Regierung Dehaene II

Die belgische Regierung Dehaene II war vom 23. Juni 1995 bis zum 12. Juli 1999 im Amt. Am 30. Juni 1995 erhielt sie das Vertrauen der Abgeordnetenkammer. Sie bestand aus fünfzehn Ministern (Premierminister einbegriffen) und zwei Staatssekretären.

Diese zweite von Jean-Luc Dehaene (CVP) angeführte Regierung setzte sich aus flämischen und frankophonen Christlichsozialen (CVP und PSC) und Sozialisten (SP und PS) zusammen. Die Regierung Dehaene II ist die Nachfolgerin der Regierung Dehaene I, die ebenfalls aus Christlichsozialen und Sozialisten zusammengestellt war. Bei den Föderalwahlen vom 21. Mai 1995 wurde die scheidende Regierung somit trotz der sogenannten „Agusta-Affäre“ in ihrem Amt bestätigt.

Während ihrer Laufzeit wurden in der Regierung Dehaene II mehrere Male tiefgreifende Personaländerungen vorgenommen. Zuerst verließ Melchior Wathelet die Regierung, um Belgien als Richter am Europäischen Gerichtshof zu vertreten, und wurde von Jean-Pol Poncelet ersetzt. Philippe Maystadt verließ die Regierung, nachdem er zum Parteipräsidenten der PSC gewählt wurde und übergab sein Amt an Jean-Jacques Viseur. Besonders lagen aber drei Skandale dem Rücktritt von verschiedenen Ministern zugrunde: Zuerst zogen sich Stefaan De Clerck und Johan Vande Lanotte zurück, nachdem Marc Dutroux, Belgiens damaliger „Staatsfeind Nr. 1“, am 23. April 1998 für einige Stunden erfolgreich aus der Untersuchungshaft ausbrechen konnten. Sie wurden von Tony Van Parys und Louis Tobback ersetzt. Letzterer stolperte einige Monate später über die Affäre „Semira Adamu“, bei der eine illegale Einwanderin aus Nigeria während ihrer Ausweisung von Polizisten mit einem Kissen erstickt wurde und verstarb. Kurz vor den Wahlen brach schließlich in Belgien die sogenannte „Dioxin-Krise“ aus, bei der sich herausstellte, dass zahlreiche Nahrungsmittel dioxinverseucht waren. Die Minister Marcel Colla und Karel Pinxten traten zurück und ihre Zuständigkeiten wurden auf die übrigen Mitglieder der Regierung verteilt.

Bei den Föderalwahlen vom 13. Juni 1999 wurde die Regierung Dehaene II wegen dieser anhaltenden Skandale abgestraft. Besonders die Christlichsozialen erlitten eine bittere Niederlage und mussten ab dem 12. Juni 1999 nach Bildung der Nachfolgeregierung Verhofstadt I unter Guy Verhofstadt (VLD), die Liberale, Sozialisten und Grüne assoziierte (sogenannte „Regenbogen-Koalition“), zum ersten Mal seit 41 Jahren die Oppositionsbank drücken.

ZusammensetzungBearbeiten

Minister Name Partei
Premierminister Jean-Luc Dehaene CVP
Vizepremierminister, Minister für Wirtschaft, Telekommunikation und Außenhandel
bis 19. Juni 1998: Vizepremierminister, Minister für Wirtschaft und Telekommunikation
Elio Di Rupo PS
Vizepremierminister, Minister für Inneres und öffentliche Gesundheit
bis 1. Juni 1999: Vizepremierminister, Minister für Inneres
Luc Van den Bossche
bis 26. September 1998: Louis Tobback
bis 24. April 1998: Johan Vande Lanotte
SP
SP
SP
Vizepremierminister, Minister für Landesverteidigung und Energie
bis 19. Juni 1998: Minister für Landesverteidigung
bis 3. September 1995: Vizepremierminister, Minister für Landesverteidigung
Jean-Pol Poncelet
bis 3. September 1995: Melchior Wathelet
PSC
PSC
Vizepremierminister, Minister für den Haushalt, Landwirtschaft und KMU
bis 1. Juni 1999: Vizepremierminister, Minister für den Haushalt
Herman Van Rompuy CVP
Minister für Finanzen
bis 19. Juni 1998: Vizepremierminister, Minister für Finanzen und Außenhandel
bis 3. September 1995: Minister für Finanzen und Außenhandel
Jean-Jacques Viseur
bis 19. Juni 1998: Philippe Maystadt
PSC
PSC
Minister für Wissenschaftspolitik Yvan Ylieff PS
Minister für Pensionen, Sicherheit, Soziale Integration und Umwelt
bis 1. Juni 1999: Minister für öffentliche Gesundheit und Pensionen
Jan Peeters
bis 1. Juni 1999: Marcel Colla
SP
SP
Minister für auswärtige Angelegenheiten Erik Derycke SP
Ministerin für Beschäftigung und Arbeit, beauftragt mit der Gleichberechtigungspolitik zwischen Mann und Frau Miet Smet CVP
Ministerin für Soziales Magda De Galan PS
Minister für Landwirtschaft und KMU
Amt am 1. Juni 1999 aufgelöst
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bis 1. Juni 1999: Karel Pinxten
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CVP
Minister für Transportwesen Michel Daerden PS
Minister für Justiz Tony Van Parys
bis 24. April 1998: Stefaan De Clerck
CVP
CVP
Minister für das öffentliche Amt André Flahaut PS
Minister für Entwicklungszusammenarbeit
Neues Amt ab 1. Juni 1999
Reginald Moreels CVP
Staatssekretäre Name Partei
Staatssekretär für Entwicklungszusammenarbeit
Amt am 1. Juni 1999 aufgelöst
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bis 1. Juni 1999: Reginald Moreels
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CVP
Staatssekretär für Sicherheit und Umwelt
Amt am 1. Juni 1999 aufgelöst
-
bis 1. Juni 1999: Jan Peeters
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SP

WeblinksBearbeiten