[29][30]

PrivatesBearbeiten

Schäfer-Gümbel heiratete 1998 Annette Gümbel, eine promovierte Historikerin.[31] Das Paar hat drei Kinder. Schäfer-Gümbel ist evangelisch (konvertiert vom römisch-katholischen Glauben).[32]

Im Alter von 20 Jahren erlitt er eine Netzhautablösung; komplizierte Notoperationen verhinderten eine Erblindung. Seitdem trägt er eine Brille mit speziellen Prismengläsern.[33]

PositionenBearbeiten

SteuernBearbeiten

Schäfer-Gümbel leitete die SPD-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des SPD-Steuerprogramms zur Bundestagswahl 2017.[34] Darin plädierte die SPD für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen. Schäfer-Gümbel gilt zudem als Befürworter einer Reform der Erbschaftssteuer, so forderte er 2018 im Interview der Frankfurter Rundschau, „nochmal ernsthaft über die Erbschaftssteuer“ zu reden, um Bildungsausgaben zu finanzieren. „Ich finde, diejenigen, die ihre Chancen nutzen konnten, sollten mehr beitragen, dass auch andere eine gerechte Chance bekommen.“[35] In einem Gastbeitrag der WELT forderte Schäfer-Gümbel eine härtere Gangart gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung. So müsse „endlich das Prinzip gelten, dass Unternehmensgewinne dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.“[36] An anderer Stelle betonte er: „Der Kampf für ein sozialeres Europa muss einhergehen mit härtesten Bandagen gegen Steuervermeider wie Apple, Starbucks & Co. Wer in Europa Milliarden verdient, der muss auch bereit sein, anständig Steuern zu zahlen.“[37]

WohnungspolitikBearbeiten

Schäfer-Gümbel formuliert als Ziel, dass „niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss“.[38] Im Wahlkampf 2018 erklärte er, als Ministerpräsident wolle er 6.000 neue Wohnungen im Jahr schaffen, ein eigenes Bau-Ministerium einrichten[39] und landeseigene Grundstücke nach Konzept statt nach Preis vergeben („Ein gutes Konzept eines Investors ist dabei im Zweifelsfall wichtiger als der zu erzielende Erlös“).[40]

Arbeit und SozialesBearbeiten

In seinem Buch „Die sozialdigitale Revolution“ schreibt Schäfer-Gümbel über die Auswirkungen der Digitalisierung auf Arbeitswelt, Sozialstaat und Gesellschaft und schlägt politische Optionen für den Umgang mit dem Wandel vor. Im Tagesspiegel-Interview führt er aus: „Es gibt kein Ende der Arbeit, die wird uns ganz sicher nicht ausgehen, sie wird sich nur verändern.“[41] Deshalb spricht sich Schäfer-Gümbel gegen ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ aus[42], will aber Nachbesserungen bei Hartz-IV. So plädiert er dafür, dass Hartz-IV-Empfänger ein erarbeitetes Vermögen behalten können und will ein „Chancenkonto“ als „individuelles Guthaben von 20.000 Euro für lebenslange Qualifizierung“.[43]

BildungspolitikBearbeiten

„Die SPD steht für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Meisterprüfung“, so Schäfer-Gümbel 2018 in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Zudem wolle man Ganztagsschulen ausbauen und mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen.[44]

VerkehrspolitikBearbeiten

Schäfer-Gümbel fordert einen S-Bahn-Ring um Frankfurt, „wie es ihn in fast allen anderen Metropolregionen dieser Welt gibt.“[45] Zudem schreibt er im „Hessenplan+“, er wolle „ein Land ohne Staus“, u. a. durch „modernes Baustellenmanagement“, digitale Verkehrssteuerung und Bonuszahlungen für Baufirmen, die Baustellen schneller abschließen.[46] Schäfer-Gümbel plädierte in der Frankfurter Rundschau für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Bahntickets.[47]

KontroverseBearbeiten

Schäfer-Gümbel unterstützte 2004[48] die Kampagne Hands off Venezuela der trotzkistischen Internationalen Marxistischen Tendenz zugunsten des venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez, was ihm 2008 (im Vorfeld der Landtagswahl 2009) von Seiten der Frankfurter Allgemeinen Kritik einbrachte.[49] Laut Frankfurter Rundschau äußerte er auf Nachfrage der FAZ, „es liege schon einige Jahre zurück, dass er den Aufruf unterzeichnet habe. Damals sei es um die internationale Solidarität gegangen.“[50]

WeblinksBearbeiten

  Commons: Thorsten Schäfer-Gümbel – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. TSG-Tour: Sechs Orte und viele Unterstützer › Thorsten Schäfer-Gümbel. (schaeferguembel.de [abgerufen am 3. Juli 2018]).
  2. Thorsten Schäfer-Gümbel mit Unterstützern in Frankfurt auf SPD-Hessen.de
  3. Thorsten Schäfer-Gümbel: Hat SPD-Chef in Hessen Frau und Kinder auf merkur.de.
  4. Thorsten Schäfer-Gümbel ist neuer Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie. Abgerufen am 23. August 2018.
  5. Nach Nahles-Rückzug SPD-Führungstrio wird nicht für Vorsitz kandidieren. 3. Juni 2019, abgerufen am 3. Juni 2019.
  6. Nach Schäfer-Gümbels Rückzug: Dreyer allein an SPD-Bundesspitze. Abgerufen am 1. Oktober 2019.
  7. Gießener BLICK, Dezember 2008, S. 1.
  8. a b c Thorsten Schäfer-Gümbel, munzinger.de
  9. Letzter Anlauf, in: Der Spiegel Nr. 34, 18. August 2018, S. 27.
  10. Nachname seit 1998, siehe #Privates
  11. Lebenslauf TSG auf schaeferguembel.de, abgerufen am 28. August 2018.
  12. Schäfer-Gümbel folgt auf Ypsilanti. Hessischer Rundfunk, 28. Februar 2009, archiviert vom Original am 2. März 2009; abgerufen am 28. Februar 2009.
  13. VRM GmbH & Co. KG: Thorsten Schäfer-Gümbel als SPD-Landesvorsitzender in Hessen wiedergewählt. Abgerufen am 23. August 2018.
  14. SPD-Vize: Schäfer-Gümbel soll Wowereit ersetzen, Der Spiegel.
  15. Wahlergebnisse des SPD-Bundesparteitags. Abgerufen am 23. August 2018.
  16. Stellvertretende SPD-Parteivorsitzende gewählt. Abgerufen am 23. August 2018.
  17. Schäfer-Gümbel zum Spitzenkandidaten gewählt auf wetterauer-zeitung.de, 8. Oktober 2011
  18. a b tagesschau.de: Hessen-Wahl: Knappe Mehrheit für Schwarz-Grün. Abgerufen am 29. Oktober 2018 (deutsch).
  19. Lebenslauf › Thorsten Schäfer-Gümbel. (schaeferguembel.de [abgerufen am 28. August 2018]).
  20. Hessen-SPD: Ypsilanti verzichtet auf Spitzenkandidatur. Spiegel Online, 8. November 2008, abgerufen am 8. November 2008.
  21. Thorsten Schäfer-Gümbel führt die SPD in den Landtagswahlkampf. SPD Hessen, 8. November 2008, archiviert vom Original am 13. November 2008; abgerufen am 9. November 2008.
  22. „Der Fehler war der Wortbruch“. In: Süddeutsche Zeitung, 1. Dezember 2008
  23. Annett Meiritz: Debatte um Wahlbetrug: Schäfer-Gümbel bittet per Videoblog um Verzeihung. In: Spiegel Online, 7. Dezember 2008
  24. Patrick Brauckmann: Schäfer-Gümbel will online punkten in: politik-digital.de, 8. Dezember 2008
  25. Schäfer-Gümbel ist SPD-Spitzenkandidat für die hessische Landtagswahl. Politik & Kommunikation, 11. Juni 2018, abgerufen am 12. Juni 2018.
  26. Hessenschau: SPD will im Wahlkampf mit Wohnen, Bildung und Mobilität punkten. Abgerufen am 23. August 2017.
  27. Frankfurter Rundschau: Hessenplan der SPD: Günstiges Wohnen hat Priorität. In: Frankfurter Rundschau. (fr.de [abgerufen am 23. August 2018]).
  28. Susanne Höll: SPD-Vize Schäfer-Gümbel verlässt die Politik, sueddeutsche.de 19. März 2019.
  29. Stephan Haselberger und Paul Starzmann: Thorsten Schäfer-Gümbel geht in die Entwicklungshilfe, tagesspiegel.de, 19. März 2019.
  30. Thorsten Schäfer-Gunbel wird neues Vorstandsmitglied er GIZ auf www.giz.de, abgerufen am 10. April 2019
  31. „Der Thorsten hat das sehr geschickt gemacht“
  32. Vita auf der Website des Hessischen Landtags, aufgerufen am 16. Juni 2008
  33. FAZ.net: Aufstieg aus der dritten Reihe (ein Porträt vor der Landtagswahl in Hessen 2013)
  34. Heike Göbel: Thorsten Schäfer-Gümbel: Der ehrliche Steuermakler der SPD. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 30. August 2018]).
  35. Frankfurter Rundschau: Thorsten Schäfer-Gümbel: Ernsthaft über Erbschaftssteuer reden. In: Frankfurter Rundschau. (fr.de [abgerufen am 30. August 2018]).
  36. Thorsten Schäfer-Gümbel: Steueroasen: Dieser obszöne Raub der Reichen muss aufhören. In: DIE WELT. 7. November 2017 (welt.de [abgerufen am 30. August 2018]).
  37. SPD wirft Apple „asoziales Verhalten“ vor. Abgerufen am 30. August 2018 (deutsch).
  38. Julia Löhr, Berlin: Steigende Immobilienpreise: Regierungsberater wollen sozialen Wohnungsbau stoppen. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 30. August 2018]).
  39. VRM GmbH & Co. KG: SPD in Hessen verspricht nach Wahlerfolg Bau- und Wohnministerium. Abgerufen am 30. August 2018.
  40. Frankfurter Rundschau: Hessen: SPD will Bauministerium schaffen. In: Frankfurter Rundschau. (fr.de [abgerufen am 30. August 2018]).
  41. Stephan Haselberger: "Arbeit ist mehr als Einkommenssicherung". In: Der Tagesspiegel Online. 31. März 2018, ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 30. August 2018]).
  42. Frankfurter Rundschau: Thorsten Schäfer-Gümbel: Ernsthaft über Erbschaftssteuer reden. In: Frankfurter Rundschau. (fr.de [abgerufen am 30. August 2018]).
  43. Stephan Haselberger: "Hartz-IV-Empfänger sollen erarbeitetes Vermögen komplett behalten können". In: Der Tagesspiegel Online. 9. April 2018, ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 30. August 2018]).
  44. Ralf Euler, Ewald Hetrodt: Hessen-SPD-Chef im Interview: „Ich bin nicht umfragefixiert“. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 30. August 2018]).
  45. Ralf Euler, Ewald Hetrodt: Hessen-SPD-Chef im Interview: „Ich bin nicht umfragefixiert“. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 30. August 2018]).
  46. Mein Hessenplan+ › Thorsten Schäfer-Gümbel. (schaeferguembel.de [abgerufen am 30. August 2018]).
  47. Frankfurter Rundschau: Fernverkehr: Billiger Bahn fahren. In: Frankfurter Rundschau. (fr.de [abgerufen am 30. August 2018]).
  48. Hands Off Venezuela! 27. Juli 2004, archiviert vom Original am 27. Juli 2004; abgerufen am 15. Oktober 2018.
  49. Schäfer-Gümbel unterstützte linksextremistische Kampagne. In: FAZ, 13. Dezember 2008
  50. Robert John: Wahlkampf in Hessen: FAZ verweigert Solidarität radikal (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive). In: Frankfurter Rundschau, 14. Dezember 2008