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Proteste im Iran 2017/2018

landesweite Proteste aufgrund wirtschaftlicher und politischer Forderungen
Proteste im Iran 2017/2018
Orte der Proteste am 28., 29. und 30. Dezember 2017
Orte der Proteste am 28., 29. und 30. Dezember 2017
Datum 28. Dezember 2017 bis 4. Januar 2018
Ort Iran
Ausgang
Konfliktparteien
  • Regierungsgegner
  • Regierungskritiker
  • Oppositionelle
  • Studenten
Truppenstärke
bis zu 42.000 Demonstranten[1]
Verluste
21 Tote[2][3][4]
5 Opfer durch Folter in Haft[5]

über 1000 bis 3700 Festnahmen[6]

Die Proteste im Iran 2017/2018 (persisch تظاهرات ۱۳۹۶ ایران) waren landesweite Proteste, die aufgrund wirtschaftlicher Probleme in Maschhad begannen und um politische Forderungen ergänzt wurden.[7] Als Gründe wurden wirtschaftliche Unzufriedenheit und fehlende politische Veränderungen genannt. Die überraschenden überregionalen Proteste um die Jahreswende 2017/2018 mit zehntausenden von Teilnehmern galten als die größten seit denjenigen nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009.

Inhaltsverzeichnis

HintergründeBearbeiten

In sozialen Netzwerken war von religiösen Hardlinern in Maschhad zu einer Demonstration gegen die Wirtschaftspolitik von Hassan Rohani aufgerufen worden. Ajatollah Ahmad Alamolhoda, Freitagsprediger in Maschhad und Vertreter des Obersten Religionsführers Ali Chamene’i in der Provinz Razavi-Chorasan, soll der Demonstration zugestimmt haben. Der Hintergrund wird bei Alamolhodas Schwiegersohn Ebrahim Raissi vermutet, der bei der Präsidentschaftswahl 2017 Rohani unterlegen war.[8] Ebrahim Raissi ist seit März 2016 Aufsichtsratvorsitzender der größten Stiftung (und größten Grundbesitzers) des Iran, Astana Quds Rezavi, und wird als möglicher Nachfolger von Ali Chamene’i angesehen.[9]

Die Zusammensetzung der demonstrierenden Akteure war eine andere als 2009, die Demonstranten vor allem jünger und das Frustrationspotenzial höher.[10] Die Arbeitslosenquote unter jungen Leuten liegt nach Schätzungen bei etwa 24 Prozent. Der zuletzt vorgelegte Haushaltsplan Rohanis sieht weiterhin Einschnitte bei Hilfsprogrammen für Arme vor, in Übereinstimmung mit Empfehlungen von IWF und Weltbank.[11] Hinzu kommen Wassermangel und Dürre, vor allem außerhalb der großen Städte, worunter diejenigen stark leiden, die mit Landwirtschaft ihr Einkommen zu erwirtschaften versuchen.[8] Zur Zeit leben etwa 11 Millionen Menschen in Iran unter der Armutsgrenze von umgerechnet 250 .[12]

Ende 2017 veröffentlichte die Regierung Rohani Zahlen über einzelne Positionen im Staatshaushalt. Die größten Posten im Haushalt sind Gelder für religiöse Institutionen und Stiftungen sowie für Militär und die Revolutionsgarde. Subventionen wie zum Beispiel für Benzin – aktuell kostet der Liter Benzin 0,36 US-Dollar[13] – sollen in Zukunft entfallen. Über soziale Medien erhielten die Bürger zudem Informationen über Korruption, Verschleierung und Vetternwirtschaft.[14] Das 2016 in Kraft getretene Abkommen über das Iranische Atomprogramm hat für den normalen Bürger keine Verbesserung gebracht. Trotz Aufhebung der Sanktionen hindern die USA, und insbesondere dessen neuer Präsident Donald Trump, internationale Banken und Großunternehmen Geschäfte in und mit dem Iran zu tätigen.[15]

OrteBearbeiten

Anders als 2009 waren Protestierende verhältnismäßig häufiger in ärmeren ländlichen Gegenden auf der Straße als in den Metropolen.[16] In mittelgroßen Städten und kleinen Orten demonstrierten eher einige Hunderte, maximal waren es um die 1000 Protestierende.[17]

Zu den Protestorten zählten Nischapur, Kaschan, Kerman, Kermānschāh, Kāschmar, Rascht, Isfahan, Arak, Bandar Abbas, Ardabil, Qazvin, Hamadan, Sāri, Bābol, Amol, Shahin Shahr, Schahr-e Kord, Schiras, Chorramabad, Zandschan, Gorgan, Zahedan, Urmia, Dorud, Yazd und Schahrud.[18]

Zeitleiste der ProtesteBearbeiten

28. Dezember 2017Bearbeiten

In Maschhad kam es zu Protesten wegen Korruption und steigender Preise sowie der kostspieligen Beteiligung des Iran an den Konflikten in Syrien und Irak. Die Demonstranten riefen: „Nicht Gaza, nicht Syrien, nicht Libanon, wir opfern uns nur für den Iran“. Auch „Wir wollen die Islamische Republik nicht“, „Tod für Rohani“ und „Tod dem Diktator“ waren zu hören.[19][20] Auslöser der ersten Proteste sollen gestiegene Preise für Eier und für Geflügelprodukte gewesen sein.[21]

29. Dezember 2017Bearbeiten

Die Demonstrationen weiteten sich auf die Städte Kermānschāh, Schiras, Sāri, Rascht, Qazvin, Qom, Isfahan, Ahvaz und Hamadan aus.[22]

30. Dezember 2017Bearbeiten

An der Universität Teheran demonstrierten am 30. Dezember viele Studenten. Laut der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars warfen sie Steine auf Polizeibeamte und riefen „Tod dem Diktator“. Gemeint war das geistliche Oberhaupt Ali Chamene’i.[23] Außerdem stürzten die Demonstranten eine überlebensgroße Statue des Obersten Religionsführers.[24]

31. Dezember 2017Bearbeiten

 
Proteste am 31. Dezember in Teheran.

In der Nacht vom 30. auf den 31. Dezember 2017 kamen laut Regierungsangaben zwei Menschen bei den Protesten ums Leben. Sie seien bei Zusammenstößen in der Stadt Dorud gestorben, erklärte der stellvertretende Gouverneur der Provinz Lorestan, Habibollah Chodschastehpur, im Fernsehen.[23] Die Parolen, die die Demonstranten an diesem Tag riefen, lauteten: „Die Menschen betteln, die Kleriker verhalten sich wie Götter“ und „Tod den Taliban“ (marg bar taliban). Damit sind die schiitischen Kleriker gemeint.[25]

1. Januar 2018Bearbeiten

Am 1. Januar 2018 kam der Sicherheitsausschuss des Parlaments Madschles zu einer Krisensitzung in der Hauptstadt Teheran zusammen. Der Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli begründete dies damit, dass es sich nicht mehr um Proteste handele, sondern um einen Volksaufstand. Die Polizei werde konsequent eingreifen.[26]

2. Januar 2018Bearbeiten

In Kermanschah wurde laut Bild.de nachts ein Posten der Verkehrspolizei in Brand gesteckt. Verletzt worden sei niemand.

 
Gegendemonstration in Chorramabad mit Poster des Führers Ali Chamene’i.

3. Januar 2018Bearbeiten

Die iranische Regierung organisierte eine Woche nach Beginn der Demonstrationen landesweite Gegenkundgebungen. Bei allen Demonstrationen lautete das Motto „Nieder mit Saudi-Arabien“, „Nieder mit Israel“ und „Nieder mit den USA“.[27] Die Führung der Revolutionsgarde erklärte indes, dass die Reihe der Proteste gegen die Regierung beendet sei.[28]

Die iranische Regierung reichte beim UN-Sicherheitsrat Beschwerde über die US-Regierung ein, weil deren Einmischung Demonstranten zu einem Umsturz ermutigen solle.[29]

Proteste außerhalb des IranBearbeiten

Proteste am 1. Januar vor der Botschaft in Genf.

ÖsterreichBearbeiten

In Österreichs Hauptstadt Wien kamen am 1. Januar 2018 mehr als 100 Menschen auf dem Stephansplatz zusammen, um gegen das iranische Regime zu demonstrieren. Außerdem riefen sie: „Tod der Diktatur“.[30]

DeutschlandBearbeiten

Vor dem iranischen Generalkonsulat in Hamburg gingen am Nachmittag des 2. Januar 2018 bis zu 750 Demonstranten auf die Straße. Das Motto der von der Arbeiterkommunistischen Partei angemeldete Kundgebung war „Freiheit für den Iran“.[31] Am 3. Januar demonstrierten 70 bis 75 Anhänger des Nationalen Widerstandsrats Iran vor dem Brandenburger Tor in Berlin.[32] In Köln gingen am 3. Januar ebenfalls Demonstranten auf die Straße.[33] Am 7. Januar versammelten sich bis zu 1300 Menschen des Nationalen Widerstandsrats Iran am Pariser Platz in Berlin, um ihre Solidarität mit den Protesten im Iran zum Ausdruck zu bringen.[34]

ReaktionenBearbeiten

InlandBearbeiten

Das Staatsfernsehen betonte, dass die Iraner das Recht hätten, gegen Arbeitslosigkeit, hohe Lebensmittelpreise, aber auch Inflation zu protestieren. Sobald es aber politisch werde, könne es gefährlich werden. Die Proteste, die am Donnerstag, den 28. Dezember 2017, mit Demonstrationen gegen Inflation und iranische Wirtschaftspolitik begannen, seien später deutlich regimekritisch und gegen die Regierung gerichtet.[24]

Der iranische Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli drohte den Regimekritikern und Beteiligten laut Nachrichtenagentur ISNA mit den Worten: „Diese Versammlungen sind illegal, das können und werden wir nicht mehr dulden.“ Bei weiteren Ausschreitungen müsse die Polizei konsequent einschreiten.[24] Zum Ausmaß der Proteste teilte er mit, dass „höchstens 42.000 Personen beteiligt waren“, und das sei keine hohe Anzahl.[35]

In einer seiner Mitteilungen erklärte Präsident Hassan Rohani, dass die Probleme der Demonstranten gehört wurden; der Iran sei „ein freies Land und daher haben die Menschen auch ein Recht auf Meinungsfreiheit“. Er warnte vor „Ausschreitungen, die die Sicherheit des Landes und Volkes gefährden“.[36] Rohanis Vizepräsident, Eshagh Dschahangiri, machte religiöse Hardliner für die Proteste verantwortlich, die die Proteste in Maschhad angeheizt haben sollen, um dem eher moderaten Präsidenten zu schaden.[37]

Für den obersten Religionsführer Ali Chamene’i waren, nach einer im Staatsfernsehen veröffentlichten Erklärung, die Proteste von „ausländischen Mächten“ gesteuert.[4] Der Freitagsprediger von Teheran, Ajatollah Ahmad Chatami, bezeichnete die Proteste als „amerikanisch-israelische Verschwörung“.[38]

Für den iranischen Admiral und Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats Ali Schamchani waren die Proteste ein „Stellvertreterkrieg“. Nach den Analysen des Sicherheitsrates seien 27 Prozent aller neuen Hashtags von der saudischen Regierung generiert worden.[39]

AuslandBearbeiten

PressestimmenBearbeiten

DeutschlandBearbeiten

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Die Proteste in Iran, die in den vergangenen fünf Tagen das ganze Land erfasst haben, sind bislang weder eine Revolution, noch formen sie eine neue große Oppositionsbewegung.“[52]
  • Stuttgarter Zeitung: „Anders als beim letzten Aufbegehren 2009 durch die grüne Bewegung beteiligt sich diesmal die Landbevölkerung auffallend stark an den Protesten.“[52]
  • Augsburger Allgemeine: „Iran wird, unabhängig von den gegenwärtigen Unruhen, seine Rolle neu definieren müssen.“[52]
  • Frankfurter Rundschau: „Wie es weitergeht, kann niemand sagen, auch wenn der Boden unter der Islamischen Republik schwankt.“[52]

InternationalBearbeiten

  • Tages-Anzeiger (Schweiz): „Angesichts zunehmender Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zu schweigen, ist auch keine Option.“[52]
  • Der Standard (Österreich): „Dass die Proteste in absehbarer Zeit zu einem Umsturz führen, daran glaubt kaum ein Experte.“[52]
  • Politiken (Dänemark): „Sowohl die Iraner als auch der Rest des Mittleren Ostens haben enormes Potenzial, das allzu lange Zeit unterdrückt wurde.“[52]
  • The Times (Großbritannien): „Die Europäer sollten ihre Iran-Politik überdenken.“[52]
  • De Telegraaf (Niederlande): „Die Demonstranten sind vor allem wütende Arbeiter, die entgegen aller Versprechungen von Präsident Hassan Ruhani nicht von der Aufhebung von Sanktionen durch den Atomdeal profitieren konnten.“[52]
  • Sabah (Türkei): „Die Gezi-Provokationen jetzt auch noch auf der ‚Bühne‘ von Iran.“[53]

Zensur und Sperrungen des InternetsBearbeiten

Hauptartikel: Internetzensur im Iran

Viele Iraner hatten in den ersten Tagen der Proteste allgemein keinen Internetzugang, da dieser durch die Behörden gesperrt worden war.[26] Am 31. Dezember 2017 sperrte die iranische Regierung auch die sozialen Netzwerke Telegram und Instagram für den mobilen Zugang.[23] Telegram ist über VPN erreichbar und wird viel genutzt.[16]

Während der Proteste stieg die Anzahl der Tor-Benutzer.[54]

WeblinksBearbeiten

  Commons: Proteste in Iran 2017/2018 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Teheran spricht von 42.000 Demonstranten. In: n-tv.de. Abgerufen am 4. Januar 2018.
  2. zeit.de
  3. Soziale Medien: Erneute Proteste im Iran. In: welt.de, abgerufen am 3. Januar 2018.
  4. a b Chamenei macht Ausland für Unruhen verantwortlich. In: zeit.de, 2. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018.
  5. amnesty.org.uk Iran: authorities must investigate five deaths in custody following protest crackdown (abgerufen am 12. Januar 2018)
  6. zeit.de Abgeordneter meldet 3.700 Festnahmen bei Protesten (abgerufen am 10. Januar 2018)
  7. Iranians protest against high prices in Mashhad. In: bbc.com. 28. Dezember 2017, abgerufen am 3. Januar 2018 (englisch).
  8. a b Ali Sadrzadeh: Proteste im Iran. Ein Bumerang für die Hardliner. In: Qantara.de, 2. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018
  9. Predicting the Unpredictable in Iranian Politics. In: stratfor.com, abgerufen am 3. Januar 2018
  10. Interview mit Adnan Tabatabai: Wer protestiert im Iran? In: Deutschlandfunk Kultur, 3. Januar 2018, 7:40 Uhr, 07:03 Minuten, abgerufen am 3. Januar 2018
  11. Alexander Sarovic: Wut trotz Aufschwung. Warum die Wirtschaftslage Iraner auf die Straße treibt. In: Spiegel.de, 3. Januar 2018, 11:19 Uhr, abgerufen am 3. Januar 2018
  12. iranjournal.org Millionen unter der Armutsgrenze (abgerufen am 9. Januar 2018)
  13. globalpetrolprices.com (abgerufen am 9. Januar 2018)
  14. Die Wut ist geblieben. In: tagesschau.de, 5. Januar 2018, abgerufen am 6. Januar 2018
  15. Bahman Nirumand: Iran-Report 1/2018 (abgerufen am 12. Januar 2018)
  16. a b Christian Buttkereit: @mediasres. In: Deutschlandfunk, 3. Januar 2018, 15:35, 5:29 Minuten
  17. Proteste im Iran. Ein Vergleich von 2009 und heute. In: handelsblatt.com, 3. Januar 2018, abgerufen am 4. Januar 2018.
  18. Saeed Kamali Dehghan, Emma Graham-Harrison: Iranians chant ‘death to dictator’ in biggest unrest since crushing of protests in 2009. In: theguardian.com, 31. Dezember 2017, abgerufen am 3. Januar 2018
  19. Regierungskritiker – Heftige Proteste im Iran. In: handelsblatt.com, 30. Dezember 2017, abgerufen am 3. Januar 2018
  20. Iranians protest against high prices in Mashhad. In: bbc.com, 28. Dezember 2017, abgerufen am 3. Januar 2018
  21. Der Unmut entzündete sich am Eierpreis – was ist los im Iran? In: Stern.de, abgerufen am 4. Januar 2018
  22. Updated: Second day of protests in Iran. In: rudaw.net, 29. Dezember 2017, abgerufen am 3. Januar 2018
  23. a b c Regierungskritische Proteste Iran schränkt Zugang zu Internetdiensten ein. In: spiegel.de, 31. Dezember 2017, abgerufen am 3. Januar 2018
  24. a b c Patricia Schäfer: Demonstrationen in Iran – Der gefährliche Protest. In: zdf.de, 31. Dezember 2017, abgerufen am 3. Januar 2018
  25. Kersten Knipp: Unruhen im Iran – Der Geist aus der Flasche: Protest im Iran. In: dw.de, 31. Dezember 2017, abgerufen am 3. Januar 2018
  26. a b c Chamenei sieht "Feinde Irans" hinter Protesten. In: sueddeutsche.de, 2. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018
  27. Tausende demonstrieren für Irans Regime. In: spiegel.de, abgerufen am 3. Januar 2018
  28. Iran's Revolutionary Guards claim protests over. CNN, abgerufen am 4. Januar 2018.
  29. Brief an UN: Iran beschwert sich über Einmischung der USA. Die iranische Regierung kritisiert bei den Vereinten Nationen die USA. Deren Einmischung solle Demonstranten zu einem Umsturz ermutigen. In: Die Zeit, 4. Januar 2018, 0:14 Uhr
  30. Proteste gegen Regime im Iran auch in Wien. In: derstandard.at, 1. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018
  31. Demonstranten fordern "Freiheit für den Iran". In: ndr.de, 2. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018
  32. Protest gegen iranische Führung am Brandenburger Tor. In: sueddeutsche.de, abgerufen am 3. Januar 2018
  33. Iranische Proteste erreichen Deutschland. In: tagesschau.de, 3. Januar 2018, abgerufen am 6. Januar 2018
  34. Hunderte demonstrieren in Berlin gegen die Führung im Iran. In: bz-berlin.de. Abgerufen am 6. Januar 2018.
  35. Teheran spricht von 42.000 Demonstranten. In: n-tv.de. Abgerufen am 4. Januar 2018.
  36. Mindestens zehn Tote bei Protesten – Ruhani räumt "Mängel" ein. In: tagesspiegel.de, 1. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018
  37. Luisa Hommerich: Regimekritische Demonstrationen in Iran Nur ein Funke. In: spiegel.de, 1. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018
  38. Führender Kleriker spricht von amerikanischer Verschwörung. In: zeit.de, abgerufen am 5. Januar 2018
  39. Recent riots result of foreign proxy war against Iran: Shamkhani. In: presstv.com, 2. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018
  40. EU fordert Recht auf Meinungsfreiheit. In: deutschlandfunk.de, 2. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018
  41. Proteste gegen Regierung – Auswärtiges Amt appelliert an Iran. In: zdf.de, 31. Dezember 2017, abgerufen am 3. Januar 2018
  42. Sabine Siebold: INTERVIEW-Grüne fordern härtere deutsche Gangart gegenüber dem Iran. In: reuters.com, 2. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018
  43. Macron ruft Rohani zur Zurückhaltung auf. In: faz.net, abgerufen am 3. Januar 2018
  44. Rouhani calls on Macron to act over anti-Iran ‘terrorists’ in France. In: timesofisrael.com, abgerufen am 3. Januar 2018
  45. Amir Loghmany: Protestwelle mit mittlerweile mehr als 20 Toten trifft Irans Regierung unvorbereitet. In: derstandard.at, 2. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018
  46. İran'daki gösterilere kim, ne dedi? In: trthaber.com, 2. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018
  47. Russland gegen ausländische Intervention im Iran. In: trt.net.tr, 2. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018
  48. Khamenei sieht Feinde Irans hinter Protesten. In: welt.de, 2. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018
  49. No: 1, 2 January 2018, Press Release regarding ongoing protests in Iran In: mfa.gov.tr, abgerufen am 3. Januar 2018
  50. Britischer Außenminister Johnson fordert Debatte im Iran. In: stern.de, 2. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018
  51. Internetsperre "nicht gut": Trump kritisiert erneut die iranische Führung. In: n-tv.de, 1. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018
  52. a b c d e f g h i Demonstrationen: Revolution? Oppositionsbewegung? So bewertet die internationale Presse die Proteste im Iran. In: stern.de, 3. Januar 2018, abgerufen am 6. Januar 2018
  53. Giriş Tarihi: Gezi provokasyonu şimdi İran’da sahnede. In: sabah.com.tr, 3. Januar 2018, abgerufen am 6. Januar 2018(türkisch)
  54. Users – Tor Metrics. Abgerufen am 3. Januar 2018 (englisch).