Sanktion

Erteilung der Gesetzeskraft

Eine Sanktion (französisch sanction; aus lateinisch sānctio, Heilung, Anerkennung, Bestätigung, Billigung, Strafandrohung‘ zu lateinisch sancīre ‚heiligen, durch Weihe unverbrüchlich festsetzen, anerkennen, gesetzlich bekräftigen, bei Strafe verbieten‘[1]) dient dazu, Verbindlichkeit herzustellen.[2] Der Begriff hat in verschiedenen Wissenschaften jeweils eine andere Bedeutung.

RechtBearbeiten

Im Rechtssystem der Monarchie war die Sanktion vor allem die Genehmigung eines Gesetzesbeschlusses des Parlaments durch den Monarchen (Erteilung der Gesetzeskraft). Der Monarch hatte das Recht, die Sanktion zu verweigern; ohne sie konnte der Parlamentsbeschluss amtlich nicht publiziert werden und nicht in Kraft treten.

Zum Beispiel wurde im altösterreichischen Reichsgesetzblatt die erteilte kaiserliche Sanktion mit folgenden Worten beurkundet:

Mit Zustimmung der beiden Häuser des Reichsrates finde Ich anzuordnen, wie folgt:

(De facto unterschrieb der Monarch als letzter.)

Ansonsten sind mit Sanktionen in der Regel durch Gesetze angedrohte Strafmaßnahmen gemeint, die darauf ausgerichtet sind, konkretes Fehlverhalten zu unterbinden und damit Rechtsnormen durchzusetzen. Sanktionen gibt es sowohl im weltlichen als auch im kirchlichen Recht (Kirchenstrafen).

Im Strafrecht dienen Sanktionen gemäß den Strafzwecktheorien dazu, den durch das missbilligte Verhalten gestörten Rechtsfrieden wiederherzustellen. Zusätzlich sollen potentielle Straftäter hierdurch mittels Abschreckung von eigener Delinquenz abgehalten werden. Sanktionen dienen hier also auch der Kriminalprävention.

Im Privatrecht dienen beispielsweise Vertragsstrafen diesem Zweck.

Im Sozialrecht existieren Sanktionen in Form von Leistungskürzungen (z. B. Sperrzeit im Arbeitslosengeld, Sanktionen im Arbeitslosengeld II).

Im Völkerrecht werden kollektive Maßnahmen nach Artikel 39ff. der UN-Charta als Sanktion bezeichnet (UN-Sanktion). Sie erfordern einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ein entsprechendes UN-Mandat.

Internationale PolitikBearbeiten

Gelegentlich verhängen Staaten oder Staatenbündnisse (z. B. die Europäische Union) Wirtschaftssanktionen zum Beispiel gegen einen anderen Staat, gegen mehrere Staaten oder gegen Mitgliedsstaaten einer internationalen Organisation. Derartige Sanktionen sind völkerrechtswidrig, sofern sie nicht durch Artikel 39 ff. der UN-Charta gedeckt sind.

Bisweilen verhängen Staaten oder Staatenbündnisse auch Sanktionen gegen Einzelpersonen oder Unternehmen. Auch diese Sanktionen sind rechtswidrig, sofern sie nicht durch die Rechtsordnung des verhängenden Staates gedeckt sind.

SoziologieBearbeiten

Der Wortbedeutung nach, wie auch im soziologischen Verständnis, können Sanktionen grundsätzlich positiver oder negativer Art sein: Eine positive Sanktion ist eine – nicht zwangsläufig materielle – „Belohnung“; eine negative Sanktion eine „Bestrafung“. In der Soziologie werden Formen der Organisation von sozialen Prozessen damit bezeichnet.

Hierbei unterteilt man die Sanktionen beispielsweise in sechs Schweregrade:

  1. subliminale Sanktion: wer gegen eine Norm verstoßen hat, weiß nicht, wie dieser Verstoß aufgenommen wird und ist dadurch verunsichert
  2. leichte Sanktion: Erwartung, dass ein Nichteinhalten der Norm missbilligt wird, führt zur Anpassung an die Norm
  3. relativ leichte Sanktion: Missbilligung des Verhaltens wird ausgesprochen
  4. relativ schwere Sanktion: Konsequenzen angesichts der Normüberschreitung, wie zum Beispiel Ausschluss oder Versetzung
  5. schwere Sanktion: Strafe, wie zum Beispiel Haftstrafe oder Verbannung
  6. ultimative Sanktion: Tötung

Sanktionierung in der TaxonomieBearbeiten

Durch die Sanktionierung werden wissenschaftliche Namen von Pilzen gegenüber älteren, gleichlautenden Homonymen und konkurrierenden (anderslautenden) Synonymen geschützt. Dazu muss der Name in einem der drei im Internationalen Code der botanischen Nomenklatur genannten Werken vom jeweiligen Autor akzeptiert worden sein. Wurde der Name eines Rost- (Uredinales), Brand- (Ustilaginales) oder Bauchpilzes (Gasteromycetes) in C.H. Persoons „Synopsis methodica fungorum“ akzeptiert, so gilt dieser Name als sanktioniert. Für alle anderen Pilze sind die beiden Werke „Systema mycologicum“ und „Elenchus fungorum“ von E.M. Fries maßgeblich.

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • H. L. A. Hart: The Concept of Law. Oxford University Press, London 1961.
  • Gerd Spittler: Norm und Sanktion. Untersuchungen zum Sanktionsmechanismus. Walter, Olten-Freiburg 1967.
  • Norberto Bobbio: Sanzione. Novissimo Digesto, UTET, XVI, Turin 1969, 530–540;
  • Niklas Luhmann: Rechtssoziologie. Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 1972.
  • Ota Weinberger: Der Sanktionsbegriff und die pragmatische Auswirkung gesellschaftlicher Normen, in H. Lenk, Hrsg., Normenlogik, Verlag Dokumentation, Pullach bei München, 1974, 89–111.
  • Lawrence M. Friedman: The Legal System. A Social Science Perspective. Russel Sage Foundation, New York 1975.
  • Norberto Bobbio: Dalla struttura alla funzione. Nuovi studi di teoria del diritto. Comunità, Mailand 1977.
  • Vilhelm Aubert: On Sanctions, in “European Yearbook in Law and Sociology”, 1977, 1–19.
  • Hans Kelsen: Allgemeine Theorie der Normen. Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung, Wien 1979.
  • F. D’Agostino: Sanzione, "Enciclopedia del diritto", XLI, Giuffrè, Milano 1989, 303–328.
  • Ota Weinberger: Rechtslogik, Duncker & Humblot, Berlin 1989.
  • Charles-Albert Morand: Sanction. “Archives de Philosophie du droit”, XXXV, 1990, 293–312.
  • Heike Jung: Sanktionensysteme und Menschenrechte. Haupt, Bern/Stuttgart/Wien 1992.
  • Juan Carlos Bayon: Sanction. Dictionnaire encyclopédique de théorie et de sociologie du droit. L.G.D.J., Paris 1993, 536–540.
  • Realino Marra: Sanzione. Digesto delle discipline privatistiche. Sezione civile. UTET, XVIII, Turin 1998, 153–61.

WeblinksBearbeiten

Wiktionary: Sanktion – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Georges: Ausf. lat.-dt. Wb. II,2476
  2. Sanktion, die. In: DWDS.de. Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, abgerufen am 16. Februar 2019.