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Sauli Niinistö

finnischer Staatspräsident, Bankier und Jurist
Sauli Niinistö (2016) Unterschrift von Sauli Niinistö

Sauli Väinämö Niinistö [ˈsɑu̯li 'væi̯næmœ 'niːnistœ] (* 24. August 1948 in Salo, Varsinais-Suomi) ist ein finnischer Politiker der konservativen Nationalen Sammlungspartei und seit dem 1. März 2012 der zwölfte Präsident der Republik Finnland. Am 1. Februar 2018 begann seine zweite Amtszeit. [1]

Von 1995 bis 2003 bekleidete Niinistö in den Kabinetten Lipponen I und II verschiedene Regierungsämter, darunter auch das des stellvertretenden Ministerpräsidenten. In der 35. Legislaturperiode des finnischen Parlaments war er von 2007 bis 2011 Parlamentspräsident.

Von 2003 bis 2007 war Niinistö zudem Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, sowie von 1999 bis 2000 Vorsitzender des Verwaltungsrates der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Inhaltsverzeichnis

Herkunft und StudiumBearbeiten

Niinistö wurde 1948 als Sohn von Väinö Pellervo Niinistö, einem Vertriebsleiter, und Hilkka Niinistö, einer Krankenschwester, als jüngstes von vier Kindern in Salo geboren. In seiner Familie wurde traditionell konservativ gewählt.[2] Von 1968 bis 1969 leistete er seinen Wehrdienst und wurde als Leutnant entlassen. Nach dem Ylioppilastutkinto (Abitur) 1966 begann er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Turku, welches er 1974 abschloss.[3] Anschließend arbeitete er als Polizist und war Polizeichef der Gemeinde Kisko. 1976 wurde Niinistö stellvertretender Richter am Berufungsgericht von Turku, 1978 eröffnete er seine eigene Kanzlei. Mit seinem Einzug in das finnische Parlament 1988 beendete er seine Tätigkeiten als Jurist, schloss seine Kanzlei und gab sein Richteramt ab.[4]

PrivatesBearbeiten

 
Sauli Niinistö und seine zweite Ehefrau Jenni Haukio im Juni 2017.

Im Jahr 1974 heiratete Niinistö Marja-Leena Alanko, mit der er zwei Söhne, Nuutti (* 1975) und Matias (* 1980), hat. 1995 kam sie bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seine Erfahrungen über die Alleinerziehung seiner Söhne verarbeitete er 2005 in seinem Buch Viiden vuoden yksinäisyys (dt.: Fünf Jahre Einsamkeit).

Ab Ende der 1990er Jahre war er mit der ehemaligen Miss Finnland und damaligen Zentrums-Parlamentsabgeordneten Tanja Karpela liiert. Im Jahr 2003 verlobte sich das Paar; 2004 wurde die Verlobung aufgehoben.

2009 heiratete er die Dichterin und damalige Kommunikationschefin der Sammlungspartei, Jenni Haukio. Am 2. Februar 2018 wurde ihr erster gemeinsamer Sohn, Aaro Veli Väinämö Niinistö, geboren. [5][6]

Niinistö war mit seinen beiden ältesten Söhnen in Thailand, als sich das Seebeben im Indischen Ozean 2004 ereignete und überlebte mit Glück, indem er sich mit seinem jüngeren Sohn für mehrere Stunden auf einem Telefonmast rettete.

Der ehemalige Umweltminister und Vorsitzende des Grünen Bundes, Ville Niinistö, ist sein Neffe.

Niinistö ist bekennender Christ.[7]

PolitikBearbeiten

Öffentliche ÄmterBearbeiten

Kommunalpolitik in Salo (1977 bis 1992)Bearbeiten

In seiner Heimatstadt Salo saß Niinistö ab 1977 im Stadtrat und war von 1989 bis 1992 auch dessen Vorsitzender. Zwischen 1977 und 1988 war er zudem Mitglied der Stadtverwaltung. Im Jahr 1992 beendete Niinistö seine kommunalpolitischen Tätigkeiten.

Parlamentsabgeordneter (1987 bis 2003; 2007 bis 2011)Bearbeiten

Im Jahr 1987 wurde Niinistö das erste Mal für seine Heimatstadt Salo in den Eduskunta gewählt. Dort gehörte er der Fraktion der Nationalen Sammlungspartei an.[8]

Im Jahr 2006 verkündete er, dass er bei der Wahl 2007 wieder in das Parlament einziehen will und erhielt 60.498 Wählerstimmen, so viele wie in der hundertjährigen Geschichte der Wahlen in Finnland noch niemand vor ihm.[9][10]

Präsident des Eduskunta (2007 bis 2011)

Nach der Parlamentswahl 2007 und seinem Wiedereinzug in den Eduskunta wurde Niinistö zum Präsidenten des finnischen Parlaments gewählt. Dieses Amt hatte er bis zum Ende der Legislaturperiode 2011 inne.

Kabinette Lipponen (1995 bis 2003)Bearbeiten

Nach der Parlamentswahl 1995, bei der Niinistö Spitzenkandidat war, wurde die Sammlungspartei mit 17,9 Prozent nur drittstärkste Kraft. Wahlsieger war der sozialdemokratische Paavo Lipponen. Im sogenannten Regenbogen-Kabinett, bestehend aus SDP, Sammlungspartei, Grüner Bund und der Schwedischen Volkspartei, war Niinistö auch stellvertretender Ministerpräsident Finnlands.

Bei der Parlamentswahl 1999 war Niinistö erneut Spitzenkandidat seiner Partei, die mit 21 Prozent wieder nur drittstärkste Kraft wurde. In der zweiten Regierung Lipponen, bestehend aus SDP, Sammlungspartei, Schwedische Volkspartei, Grüner Bund und Linksbündnis, war er weiterhin Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident. Letzteres Amt gab er 2001 an Ville Itälä ab.

Justizminister (1995 bis 1996)Bearbeiten

Im 66. Kabinett in der Geschichte Finnlands war Niinistö zunächst Justizminister. Er wurde von Präsident Martti Ahtisaari am 13. April 1995 ernannt und am 2. Februar 1996 vorläufig entlassen, um das Amt des Finanzministers zu übernehmen.

Finanzminister (1996 bis 2003)Bearbeiten

Am 2. Februar 1996 ernannte Präsident Ahtisaari Niinistö zum Finanzminister, nachdem der bisherige Amtsinhaber Iiro Viinanen, wegen der schlimmsten Rezession in der Geschichte der finnischen Wirtschaft, zurückgetreten war. Am 17. April 2003 wurde er aus seinem Amt von Präsidentin Tarja Halonen endgültig entlassen. In Niinistös Amtszeit fielen die Gründung der Europäische Zentralbank und die Schaffung des Euros, für dessen Einführung er sich in Finnland eingesetzt hat.[11]

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (1996 bis 2003)Bearbeiten

Von 1996 bis 2003 war Niinistö in seiner Funktion als finnischer Finanzminister Mitglied des Verwaltungsrates der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und zwischen 1999 und 2000 dessen Vorsitzender.[12]

Rat für Wirtschaft und Finanzen und Euro-Gruppe (1999)Bearbeiten

Als Finanzminister war Niinistö 1999 Vorsitzender des Rates für Wirtschaft und Finanzen und der Euro-Gruppe.[13]

Europäische Investitionsbank (2003 bis 2007)Bearbeiten

Nach seiner Zeit als Finanzminister arbeitete Niinistö von 2003 bis 2007 als Bankier bei der Europäischen Investitionsbank und war im genannten Zeitraum unter Präsident Philippe Maystadt Vizepräsident.[14]

ParteiBearbeiten

Nationale SammlungsparteiBearbeiten

Niinistö ist Mitglied der Nationalen Sammlungspartei, deren Vorsitzender er von 1994 bis 2001 war. Bei den Wahlen 1995 und 1999 war er Spitzenkandidat seiner Partei, die bei beiden Wahlen nur drittstärkste Kraft wurde.

Europäische Demokratische UnionBearbeiten

Von 1998 bis 2002 war Niinistö Vorsitzender der Europäischen Demokratischen Partei (EDU), einem Zusammenschluss von west- und mitteleuropäischen Parteien der rechten Mitte.[15] Ihre Mitgliedsparteien umfassten Christdemokratische und Konservative Parteien aus ganz Europa. 2002 stellte die EDU unter dem Vorsitz Niinistös ihre eigenständigen Aktivitäten ein.

Europäische VolksparteiBearbeiten

Im Jahr 2003 wurde Niinistö vom Parteivorstand der Europäischen Volkspartei (EVP) zum Ehrenpräsidenten gewählt und gehörte damit für ein Jahr dem Parteipräsidium der EVP an.[16]

Präsident der Republik Finnland (seit 2012)Bearbeiten

 
1. März 2012: Sauli Niinistö übernimmt das Präsidentenamt von Tarja Halonen
 
Wappen von Präsident Sauli Niinistö mit dem Wahlspruch „Juurista voimaa“ (deutsch Stärke aus den Wurzeln)

Bei der Präsidentschaftswahl 2012 gewann Niinistö gegen Pekka Haavisto in der Stichwahl und übernahm am 1. März 2012 das Präsidentenamt von Tarja Halonen, die nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal zu Wahl antreten durfte.[17] Es ist das erste Mal seit über 50 Jahren, dass wieder die Sammlungspartei den Präsidenten von Finnland stellt.

Als Präsident leitet Niinistö die sogenannte präsidiale Sitzungen der Regierung, wo er auf Basis von Vorträgen der Minister seine Entscheidungen trifft. Da er die Entscheidungen alleine trägt, wird keine Stimme aufgeführt. Zusammen mit der Regierung leitet Niinistö die finnische Außenpolitik. Für die Ernennung und Entlassung des Ministerpräsidenten und der weiteren Regierungsmitglieder ist er ebenfalls zuständig. Unter Niinistö gab es bis jetzt drei Ministerpräsidenten: Jyrki Katainen, Alexander Stubb und der amtierende Juha Sipilä. (Stand: Oktober 2017) Des Weiteren kann er verschiedene Ämter besetzen, darunter auch den Vorsitzenden der Finnischen Staatsbank und den Vorsitzenden des Geheimdienstes.

Als Präsident ist Niinistö auch an der Gesetzgebung beteiligt. Bevor Gesetzesvorlagen zu einem Gesetz werden, müssen sie vom Präsidenten geprüft und unterschrieben werden. Eines der bedeutendsten Gesetze die Niinistö in seiner Amtszeit unterschrieben hat, war das Gesetz zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe im März 2017.

Nach der finnischen Verfassung ist der Präsident auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Niinistö hat die Macht militärische Befehle der allgemeinen Richtlinien zu erteilen, einschließlich der Entscheidungen über bedeutende Änderungen der Bereitschaft und Verteidigungsmaßnahmen. Er ist auch berechtigt den Notstand auszurufen. Bei seiner Vereidigung zum Präsidenten bildete die Armee eine Ehrenformation. Niinistö besucht auch hin und wieder im Ausland stationierte finnische Soldaten. Lange Zeit forderte er den Beitritt Finnlands in die NATO, was aber in der Bevölkerung nur auf wenig Zuspruch stieß.

Ein wichtiger Termin für Niinistö ist auch der alljährliche Empfang am Unabhängigkeitstag am 6. Dezember. Der Präsident lädt an diesem Tag rund 2000 Gäste aus Politik, Gesellschaft, Sport und Kultur in den Präsidentenpalast. Niinistö hat bis jetzt sechs Empfänge veranstaltet und genauso viele Neujahrsansprachen gehalten. (Stand: Januar 2018)

Bei der Präsidentschaftswahl 2018 gewann Niinistö schon in der ersten Runde, was vor ihm noch keinem direktgewählten Präsidenten in Finnland gelungen ist. Niinistös zweite und letzte Amtszeit begann am 1. Februar 2018. [18]

In seine Präsidentschaft fallen unter anderem die Flüchtlingskrise in Europa ab 2015, die Regierungskrise in Finnland 2017, die Messerattacke in Turku am 18. August 2017, die Feierlichkeiten zur hundertjährigen Unabhängigkeit Finnlands und das Gipfeltreffen in Helsinki 2018.

PräsidentschaftskandidaturenBearbeiten

Niinistö ließ sich bei der Präsidentschaftswahl 2000 nicht als Kandidat aufstellen, obwohl ihm gute Chancen zugeschrieben wurden. Er begründete dies unter anderem damit, dass er Junggeselle sei, was für einen Präsidenten seiner Meinung nach nicht passend sein konnte.

2006Bearbeiten

 
Ein Armband mit der Aufschrift Niinistö, das als Werbeartikel zur Wahl 2006 verteilt wurde

Bei der Präsidentschaftswahl 2006 war Niinistö Kandidat für die Nationale Sammlungspartei. Sein Slogan war „Työväen presidentti“ (dt.: Präsident der Arbeiter). Seine Kampagne stieß bei vielen Gewerkschaftsaktivisten sowie linken Unterstützern und Wählern auf Kritik. Der Vorwurf lautete, Niinistö versuche, linke Wähler zu beeinflussen. Niinistö sagte daraufhin, dass es für ihn weder „linke Arbeit“ noch „rechte Arbeit“ gebe, sondern nur „finnische Arbeit für die finnische Wohlfahrt“.

Neben Arbeit war auch der Beitritt Finnlands in die NATO, den Niinistö befürwortet, ein großer Themenschwerpunkt seiner Kampagne. Diese Position wurde aber von keinem anderen Kandidaten, außer Henrik Lax von der Schwedische Volkspartei, unterstützt. Eine Umfrage von Taloustutkimus aus dem Juli 2005 zeigte auch, dass die meisten Finnen einen NATO-Beitritt ablehnen.

Im ersten Wahlgang am 15. Januar erhielt er 24,1 % der Stimmen und wurde zweitstärkster Kandidat. Da die damalige Präsidentin und Kandidatin Tarja Halonen die absolute Mehrheit mit 46,3 % verfehlte, traten beide am 29. Januar in einer Stichwahl gegeneinander an. Niinistö erhielt 48,2 % der Stimmen, Halonen 51,8 %. Halonen gewann die Wahl und blieb Präsidentin.

Niinistö wurde bei der Stichwahl nur in den Regionen Vaasa und Oulu stärkster Kandidat. In seiner Heimat Varsinais-Suomi bekam er 46,7 % der Stimmen.

2012Bearbeiten

 

Wahlplakat zur Wahl 2012

Bei der Präsidentschaftswahl 2012 war Niinistö erneut Kandidat der Nationalen Sammlungspartei. Amtsinhaberin Halonen durfte nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal zur Wahl antreten. Der Slogan der Kampagne lautete „Presidentti on työ“ (dt.: Präsident ist ein Beruf). Das Budget der Kampagne betrug 1,2 Millionen Euro.[19]

Im November 2011 wurde von seitens der Kampagne Kritik am Umgang der Medien mit Niinistös Frau, Jenni Haukio, geübt. Grund war eine Episode der Satiresendung YLELeaks, in der sich über den Präsidentschaftswahlkampf und Haukio lustig gemacht wurde. Haukio persönlich kritisierte auch in einem Brief an die Sendeanstalt die Episode, da es sich bei ihr um eine Privatperson handele und nicht um einen Kandidaten. Kritiker der Kampagne hingegen warfen den Medien eine Berichterstattung Zugunsten Niinistös vor.[20]

Themenschwerpunkte der Kampagne waren unter anderem der Beitritt Finnlands in die NATO und die Beziehungen zur Europäischen Union und Finnlands Rolle in ihr.

Im ersten Wahlgang am 22. Januar erhielt Niinistö 36,96 % der Stimmen und wurde stärkster Kandidat. Da er damit die absolute Mehrheit verfehlte, trat er am 5. Februar in einer Stichwahl gegen Pekka Haavisto an. Niinistö erhielt 62,59 % der Stimmen, Haavisto 37,41 %. Niinistö gewann die Wahl und trat das Amt des Präsidenten am 1. März 2012 an.

Niinistö wurde bei der Stichwahl in allen Regionen, außer in Åland, stärkster Kandidat. In seiner Heimat Varsinais-Suomi bekam er 62,7 % der Stimmen.

2018Bearbeiten

 

Wahlplakat Niinistös im Januar 2018 in Helsinki

Am 29. Mai 2017 verkündete Niinistö seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit, diesmal aber als parteiloser Kandidat. Um offiziell Präsidentschaftskandidat werden zu können, benötigte er 20.000 Unterschriften seiner Unterstützer.[21] Niinistö sammelte insgesamt 156.000 Unterschriften und seine Kandidatur wurde am 25. September 2017 bestätigt.[22]

Kurz nach der Bekanntgabe des Präsidenten verkündete der Parteivorsitzende der Sammlungspartei, Petteri Orpo, dass man Niinistö bei seiner Kandidatur unterstützen werde.[23] Zuvor galten auch der ehemalige Finanzminister Alexander Stubb und der ehemalige Außenminister Ilkka Kanerva als mögliche Kandidaten für die Sammlungspartei.[24][25]

Die Christdemokraten gaben am 19. August 2017 ihre Unterstützung für Niinistö bekannt.[26]

Der Slogan der Kampagne lautete „Rauha ratkaisee“ (dt.: Frieden entscheidet). Das Budget der Kampagne wurde auf 1 bis 1,5 Millionen Euro geschätzt.[27]

Anders als bei den vorigen Kampagnen war der NATO-Beitritt Finnlands nicht Themenschwerpunkt, da Niinistö diesen aktuell für „zu unwichtig“ für Finnland hielt. Ein Referendum über den Beitritt befürwortete er aber.[28] Bei einer Debatte im Dezember 2017 nannte er die Diskussion um den Beitritt eine „Kriegsgesprächsdebatte“. Niinistö sei eher um die Einheit des finnischen Volkes besorgt und glaube, dass beispielsweise der harte Umgangston in den sozialen Medien eine Bedrohung für die soziale Gerechtigkeit in Finnland sein könnte.[29][30]

Bereits in den Umfragen vor der Wahl wurde deutlich, es könne Niinistö gelingen, bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit zu erreichen.[31][32]

Am 28. Januar 2018 hat Niinistö die Wahl mit 62,9 % der Stimmen gewonnen. Die Präsidentschaftswahl war seine letzte, da er nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal zur Wahl antreten darf. Er ist der erste direktgewählte Präsident Finnlands, dem die Wahl im ersten Wahlgang gelang.

Niinistö wurde bei der Stichwahl in allen Regionen stärkster Kandidat. In seiner Heimat Varsinais-Suomi bekam er 65,4 % der Stimmen.

Seine zweite und letzte Amtszeit begann am 1. Februar 2018.[33]

Auslandsbesuche als PräsidentBearbeiten

2012Bearbeiten

Datum Ort Hauptgrund
26. und 27. März Seoul (Korea Sud  Südkorea) Teilnahme am Nuklearen Sicherheitsgipfel
17. und 18. April Stockholm (Schweden  Schweden) Staatsbesuch
25. April Tallinn (Estland  Estland) Offizieller Besuch
20. und 21. Mai Chicago (Vereinigte Staaten  Vereinigte Staaten) Teilnahme am NATO-Gipfel
22. Mai Stockholm (Schweden  Schweden) Teilnahme an der Taufe von Prinzessin Estelle von Schweden
21. und 22. Juni Sankt Petersburg (Russland  Russland) Arbeitsbesuch
  • Teilnahme am Internationalen Wirtschaftsforum
  • Treffen mit Präsident Wladimir Putin
27. bis 31. Juli London (Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich) Besuch der Olympischen Sommerspiele und Treffen mit Königin Elisabeth II.
2. bis 4. September London (Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich) Besuch der Paralympischen Sommerspiele
4. und 5. September Budapest und Siófok (Ungarn  Ungarn) Arbeitsbesuch
22. bis 29. September New York City (Vereinigte Staaten  Vereinigte Staaten) Teilnahme an der Vollversammlung der Vereinten Nationen
10. bis 12. Oktober Oslo und Tromsø (Norwegen  Norwegen) Staatsbesuch
7. bis 9. November Berlin und München (Deutschland  Deutschland) Offizieller Besuch

2013Bearbeiten

Datum Ort Hauptgrund
23. bis 25. Januar Davos (Schweiz  Schweiz) Teilnahme am Weltwirtschaftsforum
4. und 5. April Kopenhagen (Danemark  Dänemark) Staatsbesuch
6. bis 10. April Hainan und Peking (China Volksrepublik  Volksrepublik China) Offizieller Besuch
16. bis 18. April Astana (Kasachstan  Kasachstan) Staatsbesuch
14. und 15. Mai Vilnius und Klaipėda (Litauen  Litauen) Staatsbesuch
28. und 29. Mai Reykjavík (Island  Island) Staatsbesuch
9. bis 11. Juli Paris (Frankreich  Frankreich) Offizieller Besuch
4. September Stockholm (Schweden  Schweden) Treffen mit US-Präsident Barack Obama
9. bis 11. September Riga und Jelgava (Lettland  Lettland) Staatsbesuch
23. bis 25. September Njagan und Salechard (Russland  Russland) Treffen mit Präsident Wladimir Putin
8. bis 10. Oktober Krakau (Polen  Polen) Teilnahme am Treffen der Europäischen Präsidenten
15. bis 16. Oktober Zürich, Luzern und Bern (Schweiz  Schweiz) Staatsbesuch

2014Bearbeiten

Datum Ort Hauptgrund
12. und 13. Januar Sälen (Schweden  Schweden) Teilnahme an der Rikskonferensen und Treffen mit Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt
23. und 24. Januar Davos (Schweiz  Schweiz) Teilnahme am Weltwirtschaftsforum
6. bis 12. Februar Sotschi (Russland  Russland) Besuch der Olympischen Winterspiele
11. bis 13. März Beirut (Libanon  Libanon) Treffen mit Präsident Michel Sulaiman und Besuch der United Nations Interim Force in Lebanon
23. bis 25. März Den Haag (Niederlande  Niederlande) Teilnahme am Nuklearen Sicherheitsgipfel
3. und 4. Juni Warschau (Polen  Polen) Teilnahme an den Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestages der ersten halbfreien Wahlen in Polen
15. und 16. August Sotschi (Russland  Russland) Treffen mit Präsident Wladimir Putin
Kiew (Ukraine  Ukraine) Treffen mit Präsident Petro Poroschenko
4. und 5. September Newport (Wales  Wales) Teilnahme am NATO-Gipfel
20. bis 25. September New York City (Vereinigte Staaten  Vereinigte Staaten) Teilnahme an der Vollversammlung der Vereinten Nationen
29. und 30. September Braga (Portugal  Portugal) Teilnahme am Treffen der Europäischen Präsidenten
6. bis 8. Oktober Frankfurt am Main (Deutschland  Deutschland) Besuch der Frankfurter Buchmesse und Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier
8. bis 11. Oktober Ottawa und Toronto (Kanada  Kanada) Staatsbesuch
30. Oktober bis 1. November Reykjavík (Island  Island) Arbeitsbesuch
4. und 5. November Rom (Italien  Italien) Treffen mit Präsident Giorgio Napolitano

2015Bearbeiten

Datum Ort Hauptgrund
21. und 22. Januar Brüssel (Belgien  Belgien) Treffen mit Donald Tusk, Jean-Claude Juncker und Martin Schulz
6. bis 8. Februar München (Deutschland  Deutschland) Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz
30. März bis 1. April Warschau und Danzig (Polen  Polen) Staatsbesuch
11. bis 13. April Dubai und Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate  Vereinigte Arabische Emirate) Arbeitsbesuch
14. Mai Aachen (Deutschland  Deutschland) Teilnahme an der Verleihung des Karlspreises
23. bis 27. Mai Mexiko-Stadt (Mexiko  Mexiko) Staatsbesuch und Treffen mit Präsident Enrique Peña Nieto
9. und 10. Juni Astana (Kasachstan  Kasachstan) Treffen mit Präsident Nursultan Nasarbajew
16. Juni Moskau (Russland  Russland) Treffen mit Präsident Wladimir Putin
12. und 15. Oktober Ankara und Istanbul (Turkei  Türkei) Offizieller Besuch und Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan
2. bis 4. November Jakarta (Indonesien  Indonesien) Staatsbesuch
30. November Paris (Frankreich  Frankreich) Teilnahme an der UN-Klimakonferenz

2016Bearbeiten

Datum Ort Hauptgrund
21. und 22. Januar Davos (Schweiz  Schweiz) Teilnahme am Weltwirtschaftsforum
4. und 5. Februar Wien (Osterreich  Österreich) Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer und Teilnahme am Wiener Opernball
12. und 14. Februar München (Deutschland  Deutschland) Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz
7. und 11. März Kyoto und Tokio (Japan  Japan) Offizieller Besuch und Treffen mit Premierminister Shinzō Abe
22. März Moskau (Russland  Russland) Treffen mit Präsident Wladimir Putin
31. März und 1. April Washington, D.C. (Vereinigte Staaten  Vereinigte Staaten) Teilnahme am Nuklearen Sicherheitsgipfel
30. April Stockholm (Schweden  Schweden) Treffen mit König Carl XVI. Gustaf und Königin Silvia und Ministerpräsident Stefan Löfven
12. bis 15. Mai Washington, D.C. (Vereinigte Staaten  Vereinigte Staaten) Offizieller Besuch
  • Treffen mit Präsident Barack Obama
  • Teilnahme am Gipfel der Nordischen Staaten
17. und 18. Mai Tallinn und Viljandi (Estland  Estland) Staatsbesuch
8. und 9. Juli Warschau (Polen  Polen) Teilnahme am NATO-Gipfel
16. bis 18. August Montevideo (Uruguay  Uruguay) Treffen mit Präsident Tabaré Vázquez
18. bis 21. August Rio de Janeiro (Brasilien  Brasilien) Besuch der Olympischen Sommerspiele
13. und 14. September Plowdiw und Sofia (Bulgarien  Bulgarien) Teilnahme am Treffen der Arraiolos-Gruppe
18. bis 21. September New York City (Vereinigte Staaten  Vereinigte Staaten) Teilnahme an der Vollversammlung der Vereinten Nationen
25. und 26. Oktober Teheran (Iran  Iran) Offizieller Besuch

2017Bearbeiten

Datum Ort Hauptgrund
16. bis 19. Februar München (Deutschland  Deutschland) Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz
13. März Stockholm (Schweden  Schweden) Gedenkveranstaltung zum Winterkrieg und Treffen mit Ministerpräsident Stefan Löfven und Außenministerin Margot Wallström
30. März Arkhangelsk (Russland  Russland) Teilnahme am Internationalen Arktischen Forum
11. Mai Berlin (Deutschland  Deutschland) Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundespräsident a. D. Joachim Gauck
10. Juni Tallinn (Estland  Estland) Teilnahme an den Feierlichkeiten zur hundertjährigen Unabhängigkeit Finnlands
19. Juni Astana (Kasachstan  Kasachstan) Besuch der Expo 2017 und Treffen mit Präsident Nursultan Nasarbajew
29. August Washington, D.C. (Vereinigte Staaten  Vereinigte Staaten) Arbeitsbesuch und Treffen mit Präsident Donald Trump
20. bis 23. September New York City und Minneapolis (Vereinigte Staaten  Vereinigte Staaten) Teilnahme an der Vollversammlung der Vereinten Nationen und an den Feierlichkeiten zur hundertjährigen Unabhängigkeit Finnlands

2018Bearbeiten

Datum Ort Hauptgrund
16. Februar Vilnius (Litauen  Litauen) Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Wiederherstellung des litauischen Staates[34]
16. bis 18. Februar München (Deutschland  Deutschland) Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz[35]
  • Eröffnungsrede des MSC Arctic Security Roundtable
  • Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko
10. bis 12. April Zagreb und Split (Kroatien  Kroatien) Staatsbesuch[36]
26. Mai Tiflis (Georgien  Georgien) 100. Jahrestag der Staatsgründung Georgiens[37]
22. Juni Tartu (Estland  Estland) Feierlichkeiten zum 100. Unabhängigkeitstag Estlands[38]
11. und 12. Juli Brüssel (Belgien  Belgien) Teilnahme am NATO-Gifpel[39]

Politische PositionenBearbeiten

EuropaBearbeiten

Niinistö gilt als gemäßigt-konservativ und bezeichnet sich selbst als überzeugten Europäer. Die Europäische Union möchte er vertiefen und sie zur Basis, zu mehr Solidarität und den Kriterien von Maastricht, zurückführen. Er ist der Auffassung, dass jeder Mitgliedsstaat der EU seine Finanzpolitik so steuern sollte, dass keinem anderen Partner geschadet wird.[40]

MigrationBearbeiten

Im Jahr 2016 hielt er vor dem finnischen Parlament eine Rede, in der er sagte, dass „Migration ein ernstes Problem“ sei und warnte davor, dass die vielen Migranten eine „Herausforderung für die westlichen Werte“ werden. Er setzt sich für strengere Kontrolle für die Einreise in die Europäische Union ein und möchte Wirtschaftsmigranten an der Einreise hindern, solange die Migrationszahlen nicht abgenommen haben. Kriegsflüchtlingen möchte er helfen.[41]

Gleichzeitig setzt sich Niinistö für ein offenes und multikulturelles Finnland ein. Als der Basisfinnen-Abgeordnete Olli Immonen im Juli 2015 auf Facebook von einem „Albtraum namens Multikulturalismus“ schrieb, versammelten sich in Helsinki mehr als 10.000 Menschen zu einer Demonstration. Präsident Niinistö veröffentliche dazu eine Erklärung, in der er sich für ein multikulturelles Finnland aussprach und sich mit den Demonstranten solidarisierte.[42]

VerteidigungBearbeiten

 
Niinistö mit US-Verteidigungsminister James N. Mattis im November 2017 in Helsinki

Niinistö ist bekennender Befürworter der NATO und hat sich lange Zeit für einen Beitritt Finnlands eingesetzt. Der Beitritt war bei den Präsidentschaftswahlkämpfen 2006 und 2012 eines seiner Kernthemen. Ein solches Vorhaben wird aber von der finnischen Bevölkerung überwiegend abgelehnt. In den Jahren 2012, 2014, 2016 und 2018 hat Niinistö als Gast an den NATO-Gipfeln teilgenommen. Während des Wahlkampfes zur Präsidentschaftswahl 2018 milderte er seine Forderungen nach einem NATO-Beitritt jedoch ab und sprach sich zwar für ein Referendum über den Beitritt aus, nannte aber die Debatte zugleich eine „Kriegsgesprächsdebatte“.[43][44] Während des Wahlkampfes befürwortete Niinistö außerdem die Beteiligung Finnlands an multinationalen Militärübungen.[45]

KlimaBearbeiten

In einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September 2017 sprach sich Niinistö für eine internationale Zusammenarbeit in der Klimapolitik aus und rief zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens auf. Den Kurs von US-Präsident Donald Trump lehnt er ab.[46]

AußenpolitikBearbeiten

RusslandBearbeiten

 
Sauli Niinistö und Wladimir Putin bei einem Treffen im Juli 2017

Als Präsident besuchte Niinistö im Februar 2013 Russland und traf sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um den bilateralen Handeln zu fördern. Beide diskutierten über Eishockey und Geschäftliches, aber nicht über Menschenrechtsfragen oder den Verkauf von russischer Militärausrüstung nach Syrien und den Transport durch Finnland.

Zeitgleich mit den Sanktionen gegen Russland, die hauptsächlich durch die Annexion der Krim 2014 ausgelöst wurden, erklärte Niinistö, dass der Schwerpunkt auf der Entspannung und der Vertiefung des Verständnisses zwischen Europa und Russland liegen sollte. Er erklärte zudem, dass Finnland als Vermittler zwischen Russland und Europa wirken sollte und dass Russland verstehen muss, dass der Konflikt in der Ukraine in Finnland eine Debatte über die eigene Sicherheitspolitik des Landes ausgelöst hat. Er hielt es für wichtig, dass Präsident Putin die Position Finnlands zur NATO-Mitgliedschaft in dieser Debatte versteht.[47]

Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, benutzte die Erklärung Niinistös für eine Aussage über die Parlamentswahl in Finnland 2015 und den anstehenden Regierungswechsel: "Braucht Nordeuropa das? Wie wird Russland reagieren? Präsident Niinistö hat diese Fragen mit dem Subtext gestellt. Er weiß, dass die Antwort negativ ist: niemand braucht das. Präsident Niinistö erkennt, dass das, was in der Ukraine passiert, in Finnland unmöglich ist."[48]

In seiner Neujahrsansprache für das Jahr 2015 verurteilte Niinistö die Annexion der Krim durch Russland.[49]

„Wir verurteilen jegliche illegalen Besetzungen, illegale Gewaltanwendung oder Versuche, die Souveränität unabhängiger Nationen einzuschränken. Solche Aktionen erreichen niemals etwas anderes als Gefahr und erhöhte Spannung.“

Präsident Sauli Niinistö: Neujahrsansprache für das Jahr 2015

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2018 traf sich Niinistö mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. In dem bilateralen Gespräch wurde die Situation in der Ostukraine erörtert sowie Vorschläge, wie man Friedenstruppen in die Region bringen könnte. Gegenüber finnischen Medien äußerte Niinistö die Bereitschaft Finnlands, sich an solchen Operationen zu beteiligen. Außerdem erinnerte er alle daran, dass der Konflikt in der Ukraine das größte Problem sei, mit dem Europa jetzt konfrontiert ist. Wenn es auch nur den geringsten Hinweis darauf gäbe, dass das Problem gelöst werden kann, müsse Finnland in dem Maße, wie es die Ressourcen erlauben, sowohl in Geist als auch in Aktion einbezogen werden. Laut Niinistö stehen die Pläne für friedenserhaltende Maßnahmen jedoch noch in den "Kinderschuhen".[50]

In seiner Amtszeit hat er sich mehrmals mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen.

Vereinigte Staaten von AmerikaBearbeiten

 
Sauli Niinistö mit US-Präsident Donald Trump im August 2017

Im Mai 2016 nahm Niinistö auf Einladung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama an einem Gipfel der Nordischen Länder in Washington, D.C. teil. Themen waren unter anderem der Klimawandel, der Kampf gegen Terrorismus und die europäische Flüchtlingskrise.[51] Auch unter der Präsidentschaft von Donald Trump bemüht sich Niinistö um enge diplomatische Beziehungen zwischen Finnland und den Vereinigte Staaten, kritisiert aber insbesondere dessen Klimapolitik und die Entscheidung aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten.[52] Im August 2017 kamen Niinistö und Trump erstmals im Weißen Haus zu einem Treffen zusammen. Bei der anschließenden Pressekonferenz verwechselte Präsident Trump zwei finnische Journalistinnen miteinander. Das Verhalten Trumps wurde von der Presse als frauenfeindlich eingestuft und scharf kritisiert. Niinistö reagierte daraufhin fassungslos und erklärte Trump, dass es sich um zwei verschiedene Journalistinnen handele. Für seine Reaktion wurde er überwiegend gelobt.[53][54]

Finnland als Vermittler zwischen Russland und dem WestenBearbeiten

 
Gipfeltreffen 2018 in Helsinki

Niinistö setzt sich für eine Annäherung zwischen Russland und dem Westen ein und sieht darin für Finnland, als Nachbarland, eine zentrale Rolle. So fungierte er beim Gipfeltreffen von Donald Trump und Wladimir Putin am 16. Juli 2018 in Helsinki als Vermittler und empfing beide Präsidenten zunächst zu bilateralen Gesprächen.[55] Vor dem Treffen deutete er nochmal auf das Engagement Finnlands hin.[56]

„Finnland hat sich konsequent für den Dialog internationaler Beziehungen eingesetzt. Während des letzten Jahres haben wir unter anderem die Treffen zwischen den stellvertretenden Außenministern sowie den Verteidigungs-Chefs der Vereinigten Staaten und Russland veranstaltet. Das Treffen der beiden Präsidenten in Finnland ist eine natürliche Fortsetzung und bringt den Dialog auf die höchste Ebene.“

Präsident Sauli Niinistö: Zum Gipfeltreffen 2018 in Helsinki

ChinaBearbeiten

Während eines Staatsbesuches des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Finnland im April 2017 bekannte sich Niinistö zur Ein-China-Politik.[57]

AuszeichnungenBearbeiten

Staatliche OrdenBearbeiten

  Großkreuz des Ordens der Weißen Rose mit Collane

  Großkreuz des Ordens des Löwen

Großkreuz des Ordens des Freiheitskreuzes

  Groß-Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich

  Orden des Marienland-Kreuzes mit Collane

Ritter des Elefanten-Ordens

Collane des Falkenordens

Großkreuz mit Großer Ordenskette des Verdienstordens der Italienischen Republik

Großkreuz des Ordens Vytautas des Großen mit Collane

  Großkreuz des Nassauischen Hausordens vom Goldenen Löwen

  Ritter des Ordens des Weißen Adlers

  Großkreuz des Ordens von Oranien-Nassau

    Großkreuz des Verdienstordens von Norwegen

  Großkreuz des Sankt-Olav-Ordens

Ritter des Königlichen Seraphinenordens

Empfänger des Abzeichens anlässlich des 70. Geburtstages von König Carl XVI. Gustaf

EhrendoktorwürdenBearbeiten

PreiseBearbeiten

TriviaBearbeiten

  • Niinistö ist Vorsitzender von Tukikummi, einer Stiftung gegen soziale Ausgrenzung unter Jugendlichen
  • Von 2009 bis 2012 war Niinistö Präsident des finnischen Fußballverbandes (Suomen Palloliitto).
  • Niinistö war Vorsitzender des Organisationskomitees der Eiskunstlauf-Europameisterschaften 2009.

SchriftenBearbeiten

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

  Commons: Sauli Niinistö – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. http://presidentti.fi/Public/default.aspx?contentid=371351&nodeid=44807&culture=en-US
  2. http://www.finn-land.net/finnland-n/niinistosauli.htm
  3. https://www.britannica.com/biography/Sauli-Niinisto
  4. https://www.britannica.com/biography/Sauli-Niinisto
  5. http://presidentti.fi/public/default.aspx?contentid=371620&culture=fi-FI
  6. https://yle.fi/uutiset/3-10149800
  7. http://www.kotimaa24.fi/artikkeli/radio-dei-kysyi-ehdokkailta-jeesuksesta/
  8. http://www.tpk.fi/public/default.aspx?nodeid=44811&culture=en-US&contentlan=2
  9. http://192.49.229.35/E2007/e/valitut/kokomaaval.htm
  10. http://www.kansanarkisto.fi/kotila.htm
  11. https://www.welt.de/politik/ausland/article117771374/Wir-koennen-uns-Illusionen-nicht-mehr-leisten.html
  12. http://president.fi/public/default.aspx?nodeid=44811&contentlan=2&culture=en-US
  13. http://president.fi/public/default.aspx?nodeid=44811&contentlan=2&culture=en-US
  14. http://president.fi/public/default.aspx?nodeid=44811&contentlan=2&culture=en-US
  15. http://president.fi/public/default.aspx?nodeid=44811&contentlan=2&culture=en-US
  16. http://president.fi/public/default.aspx?nodeid=44811&contentlan=2&culture=en-US
  17. Finnische Präsidentenwahl: Euro-Befürworter Sauli Niinistö gewinnt erste Runde der Wahl bei focus.de, 23. Januar 2012 (abgerufen am 23. Januar 2012).
  18. http://presidentti.fi/Public/default.aspx?contentid=371351&nodeid=44807&culture=en-US
  19. http://www.hs.fi/politiikka/Niinistö+keräsi+toisella+kierroksella+yli+170000+euroa/a1305554918967
  20. http://www.hs.fi/politiikka/Niinistö+keräsi+toisella+kierroksella+yli+170000+euroa/a1305554918967
  21. Sauli Niinistö hakee jatkokautta presidenttinä – mittauttaa suosionsa yhdistyksen avulla In: yle.fi, abgerufen am 11. Oktober 2017.
  22. https://www.niinisto.fi/2017/09/25/sauli-niinistolle-156-000-kannattajakorttia/
  23. Petteri Orpo twiittasi heti Niinistön jatkokausi-ilmoituksen jälkeen: „Kokoomus on täysillä mukana“ In: yle.fi, abgerufen am 11. Oktober 2017.
  24. IS-tutkimus: Niinistö ottaisi presidentinvaalissa rökälevoiton - Kotimaa - Ilta-Sanomat In: is.fi, abgerufen am 11. Oktober 2017.
  25. Oma ehdokas tulee, jyrähtää Soini Halla-aholle – HS esittelee Sauli Niinistön mahdolliset haastajat In: hs.fi, abgerufen am 11. Oktober 2017.
  26. Kristillisdemokraatit tukee presidentinvaaleissa Sauli Niinistöä. Abgerufen am 21. August 2017 (finnisch).
  27. https://demokraatti.fi/niinisto-pyrkii-jatkokaudelle-merkittavasti-vahemmalla-rahalla/
  28. http://www.seinajoensanomat.fi/artikkeli/84665-sauli-niinisto-ei-kaipaa-kekkoseksi
  29. https://yle.fi/uutiset/3-9968929a
  30. http://www.ts.fi/uutiset/paikalliset/3738497/Niinisto+kaipaa+vahvempaa+EUta
  31. http://www.is.fi/kotimaa/art-2000005235595.html
  32. http://www.hs.fi/politiikka/art-2000005370145.html
  33. http://presidentti.fi/Public/default.aspx?contentid=371351&nodeid=44807&culture=en-US
  34. http://presidentti.fi/public/default.aspx?contentid=371877&culture=en-US
  35. http://presidentti.fi/public/default.aspx?contentid=371877&culture=en-US
  36. http://presidentti.fi/public/default.aspx?contentid=373074&nodeid=44809&contentlan=2&culture=en-US
  37. http://www.president.fi/public/default.aspx?contentid=376522&nodeid=44808&culture=en-US
  38. http://presidentti.fi/public/default.aspx?contentid=373074&nodeid=44809&contentlan=2&culture=en-US
  39. http://www.president.fi/public/default.aspx?contentid=376716&nodeid=44808&culture=en-US
  40. https://www.welt.de/politik/ausland/article117771374/Wir-koennen-uns-Illusionen-nicht-mehr-leisten.html
  41. https://www.welt.de/politik/ausland/article117771374/Wir-koennen-uns-Illusionen-nicht-mehr-leisten.html
  42. https://www.welt.de/politik/ausland/article144565979/Tausende-Finnen-demonstrieren-fuer-Multikulti.html
  43. https://www.is.fi/kotimaa/art-2000005428944.html
  44. https://www.mtv.fi/uutiset/kotimaa/artikkeli/uhoilusta-tekoihin-miten-vayrynen-aikoo-haastaa-niiniston-kaikkien-ehdokkaiden-ensimmainen-yhteinen-tv-tentti-mtv-lla-klo-20/6695464
  45. https://yle.fi/uutiset/3-9949959
  46. https://yle.fi/uutiset/osasto/news/unga_finlands_president_talks_north_korea_nuclear_threat_peace_mediation_and_climate_change/9842658
  47. http://www.defensenews.com/article/20140612/DEFREG01/306120040/Russia-Warns-Sweden-Finland-Against-NATO-Membership
  48. http://atlanticsentinel.com/2014/06/finlands-next-prime-minister-backs-nato-membership-alarming-russia/
  49. http://www.presidentti.fi/public/default.aspx?contentid=319060&nodeid=44807&contentlan=2&culture=en-US
  50. http://presidentti.fi/public/default.aspx?contentid=372149&nodeid=44809&contentlan=2&culture=en-US
  51. http://barfi.ch/News-Schweiz-die-Welt/Minigipfel-nordischer-Laender-in-Washington
  52. https://yle.fi/uutiset/osasto/news/unga_finlands_president_talks_north_korea_nuclear_threat_peace_mediation_and_climate_change/9842658
  53. https://www.derwesten.de/politik/typisch-donald-trump-wie-zwei-blonde-finnische-journalistinnen-ihn-voellig-verwirren-id211743749.html
  54. https://www.welt.de/politik/ausland/article168089007/Bei-finnischen-Blondinen-kommt-Trump-etwas-durcheinander.html
  55. http://www.president.fi/Public/default.aspx?contentid=376929&nodeid=44807&culture=en-US
  56. http://www.president.fi/public/default.aspx?contentid=376558&nodeid=44809&contentlan=2&culture=en-US
  57. https://yle.fi/uutiset/3-9547852
  58. http://www.hayek-stiftung.de/preisverleihungen.html