Regierung Jan Fischer

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Als Regierung Fischer wird die vom 8. Mai 2009 bis 25. Juni 2010 (geschäftsführend bis 13. Juli 2010) amtierende Regierung Tschechiens bezeichnet. Sie wurde von Ministerpräsident Jan Fischer geleitet, bestand aus hohen Beamten und wurde nach dem Rücktritt der Regierung Topolánek II als Übergangsregierung eingesetzt.

Jan Fischer

GeschichteBearbeiten

Fischer, Leiter des tschechischen Statistikamtes CZSO[1], wurde am 9. April 2009 von Präsident Václav Klaus mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Nach Abmachung der politischen Parteien sollten die ehemaligen Regierungsparteien (ODS, KDU-ČSL und SZ) acht parteilose Regierungsmitglieder stellen und die ehemals oppositionelle sozialdemokratische ČSSD sieben. Die Regierung wurde am 8. Mai von Václav Klaus ernannt.

Die Übergangsregierung blieb bis zur Wahl 2010 im Amt. Eigentlich war geplant, dass die Regierung bis zu der Wahl, die für den 9. und 10. Oktober 2009 vorgesehen war, im Amt bleiben sollte. Am 10. September 2009 erklärte jedoch das Verfassungsgericht die vorgezogene Wahl zum Abgeordnetenhaus für verfassungswidrig.

Zu den im Ausland meistgenannten Aufgaben der Regierung gehörte die Fortführung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft 2009, während der die Mitglieder der Regierung Fischer den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehatten.

Die Regierung wurde am 13. Juli 2010 von der Regierung Nečas abgelöst.

MinisterBearbeiten

Regierung Fischer – 8. Mai 2009 bis 28. Juni 2010.
Amt Name Partei
Ministerpräsident Jan Fischer
am 25. Juni 2010 zurückgetreten
(Parteiloser)
Verteidigung, Stellvertreter des Ministerpräsidenten Martin Barták (Parteiloser, vorgeschlagen von der ODS)
Auswärtiges, Stellvertreter des Ministerpräsidenten Jan Kohout (Parteiloser, vorgeschlagen von der ČSSD)
Finanzen Eduard Janota (Parteiloser, vorgeschlagen von der ODS)
Bildung Miroslava Kopicová (Parteilose, vorgeschlagen von der ODS)
Kultur Václav Riedlbauch (Parteiloser, vorgeschlagen von der ČSSD)
Arbeit und Soziales Petr Šimerka (Parteiloser, vorgeschlagen von der ČSSD)
Gesundheit Dana Jurásková (Parteilose, vorgeschlagen von der ODS)
Justiz Daniela Kovářová (Parteilose, vorgeschlagen von der ODS)
Inneres Martin Pecina (Parteiloser, vorgeschlagen von der ČSSD)
Wirtschaft und Handel Vladimír Tošovský (Parteiloser, vorgeschlagen von der ČSSD)
Regionale Entwicklung Rostislav Vondruška (Parteiloser, vorgeschlagen von der ČSSD)
Landwirtschaft Jakub Šebesta (Parteiloser, vorgeschlagen von der ČSSD)
Verkehr Gustáv Slamečka (Parteiloser, vorgeschlagen von der ODS)
Umwelt Rut Bízková
ab 15. April 2010
Jakub Šebesta
ab 22. März 2010 bis 15. April 2010
Jan Dusík
ab 30. November 2009 bis 22. März 2010
Ladislav Miko
bis 30. November 2009
(Parteilose, vorgeschlagen von der ODS)

(Parteiloser, vorgeschlagen von der ČSSD)

(suspendierte Mitgliedschaft in der SZ, vorgeschlagen von der SZ)

(Parteiloser, vorgeschlagen von der SZ)
Minister ohne Geschäftsbereich, für Menschenrechte und Minderheiten nicht ernannt
ab 29. März 2010
Michael Kocáb
bis 29. März 2010


(Parteiloser, vorgeschlagen von der SZ)
Minister ohne Geschäftsbereich, für europäische Angelegenheiten Juraj Chmiel
ab 30. November 2009
Štefan Füle
bis 30. November 2009
(Parteiloser, vorgeschlagen von der ODS)

(Parteiloser, vorgeschlagen von der ČSSD)
Minister ohne Geschäftsbereich, Vorsitzender des Legislativrates der Regierung Pavel Zářecký
(ab 30. November 2009)
(Parteiloser, vorgeschlagen von der ČSSD)
 
Jan Kohout mit Hillary Clinton
 
Ladislav Miko

Der erste Umweltminister Ladislav Miko, Direktor in der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission, wurde von der Kommission auf befristete Zeit beurlaubt. Nachdem die geplanten Neuwahlen verschoben wurden, verließ er das Amt und wechselte zurück nach Brüssel. Sein Nachfolger Jan Dusík resignierte nach einem Streit um die Erneuerung des ČEZ-Kohlekraftwerks Prunéřov am 18. März 2010. Auf kurze Zeit übernahm der Landwirtschaftsminister Jakub Šebesta das Amt. Am 15. April 2010 wurde Rut Bízková ernannt. Diese wird von vielen Seiten kritisiert, weil sie vorher für die Kohlekraftwerksparte des Energiekonzerns ČEZ tätig war.[2]

Der Minister für europäische Angelegenheiten Štefan Füle wurde in die Kommission Barroso II vorgeschlagen. Sein Amt übernahm Juraj Chmiel. Der Minister für Menschenrechte und Minderheiten Michael Kocáb trat zurück, nachdem eine Affäre mit seiner Pressesprecherin Lejla Abbasová bekannt wurde.

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Jan Fischers Lebenslauf bei der UN Statistics Devision (engl.)[1]
  2. iDnes.cz: Pracovala pro ČEZ. Teď ve vládě rozhodne o Prunéřovu za 25 miliard