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Referendum in Frankreich 1969 zur Senats- und Regionalreform

Am 27. April 1969 fand ein Referendum über eine Verfassungsreform in Frankreich statt. Die geplante Reform beinhaltete eine Transformation des Senats, sowie die Einführung von Regionen als neuen Gebietskörperschaften. Das Gesetzesvorhaben wurde von der Mehrheit der Wähler abgelehnt. Infolge der Abstimmungsniederlage trat Charles de Gaulle vom Amt des Staatspräsidenten zurück.

Inhaltsverzeichnis

VorgeschichteBearbeiten

 
Charles de Gaulle (1963)

Die Staatskrise von 1958 hatte Charles de Gaulle an die Macht gebracht, der eine grundlegende Änderung der französischen Verfassung hin zu einer Präsidialdemokratie einleitete. De Gaulle wurde erster Staatspräsident dieser neuen Fünften Französische Republik. Mehrfach griff de Gaulle während seiner Amtszeit als Präsident zum Mittel des Plebiszits, um wichtige politische Entscheidungen direkt vom Volk bestätigen zu lassen – im Rahmen der Algerienkrise 1961–62 und bei der Frage der Direktwahl des Staatspräsidenten 1962.

Im Mai 1968 kam es zu einer neuen Krise, die mit Studentenunruhen in Paris begann, sich dann zu regelrechten Straßenschlachten mit Barrikaden ausweitete und schließlich in einen landesweiten allgemeinen Streik mündete. Am 30. Mai 1968 rief de Gaulle die Franzosen auf, wieder zu geordneten Verhältnissem zurückzukehren und kündigte Neuwahlen an. Die Unruhen flauten ab und bei der Wahl zur Nationalversammlung am 23. und 30. Juni 1968 gewannen die regierenden Gaullisten deutlich an Stimmen und Parlamentssitzen hinzu, so dass de Gaulles politische Position gestärkt schien.

In Reaktion auf die Pariser Mai-Unruhen, in der sich viele Unzufriedenheiten mit den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen entladen hatten, erklärte de Gaulle in einer Rede am 24. Mai 1968, dass es nötig sei, die französische Gesellschaft zu verändern (« nécessité d'une mutation de la société française »).[1] Dazu gehöre eine Reform der Universitäten, der Wirtschaft und der Lebens- und Arbeitswelt. Ziel müsse eine verstärkte Einbeziehung der Bevölkerung in die politischen Entscheidungsprozesse, von deren Ergebnissen sie direkt betroffen sei, sein.

« Tout indique que cette mutation doit comporter une participation plus étendue de chacun à la marche et aux résultats de l'activité qui le concerne directement. »

„Alles weist darauf hin, dass diese Veränderung eine breitere Beteiligung aller an den Ergebnissen der Aktivitäten, von denen sie direkt betroffen sind, beinhalten muss.“

Charles de Gaulle: Rede vom 24. Mai 1968[1]

In der Rede kündigte de Gaulle ein Referendum über eine Staatsreform an. Der Zeitpunkt des Referendum wurde dann aber verschoben und schließlich auf den 27. April 1969 festgelegt. Die anvisierte Reform beinhaltete zwei Verfassungsreformen: zum einen eine Reform der zweiten Kammer des Parlaments, des Senats und zum anderen eine Regionalreform zur Dezentralisierung.

Projekt der RegionalreformBearbeiten

Hauptartikel: Region (Frankreich)
 
Karte der projektierten Regionen aus dem Jahr 1969

Seit spätestens dem Beginn des 20. Jahrhunderts gab es in Frankreich politische Tendenzen, die im Rahmen der Französischen Revolution und der folgenden napoleonischen Zeit auf die Spitze getriebene Zentralisierung des politischen Lebens wieder zurückzufahren. Diese Tendenz setzte sich in der Vierten und Fünften Republik fort. Per Dekret vom 30. Juni 1955 wurden regionale Aktionsprogramme (programmes d'action regionale) ins Leben gerufenen. Diese Aktionsprogramme waren zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung unterentwickelter Regionen gedacht und keine eignen Rechtspersönlichkeiten. Sie wurden durch die zuständigen Ministerien finanziert und standen unter dem Vorsitz jeweils eines Départementpräfekten (Préfet coordonnateur), der von einer Conference interdepartementale beraten wurde. Seit 1959/60 bestanden 21 regionale Aktionskreise (circonscriptions d'action regionale).

Der im Referendum von 1969 vorgelegte Gesetzesentwurf sah vor, dass die Regionen zukünftig den Status von Gebietskörperschaften (collectivites territoriales) erhalten sollten. Die Aufgabe dieser Institutionen sollte es sein, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu fördern. Organe der Region sollten ein Regionalpräfekt und ein gewählter Regionalrat sein.[2]

Projekt der SenatsreformBearbeiten

Hauptartikel: Senat

Die anvisierte Reform des Senats beinhaltete zum einen eine Fusion mit dem Wirtschafts- und Sozialrat (Conseil économique et social) zu einem neuen Senat, der nur noch eine beratende Funktion ohne Gesetzgebungskompetenz haben sollte. Der neue Senat sollte sich aus 173 Senatoren zusammensetzen (160 aus dem französischen Mutterland, 7 aus den Départements d'outre-mer, 6 aus den Territoires d'outre-mer), die für 6, statt bisher 9 Jahre gewählt werden sollten. Diese sollten in indirekter Wahl in den Regionen durch die gewählten Abgeordneten, Regionalräte, Départementräte und Vertreter der Städte gewählt werden. Das Mindestalter für die Wählbarkeit wurde von 35 auf 23 Jahre herabgesetzt. 4 Senatoren sollten die Auslandsfranzosen repräsentieren und durch den Conseil supérieur des Français de l'étranger (Obersten Rat der Franzosen im Ausland) bestimmt werden. 146 Senatoren sollten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aktivitäten repräsentieren und durch entsprechende Institutionen gewählt werden (42 für die Angestellten, 30 für die Landwirtschaft, 36 für die Unternehmen, 10 für die Familien, 8 für die freien Berufe, 8 für Forschung und Wissenschaft und 12 für soziale und kulturelle Aktivitäten).

Politische PositionenBearbeiten

Die Pläne der Verfassungsreform lösten in den politischen Lagern unterschiedliche Reaktionen aus. Während die Gaullisten das Vorhaben überwiegend unterstützten, sprach der Parteiführer der Sozialisten (SFIO) Guy Mollet von einer „falschen Regionalisierung, einer falschen Partizipation“ und einem „verfälschten Referendum“ und rief zur Ablehnung auf. Hauptargument der politischen Linken war die Ablehnung der Quasi-Abschaffung des Senats.[3] Die Kommunisten waren aus Prinzip dagegen und Jacques Duhamel vom zentristischen Progrès et démocratie moderne (PDM) äußerte sich skeptisch. Einige Kritiker bemängelten an der geplanten Regionalreform, dass sie nicht weit genug ginge und die Kompetenzen der neuen Regionen zu gering seien.[4] Prominente Persönlichkeiten im bürgerlichen Lager, die sich für ein Nein-Votum aussprachen, waren Valéry Giscard d'Estaing und Innenminister Raymond Marcellin. In der Wahlkampagne traten alte politische Feindschaften zutage. Anhänger eines Algérie française wie Jacques Soustelle, die sich 1961/62 von de Gaulle verraten fühlten, traten für ein „Nein“-Votum ein.[3]

Meinungsumfragen in den Monaten vor dem Referendum zeigten, dass die Wählerschaft etwa 1:1 gespalten war.[3] de Gaulle verknüpfte die Abstimmung mit seiner politischen Zukunft. Er erklärte, im Falle einer Wahlniederlage zurücktreten zu wollen. Diese Aussage, die wohl als Druckmittel gegenüber noch unentschlossenen Gaullisten gedacht war, verlor aber an Wirkung, als der populäre Ex-Premierminister Georges Pompidou erklärte, gegebenenfalls als Kandidat für die Präsidentschaft bereitzustehen.

Frage des ReferendumsBearbeiten

Die Frage des Referendums lautete:

« Approuvez-vous le projet de loi soumis au peuple français par le président de la République et relatif à la création de régions et à la rénovation du Sénat ? »

„Stimmen Sie dem durch den Präsidenten der Republik dem französischen Volk vorgelegten Gesetzesprojekt, das die Schaffung von Regionen und die Erneuerung des Senats beinhaltet, zu?“

Frage des Referendums am 27. April 1969[5]

ErgebnisseBearbeiten

 
Mehrheiten nach Départements und überseeischen Besitzungen
 
Wahlbeteiligung

GesamtergebnisBearbeiten

Die Wahlbeteiligung war mit 80,13 % hoch. Die Wähler lehnten mit relativ knapper, aber eindeutiger Mehrheit von 52,41 % den Entwurf zur Verfassungsreform ab.

Gesamtergebnisse (französisches Mutterland und Überseegebiete)[6]
Wähler Zahl Prozent
Wahlberechtigte 29.392.390 100,0 %
Abgegebene Stimmen 23.552.611 80,13 %
Gültige Stimmen 22.908.855 97,26 %
Ja-Stimmen 10.901.753 47,59 %[A 1]
Nein-Stimmen 12.007.102 52.41 %[A 1]
  1. a b bezogen auf die gültigen Stimmen

Ergebnisse im französischen MutterlandBearbeiten

Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse im französischen Mutterland nach Départements. Die Mehrheit der Départements stimmte gegen den Reformentwurf. Den höchsten Anteil an „Ja“-Stimmen gab es im Nordwesten und im Osten (Elsass, Teile Lothringens, der Franche Comté und der Champagne), im westlichen Massif Central, im Béarn, sowie auf Korsika.

Ergebnisse nach Départements im französischen Mutterland[6]
Département Wahl-
berechtigte
Wahl-
beteiligung
Prozent
Ja
Prozent
nein
Prozent
Ungültige
Ain 201.517 74,6 47,4 52,6 2,6
Aisne 294.052 83,7 45,7 54,3 2,6
Allier 242.967 79,0 40,2 59,8 2,8
Basses-Alpes 65.244 80,4 42,9 57,1 3,0
Hautes-Alpes 58.489 78,7 47,6 52,4 2,6
Alpes-Maritimes 425.429 80,0 40,2 59,8 2,5
Ardèche 166.310 79,1 49,4 50,6 2,5
Ardennes 165.907 80,9 48,2 51,8 2,6
Ariège 94.419 78,4 40,7 59,3 2,1
Aube 155.436 80,9 48,2 51,8 3,0
Aude 176.049 82,4 38,4 61,6 2,5
Aveyron 187.865 80,8 53,2 46,8 4,3
Bouches-du-Rhône 765.247 78,3 38,5 61,5 2,2
Calvados 291.528 81,2 50,1 49,9 2,7
Cantal 110.019 75,1 56,4 43,6 2,3
Charente 206.275 79,8 45,2 54,8 3,1
Charente-Maritime 295.800 77,5 45,2 54,8 2,7
Cher 187.026 79,7 44,3 55,7 2,7
Corrèze 161.304 82,1 43,5 56,5 2,3
Korsika 181.226 57,7 54,1 45,9 0,8
Côte-d’Or 237.636 77,8 47,4 52,6 2,9
Côtes-du-Nord 329.222 83,3 49,3 50,7 2,4
Creuse 110.369 72,9 43,5 56,5 2,3
Dordogne 252.496 83,6 44,2 55,8 2,9
Doubs 227.771 80,9 51,8 48,2 2,8
Drôme 202.199 78,5 42,6 57,4 2,5
Eure 220.479 82,4 44,6 55,4 2,7
Eure-et-Loir 178.960 82,3 49,1 50,9 3,0
Finistère 497.906 81,3 57,3 42,7 1,9
Gard 286.460 79,4 40,3 59,7 2,7
Haute-Garonne 396.824 79,5 41,2 58,8 2,7
Gers 114.484 78,1 38,4 61,6 2,8
Gironde 595.342 79,3 42,9 57,1 2,4
Hérault 337.688 78,7 39,8 60,2 2,3
Ille-et-Vilaine 389.949 81,5 58,9 41,1 3,2
Indre 160.736 79,9 41,6 58,4 3,3
Indre-et-Loire 252.416 79,5 44,9 55,1 4,5
Isère 417.881 78,3 40,9 59,1 2,2
Jura 143.688 78,8 45,3 54,7 3,2
Landes 180.156 83,1 49,8 50,2 2,3
Loir-et-Cher 164.817 82,0 43,1 56,9 3,1
Loire 416.122 75,9 47,0 53,0 3,0
Haute-Loire 137.374 76,9 53,4 46,6 3,2
Loire-Atlantique 505.348 81,3 52,6 47,4 2,9
Loiret 250.745 81,9 49,9 50,1 3,3
Lot 101.098 82,9 45,1 54,9 2,6
Lot-et-Garonne 177.697 82,7 39,7 60,3 3,1
Lozère 53.070 76,5 61,0 39,0 2,9
Maine-et-Loire 338.304 79,9 58,0 42,0 3,5
Manche 269.028 80,1 58,4 41,6 3,2
Marne 266.456 80,2 47,9 52,1 3,0
Haute-Marne 121.933 80,8 53,0 47,0 3,3
Mayenne 153.725 82,8 59,5 40,5 4,5
Meurthe-et-Moselle 376.285 80,7 43,5 56,5 2,7
Meuse 120.406 81,4 54,2 45,8 3,0
Morbihan 338.311 80,8 61,3 38,7 2,5
Moselle 493.094 81,4 59,8 40,2 2,7
Nièvre 155.894 81,0 39,0 61,0 2,5
Nord 1.330.147 85,8 48,3 51,7 2,8
Oise 292.914 83,4 46,1 53,9 2,9
Orne 169.548 81,0 51,0 49,0 3,1
Pas-de-Calais 769.220 86,4 45,5 54,5 2,4
Puy-de-Dôme 322.279 77,6 41,5 58,5 2,7
Basses-Pyrénées 314.810 79,9 53,1 46,9 2,2
Hautes-Pyrénées 141.008 77,7 43,3 56,7 2,2
Pyrénées-Orientales 169.386 77,3 38,6 61,4 2,5
Bas-Rhin 468.938 76,2 68,2 31,8 3,0
Haut-Rhin 342.381 78,8 67,6 32,4 3,5
Rhône 684.581 79,1 42,2 57,8 2,6
Haute-Saône 132.558 81,8 48,5 51,5 3,1
Saône-et-Loire 333.253 75,6 46,7 53,3 2,8
Sarthe 271.155 80,8 48,6 51,4 3,1
Savoie 165.951 75,3 45,3 54,7 2,5
Haute-Savoie 211.429 76,3 47,7 52,3 2,6
Paris 1.439.646 79,0 44,0 56,0 2,6
Seine-Maritime 634.834 81,6 44,4 55,6 2,8
Seine-et-Marne 339.562 81,0 46,0 54,0 2,7
Yvelines 453.616 83,3 43,2 56,8 2,7
Deux-Sèvres 200.641 80,3 52,7 47,3 4,1
Somme 301.346 87,0 45,5 54,5 2,7
Tarn 210.353 84,5 45,5 54,5 3,7
Tarn-et-Garonne 112.400 82,5 44,4 55,6 3,5
Var 328.039 78,5 42,7 57,3 2,2
Vaucluse 202.890 82,5 38,3 61,7 3,4
Vendée 259.117 83,4 64,1 35,9 4,2
Vienne 207.007 80,1 49,3 50,7 3,4
Haute-Vienne 237.705 77,7 41,2 58,8 3,0
Vosges 232.540 79,2 53,8 46,2 4,0
Yonne 174.233 80,5 47,9 52,1 2,8
Territoire de Belfort 65.059 79,7 47,7 52,3 2,5
Essonne 358.971 83,6 41,4 58,6 2,7
Hauts-de-Seine 794.313 82,6 41,3 58,7 2,6
Seine-Saint-Denis 626.754 83,1 37,0 63,0 2,3
Val-de-Marne 592.990 82,5 40,1 59,9 2,4
Val-d’Oise 359.640 83,3 40,3 59,7 2,4

Ergebnisse in den ÜberseedépartementsBearbeiten

Alle Überseedépartements stimmten mit großer Mehrheit für das Gesetzesvorhaben.

Département Wahl-
berechtigte
Wahl-
beteiligung
Prozent
Ja
Prozent
nein
Prozent
Ungültige
Französisch-Guyana 16.765 42,3 79,0 21,0 4,3
Guadeloupe 136.175 34,7 73,9 26,1 3,5
Martinique 151.981 55,5 88,6 11,4 4,3
Réunion 176.296 62,1 91,5 8,5 1,1

Ergebnisse in den ÜberseeterritorienBearbeiten

Von den Überseeterritorien stimmte nur Französisch-Polynesien gegen die Reform, alle übrigen stimmten mit zum Teil großer Mehrheit dafür.

Département Wahl-
berechtigte
Wahl-
beteiligung
Prozent
Ja
Prozent
nein
Prozent
Ungültige
Afar und Issa-Territorium 43.113 89,9 97,3 2,7 0,9
Komoren 123.256 89,5 99,7 0,3 0,2
Französisch-Polynesien 40.504 71,4 47,0 53,0 0,7
Neukaledonien und Neue Hebriden 41.812 65,7 54,2 45,8 1,4
Saint-Pierre und Miquelon 3.231 72,6 87,8 12,2 3,3
Wallis und Futuna 3.565 90,5 74,9 25,1 0,8

Weitere EntwicklungBearbeiten

Nach Bekanntwerden des Ergebnisses des Referendums erklärte de Gaulle am 28. April 1969 in einer Ansprache seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Staatspräsidenten.[7] Verfassungsgemäß übernahm Senatspräsident Alain Poher kommissarisch das Amt. Am 1. und 15. Juni 1969 fand die Neuwahl des Präsidenten statt, die Georges Pompidou gewann.[8]

Am 5. Juli 1972 wurde das Gesetz zur Regionalreform verabschiedet (Loi no. 72-619 du 5 juillet 1972 portant creation et organisation des régions). Allerdings waren die mit dem Gesetz geschaffenen 21 Regionen (für die Région parisienne galten Sonderregelungen) keine Gebietskörperschaften, sondern Anstalten öffentlichen Rechts (établissement public).[2] Mit der Regionalreform im Jahr 1982 erhielten die Regionen dann den Status von Gebietskörperschaften.

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Frédéric Bon: Le référendum du 27 avril 1969 : suicide politique ou nécessité stratégique? In: Revue française de science. Band 20, Nr. 2, 1970, S. 205–223, doi:10.3406/rfsp.1970.393222 (französisch, persee.fr).
  2. a b Manfred Dauses: Grundzüge der Regionalreform in Frankreich. In: Deutsches Verwaltungsblatt (DVBL). Band 89, 15. August 1974, S. 613–619 (kobv.de [PDF]).
  3. a b c Serge Berstein: The Republic of de Gaulle 1958-1969. Cambridge University Press, 1993, ISBN 978-0-521-25239-3, S. 273 (englisch).
  4. Reform durch Referendum. ZEIT online, 7. Februar 1969, abgerufen am 26. Februar 2017.
  5. Référendum de 1969: participation et réforme du Sénat. www.france-politique.fr, abgerufen am 26. Februar 2017 (französisch).
  6. a b Conseil Constitutionnel: PROCLAMATION des résultats du référendum du 27 avril 1969 concernant le projet de loi relatif à la création de régions et à la rénovation du Sénat. In: Journal Officiel de la Republique Française. 3. Mai 1969, S. 4445–4446 (französisch, gouv.fr [PDF]).
  7. Theo Sommer: Der Abschied des Generals. ZEIT online, 2. Mai 1969, abgerufen am 26. Februar 2017.
  8. Robert J. Jackson: The succession of Georges Pompidou: The French Presidential election of 1969. Band 61, Nr. 2. Wiley & Sons, April 1970, S. 156–169, doi:10.1111/j.1467-923X.1970.tb01161.x (englisch).