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Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

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Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) stellen ergänzende Verwaltungsvorschriften für Strafverfahren und Bußgeldverfahren in Deutschland dar.

Die RiStBV sind vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit den Länderjustizministerien am 1. Januar 1977 erlassen worden, um eine weitgehend bundeseinheitliche Sachbehandlung dieser Verfahren sicherzustellen. Die RiStBV haben als Verwaltungsvorschriften keine Gesetzeskraft und binden lediglich die weisungsgebundenen Bediensteten der Justizverwaltung. Sie richten sich vor allem an die Staatsanwaltschaft, geben aber auch Hinweise für die nicht weisungsgebundenen Richter, die jedoch unverbindlich sind, und das Verwaltungshandeln der Polizei. Der RiStBV kommt damit wegen fehlender Außenwirkung keine Rechtsquellenqualität zu, fließen jedoch in das innerdienstliche Verfahren der Polizei und Justiz ein. Somit sind Verstöße prinzipiell dienstrechtlich beanstandbar.

Die RiStBV sind Bestandteil des Strafprozessrechts im weiteren Sinne. Die Richtlinien für das Strafverfahren stellen den ersten Teil der RiStBV dar und gliedern sich wie das Strafgesetzbuch in einen Allgemeinen und einen Besonderen Teil. Im Allgemeinen Teil finden sich unter anderem Regelungen zu den einzelnen Verfahrensabschnitten und zu besonderen Verfahrenssituationen. Der Besondere Teil der Richtlinien für das Strafverfahren geht auf einzelne Strafvorschriften des Haupt- und Nebenstrafrechts ein. Es folgen die Richtlinien für das Bußgeldverfahren. Am Schluss der RiStBV finden sich die Anlagen zu den Richtlinien für das Strafverfahren.

Die RiStBV wurden zuletzt mit Wirkung vom 1. Dezember 2018 geändert (BAnz AT 30.11.2018 B3).

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LiteraturBearbeiten

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