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Die Pauschalabgabe (umgangssprachlich Urheberrechtsabgabe, in der Schweiz Leerdatenträgervergütung[1], in Österreich bekannt als Speichermedienvergütung) ist

  • eine Vergütung zur Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche,
  • eine Vergütung für das Vervielfältigen und öffentlich Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Waren und Güter.

Berechnet wird sie als Zuschlag auf den Preis von Geräten oder Medien zum Anfertigen oder Speichern von Vervielfältigungen (§54 Urheberrechtsgesetz[2]), als Abgabe für das Betreiben solcher Geräte (§54c und §53a UrhG) und für das öffentlich Zugänglichmachen geschützter Güter (§52a und §27 Abs. 2 UrhG).

Die Pauschalabgabe ersetzt dabei die Bezahlung jeder einzeln erbrachten Leistung durch eine pauschale Abgeltung, allerdings ohne das Vervielfältigen, das Zugänglichmachen oder den Gebrauch der Güter in jedem Fall zu legalisieren. Vielmehr ist es eine Abgeltung für legale Privatkopien und legale Zugänglichmachungen, illegale Schwarzkopien sollen damit nicht abgegolten werden. Beim Bestimmen des Tarifs wird durch die Verwertungsgesellschaften in regelmäßigen Abständen das Nutzerverhalten analysiert und daraus die Höhe der Abgaben berechnet.

Die Einforderung der Pauschalabgabe bei den Geräteherstellern und -importeuren wird von der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (kurz ZPÜ) wahrgenommen. Diese verteilt das Vergütungsaufkommen an ihre Gesellschafter (u. a. GEMA, VG Wort und VG Bild-Kunst). Diese wiederum schütten einen Teil der Einnahmen an ihre Mitglieder aus, da sie Urheber der vervielfältigten Werke sein können.

Da heute fast jedes technische Gerät digitale Kopien erzeugen kann, ist die Anzahl der betroffenen Produkte fast unübersehbar und damit die Tarifierung und Durchsetzung der Abgabenzahlung schwierig geworden.[3] Gleichzeitig nimmt die Bedeutung der Privatkopie aufgrund einer veränderten Mediennutzung wie zum Beispiel durch Musik-Streaming stark ab.[4] Daher hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag 2018 vorgenommen, das System zu reformieren und technologieneutral auszugestalten.[5]

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 1971 bezüglich der damaligen Leerkassettenvergütung entschieden, dass die Pauschalabgabe zulässig sei.[6]

Aktuelle Sätze in DeutschlandBearbeiten

Alle Tarifangaben ohne Umsatzsteuer.

Vergütungen durch Hersteller von Geräten und MedienBearbeiten

  • Reprographiegeräte[7]
    • Scanner ab 1. Januar 2008: 12,50 €
    • Thermo- und Tintenfax ab 1. Januar 2008: 5,00 €
    • Laserfax ab 1. Januar 2008: 10,00 €
    • Tintendrucker ab 1. Januar 2008: 5,00 €
    • Tintenmultifunktionsgeräte ab 1. Januar 2008: 15,00 €
    • Laserdrucker ab 1. Januar 2008: 12,50 €
    • Lasermultifunktionsgeräte und Kopierer ab 1. Januar 2008 (ggf. zusätzlich jährliche Betreiberabgabe)
      bis 14 Seiten/Minute: 25,00 €
      bis 39 Seiten/Minute: 50,00 €
      ab 40 Seiten/Minute: 87,50 €
Mitglieder des Herstellerverbandes BITKOM erhalten einen Nachlass von 20 % (Gesamtvertrag Reprographiegeräte).[8]
  • PC: 13,19 €[9][10]
    • Business-PC: 4,00 €
    • kleiner mobiler PC: 10,63 €
  • Tablet-Computer: 8,75 €[11][12]
    • Business-Tablets: 3,50 €
  • Brenner[13]
    • Externe CD-Brenner: 2,50 €
    • Externe DVD-Brenner: 2,50 €
    • Zum Einbau bestimmte Brenner, ab 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2010: 1,88 €[14]
  • MP3- und MP4-Player[15]
    • MP3-Player ab 1. Januar 2010: 5 €
    • MP4-Player mit einer Displaygröße < 3 Zoll ab 1. Januar 2010: 5 €
    • MP4-Player mit einer Displaygröße ≥ 3 Zoll und ≤ 4 Zoll ab 1. Januar 2010: 15 €
  • Tonbandgeräte: 1,28 €
  • Bildaufzeichnungsgeräte: 9,21 €
  • Mobiltelefone: 6,25 €[16][12]
    • Business-Mobiltelefon: 3,13 €
  • Digitale chipbasierte Speichermedien (Speicherkarten, USB-Sticks u. ä.)
    • ab 1. Januar 2008: 0,10 € pro Stück.[17]
    • ab 1. Juli 2012: 0,91 € für Speichermedien bis 4 GB und über 4 GB 1,56 € bzw. 1,95 €[18]
  • Digitale optische Speichermedien (CD, DVD und Bluray Rohlinge) je Stück[19]
    • CD-R: 0,0125 €
    • CD-RW: 0,025 €
    • DVD+/-R 4,7 GB: 0,025 €
    • DVD+/-RW 4,7 GB: 0,05 €
    • DVD-RAM 4,7 GB: 0,05 €
    • DVD-RAM 9,4 GB: 0,10 €
    • DVD Double Sided 9,4 GB: 0,10 €
    • DVD Double Layer / Dual Layer 8,5 GB: 0,05 €
    • Blu-ray 25 GB ab 1. Januar 2012: Wird noch ermittelt, der Tarif ab 1. Januar 2008 von 3,473 € je Stück wurde aufgehoben[20]
  • Ältere Speichermedien bzw. Leermedien[21]
    • Audio-Leerkassetten, DAT-Kassetten, Minidisks, Audio-CD-R und Audio-CD-RW ab 1. Januar 2008: 0,0614 € je Spielstunde, z. B. bei 50 CD-Rohlingen zu 80 Minuten 4,09 €.
    • VHS-Leerkassetten ab 1. Januar 2008: 0,087 € je Spielstunde.
  • Festplatten[22]
    • Externe Festplatten: 4,44 €
    • Business-Festplatten: 1,33 €
  • TV-Geräte ohne eingebaute Festplatte, aber mit Aufzeichnungsfunktion auf externe Festplatte ab 1. Januar 2010: 13,00 €[23]
  • Geräte, die zum Aufzeichnen von Videos geeignet sind (Rekorder o. ä.)[24]
    • Video-Rekorder ab 1. Januar 2010: 15,00 €
    • DVD-Rekorder -VCR -HDD ab 1. Januar 2010: 22,00 €
    • DVD-Rekorder +VCR -HDD ab 1. Januar 2010: 30,00 €
    • DVD-Rekorder -VCR +HDD ab 1. Januar 2010: 39,00 €
    • DVD-Rekorder +VCR +HDD ab 1. Januar 2010: 49,00 €
    • Set-Top-Boxen mit HDD / TV-Receiver mit HDD / Festplatten-Rekorder ab 1. Januar 2010: 34,00 €
    • Set-Top-Boxen ohne HDD / TV-Receiver ohne HDD, jeweils aber mit Aufzeichnungsfunktion auf externe Festplatte ab 1. Januar 2008: 13,00 €
    • TV-Geräte mit HDD ab 1. Januar 2010: 34,00 €
    • Kassetten-Rekorder ab 1. Januar 2010: 7,00 €
    • MiniDisc-Rekorder ab 1. Januar 2010: 25,00 €
    • CD-Rekorder ab 1. Januar 2010: 13,00 €

Vergütungen durch Betreiber von GerätenBearbeiten

  • Vergütung für Kopiergeräte von Copyshops[25]
    • in Hochschulnähe (bis 500 m) 2013: 160,00 €, 2014: 166,00 €
    • in Hochschulstädten 2013: 119,00 €, 2014: 124,00 €
    • in Orten ohne Hochschule: 2013: 88,00 €, 2014: 91,00 €
  • Vergütung für Kopiergeräte von sonstigen Betreibern
    • in Hochschulgebäuden 2013: 405,00 €, 2014: 418,00 €
    • in allg. öff. Bibliotheken 2013: 183,00 €, 2014: 190,00 €
    • sonstige Standorte 2013: 41,50 €, 2014: 43,30 €
  • Vergütung für Kopien an allgemeinbildenden sowie berufsbildenden Schulen[26]
    • Kalenderjahr 2011: 7.300.000,00 €
    • Kalenderjahr 2012: 7.800.000,00 €
    • Kalenderjahr 2013: 8.500.000,00 €
    • Kalenderjahr 2014: 9.000.000,00 €
Von allen Bundesländern gemeinsam zu zahlen an die Verwertungsgesellschaften Wort, Musikedition und die Zentralstelle Fotokopieren an Schulen.
  • Versand von Kopien, z. B. einiger Buchseiten, der Bibliotheken an ihre Kunden
    • Schüler 1,00 €, Privatperson 3,00 €, Unternehmen 12,00 €[27]

Vergütungen aufgrund öff. ZugänglichmachungBearbeiten

  • Vergütung für Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung (z. B. Intranet an Schulen) von allen Bundesländern an die Verwertungsgesellschaft
    • Für Schulen vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2013: €1.760.000,00[28]
    • Für Hochschulen für 2009, 2010, 2011 und 2012: 731.000,00 € + 800.000,00 € + 1.000.000,00 € + 1.000.000,00 €.[29]

Vergütungen aufgrund von Vermietung und Verleihung ohne GewinnerzielungsabsichtBearbeiten

  • Vergütung für öffentliche Vermietung und Verleihung ohne Gewinnerzielungsabsicht (Bibliotheken, Werkbüchereien) von allen Bundesländern an die Verwertungsgesellschaft[30]
    • 2010 und 2011: jeweils 16.799.139,00 €
    • 2012: 16.933.532,00 €
    • 2013: 17.069.000,00 €
    • 2014: 17.222.621,00 €

Situation in anderen LändernBearbeiten

In Luxemburg und im Vereinigten Königreich wird keine Pauschalabgabe auf Speichermedien erhoben. Verschiedene auf Speichermedien spezialisierte Onlinehändler haben sich daher in Luxemburg niedergelassen und bedienen von dort den gesamten europäischen Binnenmarkt.[31]

In der Schweiz erhebt die SUISA Gebühren für CD- und DVD-Rohlinge und MP3-Player.[32]

In Österreich erhebt die Austro Mechana als Schwestergesellschaft der AKM Pauschalgebühren (die Leerkassettenvergütung) für Tonträger.[33]

In Ungarn werden durch die Verwertungsgesellschaft artisjus Gebühren für CD- und DVD-Rohlinge erhoben. Belastete Produkte werden mit einem Aufkleber gekennzeichnet, welcher einer Steuermarke ähnelt.

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Pro Helvetia erhält kulturelle Nachwuchsförderung und Kompetenz, ihre Strategie selbst auszuarbeiten. Abgerufen am 31. Januar 2018.
  2. §54 UrhG Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (juris online), abgerufen am 2. Juli 2018.
  3. Bundesregierung: Stellungnahme der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland zur „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ der Europäischen Kommission, 2015 (S. 17). Abgerufen am 27. Dezember 2018.
  4. BVMI: Der Bundesverband Musikindustrie prognostiziert einen starken Rückgang von Audio-CDs und Downloads als Vorlage für Privatkopien auf 25 % im Jahr 2022. Abgerufen am 27. Dezember 2018.
  5. Koalitionsvertrag 2018 der Bundesregierung: "Wir wollen das System der Vergütung für gesetzlich erlaubte Nutzungen auf eine neue Grundlage stellen." (Randnummer 6219). Abgerufen am 27. Dezember 2018.
  6. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1971, Az. 1 BvR 775/66, BVerfGE 31, 255 - Private Tonbandvervielfältigungen.
  7. Verwertungsgesellschaft Wort. Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst. Bekanntmachung über die Festsetzung eines Tarifs. Dezember 2008, abgerufen am 8. Dezember 2013.
  8. Hersteller/Importeure von Geräten und Speichermedien. Abgerufen am 8. Dezember 2013.
  9. ZPÜ.
  10. Bitkom einigt sich mit den Verwertern bei der Urheberabgabe für Computer. (CNET).
  11. ZPÜ
  12. a b Smartphone-Abgabe: Die Gema kassiert jetzt auch für Handys. In: Spiegel Online. 3. Dezember 2015 (spiegel.de [abgerufen am 27. Dezember 2018]).
  13. ZPÜ: Tarif ZPÜ externe Brenner. Abgerufen am 27. Dezember 2018.
  14. ZPÜ, abgerufen am 27. Dezember 2018.
  15. Tarif der Zentralstelle für private Überspielungsrechte über die Vergütung nach den §§54, 54a UrhG für MP3-Player MP4-Player ... vom 22. Juli 2011, abgerufen am 7. Dezember 2013.
  16. ZPÜ: Tarif der ZPÜ für Mobiltelefone. Abgerufen am 27. Dezember 2018.
  17. Gemeinsamer Tarif der Zentralstelle für private Überspielungsrechte, VG Wort und VG Bild-Kunst über die Vergütung nach den §§54, 54a UrhG für USB-Sticks Speicherkarten vom 20. April 2010, abgerufen am 7. Dezember 2013.
  18. Gemeinsamer Tarif der Zentralstelle für private Überspielungsrechte, VG Wort und VG Bild-Kunst über die Vergütung nach den §§54, 54a UrhG für USB-Sticks Speicherkarten vom 10. Mai 2012, abgerufen am 7. Dezember 2013.
  19. Tarif der ZPÜ, abgerufen am 27. Dezember 2018.
  20. Aufhebung des gemeinsamen Tarifs der Zentralstelle für private Überspielungsrechte, VG Wort und VG Bild-Kunst über die Vergütung nach den §§54, 54a UrhG für Speichermedien des Typs Blu-ray 25 GB vom 5. August 2013, abgerufen am 7. Dezember 2013.
  21. Tarif der Zentralstelle für private Überspielungsrechte über die Vergütung nach den §§54, 54a UrhG für Audio-Leerkassetten VHS-Leerkassetten ... vom 3. März 2011, abgerufen am 7. Dezember 2013.
  22. Tarif der ZPÜ, abgerufen am 27. Dezember 2018.
  23. Tarif der Zentralstelle für private Überspielungsrechte über die Vergütung nach den §§54, 54a UrhG für TV-Geräte ohne eingebaute Festplatte, aber mit Aufzeichnungsfunktion auf externe Festplatte vom 19. April 2012, abgerufen am 7. Dezember 2013.
  24. Tarif der Zentralstelle für private Überspielungsrechte über die Vergütung nach den §§54, 54a UrhG für Video-Rekorder DVD-Rekorder ... vom 22. Juli 2011, abgerufen am 7. Dezember 2013.
  25. Verwertungsgesellschaft WORT München Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst Bonn Bekanntmachung über die Aufstellung eines Tarifs, Vergütung für Kopiergeräte vom 13. August 2013, abgerufen am 8. Dezember 2013.
  26. Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach §53 UrhG. In: lehrerfortbildung-bw.de. Abgerufen am 8. Dezember 2013.
  27. Änderungsvertrag zur Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche für den Direktversand von Kopien durch der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen nach §53a UrhG vom 6. Januar 2010, abgerufen am 8. Dezember 2013.
  28. Gesamtvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52 a UrhG vom 14. Juli 2010, abgerufen am 8. Dezember 2013.
  29. Vergütungsvereinbarung vom 21. Dezember 2010, abgerufen am 8. Dezember 2013.
  30. Gesamtvertrag über die Abgeltung der Ansprüche nach §27 Abs. 2 UrhG (Bibliothekstantieme) vom 29. Juni 2011, abgerufen am 8. Dezember 2013.
  31. Beispielsweise genannt seien Tomdax, Damrotech oder Nierle.
  32. SUISA, Fragen & Antworten.
  33. Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 22. März 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.aume.at Austromechana über die Urheberrechtsabgabe
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