Regionalreform in Norwegen

Zusammenlegung norwegischer Fylker (2018; 2020)

Die Regionalreform in Norwegen war eine bis zum 1. Januar 2020 umgesetzte Zusammenlegung mehrerer Fylker, also Provinzen. Sie wurde parallel zur Kommunalreform in Norwegen durchgeführt, durch die die Einteilung der Kommunen neu geordnet wurde. Als erste Fusion fand am 1. Januar 2018 die Zusammenlegung von Sør-Trøndelag und Nord-Trøndelag zu Trøndelag statt. Die weiteren Fusionen wurden jeweils am 1. Januar 2020 abgeschlossen. In einigen Regionen stießen die Zusammenlegungen auf größeren Widerstand.

Fylkeseinteilung seit 2020

AblaufBearbeiten

Andauernde Diskussionen ab 2002Bearbeiten

Vor dem 1. Januar 2018 gab es in Norwegen insgesamt 19 Fylker. Die Einteilung war zuvor letztmals im Jahr 1972 verändert worden, als Bergen zum 1. Januar 1972 nach Hordaland eingegliedert worden war.[1][2] Die Einteilung und die Zuständigkeitsbereiche der Fylker standen über einen längeren Zeitraum zur Diskussion. So gab es Vorschläge, diese Verwaltungseinheiten ganz abzuschaffen oder ihre Anzahl durch Fusionen zu senken. Es galt, dass die Aktivitäten der Fylkeskommunen, also den politischen Einheiten der Fylker, bei der Bevölkerung verglichen mit den kommunalen und nationalen Akteuren weniger Beachtung fänden. Die Wahlbeteiligung für Wahlen auf Fylkesebene fiel so unter anderem auch meist geringer aus als auf den beiden anderen.[3]

Im Jahr 2002 verloren die Fylker die Zuständigkeit für den Betrieb der Krankenhäuser, was die Diskussionen über die Zukunft der Fylker verstärkte.[3] Im Jahr 2010 wurde von der Regierung Stoltenberg II eine Verwaltungsreform durchgeführt, durch die die Zuständigkeitsbereiche der Fylker angepasst wurden. Die Grenzziehung der Fylker blieb bei der Reform unverändert.[2]

Vor der Parlamentswahl 2013 sprachen sich die damaligen Oppositionsparteien Høyre sowie die Fremskrittspartiet (FrP) in ihrem Parteiprogramm dafür aus, die Fylkesebene abzuschaffen. Die weiteren Oppositionsparteien Kristelig Folkeparti (KrF) und Venstre wollten laut ihren Programmen die Fylker mit Regionen ersetzen. Auch die Regierungspartei Sosialistisk Venstreparti (SV) trat 2012 dafür ein, größere Regionen zu bilden. So sollten diese Regionen überkommunale Aufgaben lösen. Die beiden weiteren Regierungsparteien Senterpartiet und Arbeiderpartiet sprachen sich in ihren Programmen nicht für eine Veränderung aus.[4]

Planung der Reform durch die Regierung SolbergBearbeiten

Aus der Wahl 2013 ging eine Minderheitsregierung unter Erna Solberg mit Kabinettsmitgliedern aus den Parteien Høyre und Fremskrittspartiet hervor. Zunächst war unklar, ob die Regierung – wie im Wahlkampf von den beiden Parteien angekündigt – die Ebene der Fylker komplett abschaffen werde.[3] Es wurde schließlich eine Reform und keine Abschaffung der Fylkesstruktur angestrebt. Der Plan einer Reform wurde durch einen Beschluss des norwegischen Parlaments Stortings im Juni 2015 gefestigt. Dieser Beschluss sah vor, dass es auch nach Durchführung der Reform weiterhin drei Ebenen in der Verwaltungsstruktur geben solle. Die Fylker sollten jedoch größer werden und neue Aufgaben erhalten.[5] Getragen wurde das Gesetz von den Parteien Høyre, Fremskrittspartiet, Kristelig Folkeparti und Venstre. Die Regierung begründete ihr Vorgehen damit, dass es durch die größeren Fylker möglich sei, die anfallenden Probleme besser zu lösen und als stärkerer Verhandlungspartner gegenüber den nationalen Behörden aufzutreten.[6]

Im April 2016 wurde vom Kommunal- und Modernisierungsministerium dem Storting ein Plan vorgelegt, nach dem eine neue Verwaltungsstruktur entwickelt werden soll. Diese neue Struktur sollte ab 2020 gelten.[7] In der Meldung wurde die Bildung von etwa zehn größeren Provinzen anvisiert. Es sollte laut Plan bei der Reform zudem sichergestellt werden, dass die Nationalregierung nicht mehr so stark in die Verwaltung lokaler Gegebenheiten eingreife und die unteren Ebenen mehr Raum in der Gesetzgebung bekommen.[8] Dieser Vorschlag fand im Juni 2016 in einer Stortingsabstimmung eine Mehrheit, wobei beschossen wurde, die Anzahl der Fylker zu senken.[3]

Bildung der Provinz TrøndelagBearbeiten

Am 8. Juni 2016 beschloss das Storting die Zusammenlegung von Nord- und Sør-Trøndelag zu Trøndelag. Die Fusion sollte am 1. Januar 2018 vorgenommen werden. Hintergrund war, dass Nord-Trøndelag diese Fusion bereits im Frühling 2014 anstieß und Sør-Trøndelag dem zustimmte.[9] Das vom Storting schließlich dazu verabschiedete Gesetz sah vor, dass bis zur Wahl 2019 das Fylkesting von Trøndelag aus den beiden Vorgängerparlamenten zusammengesetzt sein soll und davor keine neuen Wahlen stattfinden sollten.[10] Die Erfahrungen aus dieser ersten Zusammenlegung wurden später vom Kommunal- und Modernisierungsministerium als eine Referenz für die noch folgenden ausgewiesen.[11]

Verabschiedung der endgültigen ReformBearbeiten

Die Regierung Solberg gab im April 2017 dem Storting einen konkreten Vorschlag für die Zusammenlegung weiterer Fylker. Das entsprechende Gesetz wurde am 8. Juni 2017 im Storting verabschiedet. Damit wurde die Veränderung der Grenzen zum 1. Januar 2020 beschlossen. Gleichzeitig wurde auch dafür gestimmt, dass eine Expertenkommission gebildet werden soll, deren Aufgabe eine Neudefinierung der Zuständigkeitsbereiche der Fylkeskommunen war.[12] Im August 2017 folgte der Beschluss zu einem Unterstützungspaket, das den neuen Provinzen einmalig Geld für die Umsetzung der Zusammenlegung zusprach. Es wurden jeweils 15 Millionen Kronen für ein jedes Fylke bezahlt, das einem neuen beitritt. Somit lag die Geldzahlung bei 30 Millionen für alle neuen Fylker bis auf Viken, das 45 Millionen zugesprochen bekam.[13]

Im Februar 2018 wurde von den beauftragten Experten ein Vorschlag vorgelegt, der vorsah, den Aufgabenbereich der Fylkeskommunen auszuweiten.[14] Die Regierung präsentierte dem Storting im Oktober 2018 ein Gesetz, das sich an diesen Empfehlungen orientierte. Es war vor allem vorgesehen, den Provinzen den Bereich der Wirtschaftsentwicklung stärker zu übertragen. Weitere neue Kompetenzen umfassten die Verantwortung für nicht-staatliche Flughäfen, eine Teilverantwortung für den Breitbandausbau und eine stärkere Zuständigkeit im Bereich des Umweltschutzes und der Kulturerbeverwaltung.[15]

Im April 2018 folgte die Abstimmung über die Namen der neuen Provinzen. Es wurden jeweils die Vorschläge mit Viken, Innlandet, Vestfold og Telemark, Agder, Vestland sowie Troms og Finnmark angenommen. Für letztere wurden zudem die samischen Namen Romsa ja Finnmárku und Tromssa ja Finmarkku festgelegt. Des Weiteren wurde auch ein samischer Name für das bereits bestehende Fylke Trøndelag bestimmt, nämlich Trööndelage.[16]

Wahlen im September 2019Bearbeiten

Am 9. September 2019 wurden die ersten Fylketingswahlen durchgeführt, bei denen die neuen Grenzen als Einteilung verwendet wurden. Somit fanden die Wahlen in den betroffenen Provinzen bereits statt, bevor die alten Fylker zusammengelegt worden waren.

Neue EinteilungBearbeiten

Die Provinzen Møre og Romsdal, Nordland und Rogaland sowie Oslo blieben von der Neueinteilung unverändert. Auch die Inselgruppe Svalbard (Spitzbergen), die zu keinem norwegischen Fylke gehört, war von den Änderungen nicht betroffen. In einigen Fällen wurden einzelne Kommunen in eine andere Provinz überführt.

L = Landesteil: Ø = Østlandet, S = Sørlandet, V = Vestlandet, N = Nord-Norge, T = Trøndelag
# = Fylkesnummer
L # Wappen Fylke (ab 2020) davor Datum der
Zusammen­legung
weitere Verän­derungen
einge­gliederte
Kommunen
ausge­gliederte
Kommunen
S 42   Agder Aust-Agder,
Vest-Agder
1. Januar 2020
Ø 34   Innlandet Hedmark,
Oppland
1. Januar 2020 Jevnaker,
Lunner
V 15   Møre og Romsdal Hornindal Rindal,
Halsa
N 18   Nordland Tjeldsund
Ø 03   Oslo
V 11   Rogaland
N 54   Troms og Finnmark Finnmark,
Troms
1. Januar 2020 Tjeldsund
T 50   Trøndelag Nord-Trøndelag,
Sør-Trøndelag
1. Januar 2018 Rindal,
Halsa
Ø 38   Vestfold og Telemark Telemark,
Vestfold
1. Januar 2020 Svelvik
V 46   Vestland Hordaland,
Sogn og Fjordane
1. Januar 2020 Hornindal
Ø 30   Viken Akershus,
Buskerud,
Østfold
1. Januar 2020 Jevnaker,
Lunner,
Svelvik

KritikBearbeiten

Die Reform stieß auf Kritik von Gegnern der Zentralisierung. Vor allem die Senterpartiet (Sp) arbeitete aktiv gegen die geplanten Zusammenlegungen. Die Partei kritisierte etwa, dass es kaum zu einer Machtübertragung an die Fylker gekommen sei und es dazu grundsätzlich keine Zusammenlegung gebraucht hätte. Die Partei warnte zudem davor, dass die Vergrößerung der Regionen dazu führe, dass die Dienste weiter weg von den Bürgern gebracht werden und somit eine weitere Entfremdung zwischen den Bürgern und der Fylkesebene entstehe.[17] Die Parteien Rødt, Sosialistisk Venstreparti (SV) und Miljøpartiet De Grønne (MDG) sprachen sich ebenfalls gegen die Fusionen aus. Sie gaben an, nach der Stortingswahl 2021 versuchen zu wollen, einige der Zusammenlegungen rückgängig zu machen. Auch die Arbeiderpartiet (Ap) öffnete sich etwas zurückhaltender dieser Möglichkeit. Im Juli 2019 sagte der Parteichef Jonas Gahr Støre, dass man ab 2021 die Vereinigung Troms og Finnmark sowie Viken rückgängig machen wolle, wenn die jeweiligen Fylkestinge dies so wünschen.

Widerstand in Troms og FinnmarkBearbeiten

Volksabstimmung in FinnmarkBearbeiten

Am stärksten galt die Kritik an den Fusionen in der ehemaligen Provinz Finnmark, die bereits vor der Zusammenlegung mit Troms das flächenmäßig größte Fylke gewesen war. Das gebildete Fylke Troms og Finnmark umfasst etwa ein Viertel der norwegischen Landesfläche. Eine im Mai 2018 in der Finnmark abgehaltene Volksabstimmung endete mit 87 Prozent Gegenstimmen zur Fusion, die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent.[18] Da die Abstimmung jedoch rechtlich für die nationale Regierung und das Storting nicht bindend war, konnte die Zusammenlegung trotzdem erfolgen. Kommunalministerin Monica Mæland sagte, dass sich die Regierung nicht an die Abstimmung halten könne, da diese sich an den Beschluss des Stortings halten müsse.[19] In der Folge wurde auch der Begriff „Zwangszusammenlegung“ gebraucht.

Auch in Troms gab es Widerstand gegen die Fusion der beiden Fylker. Eine Umfrage von Norsk rikskringkasting (NRK) ergab, dass etwa 73 % der Bürger von Troms die Entscheidung des Stortings ablehnten. Insgesamt war dort der Wille, sich gegen den Beschluss auszusprechen, jedoch geringer.[20] Durch die anhaltende Kritik aus beiden Provinzen, wurde der Fusionsprozess im August 2018 vorübergehend pausiert. Ziel war, dass das Storting nach seiner Sommerpause entscheiden sollte, ob es die Zusammenlegung von Troms und Finnmark erneut behandelt werde.[21] Das Fylkesting der Finnmark votierte im Oktober 2018 dafür, keine Politiker in die sogenannte Fylkesnemnda der neuen Provinz zu entsenden, die die Zusammenlegung vorbereiten sollte. Die Nationalregierung warnte daraufhin das Parlament, dass dies eine illegale Handlung sei und das Kommunalministerium hob den Beschluss des Lokalparlaments auf.[22]

Neuverhandlung im StortingBearbeiten

Am 6. November legte die Senterpartiet gemeinsam mit dem Abgeordneten der Partei Rødt einen Gesetzesvorschlag im Storting vor. Der Vorschlag sah den Stopp der Zusammenlegung vor.[23] Am 6. Dezember erfolgte die Abstimmung über das Gesetz, welches keine Mehrheit bekam. Dadurch wurde die Zusammenlegung weiterverfolgt.[24] Bereits am 4. Dezember 2018 gab die Fylkeskommune Finnmark bekannt, dass sie eine Klage gegen den Staat vorbereite. Am 10. Dezember wurde dieser Plan von der Arbeiderpartiet in der Finnmark, die dort an der Regierung beteiligt war, jedoch über Bord geworfen. Sie sprach sich nun stattdessen dafür aus, Mitglieder in die Fylkesnemnda zu entsenden. Die Zusammenlegung wurde schließlich zum 1. Januar 2020 durchgeführt.

AuflösungsgesuchBearbeiten

Am 23. Juni 2020 bat das Fylkesting von Troms og Finnmark das norwegische Kommunal- und Modernisierungsministerium offiziell um die Auflösung der Provinz.[25] Die im Oktober 2021 angetretene und aus Senterpartiet und Arbeiderpartiet gebildete Regierung Støre erklärte, dass sie die Auflösung von Troms og Finnmark erlauben werde.[26]

VikenBearbeiten

Auch andere Fusionen wurden lokal mit Skepsis aufgenommen. In Viken etwa wurde kritisiert, dass die Unterschiede zwischen dem Osloer Umland und dem ländlicheren Teil zu groß seien, um eine vernünftige Politik für die neue Region zu machen. Zudem ist es die einzige der neuen Provinzen, die sich aus drei alten zusammensetzt und mit 1,2 Millionen Einwohnern auch die klar bevölkerungsreichste. Kritiker störte, dass die Begründung der Regierung zur Notwendigkeit größerer Regionen, in diesem Fall hinfällig sei und die Vorgängerfylker bereits vergleichsweise viele Einwohner hatten. Bei der Fylkestingswahl der Provinz im September 2019 erhielten Parteien, die im Wahlkampf für die Revision der Zusammenlegung eintraten, die Mehrheit im Parlament.[27]

VestlandBearbeiten

Auch die Fusion von Hordaland und Sogn og Fjordane zu Vestland stieß auf Kritik, da Hordaland, in der die Großstadt Bergen liegt, etwa fünf Mal so viele Einwohner hatte wie Sogn og Fjordane.[28][29]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Forskrift om sammenslåing av Bergen, Laksevåg, Fana, Åsane og Arna kommuner, Hordaland. In: Lovdata. 1971, abgerufen am 28. Mai 2021 (norwegisch).
  2. a b Meld. St. 22 (2015–2016). Nye folkevalgte regioner – rolle, struktur og oppgaver. In: regjeringen.no. 5. April 2016, abgerufen am 28. Mai 2021 (norwegisch).
  3. a b c d Tore Hansen: regionreformen. In: Store norske leksikon. 15. Juni 2020 (norwegisch, snl.no [abgerufen am 28. Mai 2021]).
  4. Marie Melgård: SV vil fjerne 19 fylker og erstatte dem med regioner. In: Aftenposten. 20. Dezember 2012, abgerufen am 28. Mai 2021 (norwegisch (Bokmål)).
  5. Innstilling fra kommunal- og forvaltningskomiteen om kommunereformen – nye oppgaver til større kommuner. In: Stortinget. Abgerufen am 28. Mai 2021 (norwegisch).
  6. Regionreformen. In: regjeringen.no. 23. Oktober 2018, abgerufen am 11. Oktober 2019 (norwegisch).
  7. Meld. St. 22 (2015–2016). In: regjeringen.no. 5. April 2016, abgerufen am 11. Oktober 2019 (norwegisch).
  8. Kommunal-og moderniseringsdepartementet: Meld. St. 22 (2015–2016). 5. April 2016, abgerufen am 11. Oktober 2019 (norwegisch).
  9. Nye Trøndelag. (PDF) Erfaringer og lærdom fra en fylkessammenslåingsprosess. S. 16, abgerufen am 11. Oktober 2019 (norwegisch).
  10. Forskrift om nærmere regler ved sammenslåing av Nord-Trøndelag fylke og Sør-Trøndelag fylke til Trøndelag fylke – Lovdata. Abgerufen am 11. Oktober 2019.
  11. Nå kan andre fylkeskommuner lære av sammenslåingen i Trøndelag. In: regjeringen.no. 6. Juni 2018, abgerufen am 11. Oktober 2019 (norwegisch).
  12. Ekspertutvalg skal vurdere flere oppgaver til de nye fylkeskommunene. In: regjeringen.no. 14. Juni 2017, abgerufen am 11. Oktober 2019 (norwegisch).
  13. Økonomiske utbetalinger – regionreform. In: regjeringen.no. 21. August 2017, abgerufen am 11. Oktober 2019 (norwegisch).
  14. Regionreformen: Desentralisering av oppgaver fra staten til fylkeskommunene. In: regjeringen.no. 5. Februar 2018, abgerufen am 28. Mai 2021 (norwegisch).
  15. Meld. St. 6 (2018–2019). In: regjeringen.no. 19. Oktober 2018, abgerufen am 28. Mai 2021 (norwegisch).
  16. Prop. 65 L (2017–2018). In: regjeringen.no. 6. April 2018, abgerufen am 11. Oktober 2019 (norwegisch).
  17. Regionreform (Memento vom 12. Oktober 2019 im Internet Archive) In: senterpartiet.no. (norwegisch)
  18. NRK: Folkeavstemningen i Finnmark: 87 prosent stemte nei. 16. Mai 2018, abgerufen am 12. Oktober 2019 (norwegisch (Bokmål)).
  19. Folkeavstemningen i Finnmark: 87 prosent stemte nei til sammenslåing av Troms og Finnmark. 16. Mai 2018, abgerufen am 12. Oktober 2019 (norwegisch (Bokmål)).
  20. Jan Harald Tomassen: Stort flertall i Troms og Finnmark mot sammenslåing. 14. März 2018, abgerufen am 12. Oktober 2019 (norwegisch (Bokmål)).
  21. Eirik Husøy: Mæland venter med sammenslåing av Troms og Finnmark. In: Aftenposten. 20. August 2018, abgerufen am 11. Oktober 2019 (norwegisch (Bokmål)).
  22. NTB: Finnmark bryter loven ved ikke å delta i sammenslåing, fastslår departementet. Abgerufen am 11. Oktober 2019 (norwegisch (Bokmål)).
  23. Regionreformen til høring i dag. In: NRK. 6. November 2018, abgerufen am 11. Oktober 2019 (norwegisch (Bokmål)).
  24. Amund Trellevik: Stortinget kommer ikke til å reversere sammenslåing. 6. Dezember 2018, abgerufen am 11. Oktober 2019 (norwegisch (Bokmål)).
  25. Lars Egil Mogård: I dag søker Troms og Finnmark om «skilsmisse». In: NRK. 23. Juni 2020, abgerufen am 24. Juni 2020 (norwegisch (Bokmål)).
  26. Kristian Skårdalsmo: Troms og Finnmark splittes: Slik svarer Vedum om Alta. In: NRK. 29. Oktober 2021, abgerufen am 15. November 2021 (norwegisch (Bokmål)).
  27. Thea Rosef: Vil legge ned nye Viken. In: NRK. 1. Oktober 2019, abgerufen am 12. Oktober 2019 (norwegisch (Bokmål)).
  28. Kjell-Magne Rystad: Viken er regionreformens største tabbe. Abgerufen am 12. Oktober 2019 (norwegisch).
  29. Dordi Boksasp LerumSenterungdommen: Eg kjem frå Sogn og Fjordane, ikkje «Vestland». Abgerufen am 12. Oktober 2019 (norwegisch (Nynorsk)).