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Eine Rückdeckungsversicherung schließt ein Arbeitgeber als Versicherungsnehmer, Beitragszahler und Bezugsberechtigter bei einem Lebensversicherungsunternehmen ab, um eine Finanzierungshilfe und ggf. Risikoauslagerung für die Erfüllung seiner Pensionszusage (auch: „Direktzusage“ oder „unmittelbare Versorgungszusage“) auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung seines Arbeitnehmers als versicherte Person zu haben. Die Rückdeckungsversicherung selbst ist kein Leistungsversprechen und damit keine Gestaltungsform der betrieblichen Altersversorgung. Das Leistungsversprechen folgt vielmehr aus der erteilten Zusage an den Arbeitnehmer, weshalb dieser auch keine originären Ansprüche aus der Versicherung herleiten kann. Die zugrundeliegende Pensionszusage ist zwingend getrennt von der Rückdeckungsversicherung zu sehen.[1]

Auch andere Leistungsversprechen des Arbeitgebers werden über derartige Verträge abgesichert: So beispielsweise Zeitwertguthaben auf Arbeitszeitkonten oder Altersteilzeitguthaben.

Inhaltsverzeichnis

Bilanzielle AuswirkungenBearbeiten

Die unmittelbare Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung stellt in der Bilanz des Arbeitgebers eine Passivposition dar (Pensionsrückstellung); die Rückdeckungsversicherung wird in der Bilanz hingegen mit einem Aktivwert (entspricht dem Deckungskapital zuzüglich Überschussbeteiligung) angesetzt, da insoweit das Saldierungsverbot des § 246 Abs. 2 HGB greift. Nach der neuen Fassung des § 246 Abs. 2 HGB gilt im Sinne der Saldierungsmöglichkeiten das BilMoG, sofern die Versicherung als Planvermögen identifiziert wird. Nach Internationalen Rechnungslegungsvorschriften (IFRS) ist eine Saldierung unter bestimmten Voraussetzungen möglich. In diesem Fall wird die Rückdeckungsversicherung als „qualifying insurance policy“ bezeichnet und wie plan assets behandelt.

ZusageartenBearbeiten

Rückdeckungsversicherungen können über echte „Leistungszusagen“ oder „beitragsorientierte Leistungszusagen“ erteilt werden. „Beitragszusagen mit Mindestleistung“, die von der Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 BetrAVG befreien könnten, sind nicht vorgesehen. Vorteilhaft sind kongruent ausgestaltete Rückdeckungsversicherungen, Absicherungen mithin, die die Zusage wirtschaftlich decken und zur handelsbilanziellen Neutralität verhelfen. Die Bemessung der Rückdeckung erfolgt über den Barwert, der sich aus den Richttafeln Klaus Heubecks ergibt.[2]

Vorteile von RückdeckungsversicherungenBearbeiten

Die Rückdeckungsversicherung hat den steuerlich betrachteten Vorteil des Nachweises der „Ernsthaftigkeit“ eines Leistungsversprechens zugunsten des Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt und dient parallel hierzu der „Bilanzoptik“ (Basel II) mit dem Ziel der risikogerechten Eigenkapitalunterlegung von Krediten. Die Ertragskraft des Unternehmens, die Kapitalstruktur, der Grad der Fremdfinanzierung, die Beurteilung der Qualität der Branche und der Einkünfte sowie deren Management lassen sich zielführend analysieren. Ein weiterer Vorteil wird darin erkannt, dass Bilanzsprungrisiken, als betriebsfremde Risiken, abgesichert werden können. Bei Gesellschafter-Geschäftsführern kann durch Verpfändung der Rückdeckungsversicherung zudem nachhaltiger Insolvenzschutz betrieben werden.[3]

EinzelnachweiseBearbeiten