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Ein Wahlzettel für die Wahl von 1928

Das Reichswahlgesetz vom 27. April 1920 war ein Gesetz in der Weimarer Republik. Es regelte die Wahlen zum Reichstag, dem Parlament Deutschlands. Erlassen wurde es von der Weimarer Nationalversammlung, die damals noch als Ersatzparlament anstelle eines Reichstags amtierte (Art. 180 WRV). Damit kam die Nationalversammlung einem Auftrag der Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 nach (Art. 22 Abs. 2 WRV).

Anlass für die schließlich eilige Verabschiedung des Gesetzes war der Kapp-Putsch vom März des Jahres. Die Nationalversammlung wollte der Kritik gerade von Rechts Wind aus den Segeln nehmen. Die Putschisten rechtfertigten sich nämlich damit, dass trotz neuer Verfassung der Reichspräsident noch nicht vom Volke gewählt und die Nationalversammlung noch nicht von einem verfassungsmäßigen Reichstag abgelöst worden war.

Die Nationalversammlung selbst war anhand einer Wahlordnung vom 30. November 1918 gewählt worden. Diese war vom Rat der Volksbeauftragten erlassen worden. Zwischen dem Wahlsystem des Rates und dem Wahlsystem des neuen Gesetzes gab es einige wichtige Unterschiede; so wählte man die Nationalversammlung mit Mehrpersonen-Wahlkreisen und die späteren Reichstage nach Listen auf drei verschiedenen Ebenen. Die Grundsätze der Wahl waren allerdings dieselben: Das neue Gesetz führte das Prinzip der Verhältniswahl und das Wahlrecht auch für Frauen fort.

Gewählt nach dem Gesetz wurde erstmals im Juni 1920. Das Reichswahlgesetz galt für insgesamt acht Reichstagswahlen einschließlich der Wahl vom März 1933, die bereits unter dem nationalsozialistischen Terror stattfand. Im Nationalsozialismus gab es noch drei weitere Wahlen. Die alte Gesetzgebung blieb in Kraft, allerdings lag nur eine einzige Liste vor, die der Nationalsozialisten.

Inhaltsverzeichnis

Entstehung und EntwicklungBearbeiten

Das Gesetz (RGBl. S. 627) gehörte zu einer Reihe wichtiger Gesetze, die im April und Mai rasch verabschiedet wurden, also zwischen Kapp-Putsch und Ende der Nationalversammlung. Die anderen mit Bezug auf Wahlen waren die Reichswahlordnung und das Gesetz über die Wahl des Reichspräsidenten.

Am 19. Januar 1920 hatte das Kabinett Vorschläge für ein Wahlrecht von der Verfassungsabteilung des Innenministeriums erhalten. Man kritisierte in der Nationalversammlung, dass die Vorschläge drei verschiedene Entwürfe enthielten, was den Prozess der Gesetzgebung verzögerte. Teilweise sahen Entwürfe vor, dass ein Wahlkreis eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten wählen sollte. Innenminister Erich Koch-Weser stellte im Februar dem Verfassungsausschuss schließlich einen Entwurf vor. Die Frage der Wahlkreiseinteilung kostete weitere Zeit: Erst am 12. März entschied das Kabinett über diesen Entwurf, einen Tag später herrschten in Berlin bereits die Kapp-Putschisten. Unter Zeitdruck griff man auf die Wahlkreiseinteilung der Wahl zur Nationalversammlung zurück, obwohl viele Abgeordnete kleinere Wahlkreise wollten. Am 23. April stimmte der Reichstag mit großer Mehrheit zu.[1]

Erst durch das Reichswahlgesetz (§ 42) konnte Reichspräsident Friedrich Ebert einen Wahltermin bestimmen.[2] Am 6. März und 13. März 1924 wurde das Gesetz geringfügig überarbeitet.[3]

WahlsystemBearbeiten

 
Die Wahlkreise in Deutschland (1924–1933): große römische Ziffern bezeichnen die Wahlkreisverbände.

Deutschland war in der Weimarer Republik in 35 Wahlkreise eingeteilt. Je ein bis drei Wahlkreise bildeten einen Wahlkreisverband. Die dritte Ebene für die Stimmauswertung war das Reich. Eine Partei reichte in den Wahlkreisen Wahllisten („Kreiswahlvorschläge“) und zusätzlich auf Reichsebene einen „Reichswahlvorschlag“ ein. Für jeweils 60.000 Stimmen im Wahlkreis erhielt eine Partei ein Mandat; es gab zudem eine Reststimmenauswertung auf höherer Ebene. Es war für eine kleine Partei von Vorteil, wenn ihre Anhängerschaft regional konzentriert war.

Diese sogenannte automatische Methode bedeutete, dass die Zahl der Mandate insgesamt davon abhing, wie viele Stimmen abgegeben wurden. Bei geringer Wahlbeteiligung war der Reichstag kleiner als bei hoher. In der Praxis war die Wahlbeteiligung in der Republik allerdings stets relativ hoch.

Wählen durfte, wer mindestens 20 Jahre alt war. Das passive Wahlrecht hatten die Deutschen, wenn sie mindestens 25 Jahre alt waren. Ohne aktives Wahlrecht waren unter anderem (wieder) die aktiven Soldaten, obwohl sie die Nationalversammlung mitgewählt hatten.

BewertungBearbeiten

 
Ein „Propaganda-Auto“ des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, anlässlich der Reichstagswahl von 1930

Das Wahlsystem für die Reichstagswahlen wurde bereits von den Zeitgenossen dafür kritisiert, dass es auch relativ kleinen Parteien die Gelegenheit gegeben habe, in den Reichstag zu gelangen. Daher habe es zur Zersplitterung der Parteienlandschaft und zu politischer Instabilität geführt. Allerdings kamen durch das Weimarer Verhältniswahlsystem im Durchschnitt auch nicht mehr Parteien in den Reichstag als im Kaiserreich. Den Untergang der Republik brachten außerdem nicht Kleinparteien mit sich, sondern die Stärke von republikfeindlichen Parteien wie der NSDAP.

Das Reichstagswahlrecht ist im Zusammenhang mit der Direktwahl des Reichspräsidenten und der Volksgesetzgebung zu sehen. Vor allem durch die Direktwahl eines mächtigen Reichspräsidenten war der Reichstag nicht das einzige durch Direktwahl legitimierte Reichsorgan. Das war im Sinne der Verfassungseltern gewesen, die sowohl eine Diktatur des Reichspräsidenten als auch einen „Parlamentsabsolutismus“ verhindern wollten.

„Das Reichswahlgesetz […] blieb trotz immer neuer Anläufe zu seiner Reform in seinen wesentlichen Teilen bis ins Jahr 1933 in Kraft. So wurde ein Wahlgesetz, das von seinen Vätern zumindest hinsichtlich der Wahlkreiseinteilung als ein aus der Zeitnot geborenes Provisorium gedacht war, über dessen alsbaldige Abänderung keine Differenzen zu bestehen schieben, zu einem Pfeiler der jungen Demokratie, der sich als nicht tragfähig erweisen sollte.“

Eberhard Scharnbacher[4]

Siehe auchBearbeiten

BelegeBearbeiten

  1. Eberhard Schanbacher: Parlamentarische Wahlen und Wahlsystem in der Weimarer Republik. Droste Verlag, Düsseldorf 1982 (Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien 69), S. 84–86.
  2. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band VI: Die Weimarer Reichsverfassung. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1981, S. 683/684; ders.: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band VII: Ausbau, Schutz und Untergang der Weimarer Republik. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1984, S. 138.
  3. Alfred Milatz: Wähler und Wahlen in der Weimarer Republik, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1965 (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung 66), S. 41.
  4. Eberhard Schanbacher: Parlamentarische Wahlen und Wahlsystem in der Weimarer Republik. Droste Verlag, Düsseldorf 1982 (Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien 69), S. 89.