Regionalreform in Norwegen

Zusammenlegung norwegischer Fylker (2018; 2020)

Die Regionalreform in Norwegen ist die mit einem Gesetz vom Juni 2017 beschlossene und bis zum 1. Januar 2020 umgesetzte Zusammenlegung mehrerer Provinzen (Fylke) in Norwegen. Sie wurde parallel zur Kommunalreform in Norwegen durchgeführt, durch die die Einteilung der Kommunen neu geordnet wurde.

Neue Fylkeseinteilung ab 2020

AblaufBearbeiten

Andauernde Diskussionen ab 2002Bearbeiten

Vor dem 1. Januar 2018 gab es 19 Fylke in Norwegen. Diese bestanden ungefähr in dieser Form seit 1844. Als einzig größere Änderung nach 1844 wurde in den 1970er-Jahren die Eingliederung von Bergen in die Provinz Hordaland vorgenommen.

Die Einteilung und die Zuständigkeitsbereiche der sogenannten Fylker wurden lange diskutiert und unterschiedliche Lösungsansätze präsentiert. Besonders im Jahr 2002, als die Provinzen die Verantwortung über die Krankenhäuser verloren, kam es zu größeren Diskussionen. Im Jahr 2010 wurde von der Regierung Stoltenberg II eine Verwaltungsreform durchgeführt, durch die die Aufgabenverteilung angepasst wurde. Die Grenzziehung der Provinzen blieb davon allerdings unberührt.[1]

In der Diskussion um eine Gebietsreform gab es Experten und Politiker, die die Fylkesebene ganz streichen wollten, um die Kommunen direkt unter der nationalen Ebene anzusiedeln. Dies steht auch in Verbindung damit, dass die Fylkesebene von vielen Bürgern als die unwichtigste der drei Ebenen wahrgenommen wird und auch die jeweils geringste Wahlbeteiligung hat. Durch die Auflösung der zweiten Ebene erhoffte man sich eine Stärkung der Kommunen. Allerdings wurde es als problematisch angesehen, dass viele der Aufgaben, die von den Provinzen erledigt werden, gar nicht von den Kommunen bewältigt werden können. Im Jahr 2012 trat die Sosialistisk Venstreparti (SV) deshalb dafür ein, dass zwar die 19 Fylker aufgelöst werden, jedoch stattdessen etwa sechs Regionen geschaffen werden, die sich weiter um diese Aufgaben kümmern können. Auch die beiden Parteien Venstre und Kristelig Folkeparti (KrF) veröffentlichten ähnliche Pläne. Høyre und Fremskrittspartiet (FrP) traten während des Wahlkampfes für die Parlamentswahl in Norwegen 2013 hingegen für die Einteilung in nur zwei Verwaltungsebenen ein.[2]

Planung der Reform durch die Regierung SolbergBearbeiten

Nach der Wahl 2013 wurde eine Minderheitsregierung unter Erna Solberg der konservativen Høyre gebildet. Zunächst war nicht klar, ob die Regierung wie im Wahlkampf angekündigt die Ebene der Fylker komplett abschaffen wird. Es wurde jedoch schlussendlich eine Reform und keine Abschaffung der Fylkesstruktur angestrebt. Der Plan einer Reform wurde durch einen Beschluss des norwegischen Parlaments Stortings im Juni 2015 gefestigt. Dieser Beschluss sah vor, dass es auch nach Durchführung der Reform weiterhin drei Ebenen (Kommunen, Fylker und die Nation) geben solle. Getragen wurde das Gesetz von Høyre, FrP, Kristelig Folkeparti (KrF) und Venstre.[3]

Im April 2016 wurde vom Ministerium für Kommunen und Modernisierung dem Storting ein Plan vorgelegt, laut dem eine neue Verwaltungsstruktur entwickelt werden soll. Diese neue Struktur solle ab 2020 gelten.[1] In der noch eher unkonkreten Meldung wurde die Bildung von etwa zehn größeren Provinzen anvisiert. Es solle bei der Reform zudem sichergestellt werden, dass die Nationalregierung nicht mehr so stark in die Verwaltung lokaler Gegebenheiten eingreift und die unteren Ebenen mehr Raum in der Gesetzgebung bekommen.[4] Dieser Vorschlag fand im Juni 2016 in einer Stortingsabstimmung eine Mehrheit.

Bildung der Provinz TrøndelagBearbeiten

Am 8. Juni 2016 beschloss das Storting die Zusammenlegung von Nord- und Sør-Trøndelag zu Trøndelag, die am 1. Januar 2018 vorgenommen werden sollte. Hintergrund war, dass Nord-Trøndelag diese Fusion bereits im Frühling 2014 anstieß und Sør-Trøndelag dem zustimmte. Beide Provinzen hatten bereits davor nah zusammengearbeitet.[5] Das vom Storting schlussendlich dazu verabschiedete Gesetz sah vor, dass bis zur Wahl 2019 das Fylkesting von Trøndelag aus den beiden Vorgängerparlamenten zusammengesetzt sein soll und davor keine neuen Wahlen stattfinden sollen.[6] Die Erfahrungen aus dieser ersten Zusammenlegung wurden später vom Ministerium für Kommunen und Modernisierung als eine Referenz für die noch folgenden ausgewiesen.[7]

Verabschiedung der endgültigen ReformBearbeiten

Die Regierung Solberg schlug im April 2017 dem Storting die Zusammenlegung mehrerer Provinzen vor. Es solle nur noch elf Fylker geben. Das entsprechende Gesetz wurde am 8. Juni 2017 im Storting behandelt und abschließend verabschiedet. Damit wurde die Veränderung der Grenzen zum 1. Januar 2020 beschlossen. Gleichzeitig wurde auch dafür gestimmt, dass eine Expertenkommission gebildet werden soll, die die Zuständigkeitsbereiche der Fylkeskommunen neu definiert.[8]

Im August 2017 folgte der Beschluss zu einem Unterstützungspaket, das den neuen Provinzen einmalig Geld für die Umsetzung der Zusammenlegung zuspricht. Es wurden jeweils 15 Millionen Kronen für ein jedes Fylke bezahlt, das dem neuen beitritt, also 30 Millionen für alle bis auf die Provinz Viken, die 45 Millionen zugesprochen bekam.[9]

Im Februar 2018 wurde von den beauftragten Experten ein Vorschlag vorgelegt, der vorsieht, den Aufgabenbereich der Fylkeskommunen auszuweiten. Die Regierung präsentierte dem Storting im Oktober 2018 ein Gesetz, das sich an diesen Empfehlungen orientiert. Es war vor allem vorgesehen, den Provinzen den Bereich der Wirtschaftsentwicklung stärker zu übertragen. Weitere neue Kompetenzen umfassen die Verantwortung für nicht-staatliche Flughäfen, eine Teilverantwortung für den Breitbandausbau und eine stärkere Zuständigkeit im Bereich des Umweltschutzes und der Kulturerbeverwaltung.

Zwei Monate später, im April 2018, folgte die Abstimmung über die Namen der neuen Provinzen. Es wurden jeweils die Vorschläge mit Viken, Innlandet, Vestfold og Telemark, Agder, Vestland sowie Troms og Finnmark angenommen. Für letztere wurden zudem die samischen Namen Romsa ja Finnmárku und Tromssa ja Finmarkku festgelegt. Des Weiteren wurde auch ein samischer Name für das bereits bestehende Fylke Trøndelag bestimmt, nämlich Trööndelage.[10]

Wahlen im September 2019Bearbeiten

Am 9. September 2019 wurden die ersten Fylketingswahlen durchgeführt, bei denen die neuen Grenzen als Einteilung verwendet wurden. Somit fanden die Wahlen in den betroffenen Provinzen bereits statt, bevor die alten Provinzen zusammengelegt worden sind.

Neue EinteilungBearbeiten

Die Provinzen Møre og Romsdal, Nordland und Rogaland sowie Oslo blieben von der Neueinteilung unverändert. Auch die Insel Svalbard (Spitzbergen), die zu keiner norwegischen Provinz gehört, ist von den Änderungen nicht betroffen. In einigen Fällen wurden einzelne Kommunen in eine andere Provinz überführt.

Wappen Fylke (ab 2020) davor Datum der
Zusammenlegung
weitere Veränderungen
eingegliederte
Kommunen
ausgegliederte
Kommunen
  Agder Aust-Agder,
Vest-Agder
1. Januar 2020
  Innlandet Hedmark,
Oppland
1. Januar 2020 Jevnaker,
Lunner
  Møre og Romsdal Hornindal Rindal,
Halsa
  Nordland Tjeldsund
  Oslo
  Rogaland
  Troms og Finnmark Finnmark,
Troms
1. Januar 2020 Tjeldsund
  Trøndelag Nord-Trøndelag,
Sør-Trøndelag
1. Januar 2018 Rindal,
Halsa
  Vestfold og Telemark Telemark,
Vestfold
1. Januar 2020 Svelvik
  Vestland Hordaland,
Sogn og Fjordane
1. Januar 2020 Hornindal
  Viken Akershus,
Buskerud,
Østfold
1. Januar 2020 Jevnaker,
Lunner,
Svelvik

Gründe für die ReformBearbeiten

Die Regierung gab als Grund für die Zusammenlegung an, dass die neue Einteilung den Herausforderungen der Gesellschaft gerecht werde, da so die Rolle der Provinzen gestärkt würde. Es sei nämlich durch die größeren Fylker möglich, gemeinsam besser die anfallenden Probleme lösen zu können und als stärkerer Verhandlungspartner gegenüber den nationalen Behörden aufzutreten.[11]

KritikBearbeiten

Die Reform stieß auf Kritik von Gegner der Zentralisierung. Vor allem die Senterpartiet (Sp) arbeitete aktiv gegen die geplanten Zusammenlegungen. Die Partei kritisiert etwa die Begründung der Regierung, dass nur größere Regionen mehr Aufgaben übertragen bekommen können. So seien die neuen Zuständigkeitsbereiche keine tatsächliche Machtübertragung und es auch grundsätzlich keine Zusammenlegungen brauche, um den Fylker mehr Macht zu geben. Die Sp warnt zudem davor, dass die Vergrößerung der Regionen dazu führe, dass die Dienste weiter weg von den Bürgern gebracht werden und somit eine weitere Entfremdung zwischen den Bürgern und der Fylkesebene entsteht.[12]

Die Parteien Rødt, Sosialistisk Venstreparti (SV) und Miljøpartiet De Grønne (MDG) sprachen sich ebenfalls gegen die Fusionen aus. Sie gaben an, nach der Stortingswahl 2021 versuchen zu wollen, einige der Zusammenlegungen rückgängig zu machen. Auch die Arbeiderpartiet (Ap) öffnete sich etwas zurückhaltender dieser Möglichkeit. Im Juli 2019 sagte der Parteichef Jonas Gahr Støre, dass man ab 2021 die Vereinigung Troms og Finnmark sowie Viken rückgängig machen wolle, wenn die jeweiligen Fylkestinge dies so wünschen.

Widerstand in Troms og FinnmarkBearbeiten

Volksabstimmung in FinnmarkBearbeiten

Am stärksten ist die Kritik an den Fusionen in der Provinz Finnmark, das bereits vor der Zusammenlegung mit Troms das flächenmäßig größte Fylke ist. Das neue Fylke Troms og Finnmark wird etwa ein Viertel der norwegischen Landesfläche umfassen. Eine im Mai 2018 in der Finnmark abgehaltene Volksabstimmung endete mit 87 Prozent Gegenstimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 58 Prozent.[13] Da die Abstimmung jedoch rechtlich für die nationale Regierung und das Storting nicht bindend ist, kann die Zusammenlegung trotzdem erfolgen. Kommunalministerin Monica Mæland sagte aus, dass sich die Regierung nicht an die Abstimmung halten kann, da diese sich an den Beschluss des Stortings halten müsse.[14] In der Folge wurde auch der Begriff Zwangszusammenlegung gebraucht.

Auch in Troms ist eine Mehrheit gegen die Fusion der beiden Fylker. Eine Umfrage von Norsk rikskringkasting (NRK) ergab, dass etwa 73 % der Bürger von Troms die Entscheidung des Stortings ablehnen. Insgesamt ist dort der Wille gegen den Beschluss zu kämpfen jedoch geringer.[15] Durch die anhaltende Kritik aus beiden Provinzen, wurde der Fusionsprozess im August 2018 vorübergehend pausiert. Ziel war, dass das Storting nach seiner Sommerpause entscheiden soll, ob es die Zusammenlegung von Troms und Finnmark erneut behandeln soll und möglicherweise rückgängig macht.[16] Andere Fylkesordfører kritisierte das Vorgehen der Finnmark, da eine Aufrechterhaltung der Region mit nur etwa 76.000 Einwohnern dazu führen könnte, dass die Regierung allen Provinzen weniger Verantwortung zugesteht, weil ein so kleines Fylke diese nicht erfüllen könne.[17]

Das Fylkesting der Finnmark votierte im Oktober 2018 dafür, keine Politiker in die sogenannte Fylkesnemnda der neuen Provinz zu entsenden, die die Zusammenlegung vorbereiten soll. Die Nationalregierung warnte daraufhin das Parlament, dass dies eine illegale Handlung sei und das Kommunalministerium hob den Beschluss des Lokalparlaments auf.[18]

Neuverhandlung im StortingBearbeiten

Am 6. November legte die Senterpartiet (Sp) gemeinsam mit dem Abgeordneten der Partei Rødt eine Gesetzesvorschlag im Storting vor. Er sah den Stopp der Zusammenlegung vor.[19] Von den Gegnern der Zusammenlegung wurde gehofft, dass die KrF auch für die Aufhebung des ursprünglichen Gesetzes stimmt und somit eine Mehrheit im Storting für die Aufhebung erreicht wird. Am 6. Dezember erfolgte die Abstimmung über das Gesetz, welches keine Mehrheit bekam. Dadurch wird die Zusammenlegung weiterverfolgt.[20]

Bereits am 4. Dezember 2018 gab die Fylkeskommune Finnmark bekannt, dass sie eine Klage gegen den Staat vorbereitet. Am 10. Dezember wurde dieser Plan von der Arbeiderpartiet (Ap) in Finnmark, die dort an der Regierung beteiligt ist, jedoch über Bord geworfen. Sie sprach sich nun stattdessen dafür aus, Mitglieder in die Fylkesnemnda zu entsenden.

Am 23. Juni 2020 bat das Fylkesting von Troms og Finnmark das norwegische Kommunal- und Modernisierungsministerium offiziell um die Auflösung der Provinz.[21]

VikenBearbeiten

Auch andere Fusionen wurden lokal mit Skepsis aufgenommen. In Viken etwa wurde kritisiert, dass die Unterschiede zwischen dem Osloer Umland und dem ländlicheren Teil zu groß seien, um eine vernünftige Politik für die neue Region zu machen. Zudem ist es die einzige der neuen Provinzen, die sich aus drei alten zusammensetzt und mit 1,2 Millionen Einwohnern auch die klar bevölkerungsreichste. Kritiker stört, dass die Begründung der Regierung zur Notwendigkeit größerer Regionen, in diesem Fall hinfällig sei: Denn auch ohne eine so weitgehende Fusion wären die bereits bestehenden Fylker stärker bevölkert als viele der anderen. Bei der Fylkestingswahl der Provinz im September 2019 gewannen die linken Parteien, die im Wahlkampf für die Revision der Zusammenlegung eintraten, die Mehrheit im Parlament. In der Antrittsrede sprach die neue Fylkesregierung davon, dass sie hoffentlich die letzte von Viken sein werde.[22]

VestlandBearbeiten

Auch die Fusion von Hordaland und Sogn og Fjordane zu Vestland stieß auf Kritik, da Hordaland, in der die Großstadt Bergen liegt, etwa fünf Mal so viele Einwohner hat wie Sogn og Fjordane. Auch seien laut einiger Bewohner von Sogn og Fjordane die Lebensarten zwischen den beiden Regionen zu verschieden.[23][24]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Kommunal-og moderniseringsdepartementet: Meld. St. 22 (2015–2016). 5. April 2016, abgerufen am 11. Oktober 2019 (norwegisch).
  2. Marie Melgård: SV vil fjerne 19 fylker og erstatte dem med regioner. Abgerufen am 14. Oktober 2019 (norwegisch Bokmål).
  3. 6. Regionalt folkevalgt nivå. 2. Juni 2015, abgerufen am 11. Oktober 2019 (norwegisch).
  4. Kommunal-og moderniseringsdepartementet: Meld. St. 22 (2015–2016). 5. April 2016, abgerufen am 11. Oktober 2019 (norwegisch).
  5. Nye Trøndelag. (PDF) Erfaringer og lærdom fra en fylkessammenslåingsprosess. S. 16, abgerufen am 11. Oktober 2019 (norwegisch).
  6. Forskrift om nærmere regler ved sammenslåing av Nord-Trøndelag fylke og Sør-Trøndelag fylke til Trøndelag fylke – Lovdata. Abgerufen am 11. Oktober 2019.
  7. Kommunal-og moderniseringsdepartementet: Nå kan andre fylkeskommuner lære av sammenslåingen i Trøndelag. 6. Juni 2018, abgerufen am 11. Oktober 2019 (norwegisch).
  8. Kommunal-og moderniseringsdepartementet: Ekspertutvalg skal vurdere flere oppgaver til de nye fylkeskommunene. 14. Juni 2017, abgerufen am 11. Oktober 2019 (norwegisch).
  9. Økonomiske utbetalinger – regionreform. 21. August 2017, abgerufen am 11. Oktober 2019 (norwegisch).
  10. Kommunal-og moderniseringsdepartementet: Prop. 65 L (2017–2018). 6. April 2018, abgerufen am 11. Oktober 2019 (norwegisch).
  11. Regionreformen. In: regjeringen.no. 23. Oktober 2018, abgerufen am 11. Oktober 2019 (norwegisch).
  12. Regionreform. In: senterpartiet.no. Abgerufen am 12. Oktober 2019.
  13. NRK: Folkeavstemningen i Finnmark: 87 prosent stemte nei. 16. Mai 2018, abgerufen am 12. Oktober 2019 (norwegisch Bokmål).
  14. Folkeavstemningen i Finnmark: 87 prosent stemte nei til sammenslåing av Troms og Finnmark. 16. Mai 2018, abgerufen am 12. Oktober 2019 (norwegisch Bokmål).
  15. Jan Harald Tomassen: Stort flertall i Troms og Finnmark mot sammenslåing. 14. März 2018, abgerufen am 12. Oktober 2019 (norwegisch Bokmål).
  16. NTB Eirik Husøy: Mæland venter med sammenslåing av Troms og Finnmark. 20. August 2018, abgerufen am 11. Oktober 2019 (norwegisch Bokmål).
  17. Robert Gjerde: – En tvangssammenslåing vil oppleves som et nytt overgrep mot Finnmark. Abgerufen am 11. Oktober 2019 (norwegisch Bokmål).
  18. NTB: Finnmark bryter loven ved ikke å delta i sammenslåing, fastslår departementet. Abgerufen am 11. Oktober 2019 (norwegisch Bokmål).
  19. NRK: Regionreformen til høring i dag. 6. November 2018, abgerufen am 11. Oktober 2019 (norwegisch Bokmål).
  20. Amund Trellevik: Stortinget kommer ikke til å reversere sammenslåing. 6. Dezember 2018, abgerufen am 11. Oktober 2019 (norwegisch Bokmål).
  21. Lars Egil Mogård: I dag søker Troms og Finnmark om «skilsmisse». In: NRK. 23. Juni 2020, abgerufen am 24. Juni 2020 (norwegisch Bokmål).
  22. Thea Rosef: Vil legge ned nye Viken. 1. Oktober 2019, abgerufen am 12. Oktober 2019 (norwegisch Bokmål).
  23. Kjell-Magne Rystad: Viken er regionreformens største tabbe. Abgerufen am 12. Oktober 2019 (norwegisch).
  24. Dordi Boksasp LerumSenterungdommen: Eg kjem frå Sogn og Fjordane, ikkje «Vestland». Abgerufen am 12. Oktober 2019 (norwegisch Nynorsk).