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Pesco (englisch Permanent Structured Cooperation, kurz PESCO, deutsch Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, kurz SSZ) bezeichnet die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) besonders engagieren wollen. Dies kann z. B. eine Synchronisierung der nationalen Streitkräftestrukturen oder die Durchführung gemeinsamer Rüstungsprojekte bedeuten.[1] Der Abbau von bürokratischen Barrieren soll zu einer Art „militärischem Schengen“ führen und könnte langfristig die Gründung einer Europäischen Armee vorbereiten.[2]

Die Außen- und Verteidigungsminister von 25 der 28 EU-Staaten haben im November und Dezember des Jahres 2017 dem Europäischen Rat mitgeteilt, in der Verteidigung künftig gemeinsame Wege zu gehen. Die zwei EU-Staaten Dänemark und Malta sowie der Noch-EU-Staat Großbritannien sind nicht dabei.[3][4]

Inhaltsverzeichnis

Hintergründe und EntwicklungBearbeiten

Im Vertrag von Maastricht wurde die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union begründet. Bereits von Anfang an wurde die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik als integraler Bestandteil der GASP gesehen. Aus verschiedenen Gründen (z. B. Neutralität einiger Mitgliedstaaten oder ungeklärtes Verhältnis der EU zur NATO) konnte die gemeinsame Verteidigung der Europäischen Union bisher kaum verwirklicht werden. Für die Durchführung europäischer Militärmissionen (z. B. im Rahmen der Petersberg-Aufgaben) war man bisher immer auf die NATO und somit auch auf die Mithilfe der USA angewiesen. Diese Abhängigkeit solle durch die Stärkung der eigenen Fähigkeiten gemindert werden.

Pesco gilt als erster Schritt hin zu einer weitgehend gemeinsamen Verteidigungspolitik der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU). Außen- und Verteidigungsminister von einem Großteil der 28 EU-Länder unterzeichneten hierzu im November 2017 im Rahmen einer Zeremonie in Brüssel das Dokument, mit dem Pesco besiegelt wurde.[5] Neben gemeinsamen Rüstungsprojekten soll künftig auch der EU-weite Aufbau von stehenden Einheiten und entsprechenden Kapazitäten folgen. Die Notifizierungsurkunde unterzeichneten 23 der insgesamt 28 EU-Mitgliedstaaten, darunter das neutrale Österreich. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz betonte, dass die Kooperation im Einklang mit der Österreichischen Neutralität stünde.[6] Die freiwillige Zusammenarbeit bleibe aufrecht, so lange sie keine Bereiche berührt, die dem Österreichischen Neutralitätsgesetz entgegen spricht (z. B. gemeinsame Kampftruppen oder Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten).[7] Positiv hob Kurz mögliche gemeinsame Rüstungskäufe hervor oder die Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich.[6] Nicht unterzeichnet hatten zunächst Dänemark, Irland, Malta, Portugal und das Vereinigte Königreich.[3] Irland und Portugal unterzeichneten nachträglich. Dänemark beteiligt sich traditionell nicht an der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Malta habe die Teilnahmekriterien nicht erfüllen wollen, die unter anderem eine regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorsehen, das Vereinigte Königreich tritt voraussichtlich 2019 aus der EU aus.[8]

Nach Einschätzung der Wochenzeitung Die Zeit wurde die Gründung im November 2017 nach Jahren der Verhandlungen von der Politik der USA gegenüber der NATO vorangetrieben. Das europäische Bündnis sei eine Antwort auf Donald Trump. Die EU-Mitgliedsländer befürchten, dass sich die USA unter diesem Präsidenten zusehends von Europa abwenden werden. Dies bestätigte auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Rande des Gründungstreffens. Gerade nach Wahl des amerikanischen Präsidenten sei es wichtig, sich eigenständig als Europäer aufzustellen, um selbst in der Lage zu sein, mögliche Probleme im Sicherheitsbereich mit benachbarten Regionen zu lösen.[5]

Rechtliche GrundlagenBearbeiten

Rechtliche Grundlagen sind Art. 42 und Art. 46 EU-Vertrag sowie das Protokoll Nr. 10[9] zum EU-Vertrag. Die Teilnahme an der ständigen strukturierten Zusammenarbeit ist freiwillig (abgestufte Integration). Nachdem die Zusammenarbeit primärrechtlich geregelt ist, liegt kein Fall einer Verstärkten Zusammenarbeit vor. Im Gegensatz zu anderen Entscheidungen im Rahmen der GSVP benötigt die Gründung der Pesco zudem nur eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat. Die Gründung erfolgte in der Sitzung am 11. Dezember 2017.[8]

TeilnehmerstaatenBearbeiten

 
dunkelblau: Pesco-Mitglieder
hellblau: übrige EU-Mitglieder
Name Name in Landessprache(n) Code
01 Belgien  Belgien België / Belgique / Belgien BE
02 Bulgarien  Bulgarien България BG
03 Deutschland  Deutschland Deutschland DE
04 Estland  Estland Eesti EE
05 Finnland  Finnland Suomi / Finland FI
06 Frankreich  Frankreich France FR
07 Griechenland  Griechenland Ελλάδα / Ελλάς GR
08 Irland  Irland Éire / Ireland IE
09 Italien  Italien Italia IT
10 Kroatien  Kroatien Hrvatska HR
11 Lettland  Lettland Latvija LV
12 Litauen  Litauen Lietuva LT
13 Luxemburg  Luxemburg Lëtzebuerg / Luxemburg / Luxembourg LU
14 Niederlande  Niederlande Nederland NL
15 Osterreich  Österreich Österreich AT
16 Polen  Polen Polska PL
17 Portugal  Portugal Portugal PT
18 Rumänien  Rumänien România RO
19 Schweden  Schweden Sverige SE
20 Slowakei  Slowakei Slovensko SK
21 Slowenien  Slowenien Slovenija SI
22 Spanien  Spanien España ES
23 Tschechien  Tschechien Česko CZ
24 Ungarn  Ungarn Magyarország HU
25 Zypern Republik  Zypern Κύπρος / Kıbrıs CY

VoraussetzungenBearbeiten

 
Logo der Europäischen Verteidigungsagentur

Um an der Pesco teilnehmen zu können, müssen Mitgliedstaaten insbesondere zwei Bedingungen erfüllen:

  1. Sie müssen ihre Verteidigungsfähigkeit stetig weiterentwickeln, insbesondere auch durch die Teilnahme an multinationalen und europäischen Ausrüstungsprogrammen;
  2. Sie müssen im Bedarfsfall in der Lage sein, innerhalb von 5 bis 30 Tagen für einen Zeitraum von 30 bis 120 Tagen bewaffnete Kräfte und logistische Unterstützung bereitzustellen.

Diese Voraussetzungen werden von der Europäischen Verteidigungsagentur regelmäßig überprüft.[1]

Ziele und VerpflichtungenBearbeiten

Die Pesco verfolgt zahlreiche Maßnahmen zur Integration der gemeinsamen Verteidigungspolitik. Die 25 Teilnehmerstaaten haben sich unter anderem auf folgende verpflichtende Ziele geeinigt:[1]

  • Regelmäßige Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, um die gemeinsamen Ziele erreichen zu können;
  • Mittelfristige Anhebung der Rüstungsausgaben auf 20 % des Verteidigungshaushalts;
  • Durchführung gemeinsamer, strategischer Rüstungsprojekte, die vom Europäischen Verteidigungsfonds unterstützt werden sollen;
  • Erhöhung der Ausgaben für Forschung auf 2 % des Verteidigungshaushalts;
  • Engere Zusammenarbeit im Bereich der Cyberdefence;
  • Bereitstellung von Einsatztruppen und Logistik für die EU-Battlegroups und gemeinsame GSVP-Einsätze (insbesondere EUFOR);
  • Verbesserung der Interoperabilität der Streitkräfte, ihrer Strategien und Waffensysteme;
  • Gemeinsame Finanzierung von GSVP-Missionen;
  • Mehr Wettbewerb auf den europäischen Rüstungsmärkten („Rüstungs-Binnenmarkt“).

StrukturBearbeiten

Die Pesco besteht aus zwei Ebenen:

  • Rats-Ebene: Verantwortlich für grundsätzliche Richtungsentscheidungen. In dieser Form des EU-Rates sind nur Pesco-Teilnehmer stimmberechtigt und entscheiden in der Regel einstimmig.
  • Projekt-Ebene: Die verschiedenen Projekte der Pesco werden von den teilnehmenden Mitgliedstaaten selbstständig organisiert.[10]

Trotz enger Zusammenarbeit auf europäischer Ebene verbleiben die einzelnen Mitgliedstaaten in alleiniger Verantwortung und Souveränität über ihre Streitkräfte. Jedoch findet eine Koordination durch den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, die Europäische Verteidigungsagentur, den Militärstab der Europäischen Union, den Europäischen Auswärtigen Dienst und den Militärausschuss der Europäischen Union statt.[1]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c d Kurzinformation: Die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ gemäß dem Vertrag über die Europäische Union – Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags
  2. Matthias Gebauer und Peter Müller: Europa wird erwachsen. In: Spiegel Online. 11. November 2017, abgerufen am 13. November 2017.
  3. a b Markus Becker: 23 EU-Staaten gründen Militärunion. In: Spiegel Online. 13. November 2017, abgerufen am 13. November 2017.
  4. tagesschau.de:EU auf dem Weg zur Verteidigungsunion
  5. a b Pesco: Grundsatzdokument für EU-Verteidigungsunion ist unterzeichnet. In: Zeit Online. 13. November 2017, abgerufen am 13. November 2017.
  6. a b EU-Verteidigungspakt beschlossen: "Kein Rütteln an der Neutralität. In: Die Presse. 14. November 2017, abgerufen am 15. November 2017.
  7. Ingrid Steiner-Gashi: EU marschiert in Richtung Verteidigungsunion: Was bedeutet das für Österreich? In: Kurier. 14. November 2017, abgerufen am 15. November 2017.
  8. a b EU-Staaten beschließen Verteidigungsunion. Wirtschaftswoche vom 11. Dezember 2017, abgerufen am 12. Dezember 2017
  9. Protokoll Nr. 10 über die ständige strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union.
  10. Permanent Structured Cooperation (PESCO) - Factsheet, auf eeas.europa.eu, abgerufen am 13. November 2017