Sektion Politische Rechte der Schweizerischen Bundeskanzlei
Teil der Schweizerischen Bundeskanzlei
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Die Sektion Politische Rechte ist eine Sektion der schweizerischen Bundeskanzlei.
Aufgaben Bearbeiten
Die Sektion Politische Rechte organisiert alle eidgenössischen Abstimmungen/Urnengänge und Nationalratswahlen. Sie erstellt und bereitet den Abstimmungskalender vor. Sie informiert die Stimmbürger über das Vorgehen bei Volksinitiativen und dem Referendum, sowie prüft formell jede eidgenössische Volksinitiative vor, und prüft die Gültigkeit der Unterschriften bei Volksbegehren.
Rechtliche Grundlagen Bearbeiten
- Bundesgesetz
- Verordnung
- Botschaft (PDF; 172 kB)