Proteste in Chabarowsk 2020

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Die Proteste in der russischen Region Chabarowsk begannen am 11. Juli 2020 in Chabarowsk, Komsomolsk am Amur, Nikolajewsk am Amur und anderen Städten der Region, ebenfalls in Nowosibirsk, Wladiwostok und Omsk, gegen die Festnahme des Gouverneurs Sergei Furgal.[10][11]

Proteste in Chabarowsk

Proteste in Chabarowsk
Datum ab dem 11. Juli 2020
Ort Russland Russland:
Ursache Verhaftung des amtierenden Gouverneur Sergej Furgal
Vergiftung von Alexei Nawalny[8]
Konfliktparteien

RusslandFlag of Russia.svg Behörden:

Flag of the Russian Empire (black-yellow-white).svg Opposition:

  • Flag of Khabarovsk Krai.svg 10 bis 80 Tausend Menschen (laut Demonstranten und Medien)[9]
Anführer

Emblem of the President of Russia.svg Wladimir Putin
Government.ru logo.svg Juri Trutnew
Flag of Khabarovsk Krai.svg Khabarovsk kray COA.png Michail Degtjarew (Stellvertretender)

Flag of Khabarovsk Krai.svg Khabarovsk kray COA.png Sergej Furgal

Teilnehmer
Flag of Khabarovsk Krai.svgKhabarovsk Coat of Arms.png Sergej Krawtschuk

ZusammenhangBearbeiten

Die Bewohner des fernöstlichen Russlands sehen sich bereits seit vielen Jahren von dem westlichen Teil Russlands abgehängt. So ermöglicht die geographische Lage es den Bewohnern kaum, Reisen in den europäischen Teil Russlands anzutreten, dazu kommen wirtschaftliche Verordnungen aus Moskau, die den Bürgern missfallen.[12]

Im Jahr 2018 gewann Sergei Furgal (LDPR) die Wahl des Gouverneurs des Gebiets Chabarowsk und schlug den Kandidaten der Partei „Einiges Russland“.[13] Der Politiker gewann wegen der Kürzung von Diäten, unter anderem seiner eigener,[14] und wegen der Verkleinerung einiger regionaler Behörden schnell große Beliebtheit unter den Bürgern. Dazu war er für eine Sparpolitik zuungunsten von Politikern bekannt.[15][16]

2019 endeten die Wahlen zur gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Chabarowsk mit der Niederlage der regierungsnahen Partei.

Am 9. Juli 2020 wurde der Gouverneur der Region, Sergei Furgal, von OMON-Truppen festgenommen und am selben Tag nach Moskau gebracht. Später, wie bekannt wurde, ist die Inhaftierung mit einem Strafverfahren vor 15 Jahren im Rahmen der Artikel über die Organisation von Morden verbunden. Bezüglich Furgal wird auch mögliche Beteiligung an anderen Verbrechen überprüft.[12]

Am 10. Juli 2020 ordnete das Moskauer Basmanny-Gericht die Festnahme des Verdächtigen bei den Morden Furgals für zwei Monate an. Der Prozess war nicht öffentlich.

Später wurde bekannt, dass die Verteidigung gegen die Entscheidung zur Festnahme eine Berufung einlegen will.

Die Bewohner der Stadt protestierten gegen die Partei Putins und für das Freilassen Furgals. Dabei fanden allerlei Oppositionelle und deren Befürworter aus unterschiedlichen politischen Richtungen zusammen.[10] Furgal wurde dabei besonders für seine aktive Sozialpolitik und das Kürzen von Diäten gelobt. Ebenso fordern die Protestierenden, dass ein offener Gerichtsprozess für Furgal in Chabarowsk stattfinden soll, um eine größere Transparenz für das Volk zu gewährleisten.

Als Reaktion auf die Proteste ernannte Staatspräsident Putin am 20. Juli 2020 den Abgeordneten Michail Degtjarew zum Gouverneur.[17]

ChronologieBearbeiten

 
Der neu eingesetzte Gouverneur Degtjarew

Die ersten Proteste fanden am 10. Juli 2020 statt, einen Tag nach der Verhaftung Furgals.[18] Nach Schätzungen des Innenministeriums nahmen am 11. Juli 2020 in Chabarowsk 10 bis 12 000 Menschen an den Protesten teil.[19] Die Zeitung Kommersant erwähnte „nach verschiedenen Quellen“ 30–35 000 Teilnehmer.[20]

Am 12. Juli 2020 nahmen in Chabarowsk 2000 und in Komsomolsk am Amur zwischen 300 und 500 Personen an unkoordinierten Aktionen zur Unterstützung von Gouverneur Sergei Furgal teil. Am Abend des 12. Juli 2020 fand im Zentrum von Chabarowsk der dritte nicht autorisierte Protest zur Unterstützung von Furgal statt, an dem bis zu 3000 Menschen teilnahmen.

Die Proteste finden gemeinsam mit der Internetkampagne „Ich/Wir Sergei Furgal“ statt.[21]

Am 12. Juli traf der stellvertretende Ministerpräsident der Russischen Föderation – Bevollmächtigter des Präsidenten im Fernöstlichen Kreis Juri Trutnew − in Chabarowsk ein, der die Arbeitsorganisation der Führung der Region kritisierte und über die Proteste sagte, dass „die Menschen Recht haben ihre Meinung zu äußern“.[22]

Ab dem 19. Juli 2020 fanden genehmigte Kundgebungen mit dem Ziel der Befreiung Furgals statt.[23]

Mit dem Einsetzen des stark umstrittenen und ortsfremden LDPR-Politikers Michail Degtjarew am 20. Juli 2020 als Gouverneur verschärfte sich die Lage in Chabarowsk.[17] Die Aussagen des Gouverneurs wurden kritisiert und die Proteste richteten sich auch direkt gegen ihn. Degtjarew behauptete hingegen, die Demonstrationen seien sinngemäß ein „falscher Weg“ der Kommunikation und von Ausländern angestiftet.[24][25] Daher vermied er, mit den Protestierenden in Kontakt zu kommen.[26]

Der besonders aktive Protestteilnehmer Stanislaw Smolenski, der das Furgalomobil fuhr, einen umgebauten Bus mit Furgal-befürwortenden Bildern und Sprüchen, wurde am 28. Juli 2020 zu einer achttägigen Haftstrafe verurteilt.[27] Ein anderer Protestteilnehmer aus Chabarowsk, der auf YouTube zu aktiven Protest aufgerufen hatte, wurde ebenso verurteilt.[28]

Seit Ende Juli 2020 demonstrieren auch Unterstützer der Proteste im westlichen Teil Russlands. Da die Polizei in Moskau, Nischni Nowgorod und Sankt Petersburg wesentlich strenger gegen jegliche Proteste vorgeht, füttern die Teilnehmer Tauben als ein symbolisches Zeichen der Solidarität mit den Chabarowskern.[29] Trotzdem kam es teilweise zu Verhaftungen der friedlichen Protestteilnehmer.[30][31]

Am 1. August 2020 gingen nach Behördenangaben erneut 3500 Menschen auf die Straße, um für den inhaftierten Ex-Gouverneur zu protestieren, obwohl Demonstrationen aufgrund der COVID-19-Pandemie in Russland nicht erlaubt waren.[32]

Ende August begannen die Teilnehmerzahlen der Proteste drastisch abzunehmen. So waren am 22. August 2020 nur 1500 Demonstranten vor Ort, während es am 12. Juli 2020 noch 12 000 gewesen waren. Als Grund wurde vor allem die gesteigerte Aufmerksamkeit an den Protesten in Weißrussland genannt.[33] Demonstranten beider Proteste sozialisieren sich zunehmend miteinander, da ihre regionalunabhängigen Ideen und Ziele ähnlich sind.[34]

Am 10. Oktober 2020 kam es zu einer Eskalation, als die Polizei gewaltsam ein improvisiertes Zeltlager der Demonstrierenden im Zentrum von Chabarowsk auflöste und dabei etwa 25 Demonstranten festnahm.[35]

WeblinksBearbeiten

Commons: Proteste in Chabarowsk 2020 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Биробиджан присоединился к акциям протеста в поддержку Сергея Фургала. 18. Juli 2020.  „В Биробиджане вслед за Хабаровском и Владивостоком состоялась несанкционированная акция в поддержку арестованного губернатора Хабаровского края Сергея Фургала.“ 
  2. Жители Дальнего Востока вновь вышли на акции в поддержку Фургала. 25. Juli 2020.  „Несанкционированные митинги и шествия в поддержку арестованного губернатора Хабаровского края Сергея Фургала проходят в субботу в Хабаровске, Владивостоке и Южно-Сахалинске, передали корреспонденты агентства „Интерфакс“.“ 
  3. Video auf YouTube
  4. На площади Ленина новосибирцы устроили акцию в поддержку задержанного губернатора Хабаровского края. 18. Juli 2020. Abgerufen am 19. Juli 2020.
  5. Омичи вышли на несогласованную акцию в поддержку хабаровского губернатора. Abgerufen am 19. Juli 2020.
  6. В Якутске прошла акция в поддержку Сергея Фургала. 25. Juli 2020. 
  7. «От Амура до Байкала выступаем за Фургала»: несогласованные акции в поддержку протестов в Хабаровске прошли в Сибири. 25. Juli 2020. 
  8. https://gordonua.com/news/worldnews/zhiteli-habarovska-vyshli-na-miting-v-podderzhku-furgala-s-portetami-navalnogo-1515797.html
  9. Несколько десятков тысяч хабаровчан вышли на митинг в поддержку Фургала. Они заполнили всю центральную улицу. 18. Juli 2020.  „Число участников больше, чем на первом, ставшим самым массовым за историю города, митинге 11 июля, когда вышли больше 30 тысяч хабаровчан. По разным оценкам, собравшихся было от 50 до 80 тысяч человек.“ 
  10. a b Großdemo in Chabarowsk Tausende fordern Freilassung von Furgal. Abgerufen am 19. Juli 2020.
  11. Chabarowsk fordert den Kreml heraus
  12. a b Proteste gegen den Kreml in Chabarowsk Betriebsunfall im fernen Osten Nach der Verhaftung ihres Gouverneurs gehen die Chabarowsker auf die Straße. Es ist eine neue Art des Protests, die den Kreml ratlos macht – und eine bisher seltsam milde Reaktion hervorruft. Abgerufen am 19. Juli 2020.
  13. «Это провал тактики Кремля»: чего ждать после субботней акции протеста в Хабаровске Выбранная Кремлем тактика реагирования на массовые протесты, вызванные арестом хабаровского губернатора, не только неэффективна, но и опасна: протесты могут распространиться за пределы региона, говорят опрошенные Forbes политологи. По их мнению, власти оказались в непростой, но не безвыходной ситуации. Abgerufen am 19. Juli 2020.
  14. Губернатор Хабаровского края опроверг информацию о миллионной зарплате. ТАСС. Abgerufen am 17. Februar 2019.
  15. В Хабаровском крае сократят должность вице-губернатора в целях экономии. РИА Новости. 23. Oktober 2019. Abgerufen am 17. Juli 2020.
  16. Кто из дальневосточных чиновников самый экономный. Российская газета. Abgerufen am 17. Juli 2020.
  17. a b Путин назначил депутата Госдумы Михаила Дегтярева губернатором Хабаровского края. Abgerufen am 31. Juli 2020.
  18. В Хабаровске проходит несогласованная акция в поддержку губернатора края Фургала (rus.)
  19. В Хабаровске проходит вторая несанкционированная акция в поддержку Сергея Фургала (rus.)
  20. Акция протеста против ареста Фургала стала самой массовой в истории Хабаровска (rus.)
  21. Video - Жители Владивостока вышли на митинг в поддержку Фургала (rus.)
  22. Трутнев заявил о плохой работе властей Хабаровского края. kommersant.ru. 13. Juli 2020. Abgerufen am 18. Juli 2020. (rus.)
  23. Жители Дальнего Востока девятый день подряд выходят на акции из-за Фургала. Abgerufen am 19. Juli 2020.
  24. Михаил Дегтярев: к организации протестов в Хабаровске причастны иностранные граждане. Abgerufen am 31. Juli 2020.
  25. Дегтярев заявил о причастности иностранцев к протестам в Хабаровском крае. Abgerufen am 31. Juli 2020.
  26. «Не выйду». Новый глава Хабаровского края отказался встречаться с митингующими жителями. Abgerufen am 31. Juli 2020.
  27. В Хабаровске арестовали водителя «Фургаломобиля». Abgerufen am 31. Juli 2020.
  28. Суд в Хабаровске на 7 суток арестовал блогера Алексея Романова, который на YouTube-канале освещал митинги в Хабаровске. Abgerufen am 31. Juli 2020.
  29. Около 1000 человек «покормили голубей» в центре Владивостока — после акции двоих участников задержали. 18. Juli 2020. 
  30. В Москве вместе с активистами, шедшими подавать обращения в Генпрокуратуру, задержали людей, кормивших голубей. Abgerufen am 12. August 2020.
  31. Акции в поддержку Сергея Фургала 8 августа 2020 года и задержания на них. Онлайн. Abgerufen am 12. August 2020.
  32. Proteste im Osten Russlands reißen nicht ab. In: derstandard.at. 1. August 2020, abgerufen am 12. August 2020.
  33. Как протесты в Беларуси устранили митинги в Хабаровске Массовые волнения на Дальнем Востоке вернутся при одном условии. Abgerufen am 25. August 2020.
  34. Беларусь! Хабаровск рядом! Игорь Яковенко: Протестный юмор в Минске и Хабаровске — сходство и различия. Abgerufen am 25. August 2020.
  35. Khabarovsk: Police in Russia's far east break up anti-Kremlin protests. BBC News, 10. Oktober 2020, abgerufen am 11. Oktober 2020 (englisch).