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Shorta (الشرطة)
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Aufsichtsbehörde(n) Innenministerium
Gründung 1930
Hauptsitz Riad
Behördenleitung Mohammed ibn Naif
Website www.moi.gov.sa

Die Polizei in Saudi-Arabien heißt offiziell Behörde für öffentliche Sicherheit (arabisch مديرية الأمن العام, DMG Mudiriyyat al-amn al-ʿāmm, englisch general directorate of public security; umgangssprachlich asch-Schurta / الشرطة / aš-Šurṭa). Sie ist ein Exekutivorgan des Staates im Königreich Saudi-Arabien. Sie sind jedoch keine komplett unabhängige Staatsgewalt. In Artikel 44 der Grundordnung (Verfassung) des Landes heißt es: Die Behörden des Staates setzen sich wie folgt zusammen: die Justizbehörden, die exekutiven (vollziehenden) Behörden, die Regulierungsbehörden. Diese Behörden kooperieren miteinander bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Einklang mit den Gesetzen. Der regierende König ist der Bezugspunkt und die höchste Autorität für die Behörden. Die Polizei ist über den Notruf mit der Durchwahl 999 erreichbar.

Inhaltsverzeichnis

AllgemeinesBearbeiten

Die Polizeibehörde ist zuständig für die Verfolgung von Straftaten. Sie wird zentral geführt. Über die Provinzen verteilen sich Polizeidirektionen und Wachen. Die Leitung obliegt über der Generaldirektion für die Polizeibehörden dem Innenministerium.[1] Die Befugnisse des Polizeiapparats sind hoheitlicher Natur (Gewaltmonopol) im Rahmen der Verfassung (Dienstanweisungen). Ein kodifiziertes Polizeigesetz existiert nicht.[2] Die Polizei unterliegt einer Pflicht jeder Straftat nachzugehen (s. Legalitätsprinzip); tut sie dies nicht, macht sich der Polizeibeamte entsprechend Artikel 49 und 53 der Grundordnung strafbar. Entsprechend dem allgemeinen Gesetz sind Gewerkschaften sowie Streik verboten, daher besitzt die saudische Polizei keine Polizeigewerkschaft.[3]

Die Polizei teilt sich in drei verschiedene Divisionen auf, die Schutzpolizei, die Ermittlungspolizei (Kriminalpolizei) und die Verkehrspolizei. Die Polizei führt das Büro von Interpol im Lande, dieses ist in fünf Direktionen unterteilt.[4] Die drei Divisionen agieren unabhängig voreinander, die Ermittlungspolizei operiert in der Regel eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen und nimmt auch mit dieser Eidesstattliche Erklärungen ab. Der Transport von Zeugen dagegen wird von der Schutzpolizei übernommen. Die Verkehrspolizei beschränkt sich in der Regel auf ihre Zuständigkeit auf der Straßenüberwachung und der Fahrerlaubnisregulation.[5]

Trotz ihrer Hoheitlichen Rechte unterliegen Polizeibeamte einigen gängigen Sittengesetzen des Landes. So dürfen Polizeibeamte Frauen nur befragen, wenn zwei Beamte anwesend sind; das Durchsuchen durch Abtasten einer Frau ist verboten. Ebenfalls verboten ist es Frauen in ihrem Gewahrsam über oder in der Nacht zu haben.[6]

Der landesweit flächendeckende Funk wurde 1975 eingeführt, inzwischen wird ein Digital-Funksystem benutzt. Des Weiteren operiert die Polizei mit einem zentralen Polizeicomputer der provinzeübergreifend Daten und Statistiken speichert, diese sind mit einem Laptop und Passwort in den jeweiligen Streifenwagen abrufbar. Diese Daten umfassen neben Vorstrafen, Polizeiliche Erscheinungen, gestohlenen Fahrzeugen oder desgleichen auch die Länge und den Grund des Aufenthaltes im Lande bei Ausländern. Die Korruption innerhalb der Polizei ist gegenüber anderen Ländern der Region vergleichsweise sehr niedrig, dagegen gilt die Korruption in der öffentlichen Verwaltung als kritisch hoch, insbesondere Bauvorhaben betreffend.[7][8]

Neben uniformierten Streifenpolizisten operieren auch Beamte in Zivil.[9] Die Polizei verfügt landesweit über 13 Polizeioberämter, die in verschiedene Direktionen und Wachen in den jeweiligen Gebieten unterteilt sind.[10]

 
Geparkte Streifenwagen der Polizei in Riad am 11. März 2011, der sog. „Tag des Zorns“, an dem es Proteste gab.

Die Abteilung des Grenzschutzes der Polizei arbeitet mit EADS zusammen und wurde in der Bedienung der Geräte seit 2007 von der deutschen Bundespolizei ausgebildet.[11] Derzeit (2012) unterrichten Beamte der Deutschen Bundespolizei, die saudischen Offiziere und Mannschaftsdienstgrade in den Bereichen Grenzpolizei, Einsatz- und Führungslehre sowie der Ersten Hilfe.[12] Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte den Einsatz und forderte die sofortige Beendigung. Die Aufgaben sowie finanziellen Angelegenheiten des Auftrages in Saudi-Arabien seien nicht transparent.[13] Im Februar 2013 wurde bekannt gegeben, dass die Polizeiliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern noch weiter ausgebaut werden soll.[14] Aufgrund anhaltender Kritik erklärte die Bundespolizei: „Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundsätze gehören zu den Kursinhalten“. Bis zum Mai 2011 waren mindestens 35 Angehörige der Bundespolizei am Training von 1685 Saudi-Arabern beteiligt.[15]

Anfang 2013 wurde bekannt gegeben, dass die saudische Polizei mit der Kanadischen Bundespolizei (Royal Canadian Mounted Police) enger zusammenarbeiten werde und sich im Bereich Ermittlungsmethodik und Terrorismusbekämpfung gegenseitig helfen werde, mit Schwerpunkt auf Schulung der saudischen Polizei in Ermittlungsmethoden.[16]

AufgabenBearbeiten

Einen Teil ihrer Aufgaben fasst die Polizeibehörde auf ihrer Webpräsenz folgend zusammen:

  • Ermitteln in Straftaten.
  • Die Umsetzung von Haftbefehlen und das überstellen von Verhafteten an die Justiz.
  • Mit internationalen Gremien zusammenarbeiten um den Kriminellen Fluss zu dämmen.
  • Für den Schutz der Besucher des Landes und der Besucher der Heiligen Städten einstehen.
  • Verkehrskontrollen durchführen. Das Verfolgen von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten sowie anderer Verkehrsdelikte wie Geschwindigkeits und Abstandsmessungen.
  • Datenschutzgesetze durchsetzen.
  • Grenzschutz
  • Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Allgemeinen.[17]

Die Polizei ist ebenfalls unter anderem Zuständig für die Herausgabe von Genehmigungen für Feuerwerkskörper und Schusswaffen. Diese werden anschließend von den entsprechenden Ministerien geprüft und bei Genehmigung von der Polizei ausgehändigt. Bei der Eröffnung einer Waffen-Werkstatt oder desgleichen ist zwingend die Überprüfung und Genehmigung seitens der Polizei und der Ministerien notwendig. Auch Beschwerden über Ermittlungsverfahren können bei der Polizei eingereicht werden.[18]

Als Teil der Polizeilichen Behörde für Immigration und Zoll, ist die Polizei auch zuständig für die Ausstellung von Pässen und Nationale Identifikationsausweise für saudische Staatsbürger sowie die Aufenthaltserlaubnis für Ausländer, sowie Prüfung deren Visa. Eine genehmigte Einladung für ausländische Touristen und Gastarbeiter ist Pflicht.

Die Polizei unterstützt des Weiteren die Mabahith, eine Geheimpolizei, die sich mit der inneren Sicherheit und der Spionageabwehr beschäftigt.[2] Ihre Leitung obliegt ebenfalls dem Ministry of Interior. Des Weiteren unterstützt die Polizei die sog. Religionspolizei. Nach Reformen in den letzten Jahren wurden die hoheitlichen Rechte der Religionspolizisten auf die reguläre Polizei übertragen, wodurch der Religionspolizei der rechtliche Raum zum Handeln genommen wurde.

 
Streifenwagen der Polizei in Riad

Nur die reguläre Polizei habe die Befugnis, rechtliche Schritte gegen Bürger einzuleiten.[19][20] Seit den Reformen sind die Religionspolizisten in der Regel mit einem Beamten der regulären Polizei unterwegs, dieser ist befugt, die Identität von Passanten festzustellen und die Personalien aufzunehmen.[21] Anzeigen von Bürgern gegen Religionspolizisten wegen Gewaltanwendung und Belästigung werden ebenfalls bei der Polizei aufgegeben. Der Großmufti und Vorsitzende der Religionspolizei, Abd al-Aziz asch-Schaich legte nach den Reformen Frauen nahe, aufdringliche Religionspolizisten anzuzeigen.[19]

In den konservativen Teilen der Bevölkerung gerät die Polizei unter Kritik, da sie weit aus weniger Delikte verfolgt als die Religionspolizei, beispielsweise ignoriere sie Frauen die gegen das Fahrverbot verstießen. Ein Gesetz, das Frauen das Autofahren konkret verbietet, gibt es nicht. Der stellvertretende Innenminister erklärte im Mai 2011, dass er von seinen Beamten erwarte, das Fahrverbot durchsetzen, obwohl es nur auf einer Fatwa stützt und nicht gesetzlich festgeschrieben ist.[22] Ein weiterer Kritikpunkt ist dass sie weder Kleidungsvorschriften, Sittengesetze, zu „westliches Auftreten“ und Hexerei (Wahrsager, Mystiker und Astrologen) konsequent verfolge.[23] Insbesondere in der Hafenstadt Dschidda verfolge die Polizei keine Sittenverstöße und achte nicht auf das Einhalten der Kleidervorschriften bei Frauen.[24] Einzelne Polizisten in führenden Positionen bezeichneten die Verfolgung von solchen Angelegenheiten als „nicht mehr zeitgemäß“ und „Kleindelikte“[25]

SpezialeinheitenBearbeiten

Die Polizei besitzt fünf Spezialeinheiten, die ihre eigenen Dezernate unterhalten. Die bedeutendste hiervon ist die Special Emergency Forces.

Special Emergency ForcesBearbeiten

Die Special Emergency Forces sind eine 1972 mit Hilfe des GIGN und des FBI gegründete Anti-Terror-Einheit. Derzeit besitzt sie offiziell 13 Operationsbasen im Lande. Sie hat bis zum 1. September 2006 über 200 erfolgreiche Operationen durchgeführt.[26] Eine dieser Operationen fand z. B. am 23. Juni 2006 in Riad statt, dabei wurden sechs Terroristen, die der Al-Qaida angehörten, getötet.[27] In den Jahren 2003 und 2004 sollen im Königreich bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften 92 Extremisten getötet und 52 Terrorangriffe vereitelt worden sein.[28] Die Einheit erhielt ihre Beratung für Aufbau und Ausbildung unter anderem ebenfalls von der GSG 9 der Bundespolizei.[29]

Aufgrund der hohen Anzahl terroristischer Angriffe in Saudi-Arabien wurde die Einheit in Vergangenheit immer weiter vergrößert und verbessert. Trotzdem beklagte die Polizei bei Einsätzen gegen mutmaßliche Terroristen öfters Verletzte und getötete Beamten.[30][31]

AdministrationBearbeiten

Die Administration der Polizei ist zentral angelegt und unterteilt sich:

PolizeiverwaltungBearbeiten

  • Assistant for Training (Ausbildung)
  • Assistant for Procurement and Supplies (Beschaffung und Zubehör)
  • Assistant for Security Affairs (Sicherheit Angelegenheiten)
  • Assistant for Planning and Development (Planung und Entwicklung)
  • Assistant for Administrative Affairs (Verwaltungsangelegenheiten)

BudgetverwaltungBearbeiten

  • Verwaltung des Haddsch und der Umra
  • Dokumentation und Archiv-Center
  • Finanzverwaltung
  • Studien- und Forschungszentrum
  • Pressesprechung
  • Office of P.S. Director
  • Rentenverwaltung
  • Medizinische Angelegenheiten
  • Allgemeines
  • Kommunikationssysteme
  • Verkehr
  • Streifenplanung
  • Käufe und Ausschreibungen
  • Beweismittelsicherung
  • Projekte und Wartung
  • Rechtsausschuss
  • Sicherheit und Schutz[32]

AufbauBearbeiten

Die Polizei teilt sich in folgende Generaldirektionen des Landes auf, unter den Generaldirektionen gibt es mehrere Wachen und Inspektionen in den jeweiligen Gebieten:

  • Riyadh Police
  • Makkah Police
  • Madinah Police
  • Eastern Province Police
  • Qaseem Police
  • Hael Police
  • Tabouk Police
  • Jazan Police
  • Najran Police
  • Aseer Police
  • Al-Baha Police
  • Al-Jouf Police
  • Northern Border Police

KritikBearbeiten

Kritiker, darunter Menschenrechtsorganisationen, kritisieren die saudische Polizei. Diese hätte weitreichende und kaum beschränkte Kompetenzen und Rechte. Dies erleichtere es Beamten ihre Macht zu missbrauchen. Als Beispiel wird oft die Freiheitsberaubung angeführt. Die Grundordnung in Saudi-Arabien schützt die Freiheit aller Bürger und Einwohner; der Artikel 36 legt fest: Der Staat sorgt für die Sicherheit aller Bürger und Einwohner. Niemand hat das Recht, jemanden in seiner Freiheit einzuschränken, ihn zu verhaften oder gefangen zu halten außer gemäß den Regeln des Systems.

Eine solche Ausnahmeregelung sichert wenig Schutz gegen willkürliche Freiheitsberaubung durch Polizeibeamte. Außerdem räumen die Gesetzesvorschriften zur Regelung von Festnahme, vorübergehendem Freiheitsentzug und Schutzhaft (Statute of Principles of Arrest, Temporary Confinement and Preventive Detention /SPAD) Polizeibeamten eine sehr weitgehende Kompetenz ein, Personen zu verhaften.

Nach Berichten von amnesty international kommen Misshandlungen, Folter und exzessive Gewaltanwendung durch Polizeibeamte immer wieder vor. Berichte über solche Vorfälle stammen meist von ausländischen Staatsbürgern aus ärmeren Ländern, die oft der arabischen Sprache kaum mächtig sind. So wird ebenfalls über von der Polizei in Arabisch verfasste Geständnisse berichtet, die die Verdächtigen unterschreiben sollen, ohne Kenntnis des Geschriebenen.[33]

Ein weiterer Vorwurf ist, dass die Polizei sowohl bei häuslicher Gewalt, als auch sexuellem Missbrauch gegen ausländische Frauen, die als Hausangestellte arbeiten (meist Philippinen, Indonesien und Thailand), wegschaue und keinen Schutz biete. Obwohl das Gesetz explizit festlegt, dass im Rahmen einer Ehe oder häuslichen Gemeinschaft kein Leid oder Schaden zugefügt werden darf.[34]

Der Polizei wird von Menschenrechtsorganisationen ebenfalls vorgeworfen, bei Protestaktionen das im Land geltende Versammlungsverbot besonders hart und mit unverhältnismäßig hoher Gewalt durchzusetzen. So starben bei den Protesten ab 2011 18 Demonstrierende bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften, die meisten davon erlagen Schussverletzungen mit scharfer Munition. Ebenfalls starb ein Polizeibeamter, der von einem vorbeifahrenden Motorrad aus beschossen wurde. Die Polizei erklärte die Kritik für unangebracht, die Gewalt gehe von den Demonstranten selber aus.[35][36] Es war unklar, ob die Sicherheitskräfte gegen die schiitischen Demonstrierenden scharfe Munition oder Gummigeschosse verwendet hätten, hieß es in den internationalen Medien.[37] Märsche und Sit-Ins verstießen gegen das Gesetz, sowie die Werte und Traditionen der saudi-arabischen Gesellschaft, erklärte das Innenministerium. Die Polizei sei berechtigt, „alle nötigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um gegen „Gesetzesbrecher“ vorzugehen.[38] Durch ein landesweites massives Aufgebot an Einsatzkräften konnte die Polizei weitere Demonstrationen und Versammlungen verhindern.[39]

Des Weiteren wird der Polizei wie auch der Staatsanwaltschaft und sonstigen Strafverfolgungsbehörden vorgeworfen, die 2001 eingeführte und seitdem erweiterte Strafprozessordnung nicht korrekt anzuwenden oder teilweise komplett zu ignorieren.[40]

Siehe auchBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Police of Riyadh
  2. a b Dammer, Harry R.; Albanese, Jay S. (2010). Comparative Criminal Justice Systems. p. 56. ISBN 978-0-495-80989-0.
  3. tagesspiegel.de:Wowereit und die Saudis: Hand auf, Augen zu
  4. interpol.int:Saudi-Arabia
  5. moi.gov.sa Trafic Police of KSA (Arabisch)
  6. saudi-gazette.com:A night in the police car@1@2Vorlage:Toter Link/www.saudigazette.com.sa (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  7. gtai.de:Vergaberecht in Saudi-Arabien
  8. http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/nachrichten_116248.htm [Bertelmannsstiftung: Antikorruptionsbehörde Saudi-Arabiens informiert sich über BTI]
  9. saudigazette.com:Patrol police arrest car thief in Riyadh (Memento des Originals vom 14. Juli 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.saudigazette.com.sa
  10. General Public Security Organisation
  11. sueddeutsche.de: Bundespolizei in Saudi-Arabien – Hart an der Grenze
  12. Zeit-Online:Die deutsche Polizei hilft Potentaten
  13. Gewerkschaft der Polizei ABT Bundespolizei:GdP fordert sofortigen Abzug deutscher Bundespolizisten aus Saudi-Arabien (Memento des Originals vom 30. Juli 2013 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.gdpbundespolizei.de
  14. handelsblatt.com:Deutschland verhandelt Sicherheitsabkommen mit Saudi-Arabien
  15. ftd.de:Polizeiausbildung:Exportschlager Sicherheit@1@2Vorlage:Toter Link/www.ftd.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  16. nationalpost.com:‘Hard to imagine they’ll do anything good’: RCMP may train Saudi Arabia’s ‘cruel’ police
  17. general directorate of public security:Functions
  18. General Directorate:Forms and Procedures
  19. a b Saudi Arabia religious police chief announces new curbs
  20. Saudi Arabia Crawls Forward: Women Can Now Serve On Religious Police Force Saudi Arabia religious police chief announces new curbs
  21. travel.state.gov USA:KSA Crime (Memento des Originals vom 23. Februar 2011 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/travel.state.gov
  22. taz.de: Die Schwarzfahrerinnen
  23. saudigazette.com:Hai’a in combat with sorcerers, magicians (Memento des Originals vom 27. August 2013 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.saudigazette.com.sa
  24. welt.de:Reise Dschiddah KSA
  25. badische-zeitung.de:Saudi-Arabiens Frauen beginnen sich zu wehren
  26. kjaleehtimes.com: Saudi Special Emergency Forces are bane of terrorists@1@2Vorlage:Toter Link/www.khaleejtimes.com (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  27. Spiegel Online: Sicherheitskräfte töten islamistische Terroristen
  28. Riad – Saudi-Arabien öffnet sich
  29. Zeit-Online:Zweifelhafter Einsatz der Bundespolizei
  30. Spiegel-Online: Schießerei in Riad: Saudische Polizei fasst Terrorverdächtigen
  31. rp-online:Saudische Polizei tötet mutmaßlichen Extremisten
  32. https://www.moi.gov.sa/wps/portal/publicsecurity/!ut/p/b1/jc9LDoIwEAbgs3CCmUKBsiwiTEmAVAJKN4YFMRgeG-P5xYhL0NlN8v3zAAONsD0ufIY-XMBM7bO_tY9-ntrh3RvvmuR16STksESQj0o7bsHTE1HqLaBZQIh4DEImUVCGqEjXdpXVKo_Yf3ncKIm_8mU3wRnMLqvcFWBhZxHTBxmjJh65AX0XrWDvj8-E7UNzmscORjPEolR3Li3rBRs6t5s!/dl4/d5/L2dJQSEvUUt3QS80SmtFL1o2X0dOVlMzR0gzMUc4SDcwSVEzNU80SlJISEIy/?WCM_GLOBAL_CONTEXT=/wps/wcm/connect/General+Directorate/General+Public+Security/Main/Public+Security+Organisations moi.gov.sa/
  33. Amnesty International:SAUDI ARABIEN: EIN KÖNIGREICH FÜR DIE MENSCHENRECHTE (Memento des Originals vom 22. April 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.amnesty.de
  34. Amnesty-International:„Gross Human Rights Abuses Against Women“ AI Index: MDE 23/57/00 (Memento des Originals vom 9. April 2013 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.amnesty.de
  35. Saudi forces crackdown protests in Qatif and kill a protester – Rasid News Network. Rasid.com. Archiviert vom Original am 21. Februar 2013.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.rasid.com Abgerufen am 20. Oktober 2012.
  36. awamia.net:السلطات تمنع تشييع عقيلة آية الله النمر والآلاف يخرجون في مسيرة غاضبة
  37. welt.de: Polizei schießt in Saudi-Arabien auf Demonstranten
  38. abendblatt.com:Demonstrationsverbot in Saudi-Arabien
  39. wsws.org: Massive Mobilisierung der Polizei erstickt Proteste zum „Tag des Zorns“ in Saudi-Arabien
  40. Amnesty-International:Länderbericht 2013