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Seerechtsübereinkommen

Völkerrechtlicher Vertrag

Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ; englisch United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) ist ein internationales Abkommen des Seevölkerrechts, das alle Nutzungsarten der Meere regeln soll. Es wurde am 10. Dezember 1982 in Montego Bay (Jamaika) geschlossen und trat am 16. November 1994, ein Jahr nach Hinterlegung der 60. Ratifikationsurkunde, in Kraft. Das Abkommen ist auch als 'UNCLOS III' bekannt. Die UN-Seerechtskonferenz dauerte von 1973 bis 1982 und war die dritte ihrer Art. Die Konferenzen zuvor werden als 'UNCLOS I' und 'UNCLOS II' bezeichnet.

Das Übereinkommen fasst das vorher geltende, in den Genfer Seerechtskonventionen kodifizierte Seerecht zusammen, legt die vorher umstrittene Breite des Küstenmeeres und seiner Anschlusszone fest und entwickelt die Regelungen zum Festlandsockel fort. Es führt neu ein die ausschließliche Wirtschaftszone mit besonderen Rechten der Küstenstaaten, ein internationales Regime des Meeresbodens und seines Untergrundes jenseits der Grenzen des Festlandsockels sowie die Archipelgewässer. Außerdem werden Schutz und Erhaltung der Meeresumwelt, die wissenschaftliche Meeresforschung sowie Entwicklung und Weitergabe von Meerestechnologie geregelt. Dabei stützt sich das Übereinkommen neben dem älteren Grundsatz der Freiheit der Meere auf den neu eingeführten Grundsatz des gemeinsamen Erbes der Menschheit.

Mit dem Übereinkommen wurden mehrere internationale Institutionen geschaffen:

Zum Seerechtsübereinkommen wurden bisher zwei Zusatzübereinkommen vereinbart:

  • Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
  • Übereinkommen vom 4. Dezember 1995 zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

Eine vertragliche Regelung des internationalen Seerechts wurde notwendig, nachdem einige Staaten die alte gewohnheitsrechtliche Regel aus dem 17. Jahrhundert, welche die nationalen Küstengewässer auf eine Breite von drei Seemeilen (etwa 6 km) begrenzt, nicht mehr anerkannten. Die seewärtigen Gebiete jenseits dieser Küstengewässer wurden damals als „internationale Gewässer“ bezeichnet.

Einige Staaten beanspruchten eine erweiterte Zone, um Fischbestände zu schützen oder Rohstoffe in dem Gebiet auszubeuten. Auf einer ersten Konferenz im niederländischen Den Haag in den 1930ern berieten sich 47 Länder, konnten sich aber auf keinen Vorschlag einigen. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Truman erweiterten ihre Zone 1945 bis zum Kontinentalschelf. Zwischen 1946 und 1950 vergrößerten auch Argentinien, Chile, Peru und Ecuador ihre Küstengewässer auf 200 Seemeilen. Andere Nationen erweiterten ihren Meeresstreifen auf zwölf Seemeilen. Bis 1967 behielten nur drei Länder die alte Dreimeilenzone bei, 66 beanspruchten einen zwölf Seemeilen breiten Meeresstreifen und acht Staaten einen 200 Seemeilen breiten Streifen.

UNCLOS I, die erste von drei Konferenzen zur Klärung offener seerechtlicher Fragen, fand ab 1956 mit Unterhändlern von 86 Staaten im schweizerischen Genf statt. Die Konferenz führte 1958 zu vier Verträgen, die als Genfer Seerechtskonventionen bezeichnet werden. UNCLOS II im Jahr 1960, auf der insbesondere die bislang offene Frage der Breite des Küstenmeeres geklärt werden sollte, blieb ohne Ergebnis. UNCLOS III wurde 1973 in New York eröffnet und fand erst mit Unterzeichnung des SRÜ am 10. Dezember 1982 ihren Abschluss; mehr als 160 Staaten haben die Konvention bisher ratifiziert.

Zu den Staaten, die dem Seerechtsübereinkommen nicht beigetreten sind, zählen unter anderem die Vereinigten Staaten. Allerdings können die Bestimmungen des SRÜ auch für sie als geltendes Völkergewohnheitsrecht angesehen werden, als welches sie von ihnen inzwischen größtenteils anerkannt werden. Verstöße gegen das Völkergewohnheitsrecht sind am Internationalen Gerichtshof einzuklagen, allerdings steht diese Möglichkeit nur Staaten im völkerrechtlichen Sinne offen.

InhaltBearbeiten

 
Völkerrechtliche Zonen nach dem Seerechtsübereinkommen

Der wichtigste Inhalt des SRÜ ist die Regelung der Hoheitsbefugnisse der Küstenstaaten. Ausgehend von der Küstenlinie legt das SRÜ verschiedene, teils sich überschneidende Zonen für die Ausübung der Hoheitsgewalt fest. Dabei nimmt mit der Entfernung von der Küste die Kontrolle des Küstenstaates ab. Streitigkeiten ergeben sich häufig bei Meerengen, wenn sich die Ansprüche auf das zu nutzende Gebiet überlagern.

KüstenmeerBearbeiten

Das Küstenmeer, auch als Territorial- oder Hoheitsgewässer bezeichnet, ist das Gebiet, das sich bis maximal zwölf Seemeilen (22,2 km) von der Basislinie (in der Regel die Niedrigwasserlinie, es sind aber auch gerade Basislinien möglich) erstreckt. Dem Staat stehen in seinem Küstenmeer sämtliche Hoheitsbefugnisse zur Verfügung.

Die Zwölf-Seemeilen-Zone wurde im Seerechtsübereinkommen der UN in Artikel 3 definiert. In den meisten Staaten löst sie die früher übliche Drei-Meilen-Zone (5,56 km) ab.

AnschlusszoneBearbeiten

In der an das Küstenmeer angrenzenden Anschlusszone, die von der Basislinie maximal 24 Seemeilen (44,4 km) betragen darf, kann der Staat die erforderliche Kontrolle ausüben, um Verstöße gegen seine Zoll-, Gesundheits-, und Einreisevorschriften zu verhindern, oder Verstöße, die bereits in seinem Hoheitsgebiet oder Küstenmeer begangen wurden, zu ahnden.

Ausschließliche WirtschaftszoneBearbeiten

In der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) kann der Staat bis zu einer Ausdehnung von 200 Seemeilen (370,4 km) ausschließlich über die natürlichen Ressourcen, also Meeresbewohner und Bodenschätze, verfügen und wirtschaftliche Nutzungen steuern. Es bestehen darüber hinaus jedoch keine Rechte, die sich aus der Souveränität des Staates ergeben. Hoheitliche Befugnisse können daher nur im geringen Maße ausgeübt werden. Die häufigsten seevölkerrechtlichen Streitigkeiten beziehen sich auf die Nutzung der Wirtschaftszone.

FestlandsockelBearbeiten

Der rechtliche Festlandsockel ist nicht unbedingt deckungsgleich mit dem geologischen Kontinentalschelf. Er erstreckt sich mindestens bis 200 Seemeilen von der Basislinie. Nach einer komplexen, im Seerechtsübereinkommen festgelegten Formel kann seine Grenze bis zu 350 Seemeilen von der Basislinie liegen, im Einzelfall noch darüber hinaus (100 Seemeilen von der 2500-Meter-Wassertiefenlinie). Jenseits des Festlandsockels liegt der internationale Meeresboden. Der Abbau von Ressourcen des Meeresbodens ist allein dem Staat vorbehalten. Der Festlandsockel verändert den Status der über ihm liegenden Gewässer nicht.

Meeresboden und Hohe SeeBearbeiten

Den Meeresboden und den Meeresuntergrund jenseits der Grenzen des Bereichs nationaler Hoheitsbefugnisse bezeichnet das Seerechtsübereinkommen als das „Gebiet“ (engl. Area). Dieses besteht aus allem, was nicht Kontinentalschelf (Festlandsockel) ist. Es unterliegt keiner Souveränität. Das „Gebiet“ und seine Ressourcen sind „gemeinsames Erbe der Menschheit“ (Common Heritage of Mankind).[1] Sie unterliegen der Verwaltung durch die Internationale Meeresbodenbehörde.

GerichtsbarkeitBearbeiten

Mit Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens wurde für die Anwendung des Völkerrechts auf See eine eigenständige Gerichtsbarkeit geschaffen, nämlich der Internationale Seegerichtshof mit Sitz in Hamburg. Er hat seine Arbeit im Jahr 1996 aufgenommen.

VertragsstaatenBearbeiten

 
  • ratifiziert
  • unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert
  • nicht unterzeichnet
  • Beitrittsjahr Staat Beitrittsjahr Staat
    1982 Fidschi  Fidschi 1996 Algerien  Algerien
    1983 Bahamas  Bahamas Brunei  Brunei
    Belize  Belize Bulgarien  Bulgarien
    Agypten  Ägypten China Volksrepublik  Volksrepublik China
    Ghana  Ghana Tschechien  Tschechien
    Jamaika  Jamaika Finnland  Finnland
    Mexiko  Mexiko Frankreich  Frankreich
    Namibia  Namibia Georgien  Georgien
    Sambia  Sambia Haiti  Haiti
    1984 Elfenbeinküste  Elfenbeinküste Irland  Irland
    Kuba  Kuba Japan  Japan
    Gambia  Gambia Korea Sud  Südkorea
    Philippinen  Philippinen Saudi-Arabien  Saudi-Arabien
    Senegal  Senegal Malaysia  Malaysia
    1985 Bahrain  Bahrain Mongolei  Mongolei
    Kamerun  Kamerun Monaco  Monaco
    Guinea  Guinea Mauretanien  Mauretanien
    Irak  Irak Myanmar  Myanmar
    Island  Island Niederlande  Niederlande
    Saint Lucia  St. Lucia Norwegen  Norwegen
    Mali  Mali Nauru  Nauru
    Sudan  Sudan Neuseeland  Neuseeland
    Tansania  Tansania Panama  Panama
    Togo  Togo Palau  Palau
    Tunesien  Tunesien Rumänien  Rumänien
    1986 Guinea-Bissau  Guinea-Bissau Slowakei  Slowakei
    Indonesien  Indonesien Schweden  Schweden
    Kuwait  Kuwait 1997 Benin  Benin
    Nigeria  Nigeria Chile  Chile
    Paraguay  Paraguay Spanien  Spanien
    Trinidad und Tobago  Trinidad und Tobago Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich
    1987 Kap Verde  Kap Verde Äquatorialguinea  Äquatorialguinea
    Sao Tome und Principe  São Tomé und Príncipe Guatemala  Guatemala
    Jemen  Jemen Mosambik  Mosambik
    1988 Brasilien  Brasilien Pakistan  Pakistan
    Zypern Republik  Zypern Papua-Neuguinea  Papua-Neuguinea
    1989 Antigua und Barbuda  Antigua und Barbuda Portugal  Portugal
    Kongo Demokratische Republik  Demokratische Republik Kongo Sudafrika  Südafrika
    Kenia  Kenia Russland  Russland
    Oman  Oman Salomonen  Salomonen
    Somalia  Somalia 1998 Belgien  Belgien
    1990 Angola  Angola   EG
    Botswana  Botswana Gabun  Gabun
    Uganda  Uganda Laos  Laos
    1991 Dschibuti  Dschibuti Nepal  Nepal
    Dominica  Dominica Polen  Polen
    Mikronesien Foderierte Staaten  Mikronesien Suriname  Suriname
    Grenada  Grenada 1999 Ukraine  Ukraine
    Marshallinseln  Marshallinseln Vanuatu  Vanuatu
    Seychellen  Seychellen 2000 Luxemburg  Luxemburg
    1992 Costa Rica  Costa Rica Malediven  Malediven
    Uruguay  Uruguay Nicaragua  Nicaragua
    1993 Barbados  Barbados 2001 Bangladesch  Bangladesch
    Guyana  Guyana Madagaskar  Madagaskar
    Honduras  Honduras Serbien  Serbien
    Malta  Malta 2002 Armenien  Armenien
    Saint Kitts Nevis  St. Kitts und Nevis Ungarn  Ungarn
    Saint Vincent Grenadinen  St. Vincent und die Grenadinen Katar  Katar
    Simbabwe  Simbabwe Tuvalu  Tuvalu
    1994 Australien  Australien 2002 ausgetreten[2] 2003 Albanien  Albanien
    Bosnien und Herzegowina  Bosnien und Herzegowina Kanada  Kanada
    Komoren  Komoren Kiribati  Kiribati
    Deutschland  Deutschland Litauen  Litauen
    Nordmazedonien  Nordmazedonien 2004 Danemark  Dänemark
    Mauritius  Mauritius Lettland  Lettland
    Singapur  Singapur 2005 Burkina Faso  Burkina Faso
    Sierra Leone  Sierra Leone Estland  Estland
    Sri Lanka  Sri Lanka 2006 Weissrussland  Weißrussland
    Vietnam  Vietnam Niue  Niue
    1995 Argentinien  Argentinien Montenegro  Montenegro
    Osterreich  Österreich 2007 Moldau Republik  Moldau
    Bolivien  Bolivien Marokko  Marokko
    Cookinseln  Cookinseln Lesotho  Lesotho
    Kroatien  Kroatien 2008 Kongo Republik  Republik Kongo
    Griechenland  Griechenland Liberia  Liberia
    Indien  Indien 2009 Schweiz  Schweiz
    Italien  Italien Dominikanische Republik  Dominikanische Republik
    Jordanien  Jordanien Tschad  Tschad
    Libanon  Libanon 2010 Malawi  Malawi
    Samoa  Samoa 2011 Thailand  Thailand
    Slowenien  Slowenien 2012 Ecuador  Ecuador
    Tonga  Tonga Swasiland  Swasiland
    2013 Osttimor  Osttimor
    Niger  Niger
    2015 Palastina Autonomiegebiete  Palästinensische Autonomiegebiete
    2016 Aserbaidschan  Aserbaidschan
    Insgesamt 168 Staaten. Stand: 18. Dezember 2016

    Beteiligung Internationaler OrganisationenBearbeiten

    Das SRÜ sieht neben der Beteiligung von Staaten ausdrücklich auch die Möglichkeit der Beteiligung Internationaler Organisationen vor. Diese Möglichkeit wurde auf die Europäische Gemeinschaft zugeschnitten, welche hiervon auch Gebrauch gemacht hat. Da sich die Regelungen des Seerechtsübereinkommens auf Materien erstrecken, die die Mitgliedstaaten der EG teilweise auf diese übertragen haben, haben sowohl die EG als auch die Mitgliedstaaten jeweils entsprechend ohne Vertragsschlusskompetenz gehandelt; das SRÜ wird daher insoweit auch als „Mixed Agreement“ bezeichnet.

    Siehe auchBearbeiten

    EinzelnachweiseBearbeiten

    1. Resolution 2749 (XXV) der UN-Generalversammlung von 1970.
    2. 12th anniversary of Australia’s withdrawal from the International Court of Justice on maritime boundary matters (Memento des Originals vom 25. März 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.timorseajustice.com

    LiteraturBearbeiten

    • Nienke van der Burgt: The 1982 United Nations Convention on the Law of the Sea and its Dispute Settlement Procedure. In: Griffin’s View on International and Comparative Law. Band 6, Nr. 1, 2005, ISSN 1567-875X, S. 18–34.

    WeblinksBearbeiten

      Commons: Seerechtsübereinkommen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
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