Rentenversicherungsträger

Rentenversicherungsträger ist, wer Renten aus einer Rentenversicherung an Rentner zahlt.

AllgemeinesBearbeiten

Dazu gehören Versicherungsunternehmen mit privaten Rentenversicherungen oder Behörden mit gesetzlichen Rentenversicherungen. Letztere werden präzisierend gesetzliche Rentenversicherungsträger (englisch statutory pension insurance) genannt. Andere Rentenversicherungsträger sind die Landwirtschaftliche Alterskasse, Pensionskassen und Pensionsfonds. Die Zahlungsempfänger dieser Renten werden Rentner oder Pensionäre genannt.

RechtsfragenBearbeiten

Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind nach § 125 SGB VI die Bundes- und die Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung. Die Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe sind in § 6 Abs. 1 SGB IX aufgezählt. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist nach § 22 Abs. 2 SGB I als landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig für die gesetzliche Unfallversicherung in ihrem Sektor.

Gemäß § 139b Abs. 1 AO teilt das Bundeszentralamt für Steuern jedem Steuerpflichtigen zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal (Identifikationsmerkmal) zu. Die Finanzbehörden dürfen diese Steueridentifikationsnummer gemäß § 139c Abs. 2 AO verarbeiten, um den Finanzbehörden die Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift zugewiesenen Aufgaben zu ermöglichen (§ 139c Abs. 4 Nr. 5 AO).[1] Durch das Alterseinkünftegesetz wurden die verschiedenen Rentenversicherungsträger verpflichtet, einer zentralen Stelle die Rentenbezüge einschließlich der Identifikationsnummer nach § 139b AO mitzuteilen (§ 22a EStG).[2]

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. BFH, Urteil vom 18. Januar 2012, Az.: 2 R 49/10, BStBl. II 2012, 168 = BFHE 235, 151
  2. Kohlhammer Verlag (Hrsg.), Probleme beim Vollzug der Steuergesetze, 2006, S. 113