Präsidentschaftswahl in Kirgisistan 2021

Die Präsidentschaftswahl in Kirgisistan 2021 wurde am 10. Januar 2021 durchgeführt. Gewählt wurde der Nachfolger von Sooronbai Dscheenbekow, der im Zuge der Proteste nach der Parlamentswahl in Kirgisistan 2020 vom Amt des Staatspräsidenten zurückgetreten war. Bereits im ersten Wahlgang konnte sich Sadyr Dschaparow mit circa 79 % der abgegebenen Stimmen durchsetzen und wurde damit zum neuen Präsidenten der Kirgisischen Republik.

Wahlsieger Sadyr Dschaparow

Parallel zur Präsidentschaftswahl stimmten die Kirgisen in einem Referendum über eine Änderung der kirgisischen Verfassung ab.

WahlsystemBearbeiten

Die Präsidentschaftswahl wurde gemäß der Verfassung der Kirgisischen Republik als Mehrheitswahl abgehalten. Ein Kandidat musste dabei die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen, um eine sechsjährige Amtszeit als Präsident Kirgisistans zu gewinnen. Wäre dies im ersten Wahlgang keinem der Kandidaten gelungen, wäre eine Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidaten aus dem ersten Wahlgang abgehalten worden. Das Stimmrecht bei der Wahl galt für alle kirgisischen Staatsbürger, die zum Zeitpunkt der Wahl mindestens 18 Jahre alt waren, ausgenommen Häftlinge und Menschen mit psychischen Störungen. Kandidaten für das Amt des Präsidenten mussten sich bei der Zentralen Wahlkommission registrieren lassen und dort eine Gebühr hinterlegen. Darüber hinaus mussten Kandidaten einen Wohnsitz in Kirgisistan und Kenntnisse der Kirgisischen Sprache nachweisen.[1][2]

HintergrundBearbeiten

Bei der vorangegangenen Präsidentschaftswahl 2017 wurde Sooronbai Dscheenbekow von der Sozialdemokratischen Partei Kirgisistans zum Präsidenten gewählt, die nächste Wahl war turnusgemäß für das Jahr 2023 vorgesehen. Am 15. Oktober 2020 trat Dscheenbekow allerdings vorzeitig vom Amt des Präsidenten zurück, nachdem dieser Schritt bei den Protesten gegen die von Unregelmäßigkeiten geprägte Parlamentswahl am 4. Oktober 2020 verstärkt gefordert worden war. Daraufhin wurde Sadyr Dschaparow, der erst im Zuge der Unruhen nach der Parlamentswahl aus dem Gefängnis befreit worden war, wo er eine mehrjährige Haftstrafe wegen Geiselnahme verbüßte, zum kommissarischen Präsidenten ernannt. Dschaparow war zuvor bereits zum Premierminister aufgestiegen und vereinte somit nun die beiden mächtigsten Ämter des Landes auf sich. Am 14. November 2020 trat Dschaparow als kommissarischer Präsident zurück, um verfassungsgemäß bei der Präsidentschaftswahl kandidieren zu können.[3][4]

KandidatenBearbeiten

Im November 2020 bekundeten mehr als 60 Personen Interesse an einer Kandidatur für das höchste politische Amt in Kirgisistan, bis Ende Dezember reduzierte sich das Kandidatenfeld aber auf 17 Bewerber, die am 10. Januar 2021 zur Wahl stehen. Als eindeutiger Favorit galt Sadyr Dschaparow, dem bereits Umfragen gute Chancen auf einen Sieg im ersten Wahlgang vorhersagten. Weitere prominente Kandidaten waren der Parteivorsitzende der oppositionellen Partei Butun Kirgisistan, Adachan Madumarow, sowie der ehemalige Parlamentssprecher Kanatbek Issajew. Als einzige Frau kandidierte die ehemalige Verfassungsrichterin Klara Sooronkulowa bei der Präsidentschaftswahl.[5][6][7]

ErgebnisBearbeiten

Die Zentrale Wahlkommission gab nach Auszählung fast aller Stimmen noch am Abend des Wahltags ein vorläufiges Ergebnis der Präsidentschaftswahl bekannt. Demnach gewann Dschaparow mit rund 79 % der abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang. Mit einem Anteil von 6,7 % der Stimmen erhielt der oppositionelle Kandidat Adachan Madumarow die zweitmeisten Stimmen. Die Wahlbeteiligung fiel bei der Wahl mit knapp 38 % gering aus, bei der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 hatte sie noch bei mehr 56 % gelegen.[8][9]

Am Tag nach der Wahl gab die Zentrale Wahlkommission als vorläufiges Ergebnis der Präsidentschaftswahl folgende Verteilung der Stimmen bekannt:[10]

Kandidat Partei Stimmen (absolut) Stimmen (relativ)
Sadyr Dschaparow Mekentschil 1.116.275 79,18 %
Adachan Madumarow Butun Kirgisistan 94.351 6,69 %
Babyrdschan Tolbayew - 33.679 2,39 %
Arstanbek Myktybek Bir Bol 23.633 1,68 %
Abdil Segisbaew - 20.840 1,48 %
Imamidin Taschow - 16.699 1,18 %
Klara Sooronkulowa Reforma 14.127 1,00 %
Aimen Kasenow - 12.908 0,92 %
Ulukbek Kotschkorow Birimdik 9.451 0,67 %
Kanatbek Issajew Kirgisistan-Partei 8.183 0,58 %
Kursan Asanow - 7.078 0,50 %
Eldar Abakirow - 7.052 0,50 %
Baktybek Kalmamatow - 6.959 0,49 %
Rawschan Dscheenbekow - 2.687 0,19 %
Kanybek Imanaliew - 2.510 0,18 %
Dschenischbek Baiuttiew - 1.344 0,1 %
Arstanbek Abdyldajew - 1.160 0,08 %
gegen alle Kandidaten - 19.238 1,36 %
Summe gültige Stimmen - 1.398.076 100 %
ungültige Stimmen - 11.722 0,83 %
Summe abgegebene Stimmen - 1.409.798 100 %
Summe Wahlberechtigte - 3.563.574 -
Wahlbeteiligung - - 39,56 %

ReaktionenBearbeiten

Als Konsequenz der Ausschreitungen nach der Parlamentswahl im Oktober 2020 wurde die Präsenz der Sicherheitskräfte insbesondere in der Hauptstadt Bischkek deutlich erhöht, sodass es am Wahltag vorerst zu keinen größeren Ausschreitungen kam. Das Wahlergebnis war jedoch nicht unumstritten, erneut wurde der Vorwurf des Stimmenkaufs laut, unter anderem seitens der Kampagne von Klara Sooronkulova. Bei der Zentralen Wahlkommission wurden am Wahltag mehr als 60 Unregelmäßigkeiten gemeldet, zahlreiche davon betrafen den Kauf von Stimmen und den Missbrauch staatlicher Ressourcen. Mehrere unterlegene Kandidaten erkannten das Wahlergebnis daher nicht an. Insbesondere der zweitplatzierte Kandidat, Adachan Madumarow, äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl. Er behauptete, die schnelle Auszählung der Stimmen und der starke Zuspruch für Dschaparow seien das Ergebnis vorgeplanter Programme, daher werde er bis zum Ende kämpfen, bis unrechtmäßige Methoden in Kirgisistan eliminiert seien.[11][12]

Wahlsieger Dschaparow hingegen erkannte das Wahlergebnis an und sagte bei einer Pressekonferenz am Abend des Wahltags, es sei unmöglich, das Wahlergebnis zu verfälschen. Die niedrigere Wahlbeteiligung im Vergleich zu vorangegangenen Präsidentschaftswahlen wertete er als Zeichen für die Rechtmäßigkeit der Wahl, da die vorangegangenen Wahlen und die hohen Wahlbeteiligungen das Ergebnis von Wahlfälschung gewesen seien.[13][14]

Trotz der Zweifel am Ergebnis der Wahl seitens der Opposition wurde dieses noch am Wahltag von anderen Regierungen anerkannt. Als einer der ersten Staatschefs gratulierte Aschraf Ghani, der Präsident Afghanistans, Dschaparow zu dessen Wahlsieg. Auch die türkische Regierung erkannte das Wahlergebnis an und lobte die Abhaltung der Wahl als ruhig und friedlich. Am Tag nach der Wahl gratulierte der russische Präsident Wladimir Putin nach Angaben des Kremls Dschaparow zu dessen Wahlsieg und bot eine enge Zusammenarbeit beider Staaten an.[15][16][17]

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Early Presidential Election, 10 January 2021. In: osce.org. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, abgerufen am 5. Januar 2021 (englisch).
  2. IFES Election Guide | Elections: Kyrgyzstan President 2021. Abgerufen am 5. Januar 2021.
  3. Acting Kyrgyz President Japarov Announces Move To Become Eligible For New Vote. In: rferl.org. 26. Oktober 2020, abgerufen am 5. Januar 2021 (englisch).
  4. Peter Leonard, Ayzirek Imanaliyeva: Seizure of Kyrgyzstan nears completion as president steps down. In: eurasianet.org. 15. Oktober 2020, abgerufen am 5. Januar 2021 (englisch).
  5. Kyrgyz Opposition Leader Madumarov Announces Plan To Seek Presidency. In: rferl.org. 30. Oktober 2020, abgerufen am 5. Januar 2021 (englisch).
  6. Kyrgyz Parliament Speaker Steps Down To Join Growing Field Of Presidential Hopefuls. In: rferl.org. 4. November 2020, abgerufen am 5. Januar 2021 (englisch).
  7. Catherine Putz: 17 Candidates Remain in the Kyrgyz Presidential Race. In: The Diplomat. 5. Januar 2021, abgerufen am 5. Januar 2021 (amerikanisches Englisch).
  8. Schaparow gewinnt Präsidentenwahl in Kirgistan. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 10. Januar 2021, abgerufen am 10. Januar 2021.
  9. Japarov wins Kyrgyzstan election: Preliminary results. In: aa.com. 10. Januar 2021, abgerufen am 10. Januar 2021 (englisch).
  10. Информационная избирательная система. In: Zentrale Wahlkommission. 11. Januar 2021, abgerufen am 11. Januar 2021.
  11. Japarov Appears To Win Kyrgyz Presidential Election, Set To Get Sweeping Powers. In: rferl.org. 10. Januar 2021, abgerufen am 10. Januar 2021 (englisch).
  12. Presidential candidate Adakhan Madumarov does not recognize election results. In: Akipress. 10. Januar 2021, abgerufen am 10. Januar 2021 (englisch).
  13. Japarov: 'Falsification of voting results impossible, I checked servers'. In: Akipress. 10. Januar 2021, abgerufen am 10. Januar 2021.
  14. Sadyr Japarov comments on low voter turnout in snap presidential elections. In: Akipress. 10. Januar 2021, abgerufen am 10. Januar 2021.
  15. Putin congratulates Sadyr Japarov on his victory. In: Akipress. 11. Januar 2021, abgerufen am 11. Januar 2021 (englisch).
  16. President of Afghanistan congratulates Sadyr Japarov with presidential election victory. In: Akipress. 10. Januar 2021, abgerufen am 10. Januar 2021 (englisch).
  17. Handan Kacanzi: Turkey welcomes peaceful elections in Kyrgyzstan. In: aa.com. 10. Januar 2021, abgerufen am 10. Januar 2021 (englisch).