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Bündnis 21/RRP

politische Partei in Deutschland
Bündnis 21/RRP
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Manfred Link by-RaBoe 02.jpg
Partei­vorsitzender Manfred Link
Stell­vertretende Vorsitzende Marie Luise Saße, Manfred Tessin, Klaus Lukas[1]
Bundes­geschäfts­führer Wolfgang Kurtenbach
Bundes­schatz­meister Werner Oppel
Ehren­vorsitzender Helmut Polzer
Gründung 25. August 2007
Gründungs­ort Lochhausen
Auflösung 14. Mai 2016
Haupt­sitz Gersthofen
Mitglieder­zahl 1.050[2]

Bündnis 21/RRP war eine deutsche Kleinstpartei. Sie wurde am 25. August 2007 als Rentnerinnen- und Rentner-Partei (auch „Rentnerinnen und Rentner Partei“, Kurzbezeichnung: RRP) gegründet. Am 15. September 2012 beschloss der Bundesparteitag der Partei die Umbenennung in Bündnis 21/RRP. Im Mai 2016 löste sich die Partei auf.

ParteiprogrammBearbeiten

Im Parteiprogramm der Rentnerinnen- und Rentner-Partei wurden lediglich die drei Themenbereiche Rentenversorgung, Gesundheit und Bildung akzentuiert. Unter anderem forderte die Partei eine staatlich garantierte Mindestrente von 1000 Euro. Weiter wurde eine Zusammenführung der staatlichen Pensionssysteme mit der Rentenversicherung sowie die gesetzlich verbindliche Einführung der betrieblichen Altersvorsorge gefordert. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre wurde abgelehnt.

In der Gesundheitspolitik forderte die Partei eine Bürgerversicherung und die Abschaffung des Gesundheitsfonds. In der Bildungspolitik wurde eine staatliche Finanzierung der gesamten schulischen und universitären Ausbildung anstelle des bisherigen Kindergeldes und die Einführung von Schuluniformen gefordert.[3][4]

StrukturBearbeiten

Landesverbände und deren VorsitzendeBearbeiten

Die Partei besaß in vier Bundesländern Landesverbände.[5] Der bayerische Landesverband war mit ca. 500 Mitgliedern der größte. Den zweitstärksten Landesverband nach Bayern stellte Niedersachsen.[6]

Landesverband Vorsitzender (Stand: 24. Oktober 2012)[7]
  Baden-Württemberg kein Vorsitzender vorhanden
  Bayern Peter Lachmann
  Berlin Manfred Tessin
  Bremen Hans-Joachim Drewes
  Schleswig-Holstein Claus Strobler
  Niedersachsen Dieter Müller
  Sachsen Kein Vorsitzender vorhanden

GeschichteBearbeiten

Wahlergebnisse bei landes- und bundesweiten Wahlen[8]
als Rentnerinnen- und Rentner-Partei (RRP)
Bayern 28. September 2008 0,2 %
Europaparlament 7. Juni 2009 0,4 %
Bundestag 27. September 2009 0,2 %
Schleswig-Holstein 27. September 2009 0,2 %
Brandenburg 27. September 2009 0,5 %
Bremen 22. Mai 2011 0,9 %
als Bündnis 21/RRP
Niedersachsen 20. Januar 2013 0,1 %
Bundestag 22. September 2013 0,0 %

Die RRP wurde durch einen Leserbrief von Helmut Polzer im Münchner Merkur vom 10. August 2007 initiiert. Am 25. August 2007 erfolgte die Gründung in der „Deutschen Eiche“ in Lochhausen.[9]

Die RRP kandidierte erstmals zur Landtagswahl in Bayern 2008 und trat in den Bezirken Unterfranken, Oberpfalz und Schwaben an.[10] Die Partei rief zu folgendem auf: „Rentner und Rentnerinnen, wehrt euch gegen den Rentenbetrug.“

Bei der Landtagswahl erreichte sie bayernweit 0,2 % der Stimmen, ihr bestes Ergebnis erzielte die Partei im Stimmkreis Augsburg-Stadt-West mit 2,0 %. Auf Regierungsbezirksebene bekam sie 0,6 % in Schwaben bzw. 0,5 % in der Oberpfalz und Unterfranken und verfehlte damit ihr selbst gestecktes Wahlziel, in diesen Bezirken je 1 % der Stimmen zu erhalten.

Bei den Europawahlen 2009 erreichte die Partei 0,4 % der Stimmen in Deutschland.[11] Im gleichen Jahr trat die RRP zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Brandenburg sowie mit fünf Landeslisten zur Bundestagswahl an. Bei der Bundestagswahl erreichte sie 0,2 % der Stimmen.[12]

Bei den Wahlen, in denen die RRP in direkter Konkurrenz zur Rentner Partei Deutschland (RENTNER) stand, war sie schwächer als diese. In der Folge wurden ab Oktober 2009 Gespräche mit der Rentner Partei Deutschland über eine Zusammenarbeit geführt.[13] Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 unterstützte die RRP die Rentner Partei Deutschland. Ursprünglich sollte die Fusion bis Dezember 2010 vollzogen sein[14], wurde aber auf 2011 verschoben und schließlich vonseiten der Rentner Partei Deutschland abgelehnt. Auch mit der ddp, der AdM, der Familienpartei und den Piraten wurden Gespräche über eine Zusammenarbeit und Vereinigung geführt, die jedoch scheiterten.[15][16]

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 22. Mai 2011 kam sie auf einen Anteil von 0,9 % der Stimmen.[17] Bei der zeitgleich stattfindenden Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven erreichte sie ihren ersten kommunalen Sitz. Im November 2012 traten die beiden Stadtverordneten der Linken ebenfalls zur RRP über,[18] von denen eine am 28. März 2013 zu den Bürgern in Wut wechselte.

Nachdem die vorherigen Fusionsbestrebungen gescheitert waren, beschloss die Partei, einen neuen Namen anzunehmen, um neben den Rentnern weitere Wählergruppen anzusprechen. Die Wahl fiel schließlich auf Bündnis 21/RRP.

Bei der Bundestagswahl 2013 trat die Partei mit drei Landeslisten an und erreichte 5.324 (0,0 %) Erst- sowie 8.578 (0,0 %) Zweitstimmen.

Ab Frühjahr 2014 führte die Partei Gespräche mit der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) über eine mögliche Fusion.[19] Einige Mitglieder der Partei wechselten zur ÖDP, darunter auch der bisherige Bundesvorsitzende.[20] Am 14. Mai 2016 löste sich die Partei auf.

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Vorstand des Bundesverbandes der RRP
  2. http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/bundestag-2013/165516/buendnis-21-rrp
  3. Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl 2009
  4. Programm der Rentnerinnen und Rentner Partei. 10. Januar 2009, abgerufen am 11. September 2009.
  5. Unterlagen beim Bundeswahlleiter (Memento vom 29. Januar 2013 im Internet Archive) (PDF; 699 kB)
  6. Archivlink (Memento vom 28. Dezember 2009 im Internet Archive)
  7. Übersicht der Vorstandsmitglieder, Satzung und Programm der RRP (Memento vom 16. Juni 2011 im Internet Archive)
  8. Wahlen, Wahlrecht und Wahlsysteme. Wahlrecht.de. Abgerufen am 25. Mai 2010.
  9. RRP-Homepage: Entstehungsgeschichte der RRP
  10. Pressemitteilung vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung: Landtagswahl am 28. September 2008 (Memento vom 10. Juni 2009 im Internet Archive), München, 3. Juli 2008
  11. Archivlink (Memento vom 18. Januar 2014 im Internet Archive)
  12. vorläufiges amtliches Endergebnis
  13. http://www.rrp-bund.de/pages//posts/presseerklaerung-rp--rrp16.php Pressemitteilung RRP/Rentner
  14. http://www.rrp-bund.de/pages/aktuelles/rrp-pressemitteilungen.php
  15. Archivlink (Memento vom 26. Mai 2015 im Internet Archive)
  16. http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=3334
  17. Bürgerschaftswahl 2011: Vorläufiges Ergebnis steht fest. (PDF; 32 kB) Landeswahlleiter der Freien und Hansestadt Bremen, 25. Mai 2011, abgerufen am 29. Mai 2011.
  18. Linke gehen in Rente (Memento vom 23. Oktober 2013 im Internet Archive)
  19. Siehe Unterlagen zum Bundesparteitag 2014.2 der ÖDP, Seite 64: https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/partei/Antragsheft2014_2.pdf
  20. Manfred Link ist jetzt (2016) Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP: https://www.oedp.de/partei/bundesvorstand/