Proteste in Weißrussland 2020

Straßenproteste gegen den weißrussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka im Jahr 2020

Die Proteste in Weißrussland 2020 sind die größten Massendemonstrationen seit Ausrufung der Republik Belarus im Jahr 1991. Die meisten Proteste richten sich gegen die Politik und Präsidentschaft von Aljaksandr Lukaschenka, der das Land seit 26 Jahren diktatorisch regiert; es kam aber auch zu staatlich organisierten Unterstützungskundgebungen für Lukaschenka.

Proteste in Minsk am 18. Oktober 2020

Anlass für die Proteste war insbesondere die Präsidentschaftswahl 2020, die am 9. August 2020 endete und die international weitgehend als Scheinwahl gilt, weil relevante Gegenkandidaten festgenommen wurden und Wahlmanipulationen nachgewiesen werden konnten.[1][2]

Die Massenproteste in Weißrussland hatten schon vor der Wahl begonnen; nach der Wahl waren Demonstrierende repressiven polizeilichen und behördlichen Maßnahmen ausgesetzt. Bei den täglichen Protesten wurden über 12000 Menschen festgenommen, 250 verletzt (darunter auch Kinder)[3] und drei getötet.[4][5][6] Die Polizei schoss teilweise mit scharfer Munition auf Demonstranten.[7] Es wurde von vielfachen Festnahmen, massiver Gewalt und Folterungen, insbesondere im Minsker Gefängnis Okrestino, berichtet.[8] Die belarussische Propaganda verbreitete, dass die Massenproteste vom Westen gesteuert seien, und beschönigte die repressive Vorgehensweise der staatlichen Stellen stark.

Das Vorgehen des Regimes wurde international stark kritisiert. Seit dem 13. August traten landesweit hunderttausende Arbeiter, auch solche, die zuvor als regimetreu galten, in einen Generalstreik. Die aussichtsreichste Oppositionskandidatin Swjatlana Zichanouskaja wurde bereits im Vorfeld der Wahl massiv eingeschüchtert und sah sich nach der Wahl gezwungen, das Land zu verlassen.

Die Behörden gingen immer wieder gezielt und massiv gegen die Protestbewegung, deren Spitze sich mittlerweile auch in einem eigenen Rat, dem Koordinierungsrat für einen friedlichen Machtübergang organisiert hat, aber auch gegen die Berichterstattung durch Journalisten vor. So wurde die Akkreditierung zahlreicher Journalisten entzogen, was international als Angriff gegen die Pressefreiheit kritisiert wurde. Das Vorgehen der Behörden steht auch darüber hinaus weltweit in der Kritik.

Die bislang größten Proteste der belarussischen Opposition fanden jeweils sonntags vom 16. August bis 20. September 2020 in Minsk statt. Die landesweiten Proteste halten seither weiter an. Sie haben insbesondere das Ziel, die Regentschaft Lukaschenkas zu beenden und Demokratie sowie grundlegende Menschenrechte in Belarus durchzusetzen, die durch die Regierung bedroht sind.

Nach der Wahl hatten russische Medienschaffende von Russia Today belarussische Kollegen ersetzt, die nach der Wahl beim Staatssender Belarus 1 gekündigt hatten.[9]

Nur wenige hochrangige Regierungsmitglieder von Lukaschenka traten nach der Wahl zurück. Zu ihnen zählt der ehemalige Kulturminister und Ex-Diplomat Pawel Latuschka, der sich dem Koordinierungsrat der Opposition anschloss. Von den mehr als 100.000 Mitgliedern der Sicherheitskräfte quittierten (Stand September) nur Niedrigrangige den Dienst.[9]

Proteste in Minsk

Hintergrund, Proteste vor der WahlBearbeiten

Neben den repressiven Maßnahmen der Regierung und der offensichtlichen Wahlfälschung gibt es zahlreiche weitere wirtschaftliche und politische Gründe für die Proteste. Hierzu gehören die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland, sinkende Ölpreise, eine eingeschränkte Subventionspolitik Russlands, die zur Verringerung der Staatseinnahmen führte, sowie ein Missmanagement in der Corona-Krise.[10] So verharmloste Lukaschenka die COVID-19-Pandemie in Weißrussland seit ihrem Beginn.

 
Wahlveranstaltung von Zichanouskaja am 30. Juli 2020

Bereits vor der Wahl kam es zu größeren Massenprotesten im Land.[11][12] Die Behörden versuchten, die Demonstrationen und Kundgebungen der Opposition zu verbieten und gingen teils mit Gewalt gegen sie vor.[1] Hunderte Teilnehmer wurden festgenommen.[13] Die vier aussichtsreichsten Kandidaten, die gegen den Amtsinhaber Lukaschenka antreten wollten: Mikalaj Statkewitsch, Wiktar Babaryka, Waleryj Zapkala und Sjarhej Zichanouski, wurden nicht zur Wahl 2020 zugelassen und teilweise verhaftet, obwohl sie im Vorfeld hunderttausende Unterstützer-Unterschriften gesammelt hatten.[14] Statkewitsch und Zichanouski wurden im Vorfeld verhaftet und konnten ihre Kandidatur deshalb nicht einreichen.[15] Nach der Verhaftung Zichanouskis gab seine Frau Swjatlana Zichanouskaja bekannt, an seiner Stelle zur Wahl anzutreten.[16][17] Sie sah sich von Beginn an massiven Repressionen ausgesetzt.[18][19]

Bei einer von der Regierung organisierten Kundgebung am 6. August spielten die DJs Kiryl Halanau und Uladsislau Sakalouski unangekündigt das Lied Wir warten auf Veränderungen von Wiktor Zoi, das als inoffizielle Hymne der 1980er Freiheitsbewegung gilt. Die anwesende Menge begann mitzusingen, doch Sicherheitskräfte schritten ein, beendeten das Konzert und nahmen beide DJs fest. Sie wurden im Eilverfahren zu 10 Tagen Haft verurteilt.[20]

In der Woche vor der Wahl wurde Maria Moros, die Wahlkampfleiterin von Zichanouskaja, vorübergehend festgenommen.[21][22] Insgesamt waren sieben ihrer Mitarbeiter vor der Wahl festgenommen worden.[22] Laut der weißrussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna seien im Rahmen des Wahlkampfes mehr als 1300 Personen festgenommen worden. Davon seien 25 politische Gefangene.[23]

Die Berichterstattung zur Wahl wurde eingeschränkt: Mehr als 100 Vertreter internationaler Medien hatten keine Akkreditierung erhalten. Reporter ohne Grenzen zählte am Wochenende der Wahl mindestens 40 Journalisten, die festgenommen wurden.[22] Laut Spiegel konnten Journalisten vor der Wahl teilweise nicht live per Videoübertragung berichten; auch Telefonverbindungen seien zusammengebrochen.

Am Wahltag, dem 9. August, meldeten oppositionelle Telegram-Kanäle, dass YouTube und andere Internetseiten kaum erreichbar seien. Auch verschlüsselte VPN-Verbindungen würden nicht funktionieren.[22]

Die Wahllokale wurden bereits einige Tage vor dem Wahltag zur Stimmenabgabe benutzt. So wurden Studenten und Staatsbeamte aufgefordert, schon vor dem eigentlichen Wahltag abzustimmen. Laut Kritikern geschah dies, um eine Wahlfälschung vorzubereiten.[24]

Die Opposition rief am Wahltag zu Protesten auf.[25]

Unabhängige Wahlbeobachter stellten bereits am 4. August, dem ersten Tag des vorgezogenen Wahlzeitraums, über 2000 Verstöße gegen die Wahlgrundsätze fest: So wurden etwa Wähler am Betreten der Lokale gehindert, Urnen nicht versiegelt und Vorhänge an Wahlkabinen entfernt.[26] Einige Wahlbeobachter wurden daraufhin festgenommen.[27] Allgemein war die Beobachtung stark eingeschränkt; die OSZE reiste daher gar nicht erst an. Seit 1995 erkannte die OSZE keine Wahl in Weißrussland als frei und fair an.[28][29] Ein geleaktes Video, das mutmaßlich das Training von Wahlhelfern zeigt, nennt sogar bereits die im Vorfeld festgelegten Endergebnisse der Wahl.[30]

Auch aufgrund des Ausschlusses aussichtsreicher Gegenkandidaten hielten manche Kommentatoren die Wahl bereits vor dem Wahltag für „weder frei noch fair“.[31]

Amtsinhaber Lukaschenka soll gemäß Nachwahlbefragungen 79 Prozent der Stimmen, die Gegenkandidatin Zichanouskaja 6,9 erhalten haben. Diese Zahlen gelten unabhängigen Beobachter und der Opposition als gefälscht und damit nicht aussagekräftig.[32][33]

Alle vier Oppositionskandidaten legten Beschwerde gegen die Ergebnisse bei der Weißrussischen Wahlkommission ein, welche abgewiesen wurden.[34]

Nach den WahlenBearbeiten

Proteste in Minsk in der Nacht vom 9. auf den 10. August 2020
 
Menschenketten am Straßenrand zeigen am 14. August Blumensträuße; vorbeifahrende Autos hupen in Solidarität

Noch am Wahlabend wurden laut lokalen Medien Teile des Zentrums der Hauptstadt Minsk, darunter der Unabhängigkeitsplatz, abgesperrt. Außerdem seien Stationen der Metro Minsk geschlossen worden.[25] Nach der Verkündung des vorläufigen amtlichen Ergebnisses, wonach Amtsinhaber Lukaschenka die Wahl mit Abstand gewonnen habe, kam es noch am Wahlabend in zahlreichen Städten in Weißrussland zu Massenprotesten gegen Wahlfälschung. In Minsk, wo rund 100.000 Menschen auf die Straße gingen[33], setzte die Polizei unter anderem Blendgranaten ein, mehrere Personen wurden festgenommen und verletzt.[35] Es marschierten bewaffnete Soldaten auf; zahlreiche Webseiten, Messenger-Dienste und VPN-Server waren nicht mehr erreichbar, und Straßenlaternen wurden abgeschaltet. Allein in dieser Nacht wurden über 3000 Menschen verhaftet, davon rund 1000 in Minsk. Landesweit ereigneten sich Proteste in etwa 30 Städten.[36]

Am Tag nach der Wahl wurde Amtsinhaber Lukaschenka durch die Wahlbehörde zum Sieger erklärt.[37] Zichanouskaja hatte zuvor am Wahlabend angekündigt, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.[38] Sie erklärte sich zur Wahlsiegerin[39] und floh am 11. August nach Litauen.[40] Zuvor war sie festgenommen und mutmaßlich zu einer Videobotschaft gezwungen worden.[41][42]

Erste Woche (9. bis 16. August)Bearbeiten

Seit dem 9. August kam es wiederholt zu Protesten. In der Nacht zum 10. August zogen erneut tausende Menschen durch Minsk und andere Städte. Ein Demonstrant wurde dabei getötet; nach Angaben des Innenministeriums soll ein Sprengsatz in seiner Hand explodiert sein. Am 15. August wurde jedoch ein Video veröffentlicht, das zeigt, wie der Demonstrant sich mit erhobenen leeren Händen den Polizisten nähert und erschossen wird.[43] Aufnahmen zeigen, wie Sicherheitskräfte auf mehrere friedliche Menschen einprügeln und dabei Blendgranaten und Gummigeschosse verwenden.[44] Insgesamt wurden ca. 6700 Demonstranten von der Polizei festgenommen und teils unter menschenunwürdigen Umständen in überfüllten Gefängnissen festgehalten; auch von Folter wurde berichtet.[45] 250 Menschen wurden bei den Protesten so schwer verletzt, dass sie in Krankenhäuser stationär aufgenommen wurden. Vereinzelt solidarisierten sich Sicherheitskräfte in den Tagen nach der Wahl mit den Protestierenden.[46][47]

In der Nacht zum 12. August machten laut Angaben des Innenministeriums Polizisten vereinzelt Gebrauch von ihren Schusswaffen.[48] Auf Videos ist zu sehen, wie vermummte Einsatzkräfte ohne Erkennungsmarke wahllos Menschen auf der Straße aufgreifen und mit Knüppeln auf sie einschlagen.[48]

Am 12. August starb ein herzkranker 25-Jähriger nach einer Festnahme.[49] Der Mann wurde nach Angaben seiner Mutter in Homel festgenommen als er auf dem Weg zu seiner Freundin war. An den Protesten habe er sich nicht beteiligt.[50]

Am 13. August brach ein landesweiter Generalstreik in mehreren staatlichen Betrieben aus. Sie protestierten damit gegen die mutmaßliche Wahlfälschung und forderten ein Ende der Gewalt sowie den Rücktritt Lukaschenkas. Im Verlaufe des Tages gingen noch mehr Menschen in Minsk und anderen Städten auf die Straße, als es bislang der Fall gewesen war.[51]

 
Gedenkfeier für den getöteten Demonstranten Aljaksandr Tarajkouski am 15. August

In der Nacht zum 14. August ließ die Regierung nach eigenen Angaben etwa 1000 Inhaftierte vorläufig frei, die in den Tagen zuvor willkürlich am Rande von Demonstrationen festgenommen worden waren; darunter waren laut Berichten auch zahlreiche Unbeteiligte.[52] Viele der Entlassenen berichteten von Misshandlungen in den Gefängnissen und zeigten ihre dort zugefügten Wunden.[53] Einige Insassen berichteten von Stromstößen und glühenden Zigaretten als Foltermethode.[45] Bildaufnahmen belegen diese Behauptungen.[54] Laut einem Zeugenbericht wurden alle Insassen geschlagen; darunter auch 13- bis 15-jährige Teenager.[53] Freigelassene Frauen aus einem Gefängnis in Minsk berichteten von 36 Personen, die in eine für vier Menschen ausgelegte Zelle gezwängt und stetig mit Wasser begossen worden waren. Ihr Anrecht auf ein Treffen mit einem Anwalt sei ihnen dagegen mit der Begründung eines Infektionsrisikos aufgrund der COVID-19-Pandemie verwehrt worden.[54] Außerdem hätten sich die Frauen dreimal ausziehen und dabei jeweils einer Durchsuchung unterziehen müssen.[54]

Das weißrussische Innenministerium bestritt die Misshandlungen von Gefangenen.[54]

 
Proteste in Babrujsk am 16. August 2020

Am 16. August kam es zu Protesten, unter anderem in Babrujsk, Baranawitschy, Brest, Homel, Mahiljou, Pastawy, Slonim, Waukawysk, Wizebsk und der Hauptstadt Minsk.[55] An einem dortigen Protestmarsch gegen Staatschef Lukaschenka beteiligten sich unter anderem Journalisten des Staatsfernsehens, Forscher, Geschäftsleute und zwei ranghohe Diplomaten. Schätzungsweise nahmen etwa 200.000 Demonstranten am Protestmarsch teil. An einer Demonstration für Lukaschenka nahmen etwa 3000 Menschen teil; Berichten zufolge waren viele mit Bussen aus anderen Städten in die Hauptstadt gebracht worden; einige Staatsbedienstete berichteten, sie seien gezwungen worden, Lukaschenka die Treue zu schwören.[56]

2. Woche (17. bis 23. August)Bearbeiten

Am 17. August gab es erneut Proteste und Streiks gegen den Präsidenten. Das Staatsfernsehen Belarus 1 wurde ebenfalls bestreikt.[57] Lukaschenka hielt eine Ansprache bei einem Werksbesuch, dort wurde er ausgebuht.[58] Bei seinem Werksbesuch schloss er dabei Neuwahlen aus und erklärte: „Ihr müsst mich schon töten, wenn ihr neue Wahlen wollt“.[59]

Lukaschenka, der sonst Neuwahlen immer abgelehnt hatte, schlug am 17. August erstmals eine Verfassungsänderung vor, die durch ein Referendum herbeigeführt werden solle, die auch Neuwahlen ermöglichen würde. Allerdings bekräftigte er auch den seiner Auffassung nach erreichten Sieg bei der Präsidentschaftswahl und lehnte Reformen aufgrund des Drucks der Straße ab.[60]

Ebenfalls am 17. August trat Ministerpräsident Raman Haloutschenka zurück,[61] wurde jedoch am 19. August wieder im Amt bestätigt.[62]

 
Erste Pressekonferenz des Koordinierungsrats am 18. August 2020

Am 18. August stellte sich mit dem Koordinierungsrat ein von der Opposition um Swjatlana Zichanouskaja initiiertes Gremium vor, das eine friedliche Machtübergabe vorbereiten soll. Der friedliche Machtwechsel sei, einer Stellvertreterin von Zichanouskaja zufolge, das einzige Ziel der Gruppe. Nach einer Freilassung von politischen Gefangenen wolle die Gruppe mit konkreten Verhandlungen über die Machtübergabe beginnen und sich anschließend auflösen. Das Gremium setzt sich aus Oppositionspolitikern, Vorsitzenden der Streikkomitees der weißrussischen Betriebe und bekannten Intellektuellen, wie der Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch zusammen.[63]

Ebenfalls am 18. August ließ Lukaschenka die weißrussischen Streitkräfte an den Grenzen zu Polen, Ukraine und Litauen mit der Begründung ausländischer Einflussnahme in Gefechtsbereitschaft versetzen und Manöver abhalten.[64][65]

Am 21. August bildeten Demonstranten eine etwa zehn Kilometer lange[66] Menschenkette vor dem Gefängnis Okrestino, in welches zuvor viele der festgenommenen Demonstrierenden gebracht und brutal misshandelt worden waren; die Menschenkette erstreckte sich quer durch die die Hauptstadt Minsk bis zum Mahnmal für die Opfer des Stalinismus.[67]

Am 22. August versetzte Lukaschenka das Militär nach Angaben der Staatsagentur Belta in die volle Gefechtsbereitschaft zur „Verteidigung der territorialen Integrität“ des Landes. Gleichzeitig beschuldigte er die NATO der Bewegungen von Streitkräften an den Landesgrenzen, was diese zurückwies.

 
Proteste in Minsk am 23. August 2020

Die Demonstrierenden ließen sich nicht durch Warnungen des Innenministeriums von einer Teilnahme an der nicht genehmigten Kundgebung in Minsk und anderen Städten am 23. August abhalten.[68][69] So wurden etwa in Minsk trotz der nun auch militärisch angespannten Lage weitere Massenproteste durchgeführt, Zehntausende demonstrierten, unter anderem auf dem Unabhängigkeitsplatz.[70][71] Insgesamt beteiligten sich an den Protesten allein in Minsk über 200.000 Menschen.[72] Als die Demonstranten am Palast der Unabhängigkeit, der Residenz von Präsident Lukaschenka vorbeimarschieren wollten, wurden sie von Polizeieinheiten blockiert. Staatsmedien zeigten daraufhin, wie Lukaschenka mit einem Helikopter die Stadt abflog und anschließend an die Residenz zurückkehrte, wo er mit einer schusssicheren Weste und einer Kalaschnikow ohne Magazin ausstieg. Zuvor sagte er, die Demonstrierenden würden „wegrennen, wie Ratten“.[73] Begleitet wurde er dabei von seinem 16-jährigen Sohn Mikalaj, der im Kampfanzug und ebenfalls mit einem Gewehr erschien. Anschließend bedankte er sich bei den Sicherheitskräften, die angeblich einen Sturm auf die Residenz verhindert hätten.[74]

3. Woche (24. bis 30. August)Bearbeiten

Am 24. August rief die Opposition die Beschäftigten in Staatsbetrieben zu weiteren Streiks auf. Lukaschenka wies als Reaktion darauf den Gouverneur in der Woblasz Hrodna an, bestreikte Betriebe komplett zu schließen, drohte seinen Gegnern mit dem Verlust des Arbeitsplatzes und kündigte eine härtere Gangart gegen die Opposition an. Zwei führende Mitglieder des Koordinierungsrates, Wolha Kawalkowa und Sjarhej Dyleuski, wurden von der Sonderpolizei OMON festgenommen.[75]

Am 26. August hielten die OMON-Polizeikräfte Protestierende, die ein Friedensgebet sprachen, in der katholischen Kirche des Heiligen Simon und der Heiligen Helena auf dem Unabhängigkeitsplatz 40 Minuten lang fest, indem sie die Ausgänge versperrten.[76]

Bei Protesten am 27. August schritt die Sonderpolizei OMON erneut ein. So wurden mehr als 250 Menschen festgenommen, darunter rund 50 Journalisten.[77]

Entzug der Arbeitserlaubnis für Medien, Ausweisung ausländischer JournalistenBearbeiten

Am 29. August wurden vielen Journalisten von Medien aus der westlichen Welt die Arbeitserlaubnis bzw. Akkreditierung in Belarus entzogen.[78] Ausländische Reporter, darunter auch solche mit russischer Staatsangehörigkeit, die für Reuters, Agence France-Presse, RFI, BBC, ARD oder Radio Liberty arbeiteten, wurden zudem des Landes verwiesen. Zuvor waren viele Journalisten über Nacht von der Polizei festgehalten worden. Auch Weißrussischer Journalistenverband sprach von einem massiven Entzug von Akkreditierungen auch für Medienvertreter aus Belarus, die für ausländische Fernseh- oder Rundfunksender, Zeitungen oder Nachrichtenagenturen arbeiteten.[79][80] Über den Entzug der Arbeitserlaubnis entschied eine Kommission für Informationssicherheit, der Vertreter des Verteidigungs- und des Innenministeriums sowie des belarussischen Geheimdienstes KGB angehören.[79]

Zum Teil wurden Journalisten ausgewiesen und mit einer Einreisesperre von fünf Jahren belegt.[81]

Viele Websites, die über die Proteste berichteten (naviny.by von BelaPAN, nn.by von Nascha Niwa und andere), wurden von den Behörden seit August 2020 in Weißrussland blockiert.[78]

 
Proteste in Minsk am 29. August 2020

Am 29. August organisierten tausende Frauen unter dem Namen "Große Parade der weiblichen Friedenstruppen" Proteste. Bereits am Vorabend hatten Frauen eine Menschenkette in Minsk gebildet.[82][83]

 
Proteste in Minsk am 30. August 2020

Bei erneuten Protesten am 30. August in Brest, Hrodna, weiteren Städten und der Hauptstadt Minsk wurden mehr als 100 Menschen festgenommen, das Innenministerium sprach von mehr als 150 Festnahmen.[84] Die OMON-Polizei riegelte den Unabhängigkeitsplatz ab und es wurden mehrere Metro-Stationen geschlossen, um die Proteste zu erschweren; zudem wurden Gefangenentransporter bereits im Vorfeld aufgefahren und das Innenministerium hatte vor einer Teilnahme an den Protesten gewarnt. Wie in der Woche zuvor versammelten sich erneut trotz Demonstrationsverbots zehntausende Menschen auf der Straße vor dem Palast der Unabhängigkeit, welche erneut von Polizisten und Wasserwerfern blockiert wurde, wo einige ironisch den Geburtstag des Präsidenten feierten.[85] In Anspielung auf Lukaschenkas Beschimpfung der Demonstranten als "Ratten", riefen die Protestierenden "Alles Gute zum Geburtstag, du Ratte". Die Pressesekretärin von Lukaschenka versendete am selben Tag ein Foto an eine russische Nachrichtenagentur, das zeigt, wie Lukaschenka sich erneut mit einem Maschinengewehr in der Hand vor der Residenz aufhält.[86]

Die Demokratiebewegung um die Oppositionelle Maryja Kalesnikawa gab die Gründung einer Partei zur Erneuerung des Landes bekannt. Sie trägt den Namen Rasam bzw. Wmestje (belarussisch bzw. russisch; deutsch: Miteinander) und ist unabhängig von Koordinierungsrat. Dessen Mitglied Lilia Wlassowa wurde nach einer Durchsuchung ihrer Wohnung festgenommen, gegen den Koordinierungsrat wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen angeblicher Bedrohung der nationalen Sicherheit eingeleitet. Ein etwa zwei Wochen andauernder Streik bei Belaruskali, einer der wichtigsten Industriestätten von Belarus, wurde aufgelöst, nachdem Mitarbeiter des belarussischen Komitees für Staatssicherheit die Arbeiter unter Druck gesetzt und mit Massenentlassung gedroht hätten, sagte der Sprecher des Belaruskali-Streikkomitees, Gleb Sandras. Der Streikanführer Anatoli Bokun wurde festgenommen.[87]

4. Woche (31. August bis 6. September)Bearbeiten

Als der römisch-katholische Erzbischof von Minsk Tadeusz Kondrusiewicz am 31. August 2020 von einer Pilgerreise zur Schwarzen Madonna von Tschenstochau zurückkehren wollte, wurde ihm an der Grenze die Einreise verweigert, was zu internationalen Protesten führte.[88] Ihm wird vorgeworfen, die Proteste zu unterstützen.[89] Papst Franziskus sandte daraufhin Erzbischof Paul Gallagher, den vatikanischen Sekretär für die Beziehungen mit den Staaten, nach Minsk, um seine Unterstützung zu zeigen.[90]

Am 1. September protestierten hunderte Studierende in Minsk. Nachdem beim Versuch, eine Menschenkette zu bilden, auch Minderjährige festgenommen worden waren, formierte sich neuerlicher Protest. Hunderte Frauen nahmen an einem Protestmarsch teil.[91]

Wolha Kawalkowa, Mitglied des Koordinierungsrats, wurde an die polnische Grenze gebracht und ihr wurde mit einer langen Gefängnisstrafe gedroht, wenn sie das Land nicht verlasse. So wurde sie zur Ausreise nach Polen genötigt, wo sie eine Pressekonferenz gab.

 
Proteste in Minsk am 6. September 2020

Am 5. September beteiligten sich in Minsk etwa 4000 Demonstrierende an einem Protestzug. Dabei wurden nach Angaben des Innenministeriums über 90 Menschen festgenommen.[92]

Am Ende der ersten Septemberwoche protestierten, trotz Verbotes, in Minsk erneut Zehntausende, weshalb unter ihnen wiederum Dutzende festgenommen wurden. Als Wahlspruch hatten sich die Protestierenden Einer für alle, alle für einen ausgesucht und einen Marsch der Einheit ausgerufen. Insgesamt beteiligten sich mehr als 100.000 Menschen an den Protesten, die zum Teil gewaltsam gestört wurden. Das Regime hatte neben einem massiven Polizeiaufgebot auch gepanzerte Fahrzeuge, Schützenpanzer und Wasserwerfer aufgefahren.[93][94] Am selben Tag kam es in Minsk zu studenlangen Ausfällen des mobilen Internets. Die A1 Telekom Austria Group habe demnach "auf Anordnung autorisierter staatlicher Organe" die Kapazität des mobilen Internets auf dem Territorium der Hauptstadt reduziert.[95]

In der deutschen Tagesschau berichtete ein Korrespondent, dass in kleineren oder entlegeneren Orten die Polizeieinsätze gegen Demonstranten am 6. September merklich stärker ausgeprägt waren als in Minsk.[96]

5. Woche (7. bis 13. September)Bearbeiten

Am 7. September wurde die Oppositionelle Maryja Kalesnikawa, am 9. September der Rechtsanwalt Maksim Snak, beide führende Mitglieder im Koordinierungsrat, festgenommen.

 
Proteste in Minsk am 13. September 2020

Am 12. September wurden protestierende Frauen von maskierten Uniformierten ohne Erkennungszeichen gewalttätig angegangen. Dabei wurden über 100 Personen festgenommen.[97]

Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna nahmen am 13. September an Protesten in Minsk trotz Demonstrationsverbots bis zu 150.000 Menschen teil. Es war die fünfte große Sonntagsdemonstration in Folge seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August, mit weiteren Demonstrationen in Hrodna und Wizebsk. Die Demokratiebewegung rief zu einem "Marsch der Helden" auf, der auch der inhaftierten Oppositionsführerin Maryja Kalesnikawa gewidmet sein sollte.[97]

Ein Großaufgebot von Polizei und Armee war dabei zugegen. Der Unabhängigkeitsplatz und der Palast der Republik wurde von Uniformierten umstellt und abgeriegelt. Metrostationen und Unterführungen waren ebenfalls gesperrt. Das mobile Internet in Minsk war an jenem Tag abgeschaltet. Etwa 400 Menschen wurden von den Behörden festgenommen; die Polizei ging dabei teils brutal gegen Demonstrierende vor.[97]

6. Woche (14. bis 20. September)Bearbeiten

 
Proteste in Minsk am 20. September 2020

Am Wochenende des 19./20. September 2020 kam es in mehreren Städten, darunter Minsk, wiederum zu Protesten der Bewegung. Dabei gab es erneut Verhaftungen durch die Sondereinheit OMON: Am Samstag beim Protestmarsch der Frauen kam es zu 415 Festnahmen; gemäß Wjasna wurden am Sonntag 150 Menschen festgenommen, darunter Oleg Moissejew vom Koordinierungsrat.

In Minsk war erneut der Unabhängigkeitsplatz abgesperrt und Straßen wurden durch Sicherheitskräfte blockiert. Am Palast der Republik standen nach dpa-Angaben Soldaten mit Sturmgewehren. In Brest setzte die Polizei nach Auseinandersetzungen mit Demonstranten Tränengas ein.[98]

7. Woche (21. bis 27. September)Bearbeiten

Aufmarsch der Polizei in Minsk am 23. September 2020

Am 23. September ließ sich Lukaschenka zum sechsten Mal als Präsident vereidigen. Die Zeremonie war nicht, wie sonst üblich, längere Zeit im Voraus angekündigt worden und wurde auch nicht live im Staatsfernsehen übertragen, offenbar um weitere Proteste zu verhindern. Die Hauptstadt Minsk wurde zum Teil abgeriegelt. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten gegen die Amtseinführung. Die Polizei ging brutal vor und setzte Wasserwerfer, Berichten zufolge auch Tränengas ein, was die Staatsführung allerdings dementierte; mehrere Menschen wurden verletzt; gemäß Wjasna wurden etwa 150 Personen festgenommen.[99][100][101] Für den Sonntag (27.9.) war die alternative Amtseinführung der Präsidentin des Volkes geplant.[102]

8. Woche (28. September bis 4. Oktober)Bearbeiten

Am Sonntag, dem 4. Oktober versammelten sich über 100.000 Menschen bei einer nicht genehmigten Demonstration in Minsk. Wenige Tage zuvor waren allen ausländischen Reportern ihre Presseakkreditierungen entzogen worden.[103]

9. Woche (5. bis 11. Oktober)Bearbeiten

Am 11. Oktober rief die Oppositionsbewegung erneut landesweit zu einem Marsch des Stolzes auf. Überraschend kam es davor zu einem Treffen Lukaschenkas im Untersuchungsgefängnis des Geheimdienstes KGB mit inhaftierten Oppositionellen. Am Mittag waren in Minsk 100.000 Demonstranten erwartet worden.[104] Die Behörden setzten zur Auflösung der Demonstrationen Wasserwerfer, Blendgranaten und Festnahmen ein.[105] An dem Wochenende wurden mehr als 700 Personen wegen der Proteste in Gewahrsam genommen.[106]

 
Proteste in Minsk am 4. Oktober 2020

10. Woche (12. bis 18. Oktober)Bearbeiten

Am 12. Oktober gab das Innenministerium die Freigabe des Schusswaffengebrauchs für die Polizei bei Demonstrationen bekannt und begründete dies mit einer angeblichen Radikalisierung des Protests.[107]

Bei erneuten Protesten vor allem von Frauen und Studierenden am Samstag, 17. Oktober kam es zu mehr als 100 Festnahmen.[108] Am Tag darauf, Sonntag, protestierten erneut Zehntausende gegen Staatschef Lukaschenka, obwohl die Polizei mit dem Einsatz von Schusswaffen gedroht hatte. Die Führung der Opposition stellte Lukaschenka ein Ultimatum von einer Woche und kündigte für den Fall eines Nicht-Rücktritts erneute Streiks und weitere Massendemonstrationen an.[109] Laut dem Innenministerium wurden an dem Wochenende 280 Personen wegen der Proteste festgenommen.[106]

TodesopferBearbeiten

Im Zusammenhang mit den Protesten wurden mindestens sechs Menschen getötet.[110] Folgend einige Fälle:

In der Nacht vom 10. August wurde der 34-jährige Aljaksandr Tarajkouski getötet. Nach Angaben des weißrussischen Innenministeriums soll ein Sprengsatz in seiner Hand explodiert sein. Am 15. August wurde jedoch ein Video veröffentlicht, das zeigt, dass der Demonstrant sich mit erhobenen leeren Händen den Polizisten annäherte und dann erschossen wurde.[111]

Am 12. August 2020 starb der herzkranke 25-Jährige Aljaksandr Wichor nach einer Festnahme.[112][113] Der Mann wurde nach Angaben seiner Mutter in Homel festgenommen, als er auf dem Weg zu seiner Freundin war. An den Protesten habe er sich nicht beteiligt.[114]

Am 19. August verstarb der 43-jährige Demonstrant Henads Schutau. Er wurde am 11. August in der Stadt Brest mit scharfer Munition im Kopf getroffen.[115]

 
Ältere Flagge des Landes, wie sie von der Opposition genutzt wird

SymboleBearbeiten

Die Opposition benutzt in Abgrenzung zur Regierung, die nach wie vor ähnliche Symbole wie zur Sowjetzeit verwendet, eine Version der Flagge Weißrusslands von 1918 sowie das Pahonja, welche beide auch von 1991 bis 1995 in Verwendung waren.[116]

Internationale Reaktionen und BewertungenBearbeiten

 
Demonstration von Weißrussen in München, August 2020

Zahlreiche westliche Staaten äußerten sich besorgt über die Entwicklung in der Republik Belarus und verurteilten die Gewalt scharf; darunter alle EU-Mitgliedstaaten, die USA[117][118], Kanada[119], die Schweiz[120] und Großbritannien.[121] Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach von „Staatsterrorismus“. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erschüttert über die Vorgänge.[122] Die EU verlangte eine Freilassung der Gefangenen. Die Außenminister der EU-Staaten beschlossen am 14. August 2020 in einer außerplanmäßigen Konferenz Sanktionen gegen Verantwortliche, die für die Gewalt gegen Demonstranten und für die Fälschung des Wahlergebnisses verantwortlich sind.[123]

Der russische Präsident Wladimir Putin sowie Chinas Oberster Führer Xi Jinping gratulierten Aljaksandr Lukaschenka dagegen zur Wahl.[124] Zu den Gratulanten zählten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan[125], Baschar al-Assad aus Syrien[126] und Nicolás Maduro aus Venezuela.[127]

Amnesty International bewertete die gehäuften Misshandlungen an den Festgenommenen als von der weißrussischen Führung verordnete systematische Folter.[54]

Der weißrussische Botschafter in der Slowakei, Ihar Ljaschtschenja, solidarisierte sich in einer Videobotschaft mit den Demonstrationen. Er sei außerdem schockiert über die Folterungen und die anderweitige polizeiliche Gewaltanwendung gegenüber den Demonstranten.[128]

Der litauische Staatspräsident Gitanas Nausėda beriet mit seinen Amtskollegen aus Polen, Estland und Lettland über die Lage. Nach der Ablehnung ihres Vermittlungsangebots durch Lukaschenka riefen sie zu Neuwahlen in Belarus auf.[129]

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief Lukaschenka zum Gewaltverzicht und zum Dialog mit der Opposition auf. Er äußerte, das Militär solle sich nicht am eigenen Volk versündigen.[130] Der litauische Außenminister bezeichnete Lukaschenka wiederholt als „ehemaligen Präsidenten“.[131]

Am 17. August 2020 berief EU-Ratspräsident Charles Michel aufgrund der Situation einen Belarus-Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs für den 19. August 2020 ein. Er äußerte, die Menschen in Belarus hätten das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Führung frei zu wählen.[132] Am 19. August 2020 erklärten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.[133]

Auch Solidaritätsdemonstrationen, die die Unterstützung der Opposition in Belarus zeigen sollten, wurden durchgeführt, etwa in München oder Helsinki. In Litauen gab es am 23. August 2020 ebenfalls eine Solidaritätsbekundung; so bildeten Menschen eine 34 km lange Menschenkette von der litauischen Hauptstadt Vilnius bis zur litauisch-belarussischen Grenze.[134]

Am 28. August 2020 einigten sich die EU-Außenminister aufgrund der Wahlfälschungen und der Gewalt gegen friedliche Demonstranten auf Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkas, der mit Gegenmaßnahmen drohte. Der formelle Beschluss muss noch folgen. Da Lukaschenka selbst von den Sanktionen nicht betroffen ist, nannte der litauische Außenminister Linas Antanas Linkevičius die Reaktion „symbolisch“ und „nicht ausreichend“. Die Ukraine fror unterdessen alle diplomatischen Kontakte zu Belarus ein. Die OSZE forderte nach einer Sitzung der Mitgliedsstaaten ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Belarus.[135]

Nach dem massenhaften Entzug der Akkreditierungen und der Festnahme von Journalisten sprach Großbritanniens Außenminister Dominic Raab auf Twitter von einem „offensichtlichen Versuch, die unabhängige und ehrliche Berichterstattung zu stören.“[136] Der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte die belarussische Regierung auf, eine unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten. Dazu habe sich das Land verpflichtet.[85]

Am 1. September 2020 sprach das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte davon, dass man Berichte von über 450 dokumentierten Fällen von Folter und Misshandlungen seit dem Tag der Präsidentschaftswahl erhalten habe. Mindestens sechs Menschen werden nach wie vor vermisst. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer sowie 14 weitere Menschenrechtsexperten der UNO äußerten sich beunruhigt über die Berichte und Fälle.[137][138] In einer Erklärung, die auch von der UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in Belarus Anaïs Marin unterzeichnet wurde, heißt es, dass die Behörden in Belarus alle Menschenrechtsverletzungen umgehend beenden müssten. Niemand dürfe wegen der friedlichen Teilnahme an Demonstrationen strafrechtlich belangt werden.[138]

Am 9. September 2020 sprach sich der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, für rasche EU-Sanktionen gegen die Führung in Minsk aus. Die EU müsse sich schnellstmöglich auf eine Sanktionsliste verständigen, die auch Präsident Lukaschenka einschließe. Weber verknüpfte die Belarus-Frage hierbei mit dem Problem des wachsenden Einflusses Russlands: Die eigentliche Frage hinter dem Konflikt nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus sei nach Weber „das System Putin, das die gesamte Region in Atem hält und in der Hand hält“ und „die Frage, ob die Idee von Freiheit und Demokratie sich weiter nach Osten fortpflanzt“.[139]

Anfang Oktober 2020 einigte sich die EU auf Sanktionen gegen 40 Personen, die der Wahlfälschung und der Niederschlagung friedlicher Proteste in Belarus beschuldigt werden. Davon ausgenommen ist Aljaksandr Lukaschenka.[140] Der Grund für die Ausnahme sei, dass dies die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnte und der EU die Möglichkeit nehmen würde, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.[141]

Die Exilierten organisieren Hilfen in Polen, der polnische Staat ermöglicht ein "Zentrum für belarusische Solidarität".[142]

WeblinksBearbeiten

Commons: Belarusian protests, 2020 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Belarusian Authorities Cancel Opposition Campaigning Ahead Of Election. Abgerufen am 8. August 2020 (englisch).
  2. siehe auch FAZ.NET 9. August 2020: Der Dauerherrscher greift durch
  3. TUT.BY: Милиция проводит проверку из-за травмирования 5-летней девочки в Гродно во время акции протеста. Abgerufen am 13. August 2020 (russisch).
  4. DER SPIEGEL: Belarus: Freigelassene Demonstranten berichten von Misshandlungen - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 14. August 2020.
  5. Christina Hebel, Alexander Chernyshev, DER SPIEGEL: Belarus und die Proteste: Warum die Menschen auf die Straßen gehen - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 13. August 2020.
  6. Belsat: Unprecedented number: Nearly 12K detainees since election day in Belarus. Abgerufen am 19. August 2020 (englisch).
  7. DER SPIEGEL: Belarus: Festgenommener Demonstrant stirbt in Polizeigewahrsam - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 13. August 2020.
  8. Deutsche Welle (www.dw.com): Nach der Haft: Hilfe für Gewaltopfer in Belarus | DW | 20.08.2020. Abgerufen am 23. August 2020.
  9. a b tagesschau.de: Proteste gegen Lukaschenko - Wie geht es weiter in Belarus? Abgerufen am 6. September 2020.
  10. tagesschau.de: Desinformation - Kein Maidan in Belarus. Abgerufen am 17. August 2020.
  11. faz.net: Wenn der Dauerherrscher keucht und Schweiß tupft
  12. Belarusians Protest Against Lukashenka's Run For Sixth Term As President. Abgerufen am 8. August 2020 (englisch).
  13. DER SPIEGEL: Belarus: Mehr als hundert Festnahmen bei Protesten – DER SPIEGEL – Politik. Abgerufen am 8. August 2020.
  14. Christina Hebel, DER SPIEGEL: Weißrussland: Präsident Alexander Lukaschenko erlebt neue Protestwelle vor Wahl – DER SPIEGEL – Politik. Abgerufen am 8. August 2020.
  15. Die mutigen Frauen von Minsk. In: Tagesspiegel. 21. Juli 2020, abgerufen am 24. Juli 2020.
  16. Drei Frauen fordern Amtsinhaber Lukaschenko heraus, Zeit Online, 23. Juli 2020. Abrufdatum: 24. Juli 2020.
  17. Hunderte Festnahmen bei Protesten in Belarus, Zeit Online, 15. Juli 2020. Abrufdatum: 16. Juli 2020.
  18. Belarus: The three women on a 'mission' to take on Europe's last dictator, Sky News. 8. August 2020. 
  19. "Belarus presidential candidate sends her children abroad after threats", Reuters, 20 July 2020
  20. Thousands In Belarus Attend 'Canceled' Opposition Rally Despite Pressure. Abgerufen am 8. August 2020 (englisch).
  21. DER SPIEGEL: Wahlkampfleiterin von Oppositionskandidatin erneut festgenommen – DER SPIEGEL – Politik. Abgerufen am 9. August 2020.
  22. a b c d Christina Hebel, DER SPIEGEL: Präsidentschaftswahl in Belarus: Alexander Lukaschenko – mit aller Härte erneut zum Sieg – DER SPIEGEL – Politik. Abgerufen am 9. August 2020.
  23. tagesschau.de: Präsidentenwahl in Belarus: Der angespannte Autokrat. Abgerufen am 9. August 2020.
  24. mdr.de: Präsidentschaftswahl in Belarus: Wählen wie in der DDR | MDR.DE. Abgerufen am 9. August 2020.
  25. a b tagesschau.de: Präsidentenwahl in Belarus: Sieg Lukaschenkos verkündet. Abgerufen am 9. August 2020.
  26. Досрочное голосование. Как мы искали избирателей на участках и кого нашли (ru) Abgerufen am 5. August 2020.
  27. Independent Election Monitors Detained In Belarus During Early Voting. Abgerufen am 8. August 2020 (englisch).
  28. Nataliya Vasilyeva: Authorities in Belarus to charge anti-government protesters with rioting for clashing with police, The Telegraph. 14. Juli 2020. Abgerufen am 22. Juli 2020. 
  29. Nataliya Vasilyeva: Authorities in Belarus to charge anti-government protesters with rioting for clashing with police, The Telegraph. 14. Juli 2020. Abgerufen am 22. Juli 2020. 
  30. Franak Viačorka: Leaked audio recording of the training for local electoral commissions. In: Twitter. Abgerufen am 8. August 2020 (englisch).
  31. ARD Studio Moskau: Präsidentschaftswahl in #Belarus: Warum heißt es schon jetzt, dass diese Wahl weder frei noch fair sein wird? In: Twitter. Abgerufen am 8. August 2020.
  32. tagesschau.de: Staatsmedien verkünden Sieg Lukaschenkos, abgerufen am 9. August 2020
  33. a b tagesschau.de: Präsidentenwahl in Belarus: Polizei geht gegen Demonstranten vor. Abgerufen am 10. August 2020.
  34. ЦИК огласил окончательные итоги выборов, auf news.tut.by
  35. unian.info: Protests reported downtown Minsk, riot police use stun grenades, abgerufen am 9. August 2020
  36. Der Tagesspiegel: Wie sich die Wut auf Lukaschenko auf der Straße entlädt. Abgerufen am 10. August 2020.
  37. Wahlfälschung in Belarus? – Gewalt gegen Demonstranten. Abgerufen am 10. August 2020.
  38. DER SPIEGEL: Wahlkommission in Belarus verkündet Sieg von Lukaschenko – DER SPIEGEL – Politik. Abgerufen am 10. August 2020.
  39. n-tv.de: Lukaschenko soll Macht abgeben
  40. Belarus – Oppositionskandidatin Tichanowskaja in Litauen „in Sicherheit“. Abgerufen am 11. August 2020.
  41. https://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-der-praesidentenwahl-erneut-mehr-als-1000-festnahmen-in-belarus-polizei-setzt-schusswaffen-ein/26088052.html
  42. Max Seddon: Belarus protesters decry pressure that forced their leader to flee. Abgerufen am 12. August 2020.
  43. Опубликовано видео, как в Минске погиб Александр Тарайковский. У него ничего не было в руках — МВД утверждало, что он бросал бомбу. Abgerufen am 15. August 2020.
  44. Demonstrant in Belarus getötet – neue Proteste gegen Wahlfälschungen. Abgerufen am 11. August 2020.
  45. a b DER SPIEGEL: Belarus: Freigelassene Demonstranten berichten von Misshandlungen – DER SPIEGEL – Politik. Abgerufen am 14. August 2020.
  46. Christina Hebel, Alexander Chernyshev, DER SPIEGEL: Belarus und die Proteste: Warum die Menschen auf die Straßen gehen – DER SPIEGEL – Politik. Abgerufen am 13. August 2020.
  47. Christina Hebel, DER SPIEGEL: Belarus: Tausende Frauen demonstrieren gegen die Gewalt – DER SPIEGEL – Politik. Abgerufen am 13. August 2020.
  48. a b Nach der Präsidentenwahl: Erneut mehr als 1000 Festnahmen in Belarus – Polizei setzt Schusswaffen ein. Abgerufen am 14. August 2020.
  49. DER SPIEGEL: Belarus: Festgenommener Demonstrant stirbt in Polizeigewahrsam – DER SPIEGEL – Politik. Abgerufen am 12. August 2020.
  50. The Guardian: Belarus protests: 25-year-old man dies in police custody. Abgerufen am 12. August 2020 (englisch).
  51. FAZ: Aufstand gegen ihren Staat. Abgerufen am 13. August 2020.
  52. DER SPIEGEL: Belarus lässt rund tausend Gefangene frei – Minister entschuldigt sich – DER SPIEGEL – Politik. Abgerufen am 14. August 2020.
  53. a b Carolin Katschak, DER SPIEGEL: Protesten in Belarus: „Sie haben alle geschlagen – Mädchen, Männer, Kinder“ – DER SPIEGEL – Politik. Abgerufen am 14. August 2020.
  54. a b c d e Christina Hebel, DER SPIEGEL: Belarus: Wie festgenommene Demonstranten nach der Wahl misshandelt werden – DER SPIEGEL – Politik. Abgerufen am 14. August 2020.
  55. PHOTOS: 16 August 2020 Is The Largest Gathering In Belarus History. In: BelarusFeed. 17. August 2020, abgerufen am 30. August 2020 (amerikanisches Englisch).
  56. Friedlich kämpferisch. In: taz.de. 16. August 2020, abgerufen am 30. August 2020.
  57. Staatsfernsehen in Belarus offenbar im Streik. zeit.de, 17. August 2020, abgerufen am 17. August 2020.
  58. tagesschau.de: Präsident Lukaschenko bei Werksbesuch in Minsk angeschrien. Abgerufen am 17. August 2020.
  59. handelsblatt.com: Präsident Lukaschenko: „Ihr müsst mich schon töten, wenn ihr neue Wahlen wollt“. Abgerufen am 25. August 2020.
  60. tagesschau.de: Lukaschenko: Neuwahl vielleicht – aber nicht jetzt. Abgerufen am 17. August 2020.
  61. Belarusian government resigns. 17. August 2020, abgerufen am 18. August 2020 (englisch).
  62. Lukashenko appoints new government. 19. August 2020, abgerufen am 24. August 2020 (en-EN).
  63. tagesschau.de: Belarus: Opposition gründet Koordinierungsrat. Abgerufen am 18. August 2020.
  64. DER SPIEGEL: Krise in Belarus: Lukaschenko versetzt Armee an Westgrenze in Gefechtsbereitschaft – DER SPIEGEL – Politik. Abgerufen am 18. August 2020.
  65. Friedrich Schmidt: An Westgrenze von Belarus: Lukaschenka mobilisiert Armee. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 18. August 2020]).
  66. Wolfsburger Nachrichten, Wolfsburg Germany: Belarus: Demonstranten formen Menschenkette in Minsk. 22. August 2020, abgerufen am 23. August 2020.
  67. Deutsche Welle (www.dw.com): Belarus: Luftholen vor der Massendemo | DW | 22.08.2020. Abgerufen am 23. August 2020.
  68. Belarus opposition holds mass rally in Minsk despite ban. bbc-Bericht vom 23.8.20
  69. 23. August 2020, 19:42 Uhr Belarus : Zehntausende demonstrieren in Minsk gegen Lukaschenko. In Süddt. Ztg. vom 23.8.20
  70. tagesschau.de: Belarus: Neue Proteste und neue Drohungen. Abgerufen am 23. August 2020.
  71. Zehntausende demonstrieren gegen Lukaschenko in Minsk. zeit.de, 23. August 2020, abgerufen am 23. August 2020.
  72. Putin sichert Lukaschenko Hilfe zu – Erneut Proteste in Belarus angekündigt. handelsblatt.com, 23. August 2020, abgerufen am 23. August 2020.
  73. Alexander Lukaschenko bewaffnet sich und seinen Sohn. zeit.de, 23. August 2020, abgerufen am 23. August 2020.
  74. «Ihr Hübschen, danke! Wir werden mit denen fertig!»: Mit der Kalaschnikow in der Hand richtet Lukaschenko Worte ans Militär, die zeigen, wer seine wichtigsten Unterstützer sind. nzz.ch, 23. August 2020, abgerufen am 23. August 2020.
  75. tagesschau.de: Opposition in Belarus ruft zu neuen Streiks auf. Abgerufen am 24. August 2020.
  76. Bernhard Clasen: Kirchen und Proteste in Belarus: Dem Regime ist nichts heilig. In: Die Tageszeitung: taz. 27. August 2020, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 28. August 2020]).
  77. tagesschau.de: Mehr als 250 Menschen in Minsk festgenommen. Abgerufen am 28. August 2020.
  78. a b Евгения Штейн: В Беларуси заблокировали «Нашу Нiву» и naviny.by, журналистов иностранных СМИ лишают аккредитации (ru) Onliner.by. 29. August 2020.
  79. a b tagesschau.de: ARD betroffen: Journalisten in Belarus massiv unter Druck. Abgerufen am 29. August 2020.
  80. DER SPIEGEL: Belarus: Autoritäre Führung geht massiv gegen Journalisten vor - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 29. August 2020.
  81. tagesschau.de: ARD betroffen: Journalisten in Belarus massiv unter Druck. Abgerufen am 30. August 2020.
  82. Frauen in Belarus planen großen Protestmarsch. In: zeit.de. Abgerufen am 30. August 2020.
  83. Tausende Frauen protestieren in Belarus gegen Lukaschenko. zeit.de, abgerufen am 30. August 2020.
  84. Mehr als 150 Festnahmen bei Protesten gegen Alexander Lukaschenko. zeit.de, 30. August 2020, abgerufen am 30. August 2020.
  85. a b tagesschau.de: Proteste gegen Lukaschenko: Mehr als 100 Festnahmen in Belarus. Abgerufen am 30. August 2020.
  86. Belarus protest: Mass rally keeps pressure on Lukashenko. bbc.com, 30. August 2020, abgerufen am 30. August 2020 (englisch).
  87. tagesschau.de: Opposition in Belarus gründet neue Partei. Abgerufen am 1. September 2020.
  88. Erzbischof von Minsk darf weiterhin nicht nach Belarus zurückreisen, Pressemitteilung der Deutschen Bischofskonferenz vom 6. September 2020, abgerufen am 9. September 2020
  89. Catholicism’s accidental exile captures drama of post-Soviet world, Crux vom 6. September 2020, abgerufen am 9. September 2020
  90. Die Nähe des Papstes zu Belarus: Außenminister Gallagher in Minsk, Vatican News vom 11. September 2020, abgerufen am 12> September 2020
  91. Belarus-Proteste gehen weiter: „Das ist unsere Stadt“. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 2. September 2020]).
  92. Zehntausende demonstrieren trotz Warnung der Regierung. zeit.de, abgerufen am 7. September 2020.
  93. DER SPIEGEL: Belarus: Zehntausende demonstrieren erneut gegen Staatschef Lukaschenko - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 6. September 2020.
  94. tagesschau.de: Kein bisschen ermüdet - erneut Massenproteste in Belarus. Abgerufen am 7. September 2020.
  95. Wie der österreichische Mobilfunkanbieter A1 dem Regime in Belarus hilft. Abgerufen am 7. September 2020.
  96. Den Drohungen zum Trotz. ARD: 6.09.2020 21:29 Uhr
  97. a b c tagesschau.de: Belarus: Neue Proteste und Hunderte Festnahmen. Abgerufen am 14. September 2020.
  98. tagesschau.de: Belarus: Neue Proteste und Festnahmen. Abgerufen am 20. September 2020.
  99. tagesschau.de: Opposition: Lukaschenkos Amtseinführung ist "Farce". Abgerufen am 24. September 2020.
  100. tagesschau.de: Neue Proteste: Wasserwerfer gegen Demonstranten in Minsk. Abgerufen am 24. September 2020.
  101. Festnahmen und Gewalt nach Vereidigung von Alexander Lukaschenko. zeit.de, 23. September 2020, abgerufen am 24. September 2020.
  102. Proteste in Belarus "Lasst uns zeigen, wer unsere Präsidentin ist" ARD - tagesschau.de, 26.9. 2020
  103. Wieder Großdemonstration in Belarus gegen Präsident Lukaschenko. In: tagesschau.de. 4. Oktober 2020, abgerufen am 4. Oktober 2020.
  104. Opposition ruft zu Marsch des Stolzes auf. In: Die Zeit (online), 11. Oktober 2020.
  105. tagesschau.de: Belarus: Protest gegen Lukaschenko gewaltsam beendet. Abgerufen am 13. Oktober 2020.
  106. a b DER SPIEGEL: Belarus: 280 Festnahmen bei Protesten gegen Lukaschenko - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 19. Oktober 2020.
  107. Demonstrationen in Belarus: Ministerium droht mit Schusswaffengebrauch bei Protesten. In: Der Spiegel (online), 12. Oktober 2020, abgerufen am 12. Oktober 2020.
  108. [1], ORF, 17. Oktober 2020.
  109. … mit einem Filmbericht. Auch in anderen Städten gab es Aktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko. tagesschau, Jo Angerer, ARD Moskau, zzt. Minsk. 18:00 Uhr, 18.10.2020, 30 Sek. (Anders als bei den früheren Sonntagsdemonstrationen zogen die Lukaschenko-Gegner diesmal nicht durch das Stadtzentrum, sondern demonstrierten auf einer Hauptverkehrsstraße im Süden von Minsk, wo zahlreiche Fabriken angesiedelt sind. Bei der als "Partisanenmarsch" bezeichneten Demonstration wurden wieder viele Demonstranten festgenommen - laut Innenministerium gab es bisher mehr als 100 Festnahmen. Die Sicherheitskräfte sperrten Straßen mit Stacheldraht und schwerem Gerät im Zentrum ab. Zudem gab es Berichte, dass Sicherheitskräfte Gummigeschosse in die Luft gefeuert hätten, als Demonstranten Steine geworfen hätten. Es ist das mittlerweile zehnte Protest-Wochenende in Folge. Die Opposition ruft stets zu friedlichen Protesten auf und verurteilt Gewalt.)
  110. Erhängt, ertrunken, erschossen – die seltsamen Todesfälle in Belarus. Abgerufen am 11. September 2020.
  111. Опубликовано видео, как в Минске погиб Александр Тарайковский. У него ничего не было в руках — МВД утверждало, что он бросал бомбу. Abgerufen am 15. August 2020.
  112. DER SPIEGEL: Belarus: Festgenommener Demonstrant stirbt in Polizeigewahrsam – DER SPIEGEL – Politik. Abgerufen am 12. August 2020.
  113. Homiel says goodbye to Alyaksandr Vikhor who died due to police brutality
  114. The Guardian: Belarus protests: 25-year-old man dies in police custody. Abgerufen am 12. August 2020 (englisch).
  115. TUT.BY: В госпитале умер мужчина из Бреста, в которого силовики выстрелили на протестах. Ему было 43 года. Abgerufen am 19. August 2020 (russisch).
  116. Stern: Wo kommt auf einmal die weiß-rote Fahne in Belarus her?, abgerufen am 31. August 2020.
  117. Presidential Elections in Belarus (en-US) Abgerufen am 10. August 2020.
  118. Laura Kelly: US 'deeply concerned' over election in Belarus. In: The Hill. 10. August 2020. Abgerufen am 11. August 2020.
  119. Interview in 15min.lt. 10. August 2020. 
  120. Switzerland Expresses Concern Over Situation In Belarus After Presidential Election (en) Abgerufen am 12. August 2020.
  121. UK Statement: Belarusian Presidential Elections 2020 (en) Government of the United Kingdom. Abgerufen am 10. August 2020.
  122. Luxemburgischer Außenminister – „Was sich in Belarus abspielt, ist Staatsterrorismus“. In: Deutschlandfunk. 14. August 2020, abgerufen am 14. August 2020.
  123. EU-Außenminister bringen Sanktionen gegen Belarus auf den Weg. In: Der Spiegel. 14. August 2020, abgerufen am 14. August 2020.
  124. Belarus: Lukaschenko sieht Drahtzieher im Ausland. In: tagesschau.de. 10. August 2020, abgerufen am 14. August 2020.
  125. Erdogan Congratulates Lukashenko On Victory At Belarusian Presidential Election (en). In: v, 12. August 2020. 
  126. President Sarkissian congratulates Lukashenko on re-election (en). In: belta.by, 12. August 2020. 
  127. Maduro celebra „inobjetable victoria“ de Lukashenko en Bielorrusia (es). In: panorama.com.ve, 10. August 2020. Abgerufen am 11. August 2020. 
  128. Weißrussland-Proteste: Mehr als 100.000 Menschen gegen Lukaschenko auf der Straße – Merkel reagiert. In: Merkur.de. 17. August 2020, abgerufen am 17. August 2020.
  129. Opposition in Belarus setzt auf Streiks als Druckmittel. In: tagesschau.de. 18. August 2020, abgerufen am 18. August 2020.
  130. Bundespräsident fordert Lukaschenko zum Dialog mit Opposition auf. In: zeit.de. 17. August 2020, abgerufen am 17. August 2020.
  131. https://twitter.com/linkeviciusl/status/1294977129504014336?s=21
  132. EU-Ratschef beruft Belarus-Sondergipfel ein. In: zeit.de. 17. August 2020, abgerufen am 17. August 2020.
  133. EU-Staaten erkennen Wahlergebnis von Belarus nicht an. In: Der Spiegel. 19. August 2020, abgerufen am 19. August 2020.
  134. Litauen – Solidarität mit Protesten in Belarus. In: Deutschlandfunk. 23. August 2020, abgerufen am 23. August 2020.
  135. EU einigt sich auf Sanktionen gegen Belarus. In: tagesschau.de. 28. August 2020, abgerufen am 28. August 2020.
  136. ARD betroffen: Journalisten in Belarus massiv unter Druck. In: tagesschau.de. 29. August 2020, abgerufen am 30. August 2020.
  137. UN human rights experts: Belarus must stop torturing protesters and prevent enforced disappearances. In: ohcr.org. 1. September 2020, abgerufen am 1. September 2020 (englisch).
  138. a b Belarus-Proteste gehen weiter: „Das ist unsere Stadt“. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 2. September 2020]).
  139. Machtkampf in Belarus: Weiterer Oppositioneller abgeführt. In: tagesschau.de. 9. September 2020, abgerufen am 9. September 2020.
  140. tagesschau.de: EU-Sondergipfel beschließt Sanktionen gegen Belarus. Abgerufen am 2. Oktober 2020.
  141. DER SPIEGEL: EU-Staaten einigen sich auf Strafmaßnahmen gegen Belarus - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 2. Oktober 2020.
  142. Hilfen in Polen, "Zentrum für belarusische Solidarität" — Bericht bei tagesschau.de vom 6. Okt. 2020