Hauptmenü öffnen

Gelbwestenbewegung

Eine von Frankreich ausgehende politische Bewegung
(Weitergeleitet von Protestaktionen der Gelbwesten)
Ambox current red.svg Dieser Artikel beschreibt ein aktuelles Ereignis. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.
Protestaktion der Gelbwesten auf den Pariser Champs-Élysées im November 2018

Die Gelbwestenbewegung (französisch Mouvement des Gilets jaunes) ist eine Ende Oktober 2018 gebildete Protestbewegung zunächst in Frankreich mit anschließender Nachahmung in Belgien[1] und in geringerem Ausmaß in den Niederlanden.[2] Die Bezeichnung leitet sich von den gelben Warnwesten ab, welche die Protestierenden als Erkennungszeichen tragen. Die zunächst ausschließlich über soziale Medien landesweit organisierten Demonstrationen der „Gelbwesten“ begannen am 17. November 2018 zunächst als Protest gegen eine von Präsident Emmanuel Macron zur Finanzierung und Durchsetzung der Energiewende in Frankreich geplante, höhere Besteuerung von fossilen Kraftstoffen.[3] Zuvor war die französische Vermögenssteuer (bis auf Immobilien) abgeschafft und die Kapitalertragssteuer stark gesenkt worden, was zumindest kurzfristig das Einnahmeproblem für den Staatshaushalt verschärft hatte.[4][5]

Im Zug der Geschehnisse veröffentlichte die Bewegung eine aufgrund einer Internetabstimmung entstandene Liste von 40 Forderungen, darunter die Erhöhung des Mindestlohns, die Erhöhung der Renten und die Rücknahme der Abschaffung der Vermögenssteuer.[6][7] Außerdem wurden die Einführung eines Referendums durch eine Volksinitiative, Maßnahmen gegen Steuerflucht und zur Unterstützung von Einzelhandelsgeschäften gefordert.[8] Am 4. Dezember 2018 verkündete Premierminister Édouard Philippe die Aussetzung der Steuererhöhungen zum 1. Januar 2019 für sechs Monate.[9] Davon unbeeindruckt kündigten die Gelbwesten an, den Protest fortzusetzen. Am 1. und in geringerem Ausmaß am 8. Dezember kam es in Paris und anderen Großstädten zu massiver Gewalt, zu Vandalismus und Plünderungen von Geschäften. Die Polizei setzte in Paris Tränengas,[10] Wasserwerfer,[11] Blendgranaten[12] und Panzerfahrzeuge[13] ein.[14]

Inhaltsverzeichnis

VerlaufBearbeiten

Die Proteste von 2018 richteten sich anfänglich gegen die geplanten zusätzlichen Treibstoffabgaben ab dem 1. Januar 2019 von 7 Cent auf den Liter Diesel und 3 Cent auf den Liter Benzin, nachdem schon im Jahr 2018 ein allgemeiner Preisanstieg von 18 % zu verzeichnen war. Zu den Initiatoren und Sprechern der Bewegung zählen die ehemalige Bankangestellte Priscilla Ludosky und der Fernfahrer Eric Drouet.[15][16][17] Ludosky veröffentlichte im Mai eine Online-Petition gegen die Erhöhung der Treibstoffabgaben, die tausendfach unterzeichnet wurde. Die Protestaktion wurde auch in Belgien aufgegriffen, wo Gilets jaunes eine Autobahn und die Zufahrten zu mehreren Kraftstoffdepots und Raffinerien in der Wallonie blockierten. Damit protestierten sie wie in Frankreich gegen die hohen Kraftstoffpreise und die sinkende Kaufkraft.[18]

 
Gelbwesten blockieren am 17. November 2018 die Route nationale 19 bei Vesoul (Haute-Saône)
 
Demonstration in Belfort am 1. Dezember 2018
 
Graffiti mit politischen Botschaften

November 2018Bearbeiten

Am 17. November 2018 wurden ca. 2000 Straßensperren eingerichtet. An dem Protest nahmen etwa 300.000 Menschen teil.[19] Die Bewegung organisierte sich über die sozialen Medien und der Protest war nahezu gleichmäßig über das ganze Land verteilt. Viele Teilnehmer bekundeten in der Presse, noch niemals in ihrem Leben öffentlich protestiert zu haben. Der Protest setzte sich in der darauffolgenden Woche fort.

Am 24. November nahmen in ganz Frankreich etwa 106.000 Menschen an den Protesten teil. In Paris demonstrierten etwa 8000 Menschen, davon allein ca. 5000 auf der Prachtstraße Champs-Élysées.

Dezember 2018Bearbeiten

Am 1. Dezember kam es zu erneuten Protestkundgebungen. Nach AFP-Angaben mobilisierte die Regierung rund 5000 Polizisten.[20] Nach Regierungsangaben versammelten sich 5500 Demonstranten auf den Champs-Élysées, darunter 1500 gewaltbereite „Unruhestifter“. Nach Aussage von Frankreichs Premierminister Édouard Philippe gingen in ganz Frankreich 136.000 Menschen auf die Straße, das war etwa ein Drittel im Vergleich zum November, darunter in Andelnans, Autun, Belfort, Toulouse.[21] Am 4. Dezember wurde bekannt, dass die französische Regierung die geplante Erhöhung der Steuern auf Benzin und Diesel zunächst nicht zum 1. Januar 2019 umsetzen wolle.[22] Am 3. Dezember 2018 meldete das Bildungsministerium die teilweise Blockade von mehr als einhundert Gymnasien im ganzen Land. Der Protest richtete sich gegen die von der Macron-Regierung geplante Reform des Abiturs und der Gymnasien im Allgemeinen.[23] Am gleichen Tag blockierten zusammen mit den Taxifahrern mehrere hundert Ambulanzwagenfahrer die Place de la Concorde.[24] Die relativ kleine Gewerkschaft der Polizei vigi kündigt ab dem 8. Dezember 2018 einen unbefristeten Streik an und erklärt sich solidarisch mit den Gilets jaunes.[25] Laut Schätzung des Innenministeriums demonstrierten am 8. Dezember etwa 125.000 Menschen in ganz Frankreich.[26] Die Polizei führte mehr als 700 Festnahmen durch, darunter 575 in Paris. Touristen-Attraktionen wie Eiffelturm und Louvre sowie zahlreiche Geschäfte blieben aus Furcht vor Chaos und Plünderungen geschlossen.[27] Die finanziellen Auswirkungen können noch nicht abgeschätzt werden.

In einer Fernsehansprache am Montag, den 10. Dezember 2018 kündigte Macron eine Mindestlohnerhöhung Anfang 2019 um einhundert Euro pro Monat an. Für Renten unter zweitausend Euro werde die Erhöhung der Abgaben für die Sozialversicherung wieder abgeschafft werden. Auf Überstunden sollen keine Steuer- und Sozialabgaben gezahlt werden. Die seiner Meinung nach seit 40 Jahren überflüssige Vermögenssteuer werde nicht wieder eingeführt werden. Die geplante Erhöhung des Mindestlohns würde der Staat und nicht die Unternehmer finanzieren. Vertreter der Gelbwesten sprachen von geringen Fortschritten, stellten aber klar, dass die Proteste ohne weitergehende Erhöhung der Kaufkraft für die Bevölkerung weitergehen würden.[28][29] Die Gelbwesten kündigten für Samstag den 15. Dezember 2018 weitere Proteste (Acte V) an.[30]

Zwischenfälle und AusschreitungenBearbeiten

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen gab es seit Ausbruch der Proteste laut Medienberichten bis zu fünfhundert Verletzte und vier Todesfälle: Im November 2018 wurden bei unterschiedlichen Blockadeaktionen zwei Demonstranten von Autofahrern angefahren und getötet.[31][32] Anfang Dezember 2018 verunglückte ein Autofahrer tödlich, als er ungebremst auf das Ende eines Staus auffuhr, der sich vor einer Barrikade der Demonstranten nahe der südfranzösischen Stadt Arles gebildet hatte.[33] Am 2. Dezember 2018 starb eine 80-jährige Frau, die bei den Protesten in Marseille verletzt wurde.[34] Bei den Ausschreitungen in Paris wurde die Figur der Marianne am Arc de Triomphe de l’Étoile schwer beschädigt.[35] Da die Gewalt hauptsächlich im Zentrum von Paris auftrat, fuhren viele Anhänger der Gelbwesten aus Angst nicht nach Paris, sondern blockierten Verkehrsknotenpunkte im ganzen Land.[36] Des Weiteren versuchten Demonstranten, Sicherheitsbarrieren am Elysée-Palast zu durchbrechen. Präsident Macron verurteilte dieses Vorgehen sowie die Gewalt gegen Sicherheitskräfte, Journalisten und Unbeteiligte.[37] Am Abend des 23. November 2018 wurde in Angers ein 45-jähriger Demonstrant festgenommen, der ein Gespräch mit Präsident Emmanuel Macron erzwingen wollte, indem er sich eine Sprengstoffvorrichtung um den Hals band. Der Mann ergab sich nach einigen Stunden der Polizei.[38] Am 1. Dezember 2018 gab es nach Angaben der Pariser Polizeipräfektur erneut zahlreiche Verletzte: 133 Personen, darunter 23 Polizisten, wurden verletzt. Des Weiteren gab es 412 Festnahmen.[39] Am 8. Dezember 2018 wurden von der Polizei im Morgengrauen etwa 400 präventive Verhaftungen vorgenommen, im Verlauf des Vormittags kam es in Paris zu Tränengaseinsätzen.[40] Landesweit wurden an diesem Tag 1385 Personen festgenommen.[41]

Verhältnis zu politischen StrömungenBearbeiten

Die Zusammensetzung der Bewegung sei „breit und diffus“, meinen Beobachter.[42] Sowohl linke wie rechte Parteien und Gruppen versuchten sich die Protestbewegung zu eigen zu machen: die linkspopulistische Partei La France insoumise, das rechtsextreme Rassemblement National (bis Juni 2018 Front National) und die Gewerkschaft CGT reklamierten die Ziele und den Protest der "Gelben Westen" für sich.[43][44][45] Der Parteivorsitzende der Republikaner Laurent Wauquiez traf sich medienwirksam mit Demonstranten.[46] Sprecher der "Gelben Westen" bekräftigten, dass sie sich von Parteien oder Institutionen abgrenzen, um eine möglichst breite und vielfältige Mobilisierung zu ermöglichen. Trotzdem mischten sich auch rechtsextreme Fußball-Ultras und linksextreme Gruppen unter die Protestanten, wie Innenminister Christophe Castaner mitteilte. Am 21. November 2018 hatte der fraktionslose Abgeordnete Jean Lassalle während einer Sitzung des Parlaments demonstrativ eine gelbe Warnweste an, was zu einer Unterbrechung der Sitzung der Nationalversammlung führte.[47] Während der konservative Philosoph Alain Finkielkraut den „würdevollen Ausdruck von Leid und Verzweifelung“ bei den Gelbwesten unterstützte, sieht der Publizist Bernard-Henri Lévy die Gefahr der Unterwanderung durch „Braunwesten“ und erinnerte an faschistische Gruppen im Frankreich der 1930er Jahre.[21][48][49] Auch der Politiker Daniel Cohn-Bendit äußerte sich kritisch über die Protestaktionen: „Diese Bewegung [habe] mehr als nur leicht autoritäre Züge“ und lehne das Gespräch und den Kompromiss ab.[50] Die deutsche Politikerin Sahra Wagenknecht dagegen begrüßte den nicht-gewalttätigen Teil der Proteste und erklärte, sie würde sich „natürlich wünschen, dass wir auch in Deutschland stärkere Proteste hätten“, allerdings sei Frankreich da „immer viel spontaner“.[51][52] ZEIT ONLINE veröffentlichte im Dezember 2018 eine Stellungnahme des Schriftstellers Édouard Louis, die zuerst auf der französischen Website Les Inrockuptibles erschien: "Gelbwesten: Wer sie beleidigt, beleidigt meinen Vater".[53]

KontextBearbeiten

Es handelt sich um eine der größten Protestbewegungen in Frankreich der letzten Jahren; ein ähnliches Ausmaß an Gewalt war in Paris zuletzt bei den Protesten im Mai 1968 in Frankreich erreicht worden. Schon zur Zeit der Dritten Republik gab es in der Weltwirtschaftskrise vergleichbare Aktionen, als 1933 in Lille gegen eine als exzessiv wahrgenommene Besteuerung von Kraftstoffen protestiert wurde. 2016 wies die Bewegung Nuit debout mittels Protestaktionen auf Soziale Ungleichheiten hin.

In Frankreich wurde im Verlauf der Ereignis immer mehr darauf hingewiesen, dass die Bewegung der Gelbwesten von 2018 zwar anlässlich der drohenden Spritpreiserhöhungen infolge einer geplanten Erhöhung der Ökosteuer - einer Umweltsteuer für den Klimaschutz - entstanden ist, sich aber in erster Linie gegen den politischen Kurs des Staatspräsidenten Emmanuel Macron richtet. Nun werde aufgrund der anstehenden Steuererhöhungen dieser Unmut auf die Straße getragen. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) wies darauf hin, dass Frankreich 2017 mit 46,2 % die höchste Steuerquote von allen 36 OECD-Mitgliedsstaaten hatte. [54] Dies betrifft in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen, deren Sozialabgaben für das Jahr 2018 durch die Regierung deutlich gesenkt, aber immer noch von vielen Betroffenen als zu hoch angesehen wurden. Die Einkommenssteuern gehören hingegen zu den geringsten in Europa.[55]

Meinungsforscher gehen nach Umfragen davon aus, dass - je nach Umfrage - zwischen 65 und 85 Prozent der Bevölkerung der französischen Bevölkerung hinter der Bewegung stehen, unter den Wählern Macrons sind es etwa 54 Prozent.[56] Mit den Anliegen der Bewegung können sich etwa 72 Prozent der Franzosen identifizieren, mit der Art des Protests 46 Prozent.[57] 15 Prozent unterstützen auch die gewalttätigen Ausschreitungen, darunter fallen hauptsächlich Anhänger von links- und rechtsextremen Parteien.[58]

WeblinksBearbeiten

  Commons: Gelbwestenbewegung – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Kocila Makdeche: Blocage du 17 novembre: comment les «gilets jaunes» ont fait le plein pour bloquer la France. In: franceinfo. 15. November 2018, abgerufen am 23. November 2018 (französisch).
  2. Frankreich: Gelbwesten-Protest eskaliert - Tagesschau.de
  3. The Yellow Vests: Who they are and why their tax protest is a big deal. In: MercuryNews.com. 20. November 2018, abgerufen am 23. November 2018 (englisch).
  4. STEUERREFORM IN FRANKREICH: Staatsbegräbnis für die französische Vermögensteuer In: www.faz.net, 19. Oktober 2018
  5. France to ease finance, tax rules to attract Brexit bankers In: www.reuters.com, 11. Juli 2018
  6. Gewaltsamer Protest der „Gelbwesten“. In: Tagesschau. ARD, 1. Dezember 2018, abgerufen am 1. Dezember 2018.
  7. Gelbwesten-Protest – Präsident Macron verurteilt Gewalt. In: Deutschlandfunk. (deutschlandfunk.de [abgerufen am 2. Dezember 2018]).
  8. https://www.linternaute.com/actualite/societe/1755756-revendications-des-gilets-jaunes-ce-qu-ils-veulent-ce-qu-ils-ont-eu/
  9. Pierre Lèvy: Sieg der Gelbwesten: Eine historische Bewegung. In: RT Deutsch. 4. Dezember 2018, abgerufen am 4. Dezember 2018.
  10. https://www.focus.de/politik/ausland/gelbwesten-porteste-im-news-ticker-frankreich-im-gelbwesten-zustand_id_10039321.html
  11. https://www.berliner-zeitung.de/politik/1000-festnahmen-polizeigrossaufgebot-gegen--gelbwesten--proteste-in-paris-31712794
  12. https://www.welt.de/newsticker/news1/article185231942/Gewalt-Erneut-Ausschreitungen-bei-Gelbwesten-Protesten-in-Frankreich.html
  13. https://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/frankreich-im-ausnahmezustand-21771-art1727346.html
  14. https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/gelbwesten-in-paris-hunderte-demonstranten-festgenommen-58900600.bild.html
  15. Rudolf Balmer: Der Gelbe-Westen-Aufstand in Frankreich – Nächste Kraftprobe in Paris. In: taz.de. 23. November 2018, abgerufen am 23. November 2018.
  16. Martin Bohne: Regierung sucht den Dialog mit den „Gelbwesten“. In: Deutschlandfunk. 1. Dezember 2018, abgerufen am 2. Dezember 2018.
  17. Gilets jaunes : la pétition de Priscillia Ludosky dépasse le million de signatures. In: Le Parisien. 29. November 2018, abgerufen am 2. Dezember 2018 (französisch).
  18. Belgien – „Gelbe Westen“ blockieren Autobahn. In: deutschlandfunk.de. Abgerufen am 24. November 2018.
  19. Mohamed Amjahid, Elisabeth Raether: Leicht entzündlich. In: zeit.de. 23. November 2018, abgerufen am 23. November 2018.
  20. Neue Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich. In: Stern. 1. Dezember 2018, abgerufen am 1. Dezember 2018.
  21. a b Vive la Trance. In: Spiegel. 2. Dezember 2018, abgerufen am 2. Dezember 2018.
  22. „Gelbwesten“-Protest: Frankreich verschiebt Ökosteuer-Erhöhung. In: tagesschau.de. 4. Dezember 2018, abgerufen am 4. Dezember 2018.
  23. Environ 2 500 lycéens ont manifesté à Nice, une centaine d'établissements perturbés à travers la France. In: francetvinfo.fr. 3. Dezember 2018, abgerufen am 4. Dezember 2018 (französisch).
  24. Proteste in Paris weiten sich aus: Hunderte Rettungswagen blockieren Place de la Concorde. In: Uncut-News.ch. 3. Dezember 2018, abgerufen am 7. Dezember 2018.
  25. Proteste in Frankreich: Hunderte Schüler werden festgenommen. In: BR.de. 7. Dezember 2018, abgerufen am 11. Dezember 2018.
  26. „Gelbwesten“ warten auf Antworten Macrons. In: tagesschau.de. 9. Dezember 2018, abgerufen am 11. Dezember 2018.
  27. Polizei nimmt mehr als 700 Demonstranten fest. In: 20min.ch. Abgerufen am 8. Dezember 2018.
  28. France yellow vest protests: Macron promises wage rise. In: BBC. 10. Dezember 2018, abgerufen am 11. Dezember 2018 (eng).
  29. Rede zur Lage der Nation: Macron kommt "Gelbwesten" entgegen], tagesschau.de, 10. Dezember 2018.
  30. Accueil Monde France Gilets jaunes: après les annonces de Macron, l’appel à «l’acte V» de la contestation repart de plus belle. In: Le Soir. 10. Dezember 2018, abgerufen am 11. Dezember 2018 (französisch).
  31. Rudolf Balmer: Protest in Frankreich: Gelbe Signalwesten schützen nicht. In: Die Tageszeitung: taz. 17. November 2018, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 24. November 2018]).
  32. Rudolf Balmer: Der Gelbe-Westen-Aufstand in Frankreich: Nächste Kraftprobe in Paris. In: Die Tageszeitung: taz. 23. November 2018, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 24. November 2018]).
  33. „Gelbwesten“-Protestler verursachen tödlichen Unfall. FAZ.net, 2. Dezember 2018.
  34. Krawalle in Paris: Gelbwesten sagen Gespräch mit Regierung ab. In: Frankfurter Rundschau. 4. Dezember 2018.
  35. Gelbwesten-Proteste: Pariser Wahrzeichen bei Krawallen schwer beschädigt. welt.de, 3. Dezember 2018, Zugriff am 8. Dezember 2018.
  36. Marcel Wagner: Tränengas und Wasserwerfer in Paris. In: tagesschau.de. 24. November 2018, abgerufen am 25. November 2018.
  37. Ausschreitungen in Paris: Macron: „Schande über jene, die gewaltsam geworden sind“. In: faz.net. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 24. November 2018]).
  38. Anhänger der „Gelbwesten“ trug Sprengsatz. In: tagesschau.de. 24. November 2018, abgerufen am 25. November 2018.
  39. Mehr als 130 Verletzte bei Protesten der Gelbwesten. In: Zeit online. 2. Dezember 2018, abgerufen am 2. Dezember 2018.
  40. Kim Willsher: Gilets jaunes: police use teargas to clear Paris protesters. 8. Dezember 2018.
  41. Über 1000 Festnahmen bei Gelbwesten-Krawallen in Frankreich. In: br.de. Bayerischer Rundfunk, 8. Dezember 2018, abgerufen am 9. Dezember 2018.
  42. Macron: „Schande über jene, die gewaltsam geworden sind“. In: FAZ.net. 24. November 2018, abgerufen am 24. November 2018.
  43. La CGT et les « gilets jaunes » bloquent plusieurs raffineries Total. In: lefigaro.fr. 22. November 2018, abgerufen am 23. November 2018 (französisch).
  44. « Gilets jaunes »: Le Pen suggère de manifester sur les Champs-Elysées. In: LeFigaro.fr. 23. November 2018, abgerufen am 24. November 2018 (französisch).
  45. « Gilets jaunes »: Mélenchon dénonce « l'aveuglement » de la gauche. In: lefigaro.fr. 19. November 2018, abgerufen am 24. November 2018 (französisch).
  46. Olivier Faye: Derrière les « gilets jaunes », Laurent Wauquiez se rêve en héraut de la « France périphérique ». In: LeMonde.fr. 20. November 2018, abgerufen am 25. November 2018 (französisch).
  47. Jean Lasalle en gilet jaune povoque une suspension de séance. In: ledauphine.com. 21. November 2018, abgerufen am 28. November 2018 (französisch).
  48. Finkielkraut, Onfray, Michéa : ces intellectuels qui portent le «gilet jaune» In: www.lefigaro.fr vom 30. November 2018 (französisch)
  49. BHL - Les Gilets jaunes entre l'Histoire de France et ses poubelles, Autor: Bernard-Henri Lévy, In: www.lepoint.fr, 3. Dezember 2018
  50. Daniel Cohn-Bendit über Gelbwesten: „Lasse mich nicht ins Trikot zwingen“, In: www.taz.de, 6. Dezember 2018
  51. Vorbild Frankreich: Wagenknecht wünscht sich stärkere Proteste gegen die Regierung In: www.spiegel.de, 29. November 2018
  52. Andreas Richter: An Haltung zu den Gelbwesten zeigt sich das ganze Dilemma der Linkspartei. In: RT Deutsch. 6. Dezember 2018, abgerufen am 9. Dezember 2018.
  53. Édouard Louis: Gelbwesten: Wer sie beleidigt, beleidigt meinen Vater. In: Zeit online. 5. Dezember 2018, abgerufen am 10. Dezember 2018.
  54. Nina Belz: Frankreich ist Steuereuropameister. In: Neue Zürcher Zeitung. 7. Dezember 2018, abgerufen am 8. Dezember 2018.
  55. http://www.oecd.org/berlin/publikationen/revenue-statistics-2018.htm
  56. Champs-Elysees: Wasserwerfer gegen „Gelbe Warnwesten“. In: news.ORF.at. 24. November 2018, abgerufen am 24. November 2018.
  57. Umfrage BVA, auf statics.com
  58. LES « GILETS JAUNES » : QUELLE PERCEPTION DE LA PART DES FRANÇAIS AU LENDEMAIN DE LA MANIFESTATION DU 1ER DÉCEMBRE SUR LES CHAMPS-ÉLYSÉES ?, auf harris-interactive.fr