Ruhestörung

belästigende Immission von Schall bei Menschen

Als Ruhestörung (auch: Lärmstörung) wird die belästigende Immission von Schall bei Menschen verstanden. Die Einschätzung einer einzelnen Emission als Ruhestörung hängt von deren Stärke und von der subjektiven Beziehung des Gestörten zu diesem Ereignis ab.

Ein Familienvater beschwert sich bei einem Posaunisten über dessen nächtliche Ruhestörung, Bild von Robert William Buss, 1834

Störwirkungen und RuhebereicheBearbeiten

In der Regel wird Ruhestörung an solchen Orten empfunden, die der Erholung dienen, oder während Tätigkeiten, die eine besondere Aufmerksamkeit erfordern. Hierzu gehören in der Regel der Wohnbereich und der Arbeitsbereich.

Ruhestörung kann Stress bewirken und Stressreaktionen hervorrufen. Auslöser von Stress werden als Stressoren bezeichnet.

StörquellenBearbeiten

Ruhestörungen können ausgehen von

  • im Gebäude: Gebäudehandwerk, Haustiere
  • Verkehrsmitteln: Straßenverkehrslärm, Schienenverkehrslärm und Fluglärm
  • Freizeitaktivitäten: Freizeitlärm
  • Religionsausübung: Kirchenglocken, Muezzinrufe
  • Baustellen: Baustellenlärm, Vibrationen durch Tiefbauarbeiten
  • dauerhafte Anlagen der Industrie oder des Sports (Fußballstadion, Motorsport) mit erheblich belästigender Geräuschemission
  • Berufsmusiker in der Nachbarschaft
  • Gaststätten, die während der Nachtruhe geöffnet haben dürfen. Deren Besucher erzeugen häufig Lärm (Türen, Gespräche, Handys, Musik und Auto-Geräusche) sowie andere Emissionen, wie Tabakrauch. Zusätzlich kann beim Öffnen der Gaststättentür Lärm nach außen dringen.

Rechtlich nicht anfechtbare StörquellenBearbeiten

  • Krähende Hähne in ländlichen Gegenden
  • Quakende Frösche
  • Kindergeschrei: Einem Urteil des Amtsgerichts Oberhausen zufolge (10.4.2001; 32 C 608/00) wird Kinderlärm nicht als Ruhestörung angesehen und muss somit von Nachbarn geduldet werden.[1]

Einige Störquellen und deren Verursacher werden je nach Situation verschieden beurteilt: So gilt beispielsweise die Regel, dass Geräte und Maschinen laut Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) an Werk- und Samstagen nur zwischen 7:00 Uhr und 20:00 Uhr betrieben werden dürfen, an Sonn- und Feiertagen hingegen gar nicht. Besonders lärmintensive Geräte und Maschinen wie etwa Laubbläser dürfen nur zwischen 9:00 Uhr und 13:00 Uhr sowie 15:00 Uhr und 17:00 Uhr verwendet werden. Werden diese Zeiträume nicht eingehalten, so wird dies als Ruhestörung angesehen.

Lärmbelästigung im frühen RundfunkBearbeiten

Die Lärmbelästigung durch den Empfang von Radioprogrammen geht auf die Anfänge des Rundfunks der 1920er Jahre zurück, als die Kopfhörer von Lautsprechern abgelöst wurden. Bereits 1926 berichtet die hauseigene Zeitschrift der WERAG (Vorläufer des WDR) über rechtliche Probleme, wenn es darum geht, Rundfunkhörern zu verbieten, die Nachbarschaft mit dem Rundfunkprogramm zu beschallen. In der Zeit des Nationalsozialismus wurde die Beschallung durch offene Fenster ausdrücklich unterstützt, wenn es um die Übertragung von Propagandareden ging, sonst aber nicht. 1937 entschied zum Beispiel das Amtsgericht Lüdenscheid gegen einen Mieter, der seinen Rundfunklautsprecher weit über Zimmerlautstärke eingestellt und damit Nachbarn belästigt hatte.[2]

StörvermeidungBearbeiten

Innerhalb von Gebäuden ist die Zimmerlautstärke von Bedeutung.

Zeitliche Anforderungen an Geräuschverursacher stellen die Mittags- und die Nachtruhe dar sowie die Sonntagsruhe innerhalb und außerhalb von Gebäuden. Entsprechendes findet sich auch bei Regelungen zur Hausruhe.

Lärmschutz wird erreicht durch:

Rechtliche SituationBearbeiten

Recht in DeutschlandBearbeiten

Zivilrecht

Es kann ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB i. V. m. § 906 BGB entstehen.

Polizeirecht

Immissionsschutzrechtlich sind schädliche Umwelteinwirkungen weit definiert als Einwirkungen auf Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Atmosphäre oder Sachgüter unter anderem durch Geräusche, Erschütterungen und Ähnliches, die nach Art, Ausmaß oder Dauer die Eignung zur Bewirkung erheblicher Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft haben[3]. Zum Schutz davor erfordern Anlagen -bei Geräuschen sogar ohne gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Zusammenhang- ihrer Genehmigung, bevor sie so errichtet so betrieben werden, dass sie sich in besonderem Maße zu solchen Immissionen oder anders zur erheblichen Belästigung von Allgemeinheit oder Nachbarschaft eignen[4]. Insoweit typischerweise gefährliche, daher stets genehmigungsbedürftige Anlagen listet die 4. BImSchV auf. Aber auch Betreiber nicht demnach genehmigungsbedürftiger Anlagen haben die Pflicht, nach dem Stand der Technik vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen, also unter anderem erheblich belästigende Geräuschimmissionen zu verhindern, unvermeidbare möglichst zu mindern[5]. Ansonsten sind bußgeldbewehrte Maßnahmen der Überwachungsbehörde über Auflagen bis hin zur Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung zu erwarten[6]. Ein Anlagenbetrieb gegen diese Genehmigungserfordernisse oder so eine Untersagungsanordnung, also schon gegen bloße Verfahrensregeln zum Schutz vor Lärmbelästigung kann dann sogar bei Fahrlässigkeit strafbar sein[7].

Bußgeldrecht

Für Lärmschutz existieren außerdem folgende Sanktionsnormen:

Strafrecht
  • § 325a Abs. 1 StGB („Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen“; hier: durch den Betrieb einer Anlage),
  • Unerlaubtes Betreiben einer Anlage, § 327 Abs. 2 Ziff. 1 StGB, bereits durch formelle Verletzung von Polizeirecht

Recht in ÖsterreichBearbeiten

Recht in der SchweizBearbeiten

Die strafrechtliche Regelung des Delikts, bezogen auf den öffentlichen Raum, ist hier den Kantonen überlassen.[10] Das Mietrecht zudem verweist diesbezüglich auf die Hausordnung und im ZGB findet sich eine Regelung in Art. 684.

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

Wiktionary: Ruhestörung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Beispiele zur Ruhestörung. Abgerufen am 30. Januar 2018.
  2. Thurn, in Werag, Nr. 1, 1926; Der Radio-Händler, 5. Januar 1938, S. 16. Die 1937 vom Amtsgericht Lüdenscheid ausgesprochene Unterlassung legte 10 Reichsmark bei Zuwiderhandlung fest.
  3. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz
  4. §§ 4 und 5 BImSchG; ebenfalls genehmigungsbedürftig sind wesentlichen Abweichungen von einer erteilten Betriebserlaubnis, § 16
  5. §§ 5 sowie 22, 23 BImSchG; zu den näheren Anforderungen siehe auch die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm
  6. §§ 20, 25 BImSchG
  7. § 327 Abs. 2 Ziff. 1, Abs. 3 StGB
  8. Hausarbeits- und Musiklärmverordnung vom 5. August 2003 Landeshauptstadt München Stadtrecht, abgerufen am 21. November 2015
  9. Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (PDF; 26 kB)
  10. St. Trechsel: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 1997