Proteste im Iran 2017/2018

landesweite Proteste aufgrund wirtschaftlicher und politischer Forderungen
Proteste im Iran 2017/2018
Orte der Proteste am 28., 29. und 30. Dezember 2017
Orte der Proteste am 28., 29. und 30. Dezember 2017
Datum 28. Dezember 2017 bis 4. Januar 2018
Ort Iran
Konfliktparteien
  • Regierungsgegner
  • Regierungskritiker
  • Oppositionelle
  • Studenten
Teilnehmer
bis zu 42.000 Demonstranten[1]

Die Proteste im Iran 2017/2018 (persisch تظاهرات ۱۳۹۶ ایران) waren landesweite Proteste, die aufgrund wirtschaftlicher Probleme in Maschhad begannen und um politische Forderungen ergänzt wurden.[2] Als Gründe wurden wirtschaftliche Unzufriedenheit und fehlende politische Veränderungen genannt. Die überraschenden überregionalen Proteste um die Jahreswende 2017/2018 mit zehntausenden von Teilnehmern galten als die größten seit denjenigen nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009.

HintergründeBearbeiten

In sozialen Netzwerken war von religiösen Hardlinern in Maschhad zu einer Demonstration gegen die Wirtschaftspolitik von Hassan Rohani aufgerufen worden. Ajatollah Ahmad Alamolhoda, Freitagsprediger in Maschhad und Vertreter des Obersten Religionsführers Ali Chamenei in der Provinz Razavi-Chorasan, soll der Demonstration zugestimmt haben. Der Hintergrund wird bei Alamolhodas Schwiegersohn Ebrahim Raissi vermutet, der bei der Präsidentschaftswahl 2017 Rohani unterlegen war.[3] Ebrahim Raissi ist seit März 2016 Aufsichtsratvorsitzender der größten Stiftung (und größten Grundbesitzers) des Iran, Astana Quds Rezavi, und wird als möglicher Nachfolger von Ali Chamene’i angesehen.[4]

Die Zusammensetzung der demonstrierenden Akteure war eine andere als 2009, die Demonstranten vor allem jünger und das Frustrationspotenzial höher.[5] Die Arbeitslosenquote unter jungen Leuten liegt nach Schätzungen bei etwa 24 Prozent. Der zuletzt vorgelegte Haushaltsplan Rohanis sieht weiterhin Einschnitte bei Hilfsprogrammen für Arme vor, in Übereinstimmung mit Empfehlungen von IWF und Weltbank.[6] Hinzu kommen Wassermangel und Dürre, vor allem außerhalb der großen Städte, worunter diejenigen stark leiden, die mit Landwirtschaft ihr Einkommen zu erwirtschaften versuchen.[3] Zur Zeit leben etwa 11 Millionen Menschen in Iran unter der Armutsgrenze von umgerechnet 250 .[7]

Ende 2017 veröffentlichte die Regierung Rohani Zahlen über einzelne Positionen im Staatshaushalt. Die größten Posten im Haushalt sind Gelder für religiöse Institutionen und Stiftungen sowie für Militär und die Revolutionsgarde. Subventionen wie zum Beispiel für Benzin – aktuell kostet der Liter Benzin 0,36 US-Dollar[8] – sollen in Zukunft entfallen. Über soziale Medien erhielten die Bürger zudem Informationen über Korruption, Verschleierung und Vetternwirtschaft.[9] Das 2016 in Kraft getretene Abkommen über das Iranische Atomprogramm hat für den normalen Bürger keine Verbesserung gebracht. Trotz Aufhebung der Sanktionen hindern die USA, und insbesondere dessen neuer Präsident Donald Trump, internationale Banken und Großunternehmen Geschäfte in und mit dem Iran zu tätigen.[10]

OrteBearbeiten

Anders als 2009 waren Protestierende verhältnismäßig häufiger in ärmeren ländlichen Gegenden auf der Straße als in den Metropolen.[11] In mittelgroßen Städten und kleinen Orten demonstrierten eher einige Hunderte, maximal waren es um die 1000 Protestierende.[12]

Zu den Protestorten zählten Nischapur, Kaschan, Kerman, Kermānschāh, Kāschmar, Rascht, Isfahan, Arak, Bandar Abbas, Ardabil, Qazvin, Hamadan, Sāri, Bābol, Amol, Shahin Shahr, Schahr-e Kord, Schiras, Chorramabad, Zandschan, Gorgan, Zahedan, Urmia, Dorud, Yazd und Schahrud.[13]

Ablauf der ProtesteBearbeiten

 
Proteste am 31. Dezember in Teheran.
 
Gegendemonstration in Chorramabad mit Poster des Führers Ali Chamene’i.

Am 28. Dezember 2017 kam es in Maschhad zu Protesten wegen Korruption und steigender Preise sowie der kostspieligen Beteiligung des Iran an den Konflikten in Syrien und Irak. Die Demonstranten riefen: „Nicht Gaza, nicht Syrien, nicht Libanon, wir opfern uns nur für den Iran“. Auch „Wir wollen die Islamische Republik nicht“, „Tod für Rohani“ und „Tod dem Diktator“ waren zu hören.[14][15] Auslöser der ersten Proteste sollen gestiegene Preise für Eier und für Geflügelprodukte gewesen sein.[16] Die Demonstrationen weiteten sich schon am 29. Dezember auf die Städte Kermānschāh, Schiras, Sāri, Rascht, Qazvin, Qom, Isfahan, Ahvaz und Hamadan aus.[17]

Einen Tag später, am 30. Dezember, demonstrierten an der Universität Teheran viele Studenten. Laut der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars warfen sie Steine auf Polizeibeamte und riefen „Tod dem Diktator“. Gemeint war das geistliche Oberhaupt Ali Chamene’i.[18] Außerdem stürzten die Demonstranten eine überlebensgroße Statue des Obersten Religionsführers.[19] In der Nacht zwischen 30. und 31. Dezember kamen laut Regierungsangaben zwei Menschen bei den Protesten ums Leben. Sie seien bei Zusammenstößen in der Stadt Dorud gestorben, erklärte der stellvertretende Gouverneur der Provinz Lorestan, Habibollah Chodschastehpur, im Fernsehen.[18] Die Parolen, die die Demonstranten an diesem Tag riefen, lauteten: „Die Menschen betteln, die Kleriker verhalten sich wie Götter“ und „Tod den Taliban“ (marg bar taliban). Damit sind die schiitischen Kleriker gemeint.[20]

Am 1. Januar 2018 kam der Sicherheitsausschuss des Parlaments Madschles zu einer Krisensitzung in der Hauptstadt Teheran zusammen. Der Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli begründete dies damit, dass es sich nicht mehr um Proteste handele, sondern um einen Volksaufstand. Die Polizei werde und müsse konsequent eingreifen.[21] In Kermānschāh wurde laut Bild.de dann am 2. Januar 2018 nachts ein Posten der Verkehrspolizei in Brand gesteckt. Verletzt worden sei niemand.

Die iranische Regierung organisierte eine Woche nach Beginn der Demonstrationen, am 3. Januar 2018, landesweite Gegenkundgebungen. Bei allen Demonstrationen wurden demonstrative Mottos gegen USA, Israel und Saudi-Arabien erhoben.[22] Die Führung der Revolutionsgarde erklärte indes, dass die Reihe der Proteste gegen die Regierung beendet sei.[23]

Die iranische Regierung reichte beim UN-Sicherheitsrat Beschwerde über die US-Regierung ein, weil deren Einmischung Demonstranten zu einem Umsturz ermutigen solle.[24]

Proteste außerhalb des IranBearbeiten

Proteste am 1. Januar vor der Botschaft in Genf.

ÖsterreichBearbeiten

In Österreichs Hauptstadt Wien kamen am 1. Januar 2018 mehr als 100 Menschen auf dem Stephansplatz zusammen, um gegen das iranische Regime zu demonstrieren. Außerdem riefen sie: „Tod der Diktatur“.[25]

DeutschlandBearbeiten

Vor dem iranischen Generalkonsulat in Hamburg gingen am Nachmittag des 2. Januar 2018 bis zu 750 Demonstranten auf die Straße. Das Motto der von der Arbeiterkommunistischen Partei angemeldete Kundgebung war „Freiheit für den Iran“.[26] Am 3. Januar demonstrierten 70 bis 75 Anhänger des Nationalen Widerstandsrats Iran vor dem Brandenburger Tor in Berlin.[27] In Köln gingen am 3. Januar ebenfalls Demonstranten auf die Straße.[28] Am 7. Januar versammelten sich bis zu 1300 Menschen des Nationalen Widerstandsrats Iran am Pariser Platz in Berlin, um ihre Solidarität mit den Protesten im Iran zum Ausdruck zu bringen.[29]

ReaktionenBearbeiten

InlandBearbeiten

Das Staatsfernsehen betonte, dass die Iraner das Recht hätten, gegen Arbeitslosigkeit, hohe Lebensmittelpreise, aber auch Inflation zu protestieren. Sobald es aber politisch werde, könne es gefährlich werden. Die Proteste, die am Donnerstag, den 28. Dezember 2017, mit Demonstrationen gegen Inflation und iranische Wirtschaftspolitik begannen, seien später deutlich regimekritisch und gegen die Regierung gerichtet.[19]

Der iranische Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli drohte den Regimekritikern und Beteiligten laut Nachrichtenagentur ISNA mit den Worten: „Diese Versammlungen sind illegal, das können und werden wir nicht mehr dulden.“ Bei weiteren Ausschreitungen müsse die Polizei konsequent einschreiten.[19] Zum Ausmaß der Proteste teilte er mit, dass „höchstens 42.000 Personen beteiligt waren“, und das sei keine hohe Anzahl.[30]

In einer seiner Mitteilungen erklärte Präsident Hassan Rohani, dass die Probleme der Demonstranten gehört wurden; der Iran sei „ein freies Land und daher haben die Menschen auch ein Recht auf Meinungsfreiheit“. Er warnte vor „Ausschreitungen, die die Sicherheit des Landes und Volkes gefährden“.[31] Rohanis Vizepräsident, Eshagh Dschahangiri, machte religiöse Hardliner für die Proteste verantwortlich, die die Proteste in Maschhad angeheizt haben sollen, um dem eher moderaten Präsidenten zu schaden.[32]

Für den obersten Religionsführer Ali Chamene’i waren, nach einer im Staatsfernsehen veröffentlichten Erklärung, die Proteste von „ausländischen Mächten“ gesteuert.[33] Der Freitagsprediger von Teheran, Ajatollah Ahmad Chatami, bezeichnete die Proteste als „amerikanisch-israelische Verschwörung“.[34]

Für den iranischen Admiral und Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats Ali Schamchani waren die Proteste ein „Stellvertreterkrieg“. Nach den Analysen des Sicherheitsrates seien 27 Prozent aller neuen Hashtags von der saudischen Regierung generiert worden.[35]

AuslandBearbeiten

Während die Europäische Union das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit forderte[36], mahnte der UN-Generalsekretär António Guterres das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit an. Die deutsche Bundesregierung sowie das Auswärtige Amt appellierten, die Menschenrechte zu achten.[37] Das Bündnis 90/Die Grünen und ihr außenpolitischer Sprecher Omid Nouripour forderten außerdem von der deutschen Bundesregierung deutlichere Worte gegenüber dem Iran.[38] Der französische Präsident Emmanuel Macron rief aber Rohani zur Zurückhaltung auf.[39] Während des Telefongesprächs forderte Rohani Maßnahmen gegen die in Frankreich residierende Volksmudschahedin, die die Proteste anschürten[40]; während Israel die Demonstrationen begrüßte[41] und der damalige Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Demonstranten als „Helden“ begrüßte.[42]

Das russische Außenministerium hoffte auf eine Deeskalation im Iran. Denn die Einmischung des Auslandes destabilisiere das Land.[43] Das syrische Außenministerium stellte die Prostete als „Verschwörung der USA und Israels“ dar. Beide Länder spielten bei der Destabilisierung der Region eine „zerstörerische Rolle“.[44]

Das türkische Außenministerium zeigte sich besorgt bezüglich der Ausschreitungen und forderte eine sofortige Lösungssuche.[45] Ebenso forderte auch der damalige britische Außenminister Boris Johnson Debatte mit dem Iran.[46] Der US-Präsident Donald Trump kritisierte allerdings per Twitter die Internetsperre als „nicht gut“[47] und die US-Regierung betonte übrigens eine friedliche Meinungsäußerung in der Silvesternacht.[21]

PressestimmenBearbeiten

DeutschsprachigBearbeiten

Während der Frankfurter Allgemeine Zeitung diese landesweiten Proteste „weder als Revolution noch als große, neue Oppositionsbewegung“ bezeichnete,[48][49] vermutete Stuttgarter Zeitung dass „dieses mal das Volk sich stärker an die Proteste beteiligten, als im Jahre 2009“.[48][50] Unabhängig von Protesten und anderen Unruhen formulierte Augsburger Allgemeine aber, dass „Iran, seine Rolle neu definieren müsse.“[48][51] Eher zurückhaltender kommentierte der Frankfurter Rundschau, dass „man allerdings nicht weiß, wie es überhaupt weitergehen könnte“.[48] Der Züricher Tages-Anzeiger warnte allerdings, dass „das Schweigen gegen das Gewalt während der Proteste keine gute Option ist.“[48] Der Standard aus Wien, versicherte auch, dass „diese Proteste, auch laut Experten, zu in keinerlei absehbarer Zeit zu einem Umsturz führen könnten“.[48]

InternationalBearbeiten

Die dänische Zeitung Politiken warnte Iran vor „Unterdrückung an hohes Potenzial“.[48] The Times aus Großbritannien forderte Europa an einer „Überdenkung der Iran-Politik“.[48] Außerdem vermutete De Telegraaf aus Niederlande ebenfalls, dass „ein hartes Durchgreifen der Regierung zu einem Verlust internationaler Unterstützung sowie zu mehr Anfechtung der Unruhen im Land durchführen“ könnte.[48] Die türkische Sabah „verglich“ die Proteste mit dem Gezi-Proteste in der Türkei im Jahre 2013.[52]

Zensur und Sperrungen des InternetsBearbeiten

Viele Iraner hatten in den ersten Tagen der Proteste allgemein keinen Internetzugang, da dieser durch die Behörden gesperrt worden war.[21] Am 31. Dezember 2017 sperrte die iranische Regierung auch die sozialen Netzwerke Telegram und Instagram für den mobilen Zugang.[18] Telegram ist über VPN erreichbar und wird viel genutzt.[11]

Während der Proteste stieg die Anzahl der Tor-Benutzer.[53]

WeblinksBearbeiten

Commons: Proteste in Iran 2017/2018 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. n-tv NACHRICHTEN: Teheran spricht von 42.000 Demonstranten. Abgerufen am 8. Juni 2021.
  2. Iranians protest against high prices in Mashhad. In: bbc.com. 28. Dezember 2017, abgerufen am 3. Januar 2018 (englisch).
  3. a b Ali Sadrzadeh: Proteste im Iran. Ein Bumerang für die Hardliner. In: Qantara.de, 2. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018
  4. Predicting the Unpredictable in Iranian Politics. In: stratfor.com, abgerufen am 3. Januar 2018
  5. Interview mit Adnan Tabatabai: Wer protestiert im Iran? In: Deutschlandfunk Kultur, 3. Januar 2018, 7:40 Uhr, 07:03 Minuten, abgerufen am 3. Januar 2018
  6. Alexander Sarovic: Wut trotz Aufschwung. Warum die Wirtschaftslage Iraner auf die Straße treibt. In: Spiegel.de, 3. Januar 2018, 11:19 Uhr, abgerufen am 3. Januar 2018
  7. iranjournal.org Millionen unter der Armutsgrenze (abgerufen am 9. Januar 2018)
  8. globalpetrolprices.com (abgerufen am 9. Januar 2018)
  9. Die Wut ist geblieben. In: tagesschau.de, 5. Januar 2018, abgerufen am 6. Januar 2018
  10. Bahman Nirumand: Iran-Report 1/2018 (abgerufen am 12. Januar 2018)
  11. a b Christian Buttkereit: @mediasres. In: Deutschlandfunk, 3. Januar 2018, 15:35, 5:29 Minuten
  12. Proteste im Iran. Ein Vergleich von 2009 und heute. In: handelsblatt.com, 3. Januar 2018, abgerufen am 4. Januar 2018.
  13. Saeed Kamali Dehghan, Emma Graham-Harrison: Iranians chant ‘death to dictator’ in biggest unrest since crushing of protests in 2009. In: theguardian.com, 31. Dezember 2017, abgerufen am 3. Januar 2018
  14. Regierungskritiker – Heftige Proteste im Iran. In: handelsblatt.com, 30. Dezember 2017, abgerufen am 3. Januar 2018
  15. Iranians protest against high prices in Mashhad. In: bbc.com, 28. Dezember 2017, abgerufen am 3. Januar 2018
  16. Der Unmut entzündete sich am Eierpreis – was ist los im Iran? In: stern.de, abgerufen am 4. Januar 2018
  17. Updated: Second day of protests in Iran. In: rudaw.net, 29. Dezember 2017, abgerufen am 3. Januar 2018
  18. a b c Regierungskritische Proteste Iran schränkt Zugang zu Internetdiensten ein. In: spiegel.de, 31. Dezember 2017, abgerufen am 3. Januar 2018
  19. a b c Patricia Schäfer: Demonstrationen in Iran – Der gefährliche Protest. In: zdf.de, 31. Dezember 2017, abgerufen am 3. Januar 2018
  20. Kersten Knipp: Unruhen im Iran – Der Geist aus der Flasche: Protest im Iran. In: dw.de, 31. Dezember 2017, abgerufen am 3. Januar 2018
  21. a b c Chamenei sieht "Feinde Irans" hinter Protesten. In: sueddeutsche.de, 2. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018
  22. Tausende demonstrieren für Irans Regime. In: spiegel.de, abgerufen am 3. Januar 2018
  23. Iran's Revolutionary Guards claim protests over. CNN, abgerufen am 4. Januar 2018.
  24. Brief an UN: Iran beschwert sich über Einmischung der USA. Die iranische Regierung kritisiert bei den Vereinten Nationen die USA. Deren Einmischung solle Demonstranten zu einem Umsturz ermutigen. In: Die Zeit, 4. Januar 2018, 0:14 Uhr
  25. Proteste gegen Regime im Iran auch in Wien. In: derstandard.at, 1. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018
  26. Demonstranten fordern "Freiheit für den Iran". In: ndr.de, 2. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018
  27. Protest gegen iranische Führung am Brandenburger Tor. Süddeutsche Zeitung, 3. Januar 2018, abgerufen am 26. August 2020.
  28. Iranische Proteste erreichen Deutschland. In: tagesschau.de, 3. Januar 2018, abgerufen am 6. Januar 2018
  29. Hunderte demonstrieren in Berlin gegen die Führung im Iran. In: bz-berlin.de. Abgerufen am 6. Januar 2018.
  30. Teheran spricht von 42.000 Demonstranten. In: n-tv.de. Abgerufen am 4. Januar 2018.
  31. Mindestens zehn Tote bei Protesten – Ruhani räumt "Mängel" ein. In: tagesspiegel.de, 1. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018
  32. Luisa Hommerich: Regimekritische Demonstrationen in Iran Nur ein Funke. In: spiegel.de, 1. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018
  33. Chamenei macht Ausland für Unruhen verantwortlich. In: zeit.de, 2. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018.
  34. Führender Kleriker spricht von amerikanischer Verschwörung. In: zeit.de, abgerufen am 5. Januar 2018
  35. Recent riots result of foreign proxy war against Iran: Shamkhani. In: presstv.com, 2. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018
  36. EU fordert Recht auf Meinungsfreiheit. In: deutschlandfunk.de, 2. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018
  37. Proteste gegen Regierung – Auswärtiges Amt appelliert an Iran. In: zdf.de, 31. Dezember 2017, abgerufen am 3. Januar 2018
  38. Sabine Siebold: INTERVIEW-Grüne fordern härtere deutsche Gangart gegenüber dem Iran. In: reuters.com, 2. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018
  39. Macron ruft Rohani zur Zurückhaltung auf. In: faz.net, abgerufen am 3. Januar 2018
  40. Rouhani calls on Macron to act over anti-Iran ‘terrorists’ in France. In: timesofisrael.com, abgerufen am 3. Januar 2018
  41. Amir Loghmany: Protestwelle mit mittlerweile mehr als 20 Toten trifft Irans Regierung unvorbereitet. In: derstandard.at, 2. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018
  42. İran'daki gösterilere kim, ne dedi? In: trthaber.com, 2. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018
  43. Russland gegen ausländische Intervention im Iran. In: trt.net.tr, 2. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018
  44. Khamenei sieht Feinde Irans hinter Protesten. In: welt.de, 2. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018
  45. No: 1, 2 January 2018, Press Release regarding ongoing protests in Iran (Memento vom 4. Januar 2018 im Internet Archive) In: mfa.gov.tr, abgerufen am 3. Januar 2018
  46. Britischer Außenminister Johnson fordert Debatte im Iran. (Memento vom 3. Januar 2018 im Internet Archive) In: stern.de, 2. Januar 2018.
  47. Internetsperre "nicht gut": Trump kritisiert erneut die iranische Führung. In: n-tv.de, 1. Januar 2018, abgerufen am 3. Januar 2018
  48. a b c d e f g h i Demonstrationen: Revolution? Oppositionsbewegung? So bewertet die internationale Presse die Proteste im Iran. In: stern.de, 3. Januar 2018, abgerufen am 6. Januar 2018
  49. https://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-zu-den-protesten-in-iran-15369417.html
  50. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.proteste-im-iran-aufstand-der-enttaeuschten.901e5cba-d253-4654-8292-6b4d98d16e10.html
  51. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Kommentar-Steht-der-Iran-vor-einer-Revolution-id43699021.html
  52. Giriş Tarihi: Gezi provokasyonu şimdi İran’da sahnede. In: sabah.com.tr, 3. Januar 2018, abgerufen am 6. Januar 2018(türkisch)
  53. Users – Tor Metrics. Abgerufen am 3. Januar 2018 (englisch).