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Rundfunkabgabe

hoheitliche Abgabe für den Betrieb von Rundfunkgeräten
(Weitergeleitet von Rundfunkgebühr)

Öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaften finanzieren sich in einigen Staaten vor allem durch die Rundfunkabgabe, die als hoheitliche Abgabe von inländischen Betreibern entsprechender Empfangsgeräte (vor allem Fernseher und Radiogeräte) gezahlt wird. Nach 2010 wurde in mehreren Ländern das Gebührenmodell durch das von der tatsächlichen Inanspruchnahme einer Leistung unabhängige Modell des Beitrags abgelöst.

Finanzierung des öffentlichen Rundfunks in Europa
Gebührenpflichtig
  • Abgabe
  • Abgabe und Werbung
  • Abgabe, Werbung und Zuschüsse
  • Gebührenfrei
  • Staatliche Finanzierung und Werbung
  • Werbung
  • Nur staatliche Finanzierung
  • keine Angabe
  • Inhaltsverzeichnis

    EuropaBearbeiten

    Die meisten Staaten Europas besitzen einen öffentlich-rechtlichen oder ähnlich gestellten Rundfunk, der in Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Malta, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, Slowenien und Tschechien über Rundfunkgebühren finanziert wird. Die schweizerische SRG ist ein privatrechtlicher Verein gem. Schweizer Zivilgesetzbuch, hat aber einen öffentlichen Auftrag zur Grundversorgung.

    GebührenmodelleBearbeiten

    In Europa existieren mehrere Modelle der Gebühreneinhebung. Das Einhebeverfahren findet zum Beispiel in Deutschland, Großbritannien und Dänemark durch die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt(en) selbst statt. In Österreich und der Schweiz sind für das Gebühreninkasso beauftragte Gesellschaften zuständig. Durch den Staat werden die Gebühren nur noch in Frankreich eingezogen (gemeinsam mit der Wohnabgabe).

    In Griechenland, Italien und der Türkei handelt es sich bei der Rundfunkgebühr um einen Aufschlag auf die Stromrechnung, deren Höhe vom jeweiligen Stromverbrauch abhängt. Keine Rundfunkgebühren werden in Andorra, Belgien, Bulgarien, Estland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, Russland, Spanien, der Ukraine, Ungarn und Zypern erhoben – den den Rundfunkgebühren entsprechenden öffentlichen Finanzierungsanteil erhalten die dortigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über Steuern aus dem Staatshaushalt.

    Die Broadcasting Fee Association (BFA),[1] ein Dachverband von Rundfunkgebührengesellschaften in elf europäischen Ländern sowie Israel und Südafrika, verglich 2007 die Rundfunkgebühren ihrer Mitglieder. Erhoben wurden dabei sowohl die eingehobenen Gebühren als auch jener Anteil, der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zufließt. Demnach sind die eingehobenen Beträge – wie sie der Konsument wahrnimmt – in der Schweiz (ca. 377 Euro), vor jenem in Dänemark (ca. 326 Euro), Norwegen (ca. 255 Euro) und Österreich (ca. 244 Euro) am höchsten. Bei einem konsumentenseitigen internationalen Vergleich der bezahlten Gebühren entsteht daher leicht der Eindruck, man würde in diesen Ländern keine adäquate Gegenleistung – verglichen mit der Gebührenhöhe in anderen Ländern – erhalten. Doch nicht in allen Ländern erhält der öffentlich-rechtliche Sender den komplett eingehobenen Betrag zu hundert Prozent (Beispiel: Österreich ca. 66 %, Dänemark ca. 75 %, Schweiz ca. 90 %).[2]

    DeutschlandBearbeiten

    Der Rundfunkbeitrag trägt zur Finanzierung des durch den Rundfunkstaatsvertrag geregelten Auftrags zur Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei. Ein Teil des Beitragsaufkommens wird u. a. zur Finanzierung des Verwaltungsapparates der Aufsichtsbehörden für den privaten Rundfunk (den Landesmedienanstalten) verwendet.

    Mit dem Beitragsaufkommen von jährlich 8,324 Milliarden Euro[3] werden unter anderem 22 Fernseh-, 67 Radiosender und eine Vielzahl von Online-Plattformen mit insgesamt mehr als 25.000 festen Mitarbeitern finanziert.[4] Die Deutsche Welle wird hingegen nicht durch Abgaben, sondern direkt aus Steuergeldern finanziert, weil sie ein Instrument der auswärtigen Kulturpolitik ist und nicht der Grundversorgung des Inlandes dient.

    Die Abgabenpflicht ergibt sich aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBeitrStV). Der Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro monatlich (bis März 2015: 17,98 Euro) wird gemäß § 2 Abs. 1 RBeitrStV als Pauschale von jedem beitragsschuldigen Inhaber einer Wohnung erhoben, unabhängig davon, ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind. Eine Beitragsschuld ergibt sich allein daraus, dass eine beliebige Möglichkeit des Rundfunkempfangs besteht.

    Zum 1. Januar 2013 wurde die bisherige Rundfunkgebühr durch einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag ersetzt. Infolgedessen gab es Kritik und zahlreiche Gerichtsprozesse (vgl. Hauptartikel). Experten der deutschen KEF gehen von (Stand September 2017 teilweise schon realisierten) erheblichen Mehreinnahmen aus.[5][6][7]

    ÖsterreichBearbeiten

    Als hundertprozentiges Tochterunternehmen des ORF ist die GIS Gebühren Info Service GmbH durch das Rundfunkgebührengesetz zur Rundfunkgebühreneinhebung autorisiert.

    Gebührenpflicht

    Wer in Österreich Rundfunkempfangseinrichtungen in Gebäuden betreibt oder zum Betrieb bereithält, muss gemäß dem Rundfunkgebührengesetz (RGG) Gebühren entrichten. Empfangsgeräte im Sinne des Gesetzes sind Geräte, welche grundsätzlich Rundfunk empfangen können. Darunter fallen Fernseher und Radios, aber auch nach Ansicht der GIS – die jedoch durch den Verwaltungsgerichtshof im Rechtsweg verworfen wurde – Computer mit Internetanschluss.[8][9][10] Laut der Webseite der GIS bezieht sich eine Gebührenpflicht für Computer mit Internetanschluss auf die unmittelbar wahrnehmbaren Radioprogramme und nicht auf Fernsehprogramme, da diese nicht in einem kontinuierlichen Live-Stream übertragen werden.[11]

    Mit Erkenntnis vom 18. September 2014[12] entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Computer mit Internetanschluss nicht Rundfunkempfangseinrichtungen sind, da der Radioempfang über Internet-Streaming kein Rundfunk im technischen Sinne ist. Die GIS erhob Revision, jedoch folgte der angerufene Verwaltungsgerichtshof der Argumentation der vorigen Instanz: Der Gesetzgeber habe bei der verfassungsrechtlichen Definition des Rundfunkbegriffs elektronische Darbietungen über das Internet nicht erfassen wollen.[13]

    Die Gebühr ist grundsätzlich für jeden Standort (Gebäude bzw. Wohnung) nur einmal zu entrichten, an dem Rundfunkempfangseinrichtungen betrieben oder zum Betrieb bereitgehalten werden. Für Betriebe, die mehrere Apparate in einem Betrieb aufstellen, gelten Sonderregelungen (eine Gebühr pro zehn Geräte). Unterrichts- und Amtsräume, Polizeistellen, Gastronomiebetriebe, Heime sowie Betriebe, die Rundfunkempfangsgeräte reparieren, verkaufen oder vermieten, sind von dieser Sonderregel ausgenommen und müssen ebenfalls nur einmal pro Standort die Gebühren entrichten.

    Ausgenommen von der Gebührenpflicht sind mobile Empfangsgeräte wie Autoradios oder Mobiltelefone.[14] De jure wären zwar in manchen Fällen auch für solche Geräte Gebühren zu entrichten (nämlich dann, wenn diese dem Gesetzestext entsprechend „in Gebäuden“[15] betrieben werden), jedoch verzichtet die GIS in diesen Fällen darauf, die Gebühren einzuheben.[16]

    Unter bestimmten Voraussetzungen, wie z. B. bei sehr niedrigem Haushaltseinkommen, Bezug von Studienbeihilfe, Erhalt einer Mindestpension oder von Pflegegeld, kann eine Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren gewährt werden.[17]

    Gebührenhöhe

     
    Die Entwicklung der Gebührenhöhe nach Angaben der GIS

    In Österreich setzen sich die Rundfunkgebühren im weiteren Sinn für eine kombinierte Radio- und Fernsehanmeldung aus folgenden Positionen zusammen:[18]

    • Programmentgelt: Das ist jener Betrag, der dem Österreichischen Rundfunk zugutekommt, der damit unter anderem Eigenproduktionen, Sendeanlagen, Landesstudios, technische Ausstattungen und Lizenzen finanziert. Die Höhe des Betrages wird durch den Stiftungsrat des ORF festgelegt und von der Regulierungsbehörde KommAustria auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben überprüft (vgl. § 31 ORF-G). Das Programmentgelt (ungefähr 600 Millionen Euro pro Jahr) macht rund 60 % der gesamten Umsatzerlöse des ORF aus.[19]
    • Radio- und Fernsehgebühr: Geht an das Bundesministerium für Finanzen (BMF) als Gebühr für den Betrieb der Empfangseinrichtungen. Seit 2009 gehen fünf Millionen Euro davon jährlich in einen Medienförderungsfonds für österreichische private Hörfunk- und Fernsehveranstalter[20] (ab 2013: 15 Millionen).[21] 2,5 Millionen Euro (ab 2013: 3 Millionen) speisen den nichtkommerziellen Rundfunkfonds für werbefreie Community-Medien.[22]
    • Kunstförderungsbeitrag: Geht an Bund und Länder.
    • Landesabgabe: Geht in das jeweilige Landesbudget ein; Höhe und Verwendungszweck werden von den Bundesländern selbst festgelegt.[23]
    • Einhebungsvergütung: Kommt der GIS Gebühren Info Service GmbH zugute, welche als selbstständige Gesellschaft für das Einheben und Verteilen der Geldmittel zuständig ist.
    • Verfahrensverwaltungsvergütung: Dient den entsprechenden Bundes- und Landesstellen zur Aufwandsabdeckung für Berufungsverfahren im Zusammenhang mit der Rundfunkgebühr.
    • Umsatzsteuer: Sie wird in der Höhe von 10 % auf das Programmentgelt eingehoben und zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geteilt.

    Seit Juni 2012 ist für Fernsehen (inkl. Radio) in Österreich eine durchschnittliche Rundfunkgebühr von 23,20 Euro pro Monat zu entrichten, für Radio allein (ohne Fernsehen) sind durchschnittlich 6,76 Euro zu zahlen[24].

    Rundfunkgebühren in den österreichischen Bundesländern in Euro pro Monat (Fernsehen und Radio) (ab April 2017)[25]
    Gesamt Radiogebühr Fernsehgebühr Programmentgelt Kunstförderung Landesabgabe USt
    Gebühr fließt an BMF BMF ORF Bund/Länder Länder
    Wien 26,33 0,36 1,16 18,93 0,48 5,40 1,72
    Niederösterreich 26,33 0,36 1,16 18,93 0,48 5,40 1,72
    Burgenland 23,73 0,36 1,16 18,93 0,48 2,80 1,72
    Oberösterreich 20,93 0,36 1,16 18,93 0,48 0,00 1,72
    Salzburg 25,63 0,36 1,16 18,93 0,48 4,70 1,72
    Steiermark 26,73 0,36 1,16 18,93 0,48 5,80 1,72
    Kärnten 26,03 0,36 1,16 18,93 0,48 5,10 1,72
    Tirol 24,63 0,36 1,16 18,93 0,48 3,70 1,72
    Vorarlberg 20,93 0,36 1,16 18,93 0,48 0,00 1,72
    Rundfunkgebühren in den österreichischen Bundesländern in Euro pro Monat (nur Radio) (Stand April 2017)[26]
    Gesamt Radiogebühr Fernsehgebühr Programmentgelt Kunstförderung Landesabgabe USt
    Gebühr fließt an BMF BMF ORF Bund/Länder Länder
    Wien 7,33 0,36 0,00 5,06 0,48 1,43 0,46
    Niederösterreich 7,30 0,36 0,00 5,06 0,48 1,40 0,46
    Burgenland 6,60 0,36 0,00 5,06 0,48 0,70 0,46
    Oberösterreich 5,90 0,36 0,00 5,06 0,48 0,00 0,46
    Salzburg 7,50 0,36 0,00 5,06 0,48 1,60 0,46
    Steiermark 7,40 0,36 0,00 5,06 0,48 1,50 0,46
    Kärnten 7,30 0,36 0,00 5,06 0,48 1,40 0,46
    Tirol 6,90 0,36 0,00 5,06 0,48 1,00 0,46
    Vorarlberg 5,90 0,36 0,00 5,06 0,48 0,00 0,46

    SchweizBearbeiten

    In der Schweiz wird seit 2019 eine Haushaltsabgabe zur Finanzierung der Rundfunk- und Fernsehangebote von 365 Franken pro Jahr und Haushalt erhoben (ca. 324 Euro), die ähnlich wie in Deutschland unabhängig vom Besitz von Radio- und Fernsehgeräten ist. Haushalte, die über keine technischen Möglichkeiten zum Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen verfügen, können sich jedoch auf Antrag für die nächsten fünf Jahre von der Abgabe befreien lassen. Die Gebühr wird durch die private Serafe AG im Auftrag des Bundes erhoben.[27]

    LiechtensteinBearbeiten

    In Liechtenstein wurde die Rundfunkgebühr 1999 abgeschafft. Im LRF-Gesetz zur Finanzierung von Radio Liechtenstein aus dem Jahr 2003 ist eine Rundfunkgebühr vorgesehen. Bisher wurde darauf verzichtet. Ab 2015 sollte durch die Einführung einer Rundfunkgebühr der aus Steuern finanzierte Landesbeitrag von 1.5 Mio. CHF, der neben Radio Liechtenstein auch privaten Medien zufließt, eingespart werden.[28] Eine Reprivatisierung des LRF wurde mehrfach diskutiert und von der Regierung zuletzt im November 2013 unter Hinweis auf den gesetzlichen Kommunikationsauftrag abgelehnt.[29] Im Juli 2015 wurde auch die Einführung einer Rundfunkgebühr wieder verworfen.[30]

    DänemarkBearbeiten

    In Dänemark musste jeder Haushalt, der über einen Fernseher oder einen internetfähigen PC verfügt, eine Fernsehgebühr von zuletzt (2018) 2527 DKK (ca. 338,40 Euro) im Jahr zahlen. Die Haushaltsgebühr umfasst den Ehepartner und volljährige Kinder, nicht aber Großeltern oder WG-Mitbewohner. Geräte in Wochenend- oder Ferienhäusern sind dadurch ebenfalls abgedeckt.

    Im März 2018 kündigte die Regierung Rasmussen III, eine Koalitionsregierung aus drei Parteien, die Abschaffung der Gebühr an. Rundfunk und Fernsehen sollen ab 2022 aus Steuermitteln finanziert werden.[31] Im September 2018 kündigte die Generalsekretärin von Danmarks Radio (DR) an, DR wolle durch Streichung von 400 (von etwa 2400) Stellen jährlich etwa 56 Millionen Euro einsparen. Drei der bislang sechs Fernsehkanäle sollen entfallen und aus acht Hörfunkkanälen sollen fünf werden.[32] In einem ersten Schritt wurde die Jahresgebühr 2019 auf 1927 DKK (ca. 258 Euro) reduziert. 2020 und 2021 wird die Gebühr weiter reduziert, bis sie 2022 vollständig ausläuft.[33]

    EstlandBearbeiten

    Es gibt keine staatliche Rundfunkabgabe. Ebenso wird keine Werbung gesendet.

    FinnlandBearbeiten

    In Finnland wurden die öffentlich-rechtlichen Sender bis 2013 durch Rundfunkgebühren finanziert. Danach wurde auf eine Finanzierung durch eine spezielle Steuer umgestellt. Diese ist von Personen ab 18 Jahren zu entrichten, die mehr als 14.000 Euro im jahr verdienen. Sie beträgt 2,5 %, ist jedoch bei 163 Euro gedeckelt (Stand von 2018).[34]

    FrankreichBearbeiten

     
    Die Aufteilung der Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag im Jahr 2010
     
    Einnahmen der öffentlichen Sender in Frankreich – der Haushalt in Höhe von 3,6 Mrd. Euro nach dem Steuergesetz 2006 setzt sich aus 64 % Gebühreneinnahmen, 24 % Werbe- und Sponsoringeinnahmen sowie 12 % sonstigen öffentlichen Einnahmen zusammen

    In Frankreich war die Rundfunkgebühr (redevance audiovisuelle) bis 2008 eine Steuer, die zugunsten der Sender und Dienste der Gruppe France Télévisions (France 2 (27 %), France 3 (35 %), France 5 (7 %), Réseau France Outre-mer (10 %) und France 4), TV5 Monde, France 24, Canal France International, ARTE-France (13 %), der Sender der Gruppe Radio France (22 % des Ertrags im Jahr 2004, aufgeteilt zwischen France Inter, France Info, France Culture, France Musique, France Inter Paris, France Bleu, Le Mouv'), Radio France Internationale (RFI) und des mit der Bewahrung der audiovisuellen Archive beauftragten Institut national de l’audiovisuel (INA) erhoben wurde.

    Als Gegenleistung für die Gebühreneinkünfte verzichtete die Gruppe France Télévisions auf Werbeunterbrechungen bei Spielfilmen (Kino- und Fernsehfilme), die auf ihren Sendern gezeigt werden.

    Im Jahr 2007 machte die Gebühr mit 2 Mrd. Euro 74 % der Einnahmen der öffentlichen audiovisuellen Dienste aus.[35]

    Von 2005 bis 2008 war sie an die Grundsteuer gekoppelt, was Gebührenbefreiungen und -ermäßigungen, die 2006 41,4 Mio. Euro ausgemacht hatten, erschwert hat. Seit 2008 sind nur behinderte Menschen von der Gebühr befreit.

    2009 wurde aus der Gebühr per Gesetzesänderung der Rundfunkbeitrag (contribution à l'audiovisuel public), der an die Inflation angepasst ist. Von jährlich 118 Euro (2009) stieg er auf zunächst 121 Euro (2010),[36] dann auf 123 (2011) und zuletzt auf 139 Euro (2018). Für die Übersee-Départements ist der gesetzliche Rundfunkbeitrag reduziert: Im Gegensatz zum europäischen Staatsgebiet sind dort 2018 nur 89 Euro zu entrichten.[37]

    Gebührenpflichtige Empfangsgeräte Das französische Steuerrecht bestimmt, dass die Gebührenpflicht für alle Geräte gilt, die den Empfang von Fernsehprogrammen ermöglichen. Demgemäß sind u. a. auch Bildschirmgeräte (z. B. Computerbildschirme) und andere Anzeigegeräte, Videorekorder, DVD- und BluRay-Abspielgeräte und mit einem Empfangsteil ausgerüstete Videoprojektoren betroffen.

    Ab November 2008 wurde die Befreiung von Multimedia-Computern durch mehrere Veränderungen im neuen, ab Januar 2009 geltenden Kommunikationsgesetz restriktiver geregelt. Gemäß diesen Änderungen sind neuere Computer[38] und Internetzugänge Fernsehempfängern gleichgestellt und somit gebührenpflichtig.

    Vor dem Januar 2009 waren Haushalte, die lediglich über Computer Fernsehprogramme empfingen, nicht gebührenpflichtig, wie aus den parlamentarischen Debatten über die Novellierung der Vorschrift hervorgeht: „Art. 41 des Steuergesetzes 2005 hat die bis dahin gültige Voraussetzung, nämlich den Besitz eines Fernsehers oder ähnlichen Gerätes, das den Empfang von Fernsehprogrammen ermöglicht, beibehalten. Demgemäß wurde der Ausschluss von Mikrocomputern, die zum Empfang von Fernsehprogrammen aus dem Anwendungsbereich der Rundfunkgebühr geeignet sind – was vor der Reform galt und bei den Debatten über die im Art. 37 des Finanzgesetzes 2004 festgelegte Gebühr erneut beschlossen wurde – wiederum nicht in Frage gestellt. Daher sind Grundsteuerpflichtige, die über einen Internetzugang verfügen, der den Empfang von Fernsehprogrammen einschließt, nur gebührenpflichtig, wenn sie ein Fernsehgerät besitzen. Ist letzteres nicht der Fall, so sind sie nicht gebührenpflichtig.“[39]

    Die Änderung Nr. 104[40] vom 20. November 2008, die vom Abgeordneten Dionis du Séjour vorgeschlagen worden war, wurde von der gemischten paritätischen Kommission nicht angenommen. Sein Vorschlag zielte darauf ab, Personen, die mit einem Internet-Provider einen Vertrag über einen Internetzugang abgeschlossen haben, der Gebührenpflicht zu unterwerfen. Art. 1605 des Allgemeinen Steuergesetzbuches[41] in der am 12. Oktober 2009 geltenden Fassung wurde also, obwohl bezüglich der Definition des „für den Fernsehempfang geeigneten Geräts“ nicht eindeutig, in dieser Hinsicht nicht präzisiert. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass eine solche Änderung in Zukunft erneut vorgeschlagen werden wird, da sie laut dem Abgeordneten Dionis du Séjour Einnahmen von 50 Mio. Euro[42][43] erbringen würde.

    Die Gebühr, obwohl sie zusammen mit der Grundsteuer eingenommen wird, basiert auf der Steuererklärung (Feld ORA). Im Vordruck heißt es „Wenn irgendeiner ihrer Wohnsitze (Haupt- oder Nebenwohnsitz) nicht mit einem Fernseher versehen ist, kreuzen Sie das Feld an.“ Dies könnte glauben machen, dass Computer noch immer von der Gebühr ausgeschlossen sind.

    IrlandBearbeiten

    Die Rundfunkabgabe in Irland beträgt 160 Euro im Jahr. Personen ab 70 Jahren sind davon befreit. Auch eine Befreiung aus sozialen Gründen ist möglich.[44]

    IslandBearbeiten

    In Island zahlen Personen zwischen 16 und 70 Jahren 2019 eine Rundfunksteuer (Útvarpsgjald) von 17500 ISK (131,10 Euro).[45]

    ItalienBearbeiten

    Die Rundfunkabgabe in Italien beträgt 90 Euro (Stand von 2019) und wird mit der Stromrechnung in 10 Raten von Januar bis Oktober eingezogen. Viertel- und halbjährliche Zahlung wird ebenfalls angeboten. Gebührenpflichtig sind alle Steuerzahler, aber nur einer je Haushalt. Wer keinen Fernseher besitzt, kann bis Ende Januar um die Befreiung während des betreffenden Jahres ansuchen.[46]

    PolenBearbeiten

    Die Rundfunkgebühr in Polen wird vom Polnischen Rundfunk- und Fernsehrat (KRRiT) festgelegt und beträgt 22,70 PLN (ca. 5,14 Euro) im Monat pro Haushalt. Sie wird aber nur von ca. 45 Prozent aller Haushalte bezahlt. 2019 soll die Gebühr abgeschafft und durch staatliche Finanzierung ersetzt werden.[47]

    RumänienBearbeiten

    Die zuletzt 17 Euro im Jahr betragende Rundfunkgebühr wurde zum 1. Januar 2017 abgeschafft.[48]

    SchwedenBearbeiten

    In Schweden wird eine Fernsehgebühr zur Finanzierung von Sveriges Television, Sveriges Radio und Sveriges Utbildningsradio durch das Finanzamt erhoben. Jeder Einwohner ab 18 Jahren muss unabhängig vom Besitz eines Empfangsgeräts 1 % des steuerpflichtigen Einkommens, maximal jedoch 1300 schwedische Kronen (ca. 140 Euro) pro Jahr, zahlen.[49]

    SlowakeiBearbeiten

    Die Rundfunkgebühr beträgt 4,64 Euro im Monat und ist von jedem registrierten Haushaltskunden eines Elektrizitätsversorgers zu zahlen (de facto also als Haushaltsabgabe), sowie gestaffelt von Unternehmen, die mindestens drei Arbeitnehmer beschäftigen. Aus sozialen Gründen kann fallweise der Erlass oder die Erstattung der Gebühren beantragt werden.[50]

    SlowenienBearbeiten

    Die Rundfunkgebühr in Slowenien beträgt derzeit 12,75 Euro (Fernsehen und Radio) bzw. 3,77 Euro (nur Radio) pro Monat.[51]

    SpanienBearbeiten

    Es gibt keine staatliche Rundfunkabgabe.

    TschechienBearbeiten

    In Tschechien werden Fernsehgebühren gemäß dem Gesetz Nr. 348/2005 erhoben. Die Gebühr wird nur einmal pro Haushalt erhoben und schließt Ferien- und Wochenendhäuser ein. Die Gebühr ist monatlich zu entrichten und beträgt 135 CZK (ca. 5,31 Euro). Wer nur ein Radio besitzt, zahlt 45 CZK pro Monat (ca. 1,77 Euro).[52]

    Vereinigtes KönigreichBearbeiten

    Unter dem Begriff TV Licensing sind Unternehmen zusammengefasst, welche seitens der BBC vertraglich mit dem Einzug und der Durchsetzung der Fernsehgebühren im Vereinigten Königreich beauftragt sind.

    Eine Lizenz ist nur erforderlich, wenn ein Fernseher zum Fernsehempfang verwendet wird. Es ist keine Lizenz für den bloßen Besitz eines Fernsehers erforderlich, und für den Besitz und die Verwendung von Funkempfängern ist ebenfalls keine Lizenz erforderlich.[53]

    Für den Empfang von Live-Fernsehsendungen in Großbritannien erwirbt man eine Lizenz, die jeweils für ein Jahr gilt und welche jährlich zu erneuern ist. Ab dem 75. Geburtstag eines Bewohners ist die Lizenz für den kompletten Haushalt kostenlos.[54] Blinde und stark seheingeschränkte Personen können eine 50-prozentige Ermäßigung beantragen, die auch alle in ihrem Haushalt lebenden nicht seheingeschränkten Personen abdeckt.[55]

    Gebührenpflichtig sind nicht nur Fernsehgeräte, bei denen zwischen Farb- und Schwarzweißgeräten unterschieden wird, sondern der Fernsehempfang an sich. Es ist dabei unabhängig, wie dieser zustande kommt (Kabel/SAT, Internet), welche Geräte dafür verwendet (Fernsehgeräte, Laptop, PC, Handy digitale Box, DVD-Rekorder) oder welche Programme angesehen werden. Radiogeräte sind seit 1971 prinzipiell von der Gebührenpflicht ausgeschlossen.[56]

    Die jährlichen Kosten für eine Fernsehlizenz für ein Farbfernsehgerät (durch die Regierung festgesetzt) betragen 154,50 £ (ca. 175 Euro (Stand Juni 2019)). Eine Lizenz für ein Schwarzweißfernsehgerät kostet 52 £ (Stand Juni 2019). Pro Haushalt ist diese Gebühr nur einmal fällig,[57] wobei jedoch der Fernsehempfang in einer Zweitwohnung eine zweite Lizenz erfordert, sobald ein Gerät ans Stromnetz angeschlossen wird.[58] Für geschäftlich genutzte Geräte gelten nach Geräteanzahl gestaffelte Gebührensätze.[59]

    Die gesetzliche Grundlage bildet der Communications Act 2003.[60]

    Außerhalb von EuropaBearbeiten

    IsraelBearbeiten

    Seit 1948 gibt es in Israel einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der durch einen Rundfunkbeitrag von zuletzt umgerechnet etwa 70 Euro jährlich pro Teilnehmer finanziert wurde. Im Jahr 2015 wurde die Abschaffung des Rundfunkbeitrags rückwirkend zum Jahresbeginn bekanntgegeben.[61]

    JapanBearbeiten

    In Japan wird die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt NHK mit einer „Empfangsgebühr“ (受信料, jushinryō) finanziert, um „jederzeit, jederorts, jedermann verlässliche Informationen und eine reichhaltige Kultur unparteilich zukommen zu lassen“ (「いつでも、どこでも、誰にでも、確かな情報や豊かな文化を分け隔てなく伝える」, „itsu demo, doko demo, dare ni demo, tashika na jōhō ya yutaka na bunka o wakehedate naku tsutaeru“).[62]

    Rechtliche Basis dafür ist Artikel 64 des 1950 verkündeten „Rundfunkgesetzes“ (放送法, hōsō-hō), das in Absatz 1 jeden mit einem rundfunkfähigen Empfangsgerät verpflichtet, mit der Rundfunkgesellschaft (NHK) ein Vertragsverhältnis zum Rundfunkempfang aufzunehmen, wobei Artikel 70 Absatz 4 und die Nutzungsbedingungen der NHK eine Gebühr dafür vorsehen.[63][64] Für den Fall eines Nichteingehens eines Vertragsverhältnisses mit der NHK, d. h. einer Verweigerung der Gebührenzahlung, gibt es jedoch keine rechtlichen Regelungen. Daher gibt es eine recht hohe Anzahl an Schwarzsehern. Bei einer Umfrage der NHK wurde zum Jahresende 2010 festgestellt, dass lediglich 78 % der Haushalte, die einen Rundfunkempfänger besitzen, auch Gebühren zahlen, und lediglich 73 % der Firmenstandorte mit Rundfunkempfänger.[65]

    Aktuell beträgt die Höhe der Jahresgebühr 14.545 Yen (105 Euro) für Haushalte ohne Satellit und 25.320 Yen (183 Euro) für Haushalte mit Satellit, in der Präfektur Okinawa jedoch 12.440 (103 Euro) bzw. 22.930 Yen (190 Euro). Bei Daueraufträgen gibt es einen Rabatt von 560 Yen (5 Euro).[66] Dabei wurden im Oktober 2012 erstmals seit 1968 die Gebühren um 750 bzw. 870 Yen reduziert, was vor allem mit den neuen digitalen Verbreitungsmöglichkeiten begründet wurde.[67]

    KanadaBearbeiten

    In Kanada dominiert die steuerfinanzierte öffentlich-rechtliche Canadian Broadcasting Corporation (CBC) das Rundfunksystem, in dem neben der CBC und den privaten kanadischen Sendern auch die via Satellit und entlang der gemeinsamen Grenze empfangbaren US-amerikanischen Sender bedeutenden Einfluss haben.

    NamibiaBearbeiten

    Die geräteabhängige Rundfunkgebühr in Namibia beträgt pro Haushalt 204 N$ im Jahr (13,20 Euro). Rentner, Veteranen und Behinderte Menschen bezahlen 60 N$ im Jahr (3,70 Euro). Unternehmen (incl. private und öffentliche Schulen, Ministerien, Kliniken, Bars etc.) bezahlen 220 N$ (13,50 Euro) im Jahr pro Fernsehgerät, für Hörfunk allein wird keine Lizenz fällig. Für Möbel-, Fernsehhändler, Lodges, Hotels, Bed & Breakfast gilt eine Gebühr von 440 N$ pro Jahr (27,02 Euro). Nichtzahlern droht eine fast zehnmal so hohe Strafgebühr und bei Verweigerung dieser Gebühr die Inhaftierung für bis zu 6 Monate.[68]

    Vereinigte StaatenBearbeiten

    In den USA sind mehr als 700 rechtlich eigenständige öffentliche Hörfunksender Mitglied im National Public Radio. In der Medienlandschaft der USA spielen die wenigen (nur 348) öffentlichen, im Public Broadcasting Service zusammengeschlossenen Fernsehsender nur eine untergeordnete Rolle. Diese nicht-kommerziellen Sender finanzieren sich über freiwillige Abonnements und Spenden sowie staatliche Zuschüsse.

    WeblinksBearbeiten

      Wiktionary: Rundfunkgebühr – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

    Europa

    Deutschland

    EinzelnachweiseBearbeiten

    1. broadcastingfee.com (Memento des Originals vom 17. Mai 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.broadcastingfee.com
    2. Jährliche Gebühr für die Rundfunkanstalt (in Euro) (Memento vom 29. Oktober 2007 im Internet Archive)
    3. Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag
    4. Hans-Peter Siebenhaar: Die Fernseh-AG. In: Handelsblatt. Nr. 18, 25. Januar 2013, S. 54 f.
    5. Rundfunkbeitrag macht's möglich: 1,5 Milliarden Euro mehr für ARD und ZDF, Der Tagesspiegel. 3. Februar 2015. Abgerufen am 4. Februar 2015. 
    6. ARD und ZDF bekommen deutlich mehr Geld – Sender schweigen zur Verwendung der Mehreinnahmen, Heise Zeitschriften Verlag. 4. Februar 2015. 
    7. „Wen es überrascht … Die Prognose des VPRT von vor einem Jahr zu den Mehreinnahmen von ARD und ZDF wird durch die jetzt veröffentlichte Zahl von 1,5 Milliarden Euro bis 2016 offenbar bestätigt. Damit betragen die jährlichen Einnahmen von ARD und ZDF aus dem Rundfunkbeitrag rund 8 Milliarden Euro. Das entspricht insgesamt etwa dem Staatshaushalt eines europäischen Kleinstaates.“VPRT-Schätzung zu öffentlich-rechtlichen Mehreinnahmen bestätigt – 1,5 Mrd.-Spielraum sollte nun für Werbereduzierung genutzt werden, Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT). 3. Februar 2015. Abgerufen am 4. Februar 2015. 
    8. ORF-Gebührentochter GIS präzisiert Gebührenpflicht für Computer. In: derStandard.at. 20. Juni 2006, abgerufen am 24. Juli 2008.
    9. Rundfunk-Gebühren: GIS für PC mit Internet? In: webheimat.at. 21. Juni 2006, abgerufen am 24. Juli 2008.
    10. Österreichs Breitband-Nutzer sollen Rundfunkgebühren zahlen. In: heise online. 8. Juni 2006, abgerufen am 24. Juli 2008.
    11. gis.at
    12. W157 2008826-1
    13. VwGH: Keine Rundfunkgebühr für Internet-PCs. 20. Juli 2015, abgerufen am 20. Juli 2015.
    14. Vor Einführung des RGG, als die Gebühren noch im Fernmeldegebührengesetz geregelt waren, waren auch Autoradios und mobile Fernseher im Fahrzeug noch gebührenpflichtig, sofern der Fahrzeughalter keine „Rundfunk-Hauptbewilligung“ bzw. „Fernseh-Hauptbewilligung“ gelöst hatte; die jeweilige Hauptbewilligung musste im Fahrzeug mitgeführt werden.
    15. Bundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz – RGG). (PDF) 1. Januar 2004, abgerufen am 11. Dezember 2009 (In der geltenden Fassung): „§ 2. (1) Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), hat Gebühren nach § 3 zu entrichten. Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten. […] § 6. (3) […] Die Gesellschaft ist zur Ausstellung von Rückstandsausweisen berechtigt.“
    16. Handy und ORF-Gebühren als „Graubereich“. In: derStandard.at. 21. Mai 2008, abgerufen am 24. Juli 2008.
    17. Das Einmaleins der Gebührenbefreiung (Memento vom 7. Dezember 2006 im Internet Archive)
    18. Wie sich die Rundfunkgebühren zusammensetzen. (Memento vom 8. Januar 2007 im Internet Archive) Zusammensetzung
    19. ORF-Geschäftsbericht 2011 (Memento des Originals vom 14. August 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/kundendienst.orf.at (PDF-Datei; 6,13 MB); abgerufen am 11. September 2012.
    20. Medienförderung: Positiver erster Schritt, in der Höhe jedoch noch nicht ausreichend = vom 22. April 2009; abgerufen am 11. Dezember 2009.
    21. RTR – Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH: Privatrundfunkfonds; abgerufen am 11. September 2012.
    22. RTR – Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH: Nichtkommerzieller Rundfunkfonds; abgerufen am 13. März 2012.
    23. ZWECKWIDMUNGEN IN DEN LANDESGESETZEN, DIE GEMEINSAM MIT DER RUNDFUNKGEBÜHR EINGEHOBENEN ABGABEN BETREFFEND: (Memento vom 13. Oktober 2011 im Internet Archive)
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    25. Gebührentabelle, auf GIS.at, abgerufen am 19. Juni 2017.
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    28. Martin Hasler: Staatshaushalt um 134 Millionen saniert, 97 Millionen fehlen noch. Volksblatt, 21. August 2013.
    29. Kaufangebot für Radio Liechtenstein abgelehnt. (Memento des Originals vom 30. Dezember 2013 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.regierung.li Liechtensteinisches Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft, 22. November 2013.
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