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Schlussstrichdebatte

Vorschlag, weitere Beiträge zu einem strittigen Thema zu unterlassen, und Diskussion darüber
Wahlplakat der FDP zur Bundestagswahl 1949 mit der Forderung nach Beendigung der Entnazifizierung

Schlussstrichdebatte (vgl. die Redewendungeinen Schlussstrich ziehen“) bezeichnet die Diskussion um die Beendigung einer in der Regel sehr kontroversen Auseinandersetzung über ein dauerhaftes Streitthema. Der Begriff wird auch als politisches Schlagwort verwendet.

ÜberblickBearbeiten

Der Anlass für eine Schlussstrichdebatte ist meist die empfundene Ergebnis- und Aussichtslosigkeit einer weiteren Diskussion zu einem Thema. Dies ist in der Regel gegeben, wenn sich die Diskussionsteilnehmer in polarisierten Gruppen nach häufig wiederholter intensiver Debatte nicht einig werden.

Die Revisionismusdebatte kann als Wiederaufnahme einer solchen Schlussstrichdebatte verstanden werden.

Die Schlussstrichdebatte kann aber auch nur einer Gruppe zweckdienlich erscheinen und von Diskussionspartnern als Ausweichmanöver empfunden werden. So entstehen möglicherweise zugleich zwei verschiedene Konnotationen der Schlussstrichdebatte. Einerseits positiv besetzt als konstruktiver Lösungsversuch, andererseits negativ besetzt als rhetorisches Ausweichmanöver.

BeispieleBearbeiten

Einige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde in der deutschen Bevölkerung die Entnazifizierung als ungerecht empfunden. Es kam in weiten Kreisen der Wunsch auf, anstelle einer weitergehenden Vergangenheitsbewältigung einen „Schlussstrich“ unter die NS-Vergangenheit zu ziehen. Seither wurde die Debatte mit alternativen Formulierungen immer weiter geführt: So sprach beispielsweise der CSU-Politiker Franz-Josef Strauß 1969 davon, „von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen“, oder äußerte sich 1986 gegen „die ewige Vergangenheitsbewältigung als gesellschaftspolitische Dauerbüßeraufgabe“. Martin Walser sprach 1998 in seiner Dankesrede zur Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels von der „Routine der Beschuldigung“, „Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken“" und formulierte: „Auschwitz eignet sich nicht dafür, Drohroutine zu werden, jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel oder Moralkeule oder auch nur Pflichtübung“.[1]

Ein weiteres Beispiel, bei dem der Begriff Schlussstrichdebatte durch Bürgerrechtler verwendet wird, ist der Streit um eine Vergangenheitsbewältigung der Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik. Hierbei werden beispielsweise die juristischen Verfahren zur Begrenzung von persönlichen Vorwürfen an Politiker als „verfrühte Schlussstrichdebatte“ kritisiert.

In Argentinien wurde 1986, drei Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur, das sogenannte „Schlussstrichgesetz“ erlassen.

VerwendungBearbeiten

Die Schlussstrichdebatte ist häufig der Versuch einer Vergangenheitsbewältigung bzw. genauer der Appell für die Aufgabe einer weiteren Aufarbeitung (Diskussion) der Vergangenheit.[2][3]

Eine Verwendung als politisches Schlagwort ist auch losgelöst von Debatten als Argument üblich, um eine behauptete oder angenommene Diskontinuität von Zuständen als Verfälschung oder Illusion darzustellen.[4]

LiteraturBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Klaus Ahlheim, Bardo Heger: Die unbequeme Vergangenheit. NS-Vergangenheit, Holocaust und die Schwierigkeiten des Erinnerns. 2. Auflage. Wochenschau Verlag, Schwalbach 2003, ISBN 3-87920-469-1.
  2. Karl Cervik: Kindermord in der Ostmark, S. 108.
  3. Helma von Nerée: Erinnern – nie vergessen (PDF).
  4. Falk Blask, Thomas Friedrich: Menschenbild und Volksgesicht, S. 174.