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Spanische Parlamentswahlen 2019

(Weitergeleitet von Spanische Parlamentswahl 2019)

Am 28. April 2019 werden Wahlen zum spanischen Parlament, den Cortes Generales, stattfinden. Gewählt werden die 350 Abgeordneten des Abgeordnetenhauses (Congreso de los Diputados) und 208 der 265 Mitglieder des Senats (Senado) für die XIII. Legislaturperiode seit dem Inkrafttreten der Verfassung von 1978. Es handelt sich um vorgezogene Neuwahlen, die Ministerpräsident Pedro Sánchez ankündigte, nachdem der Haushaltsentwurf seiner PSOE-Minderheitsregierung am 13. Februar 2019 im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit gefunden hatte.

Der Wahltermin liegt vier Wochen vor dem 26. Mai 2019, an dem in Spanien die Europawahl, die Kommunalwahlen und die Wahlen zu den Regionalparlamenten von 12 der 17 Autonomen Gemeinschaften stattfinden.

Inhaltsverzeichnis

AusgangslageBearbeiten

Nach den Wahlen vom 26. Juni 2016 war es Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) zunächst nicht gelungen, vom Abgeordnetenhaus erneut zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, da er sich neben seiner eigenen Partei nur auf Ciudadanos und Coalición Canaria stützen konnte. Erst eine interne Krise der PSOE, in deren Verlauf Generalsekretär Pedro Sánchez zurücktrat, führte zu einem Kurswechsel dieser Partei, sodass die Enthaltung der überwiegenden Mehrheit ihrer Fraktion am 29. Oktober 2016 zur erneuten Wahl von Rajoy zum Ministerpräsidenten führte. Im Mai 2017 wurde Sánchez in einer Urwahl aller Parteimitglieder erneut zum PSOE-Generalsekretär gewählt und kehrte damit auf die politische Bühne zurück.

Am 24. Mai 2018 erging das Urteil in der Korruptionsaffäre Caso Gürtel. In dem Urteil wurde festgestellt, dass die PP über Jahre eine verdeckte Parteifinanzierung unterhalten habe und die Partei zur Zahlung von ca. 250.000 Euro verurteilt. Daraufhin stellte die PSOE einen Misstrauensantrag gegen Rajoy, in dessen Folge Sánchez am 1. Juni 2018 vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von PSOE, Unidos Podemos, der katalanisch-separatistischen Parteien ERC und PDeCat und der baskischen Parteien PNV und EH Bildu zum Ministerpräsident gewählt wurde. Rajoy zog sich daraufhin aus der Politik zurück und zum neuen Vorsitzenden der PP wurde Pablo Casado gewählt.

Am 13. Februar 2019 scheiterte die PSOE-Minderheitsregierung mit ihrem Haushaltsentwurf im Abgeordnetenhaus (wobei von den Parteien, die im Juni 2018 das Misstrauensvotum unterstützt hatten, ERC, PDeCat und EH Bildu gegen den Haushaltsentwurf stimmten). Daraufhin kündigte Ministerpräsident Sánchez am 15. Februar 2019 an, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auf den 28. April 2019 anzuberaumen. Offiziell wurden mit Dekret vom 4. März 2019[1] das Parlament aufgelöst und Neuwahlen anberaumt.

 
Sitzverteilung Senat (XII. Legislatur 2016–2019)
 
Sitzverteilung Abgeordnetenhaus (XII. Legislatur 2016–2019)

WahlsystemBearbeiten

Im Verfassungsgefüge ist das Abgeordnetenhaus die wesentlich bedeutendere der beiden Kammern. Nur das Abgeordnetenhaus wählt den Ministerpräsidenten und kann ihm und damit der Regierung das Vertrauen entziehen. Die Regierung ist nur dem Abgeordnetenhaus gegenüber verantwortlich. Im Gesetzgebungsverfahren kann der Senat zwar ein Veto einlegen oder Änderungsvorschläge machen. Außer bei Verfassungsänderungen kann das Abgeordnetenhaus ein Veto des Senats aber überstimmen bzw. dessen Änderungsvorschläge ablehnen.

AbgeordnetenhausBearbeiten

Gemäß Artikel 68 Absatz 2 der Verfassung und Artikel 162 des Wahlgesetzes gehören dem Kongress 350 Abgeordnete an, die in 52 Wahlkreisen gewählt werden. Wahlkreise sind die 50 Provinzen und die beiden Autonomen Städte Ceuta und Melilla. In Ceuta und Melilla wird jeweils ein Abgeordneter gewählt. Jede der 50 Provinzen erhält vorab zwei Mandate zugeteilt. Die restlichen 248 Abgeordneten werden den Provinzen nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren zugeteilt.

 
Zahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Abgeordneten

In den Wahlkreisen werden 2019 folgende Anzahlen von Abgeordneten gewählt:

Die Wahl erfolgt in den Provinzen nach geschlossenen Listen, wobei die Sitze auf die Listen jeweils nach dem D’Hondt-Verfahren zugeteilt werden. In den autonomen Städten werden die Abgeordneten in relativer Mehrheitswahl ermittelt.

Die Zuteilung der Sitze findet allein auf Ebene der Wahlkreise (Provinzen) statt, es gibt keinen Reststimmenausgleich auf nationaler Ebene. Die nominelle Sperrklausel liegt zwar in allen Wahlkreisen bei lediglich 3 %. In den meisten Wahlkreisen liegt die faktische Prozenthürde wegen der beschränkten Anzahl der zu vergebenden Mandate allerdings wesentlich höher.

SenatBearbeiten

Für den Senat werden gemäß Artikel 69 der Verfassung und Artikel 165 des Wahlgesetzes in jeder Festlandprovinz vier Senatoren, auf den Inseln Gran Canaria, Mallorca und Teneriffa je drei Senatoren, in den Autonomen Städten Ceuta und Melilla je zwei Senatoren sowie auf den Inseln bzw. Inselgruppen Ibiza-Formentera, Menorca, Fuerteventura, Gomera, Hierro, Lanzarote und La Palma je ein Senator gewählt. Insgesamt werden damit 208 Senatoren direkt gewählt.

Es ist eine Personenwahl. Der Wähler kann in den Viermann-Wahlkreisen für bis zu drei, in den Drei- und Zweimannwahlkreisen für bis zu zwei und in den Einmannwahlkreisen für einen Kandidaten stimmen und zwar auch verteilt auf mehrere Wahlvorschläge ("Panaschieren"). Gewählt sind die Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen.

Die weiteren Senatsmitglieder werden durch die Parlamente der Autonomen Gemeinschaften bestimmt, wobei jedes Parlament je angefangener 1.000.000 Einwohner der jeweiligen Gemeinschaft einen Senator bestimmt.

KandidaturenBearbeiten

 
Pedro Sánchez (PSOE)

PSOEBearbeiten

Spitzenkandidat der PSOE ist wie bereits bei den Wahlen 2015 und 2016 Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Gemeinschaftskandidatur mit Nuevas Canarias (NCa) auf den Kanaren, die 2015 und 2016 bestanden hatte, wurde nicht erneut aufgelegt. Dort treten PSOE und NCa 2019 jeweils mit eigenen Listen an.

 
Pablo Casado (PP)

PPBearbeiten

Spitzenkandidat der PP ist deren neuer Vorsitzender Pablo Casado. In Asturien besteht eine Gemeinschaftskandidatur mit FAC, in Navarra ist die PP Teil der Gemeinschaftskandidatur Navarra Suma.

 
Albert Rivera (Ciudadanos)

CiudadanosBearbeiten

Spitzenkandidat von Ciudadanos ist wie bei den Wahlen 2015 und 2016 deren Vorsitzender Albert Rivera. In Navarra sind Ciudadanos Teil der Gemeinschaftskandidatur Navarra Suma.

Navarra SumaBearbeiten

Bei den bisherigen Wahlen waren in Navarra die Parteien Unión del Pueblo Navarro (UPN) und PP gemeinsam angetreten. Für die Wahl 2019 haben sich Ciudadanos dieser Gemeinschaftskandidatur angeschlossen. Sie führt den Namen Navarra Suma. Die ersten beiden Plätze der Liste stellt die UPN. Die Plätze 3 und 5 stellt die PP und Platz 4 wird von Ciudadanos eingenommen.

 
Pablo Iglesias (Unidas Podemos)

Unidas PodemosBearbeiten

Bereits 2016 waren Podemos, Izquierda Unida (IU), die grüne Partei Equo und mehrere linke Kleinparteien als Gemeinschaftskandidatur Unidos Podemos zur Wahl angetreten. In drei Regionen, in denen auch linke Regionalparteien an dem Wahlbündnis beteiligt waren, führte die Kandidatur andere Namen (En Comú Podem in Katalonien, En Marea in Galicien und Podemos-Compromís-EUPV in der Region Valencia). Für die Wahl 2019 wurde das Bündnis aus Podemos, IU, Equo und den beiden Kleinparteien Batzarre-Asamblea de Izquierdas und Alto Aragón en Común für alle Wahlkreise außer Katalonien und Galicien unter dem Namen Unidas Podemos (in der femininen Form statt Unidos Podemos) erneut aufgelegt. Compromís wird in der Region Valencia mit einer eigenen Liste an der Wahl teilnehmen, sodass dort 2019 Unidas Podemos und Compromís getrennt antreten werden. Das Wahlbündnis En Comú Podem in Katalonien wurde für 2019 neu aufgelegt. Das Wahlbündnis von Podemos, IU, Equo und Mareas en Común in Galicien trägt 2019 den Namen En Común-Unidas Podemos. Die Partei Anova gehört diesem Bündnis – anders als 2016 – nicht an.

Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias belegt den ersten Platz auf der Liste von Unidas Podemos für den Wahlkreis Madrid und der IU-Vorsitzende Alberto Garzón den ersten Platz im Wahlkreis Málaga.

 
Santiago Abascal (VOX)

VOXBearbeiten

Die rechtsextreme VOX hat nach ihrem Erfolg bei der andalusischen Regionalwahl vom 2. Dezember 2018 erstmals Aussichten auch in die Cortes Generales einzuziehen. Ihr Spitzenkandidat ist der Vorsitzende Santiago Abascal.

UmfragenBearbeiten

2016Parlamentswahlen Spanien 2019
IMOP/El Confidencial-Umfrage 13. April 2019
 %
40
30
20
10
0
31,0
18,6
15,8
13,4
9,5
3,3
1,3
0,9
1,2
3,4
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2016
 %p
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-12
-14
-16
+8,2
-14,7
+2,6
-6,5
+9,3
+0,7
-0,7
+0,9
± 0,0
-1,0
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
d ohne En Marea
e 2016: Vox 0,2 % und PxC 0,0 %.
g 2016: CDC
h 2015 mit UP (A la valenciana)
Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus laut Umfrage
             
Insgesamt 350 Sitze
Sitzverteilung im Senat laut Sigma Dos/El Mundo-Umfrage[2]
         
Insgesamt 208 Sitze

Im Vorfeld der Wahlen ergaben die Umfragen, dass die beiden Hauptoppositionsparteien, PP und Ciudadanos, gemeinsam nicht eine ausreichende Mehrheit zum Regieren erhalten werden und sich ggf. auf die als rechtsextrem eingestufte VOX verlassen müssten; andererseits, und obgleich die PSOE unter der Regierung Sanchez in den Umfragen Zustimmung gewonnen hatte, reicht dies weiterhin nicht für eine Mehrheit, auch mit der Unterstützung von Unidos Podemos. Ciudadanos schloss eine Koalition mit der PSOE unter Sanchez kategorisch aus.[3]

 
Verlauf der Umfrage-Mittelwerte, Stand: 15. Februar 2019

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten