Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht

deutsche Organisation
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht ist das Finanzgericht (FG) des Bundeslandes Schleswig-Holstein. Es beschäftigt 15 Berufsrichter und 76 ehrenamtliche Richter in fünf Senaten.

Gerichtssitz und -bezirkBearbeiten

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat seinen Sitz in Kiel.[1] Der Gerichtsbezirk umfasst das Gebiet des ganzen Bundeslandes.[2]

Für die in seinem Bezirk anfallenden Streitigkeiten über Zölle ist das Gericht allerdings nicht zuständig. Für diese ist beim Finanzgericht Hamburg ein "Gemeinsamer Senat für Zoll- und Verbrauchssteuersachen" eingerichtet, der auch die Verfahren aus den Ländern Hamburg und Niedersachsen bearbeitet.

GebäudeBearbeiten

Das Gerichtsgebäude befindet sich in der Beselerallee 39 - 41.

InstanzenzugBearbeiten

Da die Finanzgerichtsbarkeit zweistufig aufgebaut ist, ist das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zwar gemäß § 2 FGO ein oberes Landesgericht, gleichwohl jedoch als Eingangsgericht in erster Instanz tätig. Ihm übergeordnet ist der Bundesfinanzhof in München.

GeschichteBearbeiten

Durch § 1 der Militärregierungsverordnung Nr. 175 des Zentral-Justizamts für die Britische Zone[3] wurde zum 1. Februar 1949 in Kiel ein Finanzgericht errichtet, das für das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein zuständig war. Durch Landesgesetz vom 20. Dezember 1965 wurde festgelegt, dass dieses Finanzgericht bestehen bleibt.

LeitungBearbeiten

Präsident des Gerichts ist Birger Brandt.[4]

Siehe auchBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. § 56 Abs. 1 S. 1 des Landesjustizgesetzes (LJG) vom 17. April 2018, GVOBl. 2018, 231, ber. 441.
  2. § 56 Abs. 2 LJG.
  3. Verordnungsblatt für die Britische Zone 1948, 385
  4. Geschäftsverteilungsplan, Stand: 1. Januar 2013@1@2Vorlage:Toter Link/www.schleswig-holstein.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF; 115 kB), abgerufen am 29. Januar 2013

WeblinksBearbeiten

Koordinaten: 54° 20′ 10,2″ N, 10° 8′ 17″ O