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Präsidentschaftswahl in Algerien 2019

Wahl
Ankündigungsplakat, März 2019

Die Präsidentschaftswahl in Algerien 2019 sollte erst am 18. April, später am 4. Juli stattfinden.[1] Ursprünglich war die Wahl für April vorgesehen, wurde aber zunächst auf einen unbestimmten Termin verschoben. Der seit 1999 amtierende Präsident Abd al-Aziz Bouteflika (FLN) hatte zunächst seine erneute Kandidatur angekündigt, diese aber im März 2019 nach massiven Protesten zurückgezogen und erklärt, nicht mehr anzutreten.[2] Am 2. April 2019 trat er als Präsident zurück. Die Wahl war nunmehr für den 4. Juli angesetzt, wurde aber mangels Kandidaten auf unbekannte Zeit verschoben. Am 15. September 2019 teilte Übergangspräsident Abdelkader Bensalah mit, dass die Wahl am 12. Dezember 2019 stattfinden solle.[3]

VerfahrenBearbeiten

Die Wahl findet im fünfjährigen Turnus statt. Erreicht kein Kandidat die absolute Mehrheit, gibt es eine Stichwahl der beiden erfolgreichsten Kandidaten.

KandidatenBearbeiten

Der seit 1999 regierende Präsident Abd al-Aziz Bouteflika ließ seine Kandidatur im Februar 2019 ankündigen; eingereicht wurde sie am 3. März 2019, dem Tag nach seinem 82. Geburtstag und zugleich dem letztmöglichen Termin.[4] Er hielt sich zu diesem Zeitpunkt wegen eines 2013 erlittenen Schlaganfalls im Universitätsspital Genf in der Schweiz auf.[5] Wegen seiner Krankheit werden die Regierungsgeschäfte von einer Gruppe von Politikern, hochrangiger Militärs und Geheimdienstmitarbeitern sowie Geschäftsleuten ausgeübt, die le pouvoir („die Macht“) genannt werden.[4] Nach andauernden und großen Protesten zog Bouteflika seine Kandidatur zurück.[2]

Bouteflikas Gegenkandidat bei den Wahlen von 2004 und 2014, Ali Benflis, und die moderate islamische Partei HMS kündigten wegen der erneuten Kandidatur Bouteflikas an, die Wahl boykottieren zu wollen.[4] Auch der Kandidat des Front des Forces Socialistes (FFS) erklärte, nicht mehr an der Abstimmung teilnehmen zu wollen.[6] Anderen Kandidaten wurde unter Vorwänden die Kandidatur verweigert. Zu den 18 registrierten Gegenkandidaten gehörte der weithin unbekannte Rachid Nekkaz, der von seinem gleichnamigen Cousin an seiner statt nominiert wurde, einem im Umfeld der Proteste besonders bei der Jugend beliebten Geschäftsmann, der in Frankreich geboren wurde und dem die Zulassung verweigert wurde, weil er in den letzten zehn Jahre nicht durchgängig in Algerien wohnhaft war.[7]

Von den ursprünglich 147 Personen, die sich um Unterlagen zur Bewerbung auf das Präsidentenamt zur Wahl am 12. Dezember 2019 bemüht hatten, reichten letztendlich 22 eine Kandidatur bei der Wahlkommission ein.[8] Am 2. November gab der Vorsitzende der Wahlkommission, Mohamed Chorfi, bekannt, dass fünf Kandidaturen den nötigen Kriterien entsprachen und für die Wahl zugelassen wurden:[9]

  • Ali Benflis, Vorsitzender der 2015 gegründeten liberal orientierten Partei Avant-Garde des Libertés, 2000 bis 2003 Premierminister Algeriens und unabhängiger Präsidentschaftskandidat 2004 und 2014.
  • Abdelkader Bengrina, Vorsitzender der gemäßigt-islamistischen Partei El Binaa, 1997 bis 1999 Minister für Tourismus und Handwerk.
  • Abdelaziz Belaïd, Vorsitzender der Partei Front El Moustakbal, Mediziner, 1997 bis 2007 Parlamentsabgeordneter und Präsidentschaftskandidat 2014.

Geschehen im Vorfeld der für April geplanten WahlBearbeiten

Nach der Ankündigung Bouteflikas im Februar kam es fast täglich zu umfangreichen Protestdemonstrationen gegen seine Kandidatur – nach Angaben von Korrespondenten die landesweit größten seit zehn Jahren. Vor allem Studenten organisierten die Proteste. Im Fernsehprogramm wurde verkündet, dass Bouteflika im Falle seiner Wiederwahl nicht die volle Amtszeit regieren, sondern eine vorzeitige Neuwahl einleiten wolle.[4] Auch werde er eine neue Verfassung ausarbeiten und zur Abstimmung vorlegen lassen.[10] Trotzdem wurden die Proteste fortgesetzt; Anfang März protestierten nach Angaben von Diplomaten allein in der Hauptstadt Algier 700.000 bis 800.000 Menschen.[11] Die Zahl der Demonstranten stieg in den Folgetagen weiter an.[11] Teilweise kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit zahlreichen verletzten Polizisten und Demonstranten; ein Flügel des Nationalmuseums in Algier wurde in Brand gesteckt.[12]

Am 10. März 2019 – dem Tag von Bouteflikas Rückkehr nach Algerien – kam es zu einem Generalstreik gegen seine Kandidatur.[13] Über 1000 Richter erklärten, nicht für die Beaufsichtigung der Wahl zur Verfügung zu stehen, falls Bouteflika weiter kandidiere.[14]

Am 11. März gab Bouteflika seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekannt; zugleich hat er die Wahl verschoben und seine Amtszeit somit verlängert. Die rechtliche Grundlage hierfür ist unklar; laut Verfassung endet seine Amtszeit im April 2019.[15] Zunächst solle eine Reihe von Reformvorhaben umgesetzt werden, worunter auch die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zähle, die eine Nationalkonferenz bis Ende 2019 beschließen solle.[16] Damit wäre Bouteflika bis 2020 im Amt geblieben.[15] Zugleich wurde Premierminister Ahmed Ouyahia durch den bisherigen Innenminister Noureddine Bedoui ersetzt; ihm zur Seite steht auf dem neugeschaffenen Posten des Vizepremiers Ramatane Lamamra, bisher diplomatischer Berater Bouteflikas.[17] Am 15. März gab es in Algier und Oran erneut Massenproteste gegen die Verschiebung der Wahl, die friedlich verliefen,[18][19] ebenso an den folgenden Tagen. Am 26. März sprach sich der Stabschef der Armee Gaïd Salah erstmals für eine Absetzung Bouteflikas nach Artikel 102 der Verfassung aus gesundheitlichen Gründen aus.[20] Am 2. April trat Bouteflika mit sofortiger Wirkung zurück.[21]

Geschehen nach dem Rücktritt BouteflikasBearbeiten

Am 10. April wurde der 4. Juli 2019 als neuer Wahltermin angekündigt. Zugleich bezeichnete Gaïd Salah die bisher herrschende Elite als „Gang“ und kündigte eine genaue Beobachtung des Wahlprozesses durch die Armee an.[22] Unterdessen wurden die Massenproteste gegen die Machtelite fortgesetzt, insbesondere an Freitagen, an denen regelmäßig große Demonstrationen stattfinden. Am 4. Mai wurden Said Bouteflika, der ehemals einflussreiche jüngste Bruder des früheren Präsidenten, und die ehemaligen Geheimdienstchefs Mohamed „Tewfik“ Mediène und Athmane Tartag festgenommen.[23]

Bis zum 26. Mai 2019, dem Stichtag für die Erklärung zur Kandidatur zu den Wahlen am 4. Juli, wurden nur zwei relativ unbekannte Personen als Kandidaten registriert. Andere mögliche Bewerber hielten sich nach Ansicht von Beobachtern zurück, da sie die jetzigen Machthaber als Angehörige der bisherigen Machtelite sehen.[24] Der Verfassungsrat ließ die beiden Kandidaten nicht zu und kündigte an, dass die Wahl somit nicht am 4. Juli stattfinden könne.[25] Im Anschluss daran wurden die Proteste gegen die Führung unter Übergangspräsident Bensalah fortgesetzt.[26]

Mitte Juni wurden die ehemaligen Premierminister Ahmed Ouyahia und Abdelmalek Sellal festgenommen. Ihnen wird Korruption vorgeworfen.[27] Am 2. Juli trat Parlamentspräsident Mouab Bouchareb zurück, ein ehemaliger Gefolgsmann Bouteflikas.[28]

Am 25. Juli wurde die Bildung eines sechsköpfigen Gremiums verkündet, das den nationalen Dialog führen und die nächste Präsidentschaftswahl vorbereiten soll. Sie besteht aus dem ehemaligen Parlamentspräsidenten Karim Younes, zwei weiteren Politikern, zwei Juristen und einem Wirtschaftswissenschaftler.[29]

Am 15. September 2019 teilte Übergangspräsident Abdelkader Bensalah in einer Fernsehansprache mit, dass die Wahl am 12. Dezember 2019 stattfinden solle. Bis zum 27. Oktober 2019 reichten 22 Kandidaten eine Bewerbung ein.[8] Von insgesamt 23 Kandidaten wurden nur fünf zugelassen, ausschließlich Politiker, die der bisherigen Führung nahestehen.

Unterdessen gingen die seit Februar 2019 anhaltenden Proteste weiter.[30]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. orf.at: Präsidentschaftswahl in Algerien am 4. Juli. Artikel vom 10. April 2019, abgerufen am 10. April 2019.
  2. a b Präsident Bouteflika gibt auf. In sueddeutsche.de vom 11. März 2019, abgerufen am 11. März 2019
  3. FAZ.net
  4. a b c d Opposition in Algerien boykottiert Wahlen. Spiegel Online vom 3. März 2019, abgerufen am 4. März 2019
  5. https://www.srf.ch/news/international/klage-in-genf-kesb-soll-sich-um-bouteflika-kuemmern
  6. Le FFS ne participe pas à l’élection présidentielle 2019. algerie-medinfo.com (französisch), abgerufen am 4. März 2019
  7. Raniah Salloum, Zahra Rahmouni: Die Mumie und das Volk. In: Der Spiegel 11/2019, S. 76–78.
  8. a b Présidentielle du 12 décembre : 22 postulants déposent leurs dossiers de candidature à l'ANIE Algérie1 vom 27. Oktober 2019, abgerufen am 12. November 2019
  9. Présidentielles du 12 décembre: 5 candidats retenus par l'ANIE Huffpost Maghreb vom 2. November 2019, abgerufen am 12. November 2019
  10. Christoph Sydow: Protest gegen Abdelaziz Bouteflika: Algerien probt den Aufstand. Spiegel Online vom 4. März 2019, abgerufen am 4. März 2019
  11. a b Paul-Anton Krüger: Bouteflika kehrt zurück. sueddeutsche.de vom 10. März 2019, abgerufen am 11. März 2019
  12. Algerische Behörden: 112 Polizisten verletzt, 195 Festnahmen. wr.de vom 9. März 2019, abgerufen am 11. März 2019
  13. dpa: Streik in Algerien gegen Langzeit-Präsident Bouteflika. zeit.de vom 10. März 2019, abgerufen am 10. März 2019
  14. SZ.de/Reuters/AP/dpa/saul/bepe: Mehr als 1000 Richter stellen sich gegen Bouteflika. sueddeutsche.de vom 11. März 2019, abgerufen am 11. März 2019
  15. a b Algerien nach Abdelaziz Bouteflika: Jetzt beginnt der Kampf um die Zukunft. Spiegel Online vom 12. März 2019, abgerufen am 12. März 2019
  16. Algeriens Präsident Bouteflika taucht endgültig ab. nzz.ch vom 11. März 2019, abgerufen am 12. März 2019
  17. Algeriens Präsident Bouteflika verzichtet auf erneute Kandidatur. Der Standard, 11. März 2019, abgerufen am selben Tage.
  18. Jens Borchers: Übergangsregierung statt Wahlen. tagesschau.de vom 15. März 2019, abgerufen am 15. März 2019
  19. Weiter Massenproteste gegen Bouteflika. deutschlandfunk.de vom 15. März 2019, abgerufen am 15. März 2019
  20. Proteste in Algerien gegen Bouteflika: Militär will Präsident absetzen. taz.de vom 26. März 2019, abgerufen am 26. März 2019
  21. Präsident Bouteflika tritt zurück. sueddeutsche.de vom 2. April 2019, abgerufen am 2. April 2019
  22. dpa, reuters: Armee fordert Strafverfolgung der Elite. faz.net vom 10. April 2019, abgerufen am 10. April 2019
  23. Algerian police arrest brother of ex-leader, 2 others. afriicanews.com vom 5. Mai 2019 (englisch), abgerufen am 5. Mai 2019
  24. Algeria: Uncertainty surrounds July 4 elections. africanews.com vom 28. Mai 2019 (englisch), abgerufen am 28. Mai 2019
  25. Verfassungsrat verschiebt Präsidentschaftswahl. Zeit Online vom 3. Juni 2019, abgerufen am 3. Juni 2019
  26. Ryad Kramdi/AFP: Proteste wegen verschobener Präsidentschaftswahl. deutschlandfunk.de vom 8. Juni 2019, abgerufen am 10. Juni 2019
  27. APA: Algeriens Ex-Ministerpräsident Sellal ebenfalls festgenommen. derstandard.de vom 13. Juni 2019, abgerufen am 19. Juni 2019
  28. Algeria’s parliament president resigns: the morning call. africanews.com vom 3. Juli 2019 (englisch), abgerufen am 3. Juli 2019
  29. Algeria names panel to oversee national dialogue and hold elections. africanews.com vom 26. Juli 2019 (englisch), abgerufen am 26. Juli 2019
  30. Algerien: „Schmeißt die Generäle auf den Müll“. sueddeutsche.de vom 7. November 2019, abgerufen am 15. November 2019