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Spruchkörper

das rechtsprechende Organ eines Gerichts

Ein Spruchkörper eines Gerichts ist das rechtsprechende Organ, das im einzelnen Fall in Form eines Urteils oder Beschlusses entscheidet.

Die wesentlichen Stufen in Deutschland sind Einzelrichter, Kammer und Senat; in Österreich am ordentlichen Gericht Einzelrichter, Schöffengericht (Einzelrichter/Senat mit Laienrichter als Beisitzer), Geschworenengericht (Einzelrichter/Senat mit einer Laienbank) und Senat (Gremium aus Berufsrichtern).

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Gericht und SpruchkörperBearbeiten

Jedes Gericht im organisatorischen Sinne (Beispiel: Landgericht) besteht aus mehreren Spruchkörpern (Beispiel: Zivilkammer).

Das Gesetz sieht verschiedene Arten von Spruchkörpern vor. Welcher von mehreren gleichartigen Spruchkörpern eines Gerichts zuständig ist, ergibt sich aus dem Geschäftsverteilungsplan. In Verfahrensgesetzen wird oft der Begriff „Gericht“ im prozessualen Sinne verwendet und meint dann den zuständigen Spruchkörper (Beispiel § 203 StPO: „Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn […]“). Der innerhalb des Spruchkörpers das Verfahren bearbeitende Richter ist der Berichterstatter.

EinteilungBearbeiten

In Deutschland kann man nach der Bezeichnung der Spruchkörper im Wesentlichen drei Stufen unterscheiden:

Bezogen auf die Zusammensetzung der Spruchkörper kann man wie folgt unterscheiden

  • Spruchkörper mit einem Berufsrichter
  • Spruchkörper mit einem Berufsrichter und mehreren ehrenamtlichen Richtern
  • Spruchkörper mit mehreren Berufsrichtern
  • Spruchkörper mit mehreren Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern.

Beim Bundespatentgericht bestehen ebenfalls Senate, die eine außergewöhnliche Breite in der Besetzung aufweisen (drei, vier oder fünf Berufsrichter), diese unterschiedlich aufgeteilt auf Richter mit normaler Qualifikation (rechtskundige Mitglieder) und technische Richter (nach der nur für dieses Gericht geltenden Sonderregelung in § 120 DRiG).

Grundrecht auf den gesetzlichen RichterBearbeiten

Eine Entscheidung durch den falschen Spruchkörper berührt das justizielle Grundrecht auf den gesetzlichen Richter. Innerhalb eines Gerichts wird ein Verfahren vom unzuständigen an den richtigen Spruchkörper formlos abgegeben oder verwiesen. Urteile, die vom falschen Spruchkörper gefällt werden, sind in der Regel reversibel; Beschlüsse können mit der (sofortigen) Beschwerde angefochten werden.

Einzelne Spruchkörper in den verschiedenen GerichtszweigenBearbeiten

Ordentliche GerichtsbarkeitBearbeiten

  • Oberlandesgericht
    • Zivilsenat – 3 Berufsrichter
    • Einzelrichter – in manchen Fällen in Zivilsachen
    • Strafsenat – 3 oder 5 Berufsrichter
  • Bundesgerichtshof
    • Zivilsenat – 5 Berufsrichter
    • Strafsenat – 5 Berufsrichter (bei Beschwerden gegen Maßnahmen der Ermittlungsrichter nur 3 Berufsrichter)

VerwaltungsgerichtsbarkeitBearbeiten

ArbeitsgerichtsbarkeitBearbeiten

  • Arbeitsgericht
    • Kammer – 1 Berufsrichter, 2 ehrenamtliche Richter; in bestimmten Fällen kann Vorsitzender allein entscheiden

FinanzgerichtsbarkeitBearbeiten

  • Finanzgericht
    • Senat – 3 Berufsrichter, 2 ehrenamtliche Richter
    • Einzelrichter
  • Bundesfinanzhof
    • Senat – 5 Richter; außerhalb mündlicher Verhandlung 3 Richter

SozialgerichtsbarkeitBearbeiten

VerfassungsgerichtsbarkeitBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Daten und Fakten. bayern.de, 21. März 2016, abgerufen am 28. März 2016.
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